Urteile zu Green IP: nachhaltige Technologien und Werbung mit Umweltaussagen

Rechtsprechung zu Green IP: Einordnung

Green IP verbindet zwei Fragen, die Gerichte zunehmend gemeinsam beschäftigen: Wie lassen sich nachhaltige Technologien durch Patente, Gebrauchsmuster, Designs und Marken schützen, und wann ist Werbung mit Umweltaussagen zulässig? Die hier gesammelten Entscheidungen betreffen vor allem den zweiten Bereich, also Begriffe wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „recycelbar“ in Werbung und auf Verpackungen.

Maßstab ist in erster Linie das Irreführungsverbot des UWG (§ 5 UWG). Die Rechtsprechung verlangt bei umweltbezogener Werbung strenge Klarheit: Mehrdeutige Begriffe müssen in der Werbung selbst erläutert werden, ein Verweis auf eine Website reicht nicht immer. Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (RL (EU) 2024/825, anzuwenden ab dem 27.09.2026) erklärt allgemeine Umweltaussagen ohne anerkannte hervorragende Umweltleistung und Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierungssystem ausdrücklich für unzulässig. Für die Praxis bedeutet das: Aussagen müssen belegbar, konkret und vollständig sein.

Auf der Schutzrechtsseite gelten für grüne Technologien keine Sonderregeln; Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit sind wie bei jeder Erfindung zu prüfen. Nutzen Sie die Liste, um Entscheidungen nach Gericht und Datum zu vergleichen, und lesen Sie in der jeweiligen Kurzfassung, welche Formulierung beanstandet wurde.

Häufige Fragen

Darf ich mit „klimaneutral“ werben?

Nur mit großer Vorsicht. Nach der Rechtsprechung des BGH muss bei einem mehrdeutigen Begriff wie „klimaneutral“ in der Werbung selbst erklärt werden, ob die Neutralität durch Einsparung oder durch Kompensation erreicht wird. Die Aussage, ein Produkt sei wegen Kompensation klimaneutral, verbietet die Richtlinie (EU) 2024/825 ausdrücklich.

Was prüfen Gerichte bei Nachhaltigkeitssiegeln?

Ob das Siegel auf einem Zertifizierungssystem beruht oder von einer staatlichen Stelle festgelegt ist und ob der Verbraucher erkennt, wofür es steht. Selbst geschaffene Siegel ohne unabhängige Kontrolle sind besonders riskant.

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