Urteilsdatenbank
Urteile zum KI-Recht
11 Entscheidungen zum KI-Recht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort KI-Recht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im KI-Recht finden Sie auf der Seite zum KI-Recht, alle Angebote unter Leistungen.
Rechtsprechung zum KI-Recht: Einordnung
Die Rechtsprechung zur Künstlichen Intelligenz entwickelt sich derzeit schnell. In diesem Bereich sammeln wir Entscheidungen zu KI-generierten Inhalten, zum Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Werken, zur Haftung für fehlerhafte KI-Ergebnisse, zu automatisierten Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO und zu Fragen des Wettbewerbs- und Arbeitsrechts beim Einsatz von KI-Systemen.
Wichtige Grundsätze zeichnen sich bereits ab: Urheberrechtlicher Schutz setzt eine menschliche persönliche geistige Schöpfung voraus; rein maschinell erzeugte Ergebnisse sind daher grundsätzlich nicht als Werk geschützt. Für das Training gelten die Schranken für Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG), wobei Rechteinhaber bei kommerziellem Mining einen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt erklären können. Mit der KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) kommen gestaffelt Pflichten für Anbieter und Betreiber hinzu, von KI-Kompetenz über Transparenzpflichten bis zu den Anforderungen an Hochrisiko-Systeme.
Die Liste enthält die in unserer Datenbank erfassten Entscheidungen zur Künstlichen Intelligenz, neueste zuerst.
Häufige Fragen
Sind KI-generierte Bilder urheberrechtlich geschützt?
Nur wenn ein Mensch die Gestaltung so maßgeblich bestimmt hat, dass eine eigene Schöpfung vorliegt. Ein bloßer kurzer Prompt reicht dafür nach überwiegender Auffassung in der Regel nicht.
Darf ich Kundendaten in ein KI-Tool eingeben?
Nur auf einer Rechtsgrundlage nach der DSGVO und mit passenden Verträgen mit dem Anbieter. Prüfen Sie insbesondere, ob der Anbieter Eingaben zum Training verwendet und wo die Daten verarbeitet werden.
Mehr zur Beratung zum KI-Recht · Beiträge zum KI-Recht im Blog
Die Entscheidungen zum KI-Recht im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 11 Entscheidungen zum KI-Recht aus den Jahren 2022 bis 2026. Sie stammen von 9 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Erste Kammer) (2), OLG Hamm (2), EuGH (Große Kammer) (1), LAG Köln (1), LG Düsseldorf (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (7), Beschluss (3), Hinweisbeschluss (1). 11 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- Art. 22 Abs. 1 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 3Entscheidungen
- § 2 UKlaG: 2Entscheidungen
- § 97 Abs. 1 UrhG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Alle Entscheidungen zum KI-Recht
- LG Köln, Urteil vom 17.09.2026 – 33 O 120/24LG Köln: Messenger-App darf Daten aus KI-Chatbot nicht ohne Rechtsgrundlage verarbeiten
- LAG Köln, Beschluss vom 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26LAG Köln: Einigungsstelle bei KI-bedingter Betriebsänderung erfasst nicht die KI-Einführung selbst
- VG Münster, Beschluss vom 24.06.2026 – 4 L 358/26VG Münster: Weitgehende KI-Erstellung einer Hausarbeit steht Fremdleistung gleich – Prüfungsausschluss rechtmäßig
- OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 – 4 UKl 3/25OLG Hamm: Unternehmen haftet für irreführende Antworten seines KI-Chatbots
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026 – 20 W 2/26OLG Düsseldorf: KI-generiertes Bild nach Hundefoto verletzt Urheberrecht nicht, wenn nur das Motiv übernommen wird
- OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 22.01.2026 – 10 U 10/25OLG Hamm: Kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch gegen Auskunftei wegen Scoring
- LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2025 – 12 O 282/25LG Düsseldorf: KI-generiertes Hundebild ist freie Bearbeitung eines Unterwasserfotos
- OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025 – 15 UKl 2/25OLG Köln: KI-Training mit öffentlichen Nutzerdaten von Facebook und Instagram im Eilverfahren nicht untersagt
- EuGH, Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22EuGH: Auskunft über die Logik automatisierter Entscheidungen (Scoring) nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO
- EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – C-634/21EuGH SCHUFA: Scoring kann eine automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO sein
- EuGH, Urteil vom 21.06.2022 – C-817/19EuGH (Ligue des droits humains): PNR-Fluggastdaten – keine selbstlernenden Algorithmen bei der Vorabprüfung
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