Urteilsdatenbank
Urteile zum Marketingrecht
17 Entscheidungen zum Marketingrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Marketingrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Marketingrecht finden Sie auf der Seite zum Marketingrecht, alle Angebote unter Leistungen.
Die Entscheidungen zum Marketingrecht im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 17 Entscheidungen zum Marketingrecht aus den Jahren 2011 bis 2026. Sie stammen von 11 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Achte Kammer) (2), EuGH (Dritte Kammer) (2), EuGH (Zweite Kammer) (2), LG Köln (2), OLG Düsseldorf (2). Nach Entscheidungsart: Urteil (16), Beschluss (1). 17 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (öffnet in neuem Tab): 5Entscheidungen
- § 7 Abs. 3 UWG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- § 8 Abs. 1 UWG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 13 Abs. 1 RL 2002/58: 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
- EuGH, Urteil vom 05.11.2026 – C-435/25EuGH: Händler und übernommene Kosmetikwerbung
- EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C-654/23EuGH: Newsletter an Nutzer eines kostenlosen Kontos kann ohne Einwilligung zulässige Direktwerbung sein
- EuGH, Urteil vom 08.05.2025 – C-697/23EuGH: HUK-COBURG gegen Check24 – Tarifnoten eines Vergleichsportals sind keine vergleichende Werbung
- EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C-646/22EuGH: Compass Banca – Durchschnittsverbraucher und gekoppelte Angebote von Darlehen und Versicherung
- EuGH, Urteil vom 26.09.2024 – C-330/23EuGH: Aldi Süd – Preisermäßigung muss auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beruhen
- OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2022 – 4 U 201/21OLG Hamm: Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig – Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG greift nicht
- OLG Köln, Urteil vom 25.03.2022 – 6 U 98/21OLG Köln: Telefonwerbung eines Energieversorgers – Klagebefugnis des Wettbewerbsverbands bestätigt
- EuGH, Urteil vom 25.11.2021 – C-102/20EuGH: Werbeeinblendungen in der E-Mail-Inbox sind Direktwerbung per elektronischer Post und brauchen Einwilligung
- OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 – 15 W 18/21OLG Köln: Einstweilige Verfügung gegen unverlangte Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden
- LG Köln, Urteil vom 14.01.2020 – 33 O 81/19LG Köln: Werbeanruf bei früherer Kundin eines Handelsvertreters – Unterlassung und Kosten des Abschlussschreibens
- EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17EuGH Planet49: Voreingestelltes Ankreuzkästchen ist keine wirksame Einwilligung in Cookies
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2019 – 15 U 37/19OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers sind Telefonwerbung und bedürfen ausdrücklicher Einwilligung
- LG Köln, Urteil vom 02.10.2018 – 33 O 88/18LG Köln: Einstweilige Verfügung wegen Telefonwerbung bestätigt
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2018 – 20 U 155/16OLG Düsseldorf: Keine Vertragsstrafe – E-Mails an Bestandskunden fielen nicht unter die Unterlassungserklärung
- EuGH, Urteil vom 08.02.2017 – C-562/15EuGH: Carrefour/ITM – Preisvergleich zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe kann unzulässig sein
- EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C-421/12EuGH: Belgien hat UGP-Richtlinie verletzt – keine Ausnahme für Freiberufler und keine strengeren nationalen Werbeverbote
- EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C-122/10EuGH (Ving Sverige): Aufforderung zum Kauf bei Preisangabe und wesentlichen Informationen
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