Urteile zum Produkthaftungsrecht

Rechtsprechung zum Produkthaftungsrecht: Einordnung

Im Produkthaftungsrecht geht es um die Frage, wer für Schäden einsteht, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht. Die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers folgt aus dem Produkthaftungsgesetz; daneben steht die Produzentenhaftung nach § 823 BGB, die an die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Konstruktion, Fabrikation, Instruktion und Produktbeobachtung anknüpft. Gerichte prüfen in diesen Fällen vor allem, ob ein Fehler vorlag, ob er den Schaden verursacht hat und wer als Hersteller, Quasi-Hersteller oder Importeur haftet.

Für digitale Produkte gewinnt das Gebiet an Bedeutung. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (RL (EU) 2024/2853) bezieht Software ausdrücklich in den Produktbegriff ein und berücksichtigt fehlende Sicherheitsupdates und die Fähigkeit eines Produkts, nach dem Inverkehrbringen weiterzulernen. Sie ist bis Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen. Zusammen mit dem Cyber Resilience Act und der Produktsicherheitsverordnung entsteht so ein dichtes Netz aus Sicherheits- und Haftungsregeln für Hersteller von Hard- und Software.

Die folgende Liste zeigt die in unserer Datenbank erfassten Entscheidungen mit Produkthaftungsbezug, neueste zuerst. Die Kurzfassungen helfen einzuschätzen, welche Pflichten im konkreten Fall verletzt waren.

Häufige Fragen

Haftet auch der Händler?

Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet in erster Linie der Hersteller. Ist er nicht feststellbar, kann der Lieferant haften, wenn er den Hersteller nicht innerhalb eines Monats benennt (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG). Wer ein Produkt in die EU einführt, steht dem Hersteller gleich.

Gibt es Haftungsgrenzen?

Ja. Bei Sachschäden trägt der Geschädigte nach geltendem Recht einen Selbstbehalt von 500 Euro, und für Personenschäden gibt es einen Höchstbetrag (§§ 10, 11 ProdHaftG). Die neue Richtlinie sieht Änderungen an diesen Grenzen vor.

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