EU-Vertreter (Art. 27 DSGVO): Bedeutung und Definition

Die DSGVO gilt auch für Verantwortliche außerhalb der EU, wenn sie Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder ihr Verhalten beobachten (Art. 3 Abs. 2 DSGVO). Diese müssen schriftlich einen Vertreter in einem Mitgliedstaat benennen, in dem sich betroffene Personen befinden (Art. 27 DSGVO). Ausnahmen gelten für gelegentliche Verarbeitungen ohne umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien und für Behörden. Der Vertreter ist in der Datenschutzerklärung anzugeben (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO); die Benennung lässt die Verantwortung des Unternehmens selbst unberührt. Vergleichbare Pflichten enthalten Art. 13 DSA und Art. 22 KI-VO. Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen sich die betroffenen Personen befinden. Er wird schriftlich beauftragt und muss Anfragen von Behörden und Betroffenen zu allen Fragen der Verarbeitung entgegennehmen und weiterleiten. Er führt in der Regel auch das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) und stellt es der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung. Viele Dienstleister bieten die Rolle des EU-Vertreters als Paket an. Bei der Auswahl sollte geprüft werden, ob der Vertreter auch für die Pflichten nach DSA und KI-Verordnung zur Verfügung steht. Der Vertreter muss schriftlich benannt werden und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein, in dem sich betroffene Personen befinden (Art. 27 DSGVO). Er dient Aufsichtsbehörden und Betroffenen als Anlaufstelle. Seine Kontaktdaten sind in der Datenschutzerklärung anzugeben. Die Benennung lässt die Verantwortung des Unternehmens selbst unberührt.