OVG NRW: Pressevorschau eines Amtsgerichts darf anonymisiert über Strafverfahren gegen einen Richter informieren

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag,

2dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, das gegen den Antragsteller gerichtete Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 106 Ls 18/26 (60 Js 9/25) in die angekündigte Pressevorschau für die erste Novemberhälfte 2026 aufzunehmen und Angaben über dieses Strafverfahren im Rahmen dieser Pressevorschau amtlich zu veröffentlichen oder an Medienvertreter weiterzugeben,

3mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Dem Antragsteller stehe kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch zu, auf den sich die begehrte Unterlassung stützen ließe. Der Antragsteller sei durch die beabsichtigte Veröffentlichung nicht hinreichend individualisierbar, um durch diese in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen sein zu können. Er werde darin lediglich als ein „Strafrichter an einem Amtsgericht“ bezeichnet. Darüber hinaus und selbständig tragend sei die beabsichtigte Presseinformation des Amtsgerichts über den Beginn des gegen den Antragsteller gerichteten Verfahrens nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht rechtswidrig, sondern von der Ermächtigung in § 4 Abs. 1 PresseG NRW gedeckt.

4Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, bietet keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern.

5Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass ihm der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht. Nach Aktenlage bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die im Beschwerdeverfahren allein noch streitgegenständliche Fassung der von der Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf geplanten Mitteilung über den für den 5.11.2026 anberaumten Hauptverhandlungstermin für die Pressevorschau für die erste Novemberhälfte 2026, die der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 20.10.2026 in Reaktion auf die Stellungnahme des Antragstellers vom 16.10.2026 angekündigt hat.

6Nach dem auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlich initiierten Presseinformation maßgeblichen § 4 Abs. 1 PresseG NRW sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen. Sinn und Zweck der daraus prinzipiell folgenden Auskunftspflichten ist es, der Presse zu ermöglichen, umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten, und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten.

7Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021 - 4 B 1380/20 -, juris, Rn. 28 f., m. w. N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 14.4.1988 - 3 C 65.85 -, juris, Rn. 42, wo eine Presseerklärung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz beurteilt worden ist.

8Dieses Verständnis des in § 4 Abs. 1 PresseG geregelten Informationsrechts der Presse berücksichtigt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nachgekommen ist, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht. Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, BVerwGE 169, 350 = juris, Rn. 34 f., m. w. N.

10Dem objektiv-rechtlichen Gehalt der institutionellen Eigenständigkeit der Presse und ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung entspricht es, wenn Behörden der Presse auch dann Zugang zu den bei ihnen jeweils vorhandenen amtlichen Informationen verschaffen, die die Presse erst in den Stand setzen, nach ihren publizistischen Kriterien selbst zu entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht, wenn mangels öffentlicher Kenntnis mutmaßlich veröffentlichungswürdiger Informationen noch keine entsprechende Presseanfrage vorliegt. Denn nach der objektiv-rechtlichen Wertentscheidung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist der Staat - unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.

11Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021 - 4 B 1380/20 -, juris, Rn. 34 f., m. w. N.

12Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW besteht kein Auskunftsanspruch der Presse, soweit ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Dabei bedarf es hinsichtlich beider Varianten einer umfassenden Abwägung der jeweils zu berücksichtigenden Belange im Einzelfall. Das Interesse der Presse an Offenlegung ist den gegenläufigen Interessen am Unterbleiben der Auskunft gegenüberzustellen. Ist mit der Auskunft beispielsweise nur ein geringfügiger Eingriff in das Recht eines Privaten verbunden, so bedarf es keines zeitgeschichtlichen Interesses an der Information, um diese als gerechtfertigt anzusehen. Demgegenüber muss das Interesse der Presse umso gewichtiger sein, um eine Auskunft zu legitimieren, je sensibler der Bereich ist, über den informiert wird, und je detaillierter und weitergehender die jeweilige Auskunft ist.

13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021 - 4 B 1380/20 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N.

14Der Auskunftserteilung entgegenstehende oder sie einschränkende überwiegende private Interessen können sich aus dem Persönlichkeitsrecht eines Verfahrensbeteiligten ergeben. Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensität für den Schutz der Angeklagten und Angeschuldigten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig dem Verfahren stellen müssen. Während der Täter einer Straftat sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch dulden muss, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in freier Kommunikation auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird, gilt dies für den noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten und Angeschuldigten nicht in gleicher Weise. Die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zugunsten des Angeklagten und Angeschuldigten sprechende Unschuldsvermutung, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ableitet und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannt ist, gebietet eine entsprechende Zurückhaltung, mindestens aber eine ausgewogene Berichterstattung. Die besondere Schwere einer angeklagten Tat und ihre als besonders verwerflich empfundene Begehungsweise kann im Einzelfall nicht nur ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern auch die Gefahr begründen, dass der Angeklagte eine Stigmatisierung erfährt, die ein Freispruch möglicherweise nicht mehr zu beseitigen vermag. Zudem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden kann. Die öffentliche Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung beeinträchtigt den Angeklagten erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht, weil sie sein (mögliches) Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und damit seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert. Deshalb kann durch eine Pressemitteilung gerade über als besonders verwerflich angesehene Tatvorwürfe ein Persönlichkeitsschaden drohen, der selbst durch einen Freispruch möglicherweise nicht mehr zu beseitigen ist und/oder außer Verhältnis zu dem berechtigten Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

15Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 -, juris, Rn. 14 f., vom 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021 - 4 B 1380/20 -, juris, Rn. 44 ff., m. w. N.

16Wenn die Justizverwaltung nicht erst über gerichtliche Entscheidungen, sondern schon über ein laufendes Strafverfahren Auskunft gibt, hat sie in besonderer Weise die staatliche Objektivitätspflicht, die gerichtliche Neutralitätspflicht und das Sachlichkeitsgebot zu berücksichtigen.

17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021 - 4 B 1380/20 -, juris, Rn. 52 f., m. w. N.

18Gemessen daran ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf beabsichtigt, Vertreter der Presse, die sich für die Aufnahme in den Presseverteiler legitimiert haben, über eine Pressevorschau in sachlicher, neutraler und anonymisierter Form unter ausdrücklichem Hinweis auf die Unschuldsvermutung über in Kürze bevorstehende medienrelevante Hauptverhandlungen am Amtsgericht Düsseldorf zu informieren und auch die anstehende Verhandlung wegen Rechtsbeugung gegen den Antragsteller wegen des schlüssig angenommenen Medieninteresses unter Darstellung des Anklagevorwurfs sowie der Einlassungen des Antragstellers nach seiner Anhörung in diese Information aufzunehmen. In seiner Stellungnahme zu der ursprünglich beabsichtigten Fassung der Presseinformation hat der Antragsteller das öffentliche Interesse an dem Strafverfahren ausdrücklich nicht in Abrede gestellt. Gerade hieran anknüpfend hat er in erster Linie geltend gemacht, dieses Interesse rechtfertige es nicht, dass die Gerichtsverwaltung den umstrittenen Anklagevorwurf, in dem der Antragsteller einen Justizskandal sieht, von sich aus verbreite und dadurch das persönliche und berufliche Ansehen des Antragstellers wegen einer drohenden öffentlichen Vorverurteilung gefährde. Gerade weil der Vorwurf, ein Richter habe sich bewusst über geltendes Recht hinweggesetzt und anstelle der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge eine seinem persönlichen Rechtsempfinden entsprechende Entscheidung getroffen, den Kern seiner beruflichen Integrität treffe, stünden überwiegende schutzwürdige private Interessen der Auskunftserteilung entsprechend der Wertung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW entgegen. Es bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller durch die amtliche Verbreitung der staatsanwaltschaftlichen Motivbehauptungen im Kreis der mit den örtlichen Justizverhältnissen vertrauten Personen einen nachhaltigen Ansehensverlust erleide, obwohl sich der Tatvorwurf im weiteren Verfahren nicht bestätigen werde. Diese Gefahr sei durch den Verzicht auf die ausdrückliche Nennung seines Namens nicht beseitigt, wenn seine Identifizierung aufgrund der besonderen Fallgestaltung in Verbindung mit weiteren öffentlich zugänglichen oder in seinem beruflichen Nahbereich vorhandenen Informationen möglich sei.

19Die beabsichtigte Information in Gestalt der streitgegenständlichen Formulierung für die Pressevorschau genügt trotz dieser Einwände den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen auch dann, wenn sie trotz der erfolgten Anonymisierung möglicherweise dazu beitragen mag, dass die Identität des Antragstellers entweder aufgrund sonstiger ergänzender Informationen oder im Zuge der dadurch erst veranlassten weiteren Befassung der Presse mit dem Verfahren bekannt wird. Zwar lenkt die Pressevorschau die Aufmerksamkeit der im Medienverteiler aufgenommenen Empfänger gezielt auf ausgewählte Verfahren und erleichtert deren journalistische Aufbereitung. Dennoch streitet im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung für die Information der Presse, dass ihr wesentlicher Zweck gerade darin liegt, in einer Angelegenheit, in der die Beteiligten übereinstimmend vom Bestehen eines besonderen Medieninteresses ausgehen, über die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden öffentlichen Hauptverhandlung zu informieren, ohne den Antragsteller damit bereits zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich namentlich in Verbindung zu bringen. An Kreise im beruflichen Nahbereich des Antragstellers richtet sich die geplante Pressevorschau schon nach ihrem Adressatenkreis nicht. Selbst diejenigen Medienvertreter, die an der Hauptverhandlung teilnehmen und auf diese Weise von der Identität des Klägers nur deshalb im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf Kenntnis erhalten, weil sie zuvor durch die Pressevorschau hierauf aufmerksam geworden sind, unterliegen ihrerseits, sofern sie medial hierüber berichten möchten, den Anforderungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Blick auf die Unschuldsvermutung und die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit für eine zulässige Verdachtsberichterstattung entwickelt worden sind und die auch für eine Berichterstattung über ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren gelten.

20Vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17 -, juris, Rn. 15, und vom 16.2.2016 - VI ZR 367/15 -, juris, Rn. 23 f.

21Das nachvollziehbare Interesse des Antragstellers, in der Hauptverhandlung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung keinem Medieninteresse ausgesetzt zu sein, das durch eine auch nicht namentliche Information an legitimierte Pressevertreter erst ausgelöst wird, ist nicht höher zu gewichten als das von der Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf gleichfalls nachvollziehbar mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Presse angenommene besondere öffentliche Interesse an der Information der Presse über die Tatsache der in Kürze bevorstehenden öffentlichen Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung gegen einen Strafrichter, um zu verhindern, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Staat wolle Strafverfahren gegen Beamte und Richter geheim halten. Den schutzwürdigen Belangen des Antragstellers wird durch eine neutrale Darstellung sowohl des zentralen Vorwurfs als auch seiner Einlassung hierzu angemessen Rechnung getragen, nachdem er sich zu der beabsichtigten Veröffentlichung äußern konnte. Daran ändert nichts, dass der Antragsteller den Tatvorwurf trotz Zulassung der Anklage in erster Linie unter Hinweis auf einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung für unberechtigt hält. Er meint, die Anklageschrift habe unter Verstoß gegen höchstrichterliche Rechtsprechung die für den Vorwurf der Rechtsbeugung erforderliche Schwere des Rechtsverstoßes allein aus der allgemeinen Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet. Der Bundesgerichtshof unterscheide jedoch ausdrücklich zwischen rechtsfehlerhafter Entscheidung und Rechtsbeugung und verlange, dass der Richter sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entferne. Ein zumindest bedingter Vorsatz sei selbständige Strafbarkeitsvoraussetzung des § 339 StGB, der sich nicht nur auf den Rechtsfehler, sondern auch auf die „besondere Bedeutung der verletzen Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz" beziehen müsse. Zudem habe die Anklage ihm zu Unrecht eine Motivation unterstellt, die verweigerte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines Verfahrens zu umgehen, obwohl er - wenn auch ohne Strafvorbehalt - in Gestalt einer Verwarnung einen Schuldspruch ausgesprochen habe. Auch diese mit Blick auf die zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit gebotene einschränkende Auslegung des § 339 StGB,

22vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2016 - 2 BvR 661/16 -, juris, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 2.6.2026 - 2 StR 516/26 -, juris, Rn. 20 ff.,

23erwägenswerten Einwände gegen die Anklageschrift ändern nichts an der unbestreitbaren Tatsache, dass eine Hauptverhandlung über diesen Tatvorwurf in Kürze am Amtsgericht Düsseldorf stattfinden wird, in der der Antragsteller in Gegenwart etwa anwesender Medienvertreter die Gelegenheit hat, die Tragfähigkeit der Anklage gemessen an den höchstrichterlich geklärten hohen Anforderungen an den Rechtsbeugungsvorwurf zu entkräften. Sollte eine Schädigung des Vertrauens in die Justiz, wie der Antragsteller meint, gerade auch deshalb zu befürchten sein, weil die rechtliche Tragweite des gegen ihn erhobenen Rechtsbeugungsvorwurfs nach den höchstrichterlichen Maßstäben erheblichen Zweifeln begegne, so ist zur Wahrung dieses Vertrauens in richterlicher Unabhängigkeit allein das Gericht berufen, dem die Entscheidung gemäß Art. 92 GG anvertraut ist. Hierüber hat deshalb nicht die Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf bei der Entscheidung über den Inhalt einer Pressevorschau zu befinden, durch die das Risiko einer ungerechtfertigten Vorverurteilung eines Angeklagten trotz sachlicher und neutraler Darstellung des Sachverhalts möglicherweise erhöht wird. Sie darf vielmehr die Zulassung der Anklage durch ein unabhängiges Gericht als solche als ausreichend verlässliche Tatsache verstehen, die der anonymisierten Information über den Strafvorwurf, die Einlassung des Antragstellers hierzu sowie Ort und Zeit der anstehenden Hauptverhandlung einen Öffentlichkeitswert verleihen, der das Interesse des Antragstellers daran überwiegt, in der ohnehin öffentlichen Hauptverhandlung keinem durch die Pressevorschau erst ausgelösten oder zusätzlichen Medieninteresse ausgesetzt zu sein.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG und folgt der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.

26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).