VG Düsseldorf: Amtsgericht darf Medien per Pressevorschau über Strafverfahren gegen Richter informieren

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1Gründe

2Soweit die Beteiligten das Verfahren - hinsichtlich des ursprünglichen Hilfsantrags - in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

3Im Übrigen hat der am 19. Oktober 2026 bei Gericht eingegangene Antrag,

4dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, das gegen den Antragsteller gerichtete Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 106 Ls 18/26 (60 Js 9/25) in die mit Schreiben vom 13. Oktober 2026, Geschäftszeichen 127 E - 447, angekündigte Pressevorschau für die erste Novemberhälfte 2026 aufzunehmen und Angaben über dieses Strafverfahren im Rahmen dieser Pressevorschau amtlich zu veröffentlichen oder an Medienvertreter weiterzugeben,

5keinen Erfolg.

6Der Antrag erfasst gemäß dem Schriftsatz der Antragstellerseite vom 21. Oktober 2026 auch die unter dem 20. Oktober seitens des Antragsgegners mitgeteilte modifizierte Textfassung der Pressevorschau.

7Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

8Das zu Recht im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO,

9vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 65/85 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 7 CE 14.253 -, juris,

10verfolgte Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft. Denn der Antragsteller macht einen Unterlassungsanspruch gegen ein schlicht-hoheitliches Handeln einer Justizverwaltung (hier eine Presseinformation des Amtsgerichts X. in Form der Pressevorschau des Amtsgerichts X. für die 1. Hälfte November 2026) geltend.

11Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

12Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

13Zwar ist ein Anordnungsgrund in Gestalt der besonderen Eilbedürftigkeit und drohender Rechtsverletzungen gegeben. Das Amtsgericht X. beabsichtigt, die streitgegenständliche Pressevorschau in der 44. Kalenderwoche, d.h. ab dem 26. Oktober 2025, durch Versand an den Presseverteiler zu veröffentlichen.

14Es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch des Antragstellers. Er kann nicht verlangen, dass dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, das gegen ihn gerichtete Strafverfahren in die angekündigte Pressevorschau für die erste Novemberhälfte 2026 aufzunehmen und Angaben über dieses Strafverfahren im Rahmen dieser Pressevorschau amtlich zu veröffentlichen oder an Medienvertreter weiterzugeben.

15Mögliche Rechtsgrundlage für die begehrte Unterlassung ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der als eigenständiges Institut des öffentlichen Rechts anerkannt ist und der sich aus den Grundrechten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB ableiten lässt. Der Unterlassungsanspruch richtet sich auf die Abwehr fortwirkender hoheitlicher Rechtsbeeinträchtigungen und setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist, dieser Eingriff andauert oder die konkrete Gefahr seiner Wiederholung besteht.

16Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -; VG Köln, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 7 L 936/13 -, juris, Rn. 81; VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 L 17.14 -, juris, Rn. 32.

17Es muss die begründete Besorgnis bestehen, dass durch hoheitliches Handeln aktuell oder zukünftig rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Antragstellers eingegriffen wird.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 20.

19Der Antragsteller ist durch die beabsichtigte Veröffentlichung nicht hinreichend individualisierbar, um durch diese in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen sein zu können. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch steht nur demjenigen zu, der durch eine Veröffentlichung individuell betroffen ist. Betroffenheit setzt Erkennbarkeit voraus. Die Erkennbarkeit ist zwar auch dann gegeben, wenn die Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Adressatenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände hinreichend identifizierbar wird. Dafür kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leser- oder Adressatenschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt. Dabei genügt es grundsätzlich, wenn er für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis bzw. in der näheren persönlichen Umgebung erkennbar ist.

20Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, BVerfGK 3, 319-322, Rn. 1; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris, Rn. 39 - 40; BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 -, juris, Rn. 10.

21Der Betroffene muss aber immer durch die Angaben in der Publikation selbst erkennbar sein.

22Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 / 1 BvR 755/98 -, juris.

23Daran fehlt es hier.

24Der Antragsteller wird in der Pressevorschau lediglich als ein „Strafrichter an einem Amtsgericht“ bezeichnet. Es ist weder ersichtlich, um welches Amtsgericht es sich handelt, noch wird der angeklagte Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Weitere Angaben, die Rückschlüsse auf die Identität seiner Person zulassen würden, fehlen in Gänze.

25Angesichts dessen ist die Befüchtung des Antragstellers, er sei in seinem Berufsumfeld identifizierbar, wobei er seine Bekanntheit im Xer Justizbereich angesichts seiner derzeitigen und bisherigen beruflichen Tätigkeiten anführt, nicht nachvollziehbar.

26Darüber hinaus und selbständig tragend hat der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, weil die beabsichtigte Presseinformation des Amtsgerichts über den Beginn des gegen den Antragsteller gerichteten Verfahrens nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht rechtswidrig ist.

27Die Zulässigkeit von Presseerklärungen und -informationen der Strafverfolgungsbehörden sowie der Strafgerichte richtet sich nach § 4 PresseG NRW. Danach sind die staatlichen Behörden des Landes verpflichtet, den Vertretern der Presse die Auskünfte zu erteilen, welche der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen. Die Gerichte des Landes sind hiervon erfasst, weil sie neben ihrer rechtsprechenden Funktion auch Behörden sind, soweit die Gerichtsverwaltung betroffen ist, welche auch die Presse- und Medienarbeit wahrnimmt, um die es hier geht. Derartige Auskünfte können und müssen jedoch verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde, § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW.

28Der Antragsteller hat einen Verstoß der Präsidentin des Amtsgerichts X. gegen diese Bestimmung nicht glaubhaft gemacht.

29In formeller Hinsicht sind Mängel nicht festzustellen.

30Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Amtsgericht X. - bzw. präziser die Behörde „Die Präsidentin des Amtsgerichts X.“ - für Presseinformationen wie die streitgegenständliche Pressevorschau zuständig, wie sich aus § 5 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien (AV des JM vom 12. November 2007 - 1271 - II.2 -, JMBl. NRW S. 32 - Medien-RL) ergibt. Aus § 6 Abs. 4 Satz 1 Medien-RL ergibt sich hier entgegen der Annahme des Antragstellers auch keine ausschließliche Zuständigkeit des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Regelung mit dem Wortlaut „Presseauskünfte über Richterinnen und Richter sowie Angehörige des höheren Dienstes behalte ich mir vor“ verfolgt eine gänzlich andere Zielrichtung als die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren, zudem begründet sie nach ihrem Wortlaut allenfalls eine ergänzende, keine ausschließliche Zuständigkeit des Ministers.

31Der beabsichtigte Inhalt der Pressevorschau wurde dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zudem mit Schreiben vom 13. Oktober 2026 und damit rechtzeitig vor der geplanten Veröffentlichung mitgeteilt. Die damit eröffnete Möglichkeit zur Stellungnahme hat der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 wahrgenommen.

32Die für die 44. Kalenderwoche angekündigte Pressevorschau des Amtsgerichts X. hält einer Überprüfung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht stand.

33Die grundsätzliche Pflicht der Präsidentin des Amtsgerichts X. zur Erteilung von Informationen über die bei ihr stattfindenden Hauptverhandlungstermine folgt aus § 4 Abs. 1 PresseG NRW. Die seitens des Antragstellers angenommene Unterscheidung zwischen einem presserechtlichen Auskunftsanspruch, der ein vorheriges Auskunftsbegehren voraussetze, und einer eigeninitiativen Presseunterrichtung lässt sich § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht entnehmen. Davon unbesehen sind öffentliche Stellen - und so auch Gerichte - auch ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu betreiben. Dabei handelt es sich um eine Annexkompetenz zur jeweiligen Sachaufgabenzuständigkeit.

34S. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7/18 -, BVerwGE 166, 303-320, Rn. 28; Schoch, AfP 2019, 93 <95, 99>; Gersdorf, AfP 2016, 293 <294>.

35Dementsprechend sieht § 7 Abs. 1 Medien-RL vor, dass die Pressedezernentinnen und Pressedezernenten die Medien auf deren Anfrage oder aus eigener Initiative informieren. Nach § 7 Abs. 6 Medien-RL soll den Medien nach Möglichkeit eine Wochen- oder Monatsübersicht über die Verfahren zugeleitet werden, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sein können.

36Schutzwürdige private Interessen des Antragstellers im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW hat die Präsidentin nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht verletzt.

37Erteilt eine staatliche Behörde eine Presseinformation, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln, welches Interesse Vorrang verdient. Insbesondere bedarf es der Abwägung zwischen dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Informationsrecht der Presse und dem nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen sowie - als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

38Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris, Rn. 30 f. m.w.N.; beschließendes Gericht, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 20 L 1693/17 -, n.v., sowie vom 14. September 2020 - 20 L 1781/20 -, juris.

39Amtliche Äußerungen haben wahrheitsgemäß zu erfolgen und sich am Sachlichkeitsgebot zu orientieren.

40Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris, Rn. 23 m. w. N; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris, Rn. 32.

41Im Übrigen gelten für die Befugnisse von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zur Erteilung von Medieninformationen die Grundsätze über die Berichterstattung der Medien über strafrechtliche Verfahren entsprechend.

42Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.

43Geht es um eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist.

44Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09 -, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris, Rn. 10 m.w.N.

45Art und Umfang der Auskunftserteilung liegen im Ermessen der Behörde. Bei der Entscheidung über eine amtliche Auskunft an die Presse ist eine journalistische Relevanzprüfung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse nicht vereinbar. Das Gebot staatlicher Inhaltsneutralität gilt nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche. Die Presse muss nach ihren publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht.

46OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, Rn. 36, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 2 C 41/18 -, BVerwGE 169, 350-375, juris, Rn. 37, und BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, juris, Rn. 28 f., 41.

47Handelt es sich um die Berichterstattung über ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung zudem die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Diese gebietet eine entsprechende Zurückhaltung, mindestens aber eine ausgewogene Berichterstattung. Außerdem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die durch die Medienberichterstattung bewirkt werden kann. Denn in Strafverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung.

48Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, juris, Rn. 46.

49Dabei bedarf es stets einer Abwägung aller Gesichtspunkte im konkreten Einzelfall. Maßgeblich kommt es u.a. darauf an, ob eine Straftat in Rede steht, die die Öffentlichkeit besonders berührt, das Ausmaß des Tatverdachts, das Aufsehen, das das Tatgeschehen aufgrund seiner Begleitumstände erregt, die herausgehobene Stellung des Beschuldigten oder das Betroffensein der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.

50Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09 -, juris; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 (1952), m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris, Rn. 25 m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2020 - 20 L 1781/20 -, Rn. 54, juris.

51Zusammengefasst ist die Berichterstattung jedenfalls dann zulässig, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der beabsichtigten Auskunft die schutzwürdigen privaten Interessen des Antragstellers überwiegt, insbesondere weil ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt sowie die Berichterstattung zurückhaltend sowie sachlich und neutral formuliert ist.

52VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 20 L 1426/21 -, nicht veröffentlicht.

53Die nach diesen Maßstäben vorzunehmende Gesamtabwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles führt zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller die für die 44. Kalenderwoche angekündigte Presseinformation des Amtsgerichts X. hinnehmen muss. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wiedergabe der zur Anklage gebrachten Straftat ist gegenüber seinem privaten Interesse an der (vorläufigen) Geheimhaltung dieser Umstände höher zu gewichten. Die Pressemitteilung genügt auch den Anforderungen an inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Sachlichkeit.

54Der mit der beabsichtigten Pressevorschau verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ist allenfalls von geringem Gewicht. Denn wie dargelegt ist der Antragsteller allein anhand der beabsichtigten Pressevorschau nicht identifizierbar. Dass das gegen ihn geführte Strafverfahren geeignet ist, seine Reputation zu beschädigen, wird nicht durch die Pressevorschau begründet, sondern ergibt sich aus der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung.

55Allein die Erwägung, dass infolge der Pressevorschau und einer etwaigen daran anschließenden Presseberichterstattung im Vorfeld des Hauptverhandlungstermins ein gesteigertes öffentliches Interesse bestehen könnte, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Diese Konsequenz ist gerade durch § 4 Abs. 1 PresseG NRW beabsichtigt, wonach der Presse die zur Erfüllung ihrer Aufgaben - der Erfüllung des öffentlichen Informationsinteresses - erforderlichen Auskünfte zu erteilen sind.

56Ein derartiges gesteigertes Informationsinteresse ist auch hier gegeben. Denn der gegen einen Richter, der bereits kraft seines Amtes eine besondere Vertrauensstellung einnimmt und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG im Rahmen seiner Amtstätigkeit an Recht und Gesetz gebunden ist, erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung ist im Grundsatz geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Justiz erheblich zu beschädigen.

57Der von der Rechtsprechung geforderte Mindestbestand an Beweistatsachen hinsichtlich der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe ist gegeben. Ein hinreichender Tatverdacht i.S.d. §§ 170, 203 StPO wurde sowohl durch die Staatsanwaltschaft G. im Rahmen der Anklageerhebung als auch durch das Amtsgericht - Schöffengericht - X. im Rahmen der Eröffnung des Hauptverfahrens bejaht. Diese rechtlichen Bewertungen bzw. Einschätzungen der Staatsanwaltschaft erscheinen nach derzeitigem Stand zumindest nicht unvertretbar. Allein dieser Maßstab ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Pressevorschau und des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen entscheidend. Dagegen ist eine umfassende strafrechtliche Prüfung des Vorwurfs ausschließlich der Hauptverhandlung vorbehalten und hat nicht im Rahmen der Pressearbeit der Verwaltung des Amtsgerichts X. zu erfolgen.

58Den weiteren Anforderungen an die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen genügt die für die 44. Kalenderwoche angekündigte Presseinformation ebenfalls.

59Ihr Inhalt ist zutreffend und wahrheitsgemäß (vgl. auch § 7 Abs. 1 S. 2 Medien-RL). Sie gibt den Gegenstand der Anklageschrift richtig wieder.

60Die Pressevorschau verstößt auch nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Aus diesem Grundsatz folgt, dass Presseinformationen zu Strafverfahren nicht einseitig sein dürfen, keine Vorverurteilung des Angeklagten bewirken und deshalb insbesondere auch die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht vernachlässigen dürfen.

61Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 14. November 2014 - 11 U 129/13 -, juris, Rn. 36, 38 m.w.N.

62Diesen Maßgaben entspricht die Pressevorschau.

63In deren erstem Absatz werden zunächst die unstreitigen Umstände dargestellt. Im folgenden Absatz erfolgt nach der Formulierung „Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor“ eine beschreibende Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Anklage in durchgängig indirekter Rede. Mit dieser Form der Darstellung wird verdeutlicht, dass es sich bei den Angaben im zweiten Absatz um von der Staatsanwaltschaft der Anklageschrift zugrunde gelegte Annahmen und rechtliche Wertungen handelt und nicht um Angaben des Amtsgerichts selbst.

64In dem Anschreiben an die Medienvertreter zu der Pressevorschau wird auf die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung geltende Unschuldsvermutung hingewiesen, zusätzlich enthält der Text der Pressevorschau nach der unter dem 20. Oktober 2026 seitens des Antragsgegners mitgeteilten modifizierten Fassung den Zusatz „Der Angeklagte gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“

65Der Pressemitteilung kann auch nicht mit Erfolg Unausgewogenheit vorgeworfen werden. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der nunmehr zur Veröffentlichung bestimmten und damit hier maßgeblichen modifizierten Fassung, die folgende Darstellung seiner Einlassung enthält:

66„Der Angeklagte hat sich vor der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass es bereits an einem für die Annahme einer Rechtsbeugung erforderlichen objektiven Rechtsverstoßes von elementarer Schwere fehle. Unabhängig davon habe der Angeklagte auch nicht vorsätzlich gehandelt, er habe den Strafvorbehalt schlicht vergessen.“

67Einen Anspruch auf die Aufnahme einer umfassenderen Darstellung seines Verteidigungsvorbringens, wie sie sich aus seinem „hilfsweisen Vorschlag“ im Schreiben vom 16. Oktober 2026 ergibt, hat der Antragsteller nicht. Art und Umfang der Auskunftserteilung liegen im Ermessen der Gerichtsverwaltung, die ihre Entscheidung auf die Erwägung gestützt hat, dass eine umfassendere Darstellung dem Zweck der Pressevorschau zuwiderliefe, Medienvertreter knapp und zusammengefasst über bevorstehende medienrelevante Verfahren zu informieren. Dies ist nicht zu beanstanden.

68Die nach seinen Angaben jahrzehntelange beanstandungsfreie Amtsführung des Antragstellers in der Vergangenheit führte, so sie in der hier vorzunehmen Abwägung überhaupt zu berücksichtigen wäre, angesichts des dargestellten erheblichen Informationsinteresses nicht zu einem Überwiegen des privaten Interesses des Antragstellers.

69Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils auf § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Zwar hat der Antragsgegner den ursprünglich vorgesehenen Text der Pressevorschau im Laufe des Verfahrens modifiziert und erklärt, nunmehr lediglich die modifizierte Version veröffentlichen zu wollen, woraufhin der Antragsteller den diesbezüglichen Hilfsantrag in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. Jedoch hätte der Hilfsantrag auch ohne die vorgenommene Modifizierung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dem Antragsteller mangels Erkennbarkeit seiner Person nicht zugestanden hätte.

70Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache keine Reduzierung des Streitwerts erfolgt ist.

71Rechtsmittelbelehrung

72Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

73Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

74Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

75Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.