Urteilsdatenbank
Urteile zum gewerblichen Rechtsschutz – Seite 8
354 Entscheidungen zum gewerblichen Rechtsschutz, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort der gewerbliche Rechtsschutz ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im gewerblichen Rechtsschutz finden Sie auf der Seite zum gewerblichen Rechtsschutz, alle Angebote unter Leistungen.
- EuGH, Urteil vom 18.06.2002 – C-299/99EuGH (Philips/Remington): Technisch bedingte Form eines Rasierkopfs nicht als Marke schutzfähig
- EuGH, Urteil vom 22.06.1999 – C-342/97EuGH (Lloyd): Klangliche Ähnlichkeit kann Verwechslungsgefahr begründen – Maßstab Durchschnittsverbraucher
- EuGH, Urteil vom 29.09.1998 – C-39/97EuGH (Canon): Wechselwirkung zwischen Waren- und Zeichenähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr
- EuGH, Urteil vom 11.11.1997 – C-251/95EuGH (SABEL/Puma): Gedankliche Verbindung allein begründet keine Verwechslungsgefahr
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