Urteilsdatenbank
Urteile zum Markenrecht – Seite 6
283 Entscheidungen zum Markenrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Markenrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Markenrecht finden Sie auf der Seite zum Markenrecht, alle Angebote unter Leistungen.
- EuGH, Urteil vom 21.02.2013 – C-561/11EuGH: Fédération Cynologique Internationale – Verbietungsrecht auch gegen Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke
- EuGH, Urteil vom 19.12.2012 – C-149/11EuGH: Leno Merken (ONEL/OMEL) – ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen
- EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-101/11 P und C-102/11 PEuGH: Gesamteindruck eines Geschmacksmusters – informierter Benutzer und Umfang der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren (Sitzende Figur)
- EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C-376/11EuGH: .eu-Domain in der Sunrise-Phase – wer nur für den Markeninhaber registrieren darf, ist kein Lizenznehmer
- EuGH, Urteil vom 19.06.2012 – C-307/10EuGH: Waren und Dienstleistungen sind klar und eindeutig anzugeben, Klassenüberschriften nur bei hinreichender Klarheit
- EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-523/10EuGH: Gerichtsstand bei Markenverletzung durch Keyword-Werbung unter fremder Top-Level-Domain
- EuGH, Urteil vom 22.03.2012 – C-190/10EuGH: Zeitrang der Gemeinschaftsmarke – nur der Anmeldetag zählt, nicht Stunde und Minute
- EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-90/11 und C-91/11EuGH: Beschreibende Wortkombination mit Abkürzung aus Anfangsbuchstaben fehlt Unterscheidungskraft – Multi Markets Fund MMF
- EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-482/09EuGH: Budweiser – Duldung setzt Möglichkeit zum Widerspruch voraus, redliche Koexistenz identischer Marken
- EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-323/09EuGH Interflora: Keyword-Werbung kann bekannte Marken verletzen, Alternativangebote sind zulässig
- EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C-324/09EuGH L'Oréal/eBay: Marktplatzbetreiber verliert Haftungsprivileg bei aktiver Rolle oder Kenntnis
- EuGH, Urteil vom 12.04.2011 – C-235/09EuGH: Verbot durch Gemeinschaftsmarkengericht wirkt grundsätzlich unionsweit – auch das Zwangsgeld
- EuGH, Urteil vom 14.09.2010 – C-48/09 PEuGH: Form des Lego-Steins ist als technisch bedingte Form nicht als Marke schutzfähig
- EuGH, Urteil vom 09.09.2010 – C-265/09 PEuGH: Auch Einzelbuchstabe „α“ ist einzelfallbezogen auf Unterscheidungskraft zu prüfen
- EuGH, Urteil vom 02.09.2010 – C-254/09 PEuGH: Widerspruch aus „CK Calvin Klein“ gegen Marke „CK CREACIONES KENNYA“ bleibt erfolglos
- EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C-214/09 PEuGH: Rechtsmittel von Anheuser-Busch im Streit um die Gemeinschaftsmarke BUDWEISER zurückgewiesen
- EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C-558/08EuGH: Keyword-Werbung von Gebrauchtwarenhändlern mit fremder Marke ist grundsätzlich zulässig, wenn Erschöpfung greift
- EuGH, Urteil vom 24.06.2010 – C-51/09 PEuGH: Gericht hat Verwechslungsgefahr zwischen „Barbara Becker“ und „BECKER“ fehlerhaft beurteilt
- EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-127/09EuGH: Parfümtester mit Aufdruck „Unverkäuflich“ sind regelmäßig nicht mit Zustimmung in Verkehr gebracht
- EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-569/08EuGH: Bösgläubige Registrierung von .eu-Domains kann auch auf nicht aufgezählte Umstände gestützt werden
- EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-278/08EuGH: Keyword-Werbung mit identischem oder ähnlichem Markenzeichen kann bei unklarer Herkunft verboten werden
- EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08EuGH Google France: Keyword-Werbung mit fremder Marke kann Markenverletzung sein, Google selbst benutzt die Marke nicht
- EuGH, Urteil vom 25.02.2010 – C-408/08 PEuGH: Nichtigkeitsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse setzt kein eigenes Rechtsschutzinteresse voraus
- EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C-398/08 PEuGH: Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ ist nicht allein wegen seiner Werbefunktion von der Eintragung ausgeschlossen
- EuGH, Urteil vom 18.06.2009 – C-487/07EuGH: Unlautere Ausnutzung bekannter Marke ohne Verwechslungsgefahr, Vergleichslisten von Duftimitaten unzulässig
- EuGH, Urteil vom 27.11.2008 – C-252/07EuGH (Intel): Voraussetzungen für den Schutz bekannter Marken gegen Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
- EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C-533/06EuGH: Vergleichende Werbung mit fremder Marke – Verbot nur bei Verwechslungsgefahr
- EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C-120/04EuGH: Verwechslungsgefahr bei Zeichen mit fremder Unternehmensbezeichnung und selbständig kennzeichnender Marke
- EuGH, Urteil vom 12.11.2002 – C-206/01EuGH (Arsenal/Reed): Benutzung eines Vereinszeichens auf Fanartikeln ist markenmäßige Benutzung
- EuGH, Urteil vom 18.06.2002 – C-299/99EuGH (Philips/Remington): Technisch bedingte Form eines Rasierkopfs nicht als Marke schutzfähig
- EuGH, Urteil vom 22.06.1999 – C-342/97EuGH (Lloyd): Klangliche Ähnlichkeit kann Verwechslungsgefahr begründen – Maßstab Durchschnittsverbraucher
- EuGH, Urteil vom 29.09.1998 – C-39/97EuGH (Canon): Wechselwirkung zwischen Waren- und Zeichenähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr
- EuGH, Urteil vom 11.11.1997 – C-251/95EuGH (SABEL/Puma): Gedankliche Verbindung allein begründet keine Verwechslungsgefahr
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