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Urteilsdatenbank

Urteile zur Privacy Litigation

18 Entscheidungen zur Privacy Litigation, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Privacy Litigation ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung in der Privacy Litigation finden Sie auf der Seite zur Privacy Litigation, alle Angebote unter Leistungen.

Rechtsprechung zur Privacy Litigation: Einordnung

Privacy Litigation bezeichnet die gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen wegen Datenschutzverstößen. Im Mittelpunkt steht der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO. Der EuGH hat geklärt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO noch keinen Anspruch begründet, es aber auch keine Erheblichkeitsschwelle gibt; schon der Kontrollverlust über Daten kann ein immaterieller Schaden sein, wenn er nachgewiesen ist. Der BGH hat dies in seinem Leiturteil zum Scraping von Facebook-Daten aufgegriffen.

Weitere Schwerpunkte sind Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO und ihre Nutzung als Mittel in anderen Streitigkeiten, Unterlassungsansprüche gegen unzulässige Datenverarbeitungen, Verbandsklagen von Verbraucherschutzorganisationen, Ansprüche nach Datenpannen und die Frage, ob Mitbewerber Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen dürfen. Für Unternehmen ist eine gute Dokumentation der Verarbeitungen und Sicherheitsmaßnahmen im Prozess oft entscheidend.

Die Liste enthält die Entscheidungen unserer Datenbank zu Privacy Litigation, neueste zuerst.

Häufige Fragen

Wie hoch ist DSGVO-Schadensersatz typischerweise?

Die Beträge hängen stark vom Einzelfall ab. Bei bloßem Kontrollverlust ohne weitere Folgen sprechen Gerichte häufig nur geringe Beträge zu; bei schwerwiegenden Folgen können sie deutlich höher ausfallen.

Wer muss im Prozess was beweisen?

Der Betroffene muss Verstoß, Schaden und Kausalität darlegen. Das Unternehmen muss als Verantwortlicher nachweisen, dass es die Grundsätze der DSGVO einhält, und kann sich entlasten, wenn es für den schadensverursachenden Umstand nicht verantwortlich ist.

Mehr zur Beratung zur Privacy Litigation · Beiträge zur Privacy Litigation im Blog

Die Entscheidungen zur Privacy Litigation im Überblick

Die Urteilsdatenbank enthält 18 Entscheidungen zur Privacy Litigation aus den Jahren 2022 bis 2026. Sie stammen von 9 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Dritte Kammer) (7), OLG Düsseldorf (4), ArbG Siegburg (1), EuGH (Große Kammer) (1), EuGH (Vierte Kammer) (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (18). 18 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.

Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:

Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).

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