Urteilsdatenbank
Urteile zur Privacy Litigation
18 Entscheidungen zur Privacy Litigation, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Privacy Litigation ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung in der Privacy Litigation finden Sie auf der Seite zur Privacy Litigation, alle Angebote unter Leistungen.
Rechtsprechung zur Privacy Litigation: Einordnung
Privacy Litigation bezeichnet die gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen wegen Datenschutzverstößen. Im Mittelpunkt steht der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO. Der EuGH hat geklärt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO noch keinen Anspruch begründet, es aber auch keine Erheblichkeitsschwelle gibt; schon der Kontrollverlust über Daten kann ein immaterieller Schaden sein, wenn er nachgewiesen ist. Der BGH hat dies in seinem Leiturteil zum Scraping von Facebook-Daten aufgegriffen.
Weitere Schwerpunkte sind Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO und ihre Nutzung als Mittel in anderen Streitigkeiten, Unterlassungsansprüche gegen unzulässige Datenverarbeitungen, Verbandsklagen von Verbraucherschutzorganisationen, Ansprüche nach Datenpannen und die Frage, ob Mitbewerber Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen dürfen. Für Unternehmen ist eine gute Dokumentation der Verarbeitungen und Sicherheitsmaßnahmen im Prozess oft entscheidend.
Die Liste enthält die Entscheidungen unserer Datenbank zu Privacy Litigation, neueste zuerst.
Häufige Fragen
Wie hoch ist DSGVO-Schadensersatz typischerweise?
Die Beträge hängen stark vom Einzelfall ab. Bei bloßem Kontrollverlust ohne weitere Folgen sprechen Gerichte häufig nur geringe Beträge zu; bei schwerwiegenden Folgen können sie deutlich höher ausfallen.
Wer muss im Prozess was beweisen?
Der Betroffene muss Verstoß, Schaden und Kausalität darlegen. Das Unternehmen muss als Verantwortlicher nachweisen, dass es die Grundsätze der DSGVO einhält, und kann sich entlasten, wenn es für den schadensverursachenden Umstand nicht verantwortlich ist.
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Die Entscheidungen zur Privacy Litigation im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 18 Entscheidungen zur Privacy Litigation aus den Jahren 2022 bis 2026. Sie stammen von 9 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Dritte Kammer) (7), OLG Düsseldorf (4), ArbG Siegburg (1), EuGH (Große Kammer) (1), EuGH (Vierte Kammer) (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (18). 18 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- Art. 82 Abs. 1 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 11Entscheidungen
- Art. 82 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 6Entscheidungen
- Art. 17 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 3Entscheidungen
- Art. 25 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 3Entscheidungen
- Art. 4 Nr. 7 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 3Entscheidungen
- § 1004 Abs. 1 BGB (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 15 Abs. 1 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 15 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Alle Entscheidungen zur Privacy Litigation
- EuGH, Urteil vom 05.11.2026 – C-205/25EuGH: Datenschutzaufsicht ist auskunftspflichtig
- ArbG Siegburg, Urteil vom 22.05.2026 – 1 Ca 1741/25ArbG Siegburg: Gesundheitsdaten eines Kollegen im WhatsApp-Dienstchat – Unterlassung und Schadensersatz
- VG Köln, Urteil vom 09.10.2025 – 13 K 1019/21VG Köln: Zufällige Kenntnisnahme personenbezogener Daten ist keine Verarbeitung – kein Einschreiten der Aufsichtsbehörde
- EuGH, Urteil vom 04.09.2025 – C-655/23EuGH: DSGVO-Schadensersatz – Sorge und Ärger als immaterieller Schaden, kein präventiver Unterlassungsanspruch
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2025 – 16 U 83/24OLG Düsseldorf: 200 € Schadensersatz nach Hackerangriff auf nicht gelöschte Daten eines Musikstreamingdienstes
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2025 – 16 U 99/24OLG Düsseldorf: Weiterer Scraping-Fall – teilweise Erfolg der Berufung auf Schadensersatz
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 16 U 94/24OLG Düsseldorf: 100 € Schadensersatz für Scraping von Telefonnummer und Alias-Namen
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2025 – 16 U 173/23OLG Düsseldorf: Scraping-Fall – Kontrollverlust über Mobilfunknummer begründet immateriellen Schaden
- LAG Köln, Urteil vom 19.02.2025 – 4 SLa 367/24LAG Köln: Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO allein wegen verspäteter Auskunft
- LG Hagen, Urteil vom 12.12.2024 – 8 O 181/24LG Hagen: Klage gegen Auskunftei wegen Bonitätsscore abgewiesen – Schaden nicht bewiesen
- EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-21/23EuGH (Lindenapotheke): Mitbewerber können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgen
- EuGH, Urteil vom 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22EuGH (Scalable Capital): Schadensersatz nach Datendiebstahl aus Trading-App und Begriff des Identitätsdiebstahls
- EuGH, Urteil vom 11.04.2024 – C-741/21EuGH: Mitarbeiterfehler entlastet nicht von DSGVO-Haftung, Bußgeldkriterien gelten nicht für Schadensersatz
- EuGH, Urteil vom 25.01.2024 – C-687/21EuGH: Irrtümliche Weitergabe eines Dokuments begründet ohne Kenntnisnahme durch Dritte keinen immateriellen Schaden
- EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21EuGH: Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach Cyberangriff kann immaterieller Schaden sein
- LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 – 28 O 86/22LG Köln: Facebook-Scraping – kein DSGVO-Schadensersatz ohne dargelegten konkreten Schaden
- EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21EuGH Österreichische Post: Kein Bagatellschwelle für DSGVO-Schadensersatz, aber Schaden muss nachgewiesen werden
- EuGH, Urteil vom 28.04.2022 – C-319/20EuGH: Verbraucherverbände dürfen DSGVO-Verstöße ohne Auftrag Betroffener verbandsklageweise verfolgen
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