LG Hagen: Klage gegen Auskunftei wegen Bonitätsscore abgewiesen – Schaden nicht bewiesen

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Hagen, Urteil vom 12.12.2024), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Tatbestand

2Der Kläger begehrt verschiedentliche Ansprüche aufgrund von behaupteten Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Beklagte.

3Die Beklagte ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei, welche Wirtschaftsdaten von Verbrauchern sammelt und unter Zugrundelegung dieser Daten die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit welcher der jeweils Betroffene seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Diese Wahrscheinlichkeit gibt die Beklagte mit einem so genannten Basisscore an, welcher sich auf einen Wert von 0% - 99,99% belaufen kann. Diesen Score teilt die Beklagte auf Anfrage an Unternehmen mit. Daneben erstellt die Beklagte noch einen sogenannten Orientierungswert sowie einen Branchenscorewert. Der Berechnungsweg sämtlicher Scores wird von der Beklagten nicht offengelegt. Wegen der Erstellung der Scores wird überdies auf die weitergehenden Angaben der Beklagten in der Klageerwiderung ab S. 7, Bl. 103 ff. der Akte, verwiesen.

4Der Kläger forderte bei der Beklagten eine Selbstauskunft an, welche ihm unter dem 20.12.2023 erteilt wurde. Wegen des Inhalts der Selbstauskunft wird auf Anlage K1, Bl. 54 ff. der Akte, verwiesen.

5Am 19.03.2024 schloss der Kläger einen Girokontovertrag mit der XXX Bank AG ab.

6Der Kläger behauptet, dass der von der Beklagten an Unternehmen mitgeteilte Bonitätsscore vielfach das ausschließliche Kriterium für einen Vertragsschluss sei und mit dem Kläger mehrfach in der Vergangenheit keine Verträge zustande gekommen seien. Dies betreffe verschiedene Bereiche wie etwa Mietverträge, Mobilfunkverträge oder aber Bankgeschäfte.

7Die Beklagte verhalte sich sittenwidrig, da sie als Reaktion auf die Klage eine Scoresperre verhängt habe - was als Tatsache jedenfalls für die Dauer des Klageverfahrens unstreitig ist - mit der Folge, dass dem Kläger erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen würden, auch in Bezug auf bereits laufende Verträge.

8Der Kläger ist der Ansicht, dass die Erstellung der Scores durch die Beklagte gegen gewichtige Grundsätze der DSGVO verstießen, vorliegend gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Die Berechnung alleine im Wege eines automatisierten Verfahrens sei unzulässig. Es greife auch nicht die Ausnahmeregelung des Art. 22 Abs. 2 DSGVO. Auch sei in diesem Fall Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO nicht anzuwenden.

9Ein feststellungsfähige Rechtsverhältnis sei gegeben, denn hierbei könne es sich um Rechte jeder Art handeln. Hinsichtlich des Antrages zu 2) ergebe sich ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1, 249 S. 1 BGB. Selbiges gelte für den Klageantrag zu 3). Ferner stünde dem Kläger auch ein Anspruch auf Schadensersatz (Klageantrag zu 4)) aus Art. 82 DSGVO und §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1, 253 BGB zu. Der Schaden belaufe sich der Höhe nach auf mindestens 5.000,00 €. Der Auskunftsanspruch (Klageantrag zu 5)) ergebe sich aus Art. 15 DSGVO. Der Anspruch auf Unterlassung wie mit Klageantrag zu 6) geltend gemacht ergebe sich aus § 1004 Abs. 1 BGB.

10Der Kläger beantragt:

111. Es wird festgestellt, dass die beklagtenseits vorgenommene auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Erstellung des Bonitätsscores der Klagepartei, also der sog. „Basisscorewerte“, der sog. „Branchenscorewerte“ sowie der sog. „Orientierungswerte“, rechtswidrig ist;

122. Die Beklagte wird verurteilt, die Erstellung des Bonitätsscores der Klagepartei, also der sog. „Basisscorewerte“, der sog. „Branchenscorewerte“ sowie der sog. „Orientierungswerte“, nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhend vorzunehmen;

133. Die Beklagte wird verurteilt, bei jeder Abfrage der XXX-Scorewerte betreffend die Klagepartei, hinsichtlich des Basisscorewerts sämtlicher Branchenscorewerte sowie der Orientierungswerte ausschließlich Werte mitzuteilen, die nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen.

144. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 5.000,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

155. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft darüber zu geben, auf welche konkrete Weise die Bonitätsscorewerte der Klagepartei, d. h. der Basisscorewert, sämtliche Branchenscorewerte und der Orientierungswert errechnet wurden, insbesondere nachvollziehbar und nachprüfbar

16a. die dafür verwendete Berechnungsmethode, b. die hierfür zugrunde gelegten Berechnungsparameter,

17c. die für die Berechnung herangezogenen und verwendeten personenbezogenen Merkmale der Klagepartei,

18d. die Risikoklassen, in welche die jeweiligen Scorewerte eingestuft werden sowie deren genaue Aufschlüsselung und Ausgestaltung,

19e. die Gewichtung von Kategorien von Kriterien und der einzelnen Kriterien zueinander, die den Wahrscheinlichkeitswert am stärksten beeinflussen,

20f. die Aussagekraft des konkreten Wahrscheinlichkeitswerts,

21g. die erstellten Wahrscheinlichkeitswerte und ihre Empfänger darzulegen;

226. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken gegen eines der Mitglieder des Vorstands der Beklagten, es zu unterlassen, bei der Erstellung der XXX-Scorewerte betreffend die Klagepartei, dies umfasst die sog. Basisscorewerte, die sog. Branchenscorewerte sowie die sog. Orientierungswerte, folgende Merkmale in die Erstellung einzubeziehen:

23a. besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679,

24b. den Namen der Klagepartei oder personenbezogene Daten aus ihrer Nutzung sozialer Netzwerke,

25c. Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten,

26d. Anschriftendaten,

27e. Alter,

28f. Geschlecht,

29g. Daten Dritter, die nicht im Zusammenhang mit dem Zahlungsverhalten der Klagepartei stehen, insbesondere Daten der Nachbarschaft;

307. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.295,43 €nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

31Die Beklagte beantragt,

32die Klage abzuweisen.

33Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Feststellungsklage (Klageantrag zu 1)) bereits unzulässig sei. Es handele sich vorliegend nicht um eine feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Es fehle überdies auch das Feststellungsinteresse. Die Anträge zu 1), 2), 5) und 6) seien überdies zu unbestimmt.

34Das Scoring der Beklagte erfolge rechtmäßig. Dies folge bereits aus Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Art. 22 Abs. 1 DSGVO sei hingegen hier nicht anwendbar. Insbesondere erfolge auch keine Diskriminierung.

35Es liege vorliegend auch kein Schaden vor. Es sei schon nicht ausreichend dargetan, dass etwaige Nichtabschlüsse von Verträge tatsächlich auf den Mitteilungen der Beklagten fußen würden.

36Den Auskunftsanspruch habe die Beklagte jedenfalls mit derjenigen vom 20.12.2023 erfüllt.

37Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

38Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 verwiesen.

39Entscheidungsgründe

40Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

41I.

42Die Klageantrag zu 1) ist bereits unzulässig, im Übrigen ist die Klage jedoch zulässig.

431.

44Die Kammer ist vorliegend nach Art. 18 Abs. 1 2. Alt. EuGVVO örtlich und gemäß §§ 23, 71 GVG sachlich zuständig.

452.

46Die Klage ist jedoch bezogen auf den Klageantrag zu 1) unzulässig.

47a.

48Es mangelt bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, worauf die Beklagte zurecht bereits mit der Klageerwiderung hingewiesen hat.

49Rechtsverhältnis ist die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen (BGH NZBau 2022, 20 Rn. 25; NJW 2009, 751 Rn. 10). Dazu gehören komplexere Rechtsbeziehungen, aus denen sich mehrere Ansprüche oder Pflichten ergeben können, zB die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband (BGH NJW-RR 2013, 873 Rn. 27, OLG München SpuRt 2023, 484 (485), aber auch einzelne Ansprüche oder einzelne in sich selbstständige rechtliche Anspruchsgrundlagen (BGH NJW 1984, 1556). Ebenfalls erfasst sind Obliegenheiten, die sich aus einer bestehenden Rechtsbeziehung ergeben, z.B. aus einem Versicherungsvertrag (KG r+s 2014, 509). Nicht als Rechtsverhältnis angesehen werden bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses (BGH NJW 1995, 1097; abl. Stein/Jonas/Roth Rn. 27) sowie abstrakte Rechtsfragen, die keinen Bezug zu einem konkreten Rechtsverhältnis (BGH NZG 2012, 222 Rn. 14) aufweisen (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 54. Ed. 1.9.2024, ZPO § 256 Rn. 3, beck-online)

50Vorliegend begehrt der Kläger die Feststellung der „Rechtswidrigkeit“ der Scorewerte. Hierbei handelt es sich um eine abstrakte Rechtsfrage, an die keine unmittelbare Rechtsfolge geknüpft ist, mithin um kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 34. Auflage, § 256, Rn. 5). Denn aus der bloßen Feststellung der Rechtswidrigkeit ergeben sich für den Kläger oder die Beklagte keine unmittelbaren Folgen.

51b.

52Vielmehr handelt es sich um eine Vorfrage für die ebenfalls mit Antragsziffer 4) erhobene Leistungsklage. Da mithin das Erheben der Leistungsklage auch möglich ist, ist die erhobene Feststellungsklage auch aufgrund des Verstoßes gegen den Vorrang der Leistungsklage unzulässig.

53Mangels Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils in der Hauptsache fehlt das Feststellungsinteresse idR, falls der Kläger sein Leistungsziel genau benennen und deshalb auf Leistung oder Unterlassung klagen kann, und sei es auch nur im Wege der (ebenfalls als Leistungsklage einzuordnenden) Stufenklage. In Schadensfällen kommt es entscheidend darauf an, ob der Kläger die Schadenshöhe bereits insgesamt endgültig beziffern kann, was ihm nicht nur bei sich noch entwickelnden Schäden, sondern auch dann unmöglich sein kann, wenn die Schädigung bereits abgeschlossen ist (vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 256 Rn. 54, beck-online).

54So liegt der Fall auch hier. Eine Feststellung des Schadens mit Blick auf die künftige Entwicklung wird gerade nicht begehrt, sondern lediglich die bloße Feststellung der für den Schadensersatzanspruch erforderlich Vorfrage.

55c.

56Ferner ist der Antrag auch zu unbestimmt.

57Ein Klageantrag ist dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (§ 322) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Bekl. abwälzt, für diesen erkennbar macht, um was es geht, und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. Anders/Gehle/Anders, 83. Aufl. 2025, ZPO § 253 Rn. 34, beck-online).

58Hieran fehlt es. Denn aus dem Antrag geht - wie die Beklagte ebenfalls zurecht einwendet - nicht hervor, gegen welche konkreten Berechnungen sich der Antrag richtet. Nach der Formulierung des Antrages könnte sich dieser auch auf zukünftige noch nicht erstellte Abfragen beziehen. In diesem Fall würde es sich jedoch nicht mehr um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handeln (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 34. Auflage, § 256, Rn. 3a).

59II.

60Die Klage ist - soweit sie zulässig ist - unbegründet.

611.

62Ein Anspruch auf Unterlassung gemäß den Klageanträgen zu Ziffern 2) und 3) besteht nicht.

63a.

64Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 17 DSGVO, da dieser unmittelbar nur ein Löschungsrecht gewährt. Soweit man grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 177 DSGVO in Verbindung mit Art. 79 DSGVO herleiten wollte, so wäre ein solcher Anspruch auf die Unterlassung von Speicher von Daten beschränkt und nicht auf die Übermittlung von Daten in einer begehrten Art und Weise (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.3.2023 - 16 U 22/22, in: GRUR 2023, 904, beck-online).

65b.

66Ein solcher Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus nationalen Anspruchsgrundlagen wie etwa § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 BGB, denn die Vorschriften der DSGVO stellen insofern eine abschließende, weil voll harmonisierende europäische Regelung dar (vgl. OLG Frankfurt a.M., a.a.O.).

67c.

68Ein solcher Anspruch kann sich auch nicht aus Art. 82 DSGVO ergeben, da insofern die Voraussetzungen nicht vorliegen (siehe hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 2.).

692.

70Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO zu (Klageantrag zu 4)).

71Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat danach Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

72Dabei kann die Kammer dahingestellt bleiben lassen, ob und welche Verstöße der Beklagten ggf. zur Last zu legen wären, denn eine relevante Schädigung ist nicht nachvollziehbar gemacht.

73Klarzustellen ist dabei zunächst, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO selbst noch keinen Schadensersatzanspruch begründet. Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 DSGVO lassen einen Verstoß gegen die Verordnung bzw. eine nicht der Verordnung entsprechende Verarbeitung nicht genügen, sondern fordern weiter, dass gerade daraus ein „Schaden entstanden“ ist bzw. ein „Schaden [….] verursacht“ wurde. Folglich geht der Verordnungsgeber davon aus, dass der Schaden nicht Reflexwirkung eines DSGVO-Verstoßes ist, sondern sein Eintritt unabhängig davon festzustellen ist (EuGH, Urt. v. 04.05.2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 28-42.; OLG Hamm Urt. v. 21.6.2024 - I-7 U 154/23, GRUR-RS 2024, 16856 Rn. 32; Urt. v. 20.01.2023 - I-11 U 88/22, juris Rn. 107; BeckOK DatenschutzR/Quaas, 45. Ed. 1.5.2024, DS-GVO Art. 82 Rn. 23; Gola/Heckmann/Gola/Piltz, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 82 Rn. 12). Folglich ist neben einem Verstoß gegen die Verordnung ein dadurch kausal verursachter Schaden festzustellen (BeckOK DatenschutzR/Quaas, 45. Ed. 1.5.2024, DS-GVO Art. 82 Rn. 23; Gola/Heckmann/Gola/Piltz, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 82 Rn. 12).

74Ein solch kausal verursachter Schaden ist nicht ausreichend dargelegt und bewiesen.

75Insoweit könnte zwar ein Schaden in der Gestalt in Betracht kommen, dass der Kläger aufgrund der von der Beklagten ermittelten und mitgeteilten Scores daran gehindert wurde, gewisse Verträge zu schließen. Es ist aber weder ausreichend dargelegt noch bewiesen, dass tatsächlich etwaige Verträge aufgrund dessen nicht zustande gekommen seien.

76So konnte der Kläger weder in den vorprozessualen Schriftsätzen noch in der persönlichen Anhörung konkret darlegen, welche beabsichtigten Verträge in der Vergangenheit konkret betroffen waren. Zwar teilte er mit, dass hiervon eine Vielzahl von Verträgen betroffen waren, insbesondere Mietverträge, Mobilfunkverträge, Versicherungsverträge und Kleinkredite, aber auch generell gewisse Zahlungsmethoden im Bereich der Zahlung eingeschränkt seien. Konkrete Beispiele konnte er allerdings nur in Bezug auf den beabsichtigten Vertragspartner XXX AG nennen. Im Übrigen konnte der Kläger hier nur sehr vage Angaben machen.

77Ob insoweit der Vortrag bereits ausreichend substantiiert ist, ist durchaus fraglich, braucht aber letztlich nicht entschieden zu werden. Denn die Beklagte hat zulässigerweise diese Behauptungen sämtlich bestritten. Etwaige Beweismittel hat der Kläger nicht angeboten und auf Nachfrage auch mitgeteilt, dass er solche Beweismittel nicht hätte. Der Hinweis darauf, dass ggf. Beweismittel hinsichtlich verschiedener Vertragsanfragen bei dem Portal XXX dort angefragt und beschafft werden könnten, genügt jedenfalls nicht als ordnungsgemäßer Beweisantritt, da es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, etwaige Dokumente bei Dritten anzufordern und beizubringen. Dies ist vielmehr Aufgabe der Parteien.

78Gegen die Behauptung des Klägers, dass es ihm nicht möglich sei, Verträge aufgrund des Scores abzuschließen, spricht aber auch, dass er unstreitig nach der erteilten Auskunft durch die Beklagte noch einen Girokontovertrag abgeschlossen hat.

79Da mithin ein kausaler Schaden nicht ausreichend vorgetragen, jedenfalls aber nicht bewiesen konnte, war ein Anspruch des Klägers zurückzuweisen.

803.

81Der Klageantrag zu Ziffer 5) ist ebenfalls unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht (mehr) zu.

82Ein solcher Anspruch ist bereits durch die Auskunft der Beklagten vom 20.12.2023 erfüllt wurde, § 362 BGB. Die Beklagte hat mit dieser Auskunft über die bei ihr über den Kläger gespeicherten Daten Auskunft erteilt. Ein weitergehender Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über das konkrete Berechnungsverfahren beim Scoring besteht nicht. Insoweit kann sich die Beklagte zulässigerweise auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen (vgl. LG Traunstein, Urteil vom 24.04.2024, Az.: 6 O 2465/23).

834.

84Hinsichtlich des begehrten Unterlassungsanspruch gemäß dem Klageantrag zu 6) fehlt es bereits an einer Darlegung der Wiederholungsgefahr durch die Klägerseite, worauf die Beklagte auch hinreichend hingewiesen hat.

855.

86Mangels Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Klageanträge zu Ziffern 1) - 6) besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen oder vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, so dass die Klage insgesamt abzuweisen war.

87III.

88Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

89IV.

90Der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Stellungnahmefrist auf den Schriftsatz der Beklagtenseite vom 04.12.2024 war zurückzuweisen.

91Der Schriftsatz vom 04.12.2024, der seinerseits nur eine Stellungnahme auf den klägerischen Schriftsatz vom 27.11.2024 war, war innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO eingegangen und zugestellt worden. Mithin hätte es der Klägerseite oblegen ein Gegenvorbringen innerhalb der Frist des § 132 Abs. 2 S. 1 ZPO einzureichen. Gründe warum diese Frist nicht einzuhalten war sind weder vorgebracht noch ersichtlich, zumal der Schriftsatz vom 04.12.2024 keinerlei neuen Tatsachenvortrag enthält.

92V.

93Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Dieser setzt sich zusammen aus dem Wert der Anträge zu 1) - 3), 5) und 6) von je 1.000,00 €, der sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerpartei richtet, sowie dem Antrag zu 4) von 5.000,00 €.