Smart Contract: Bedeutung und Definition

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande (§§ 145 ff. BGB); der Code kann diese abbilden oder vollziehen. Gegenüber Verbrauchern bleiben Informationspflichten, Widerrufsrecht und AGB-Kontrolle anwendbar (§§ 312 ff., 305 ff. BGB). Werden Leistungen aufgrund eines Programmfehlers ohne Rechtsgrund ausgeführt, kommen Rückforderungsansprüche nach Bereicherungsrecht in Betracht (§ 812 BGB). Der Data Act verpflichtet Anbieter von Smart Contracts zur Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen zu Mindestanforderungen wie sicherer Beendigung und Unterbrechung (Art. 36 VO (EU) 2023/2854). Probleme entstehen vor allem, wenn der Code etwas anderes ausführt als die Parteien wollten. Der Code ist in der Regel nur eine Vollzugshilfe; maßgeblich bleibt der rechtliche Vertragsinhalt. Wer Smart Contracts einsetzt, sollte deshalb regeln, welche Fassung bei Widersprüchen gilt, wer für Programmfehler haftet und wie Fehler korrigiert werden können. Ein Audit des Codes vor dem Einsatz ist bei größeren Werten üblich. Ein Smart Contract ist ein Programm, das auf einer Blockchain läuft und vordefinierte Aktionen automatisch ausführt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Rechtlich ist er nicht selbst ein Vertrag, sondern kann der Durchführung eines Vertrags dienen. Ob ein Vertrag zustande kommt, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des BGB. Probleme entstehen, wenn der Code fehlerhaft ist oder nicht dem Willen der Parteien entspricht. Dann gelten die gesetzlichen Regeln, etwa zur Anfechtung oder Rückabwicklung. Lassen Sie Smart Contracts vor dem Einsatz technisch und rechtlich prüfen.