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Verpackungsrecht (VerpackDG, LUCID): Bedeutung und Definition

Definition: Hersteller und Händler, die mit Ware befüllte Verpackungen an Endverbraucher in Verkehr bringen, müssen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren und sich mit diesen Verpackungen an einem dualen System beteiligen. Das gilt auch für Versandverpackungen im Onlinehandel. Seit August 2026 beruhen diese Pflichten auf der EU-Verpackungsverordnung und dem deutschen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG), das das frühere Verpackungsgesetz abgelöst hat.

Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) gilt seit dem 12. August 2026 unmittelbar und regelt unter anderem Anforderungen an Verpackungen, Kennzeichnung und die erweiterte Herstellerverantwortung. Das VerpackDG führt sie in Deutschland durch: Hersteller müssen sich vor dem erstmaligen Bereitstellen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren lassen und Änderungen unverzüglich mitteilen (§ 6 VerpackDG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind vor der Bereitstellung an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen, unter Angabe von Materialart, Masse und Registrierungsnummer (§ 7 VerpackDG). Hersteller ohne Sitz in Deutschland können zur Beauftragung eines Bevollmächtigten verpflichtet sein (§ 5 VerpackDG). Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten (§ 66 VerpackDG). Das Verpackungsregister LUCID wird von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister betrieben. Die Registrierung ist öffentlich einsehbar, sodass Mitbewerber prüfen können, ob ein Händler registriert ist. Für Versandhändler ist besonders wichtig, dass auch Füllmaterial und Versandkartons beteiligungspflichtig sind. Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister müssen prüfen, ob ihre Händler registriert sind. Die Registrierungspflicht trifft denjenigen, der die befüllte Verpackung erstmals in Deutschland in Verkehr bringt. Bei Importen ist das in der Regel der Importeur oder Händler. Prüfen Sie Ihre Pflichten nach dem neuen Recht, insbesondere zu Kennzeichnung und Recyclingfähigkeit. Eine frühzeitige Klärung vermeidet Angebotssperren und Abmahnungen.

Bedeutung für Sie

Ohne Registrierung und Systembeteiligung dürfen Sie verpackte Waren nicht anbieten, und Marktplätze sperren solche Angebote. Prüfen Sie Ihre bestehende Registrierung auf die neuen Angaben, etwa einen Bevollmächtigten bei Sitz im Ausland, denn Verstöße werden auch von Mitbewerbern abgemahnt.

Mehr dazu: E-Commerce

Rechtsgrundlagen

Häufige Fragen zu Verpackungsrecht (VerpackDG, LUCID)

Muss ich mich registrieren, wenn ich nur wenige Pakete versende?

Eine Bagatellgrenze für die Registrierung gibt es nicht. Wer mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringt, muss sich registrieren und die Verpackungen an einem System beteiligen. Das betrifft auch kleine Onlinehändler und Nebengewerbe.

Wer ist bei Fulfillment oder Marktplätzen verantwortlich?

Verantwortlich ist grundsätzlich der Händler, der die befüllte Verpackung erstmals bereitstellt. Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister müssen aber prüfen, ob die Händler registriert und systembeteiligt sind, und dürfen andernfalls das Angebot nicht ermöglichen. Ein Verweis auf den Dienstleister entlastet den Händler daher nicht.

Was droht bei fehlender Registrierung?

Neben Bußgeldern drohen Vertriebsverbote und Abmahnungen von Mitbewerbern, weil die Registrierung öffentlich einsehbar ist. Marktplätze sperren betroffene Angebote. Wer eine Lücke feststellt, sollte die Registrierung und Systembeteiligung umgehend nachholen und die zurückliegenden Mengen mit dem System klären.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.

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