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EuGH: Der EDSB kann Europol-Übergangsbestimmungen nicht ohne unmittelbare Betroffenheit anfechten

EuGH, Urteil vom 17.11.2026 – C-698/23 P

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 17.11.2026 · Az. C-698/23 P

DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesenArt. 263 Abs. 4 AEUVArt. 263 Abs. 2 AEUVArt. 263 Abs. 3 AEUV

Was bedeutet das für Sie?

Kernaussage: Der EDSB kann Europol-Übergangsbestimmungen nicht ohne unmittelbare Betroffenheit anfechten

Kurz gesagt: EDSB und Europol-Übergangsregeln

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wollte Übergangsbestimmungen der Europol-Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom Gericht prüfen lassen. Der EuGH stellt klar: Der EDSB ist kein Unionsorgan und kann solche Regeln nur anfechten, wenn sie ihn unmittelbar betreffen. Das war hier nicht der Fall – über den Inhalt der Übergangsbestimmungen selbst ist damit nicht entschieden.

  • Der EDSB kann Gesetzgebungsakte der Union nicht wie ein privilegiertes Organ anfechten; er muss die Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 AEUV erfüllen, insbesondere die unmittelbare Betroffenheit.
  • Eine Änderung der von ihm anzuwendenden Datenschutzregeln allein begründet noch keine unmittelbare Betroffenheit und keinen unmittelbaren Eingriff in seine Unabhängigkeit.
  • Unternehmen und Behörden, die mit Europol-Daten arbeiten, können aus dem Urteil nicht ableiten, dass die Übergangsbestimmungen der Europol-Verordnung inhaltlich bestätigt oder verworfen wären; entschieden wurde nur über die Klagebefugnis des EDSB.
  • Der EDSB bleibt befugt, seine Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse im geltenden Rechtsrahmen auszuüben und den Gerichtshof unter den vertraglichen Voraussetzungen anzurufen.

Ergebnis: Abgewiesen / zurückgewiesen · EuGH (Große Kammer), Urteil vom 17.11.2026 · Az. C-698/23 P

Redaktionelle LeitsätzeEigene Formulierung der ITMR-Redaktion, keine amtlichen Leitsätze.

1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist kein Organ der Union im Sinne von Art. 13 Abs. 1 EUV; der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts vermittelt ihm keine von Art. 263 Abs. 4 AEUV unabhängige Klagebefugnis zur Wahrung seiner Unabhängigkeit.

2. Der EDSB hat als juristische Person Parteifähigkeit nach Art. 263 Abs. 4 AEUV, muss für eine Nichtigkeitsklage gegen nicht an ihn gerichtete Handlungen aber insbesondere unmittelbar betroffen sein.

3. Übergangsbestimmungen der Europol-Verordnung über die Verarbeitung bereits vorhandener Datensätze berühren die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Unabhängigkeit des EDSB nicht und betreffen ihn daher nicht unmittelbar.

Sachverhalt

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hatte mit Entscheidung vom 3. Januar 2022 die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol beanstandet. Anschließend fügte der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2022/991 die Art. 74a und 74b in die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 ein; sie enthalten Übergangsbestimmungen für Datensätze, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz von Europol befanden. Der EDSB erhob Nichtigkeitsklage gegen diese Übergangsbestimmungen, um seine Unabhängigkeit zu wahren. Das Gericht wies die Klage mit Beschluss vom 6. September 2023 (T-578/22) als unzulässig ab. Dagegen legte der EDSB Rechtsmittel ein.

Entscheidung

Der Gerichtshof (Große Kammer) weist das Rechtsmittel zurück. Der EDSB ist kein Organ der Union im Sinne von Art. 13 Abs. 1 EUV. Die Rechtsprechung zum institutionellen Gleichgewicht, mit der dem Parlament früher eine Klagebefugnis zur Wahrung seiner Rechte zuerkannt wurde, gilt nicht für Einrichtungen oder sonstige Stellen wie den EDSB. Ihm ist Rechtsschutz nur im Rahmen von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu gewähren; er hat Parteifähigkeit als juristische Person, muss aber die dort genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Die streitigen Übergangsbestimmungen ändern zwar den Rechtsrahmen, dessen Einhaltung der EDSB überwacht, berühren aber nicht seine Rechtsstellung, seine Aufgaben oder seine Unabhängigkeit. Mangels unmittelbarer Betroffenheit bleibt die Klage unzulässig.

Einordnung: Datenschutzrecht: Beratung und Vertretung, IT-Recht

Volltext der Entscheidung, Az. C-698/23 P (amtliche Fassung)

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (EuGH (Große Kammer), Urteil vom 17.11.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

17. November 2026( * )

„ Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Verordnung (EU) 2016/794 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) – Entscheidung des EDSB über die Datenverarbeitung durch Europol – Änderung der Verordnung 2016/794 durch die Verordnung (EU) 2022/991 – Übergangsregelungen für diese Verarbeitung – Nichtigkeitsklage des EDSB zur Wahrung seiner Unabhängigkeit – Zulässigkeit – Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Unmittelbare Betroffenheit “

In der Rechtssache C‑698/23 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 16. November 2023,

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), vertreten zunächst durch A. Buchta, F. Coudert, D. Nardi und T. Zerdick als Bevollmächtigte, dann durch E. Chatziliasi, F. Coudert, D. Nardi und T. Zerdick als Bevollmächtigte,

Kläger,

andere Verfahrensbeteiligte:

Europäisches Parlament, vertreten zunächst durch I. Liukkonen, P. López-Carceller und R. van de Westelaken als Bevollmächtigte, dann durch I. Liukkonen, P. López-Carceller, M. Migliorati und M. Pencheva als Bevollmächtigte, und schließlich durch I. Liukkonen, M. Migliorati und M. Pencheva als Bevollmächtigte,

Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch J. Lotarski, R. Meyer und K. Pleśniak als Bevollmächtigte, dann durch J. Lotarski und K. Pleśniak als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

unterstützt durch

Bundesrepublik Deutschland, vertreten zunächst durch J. Möller und P.‑L. Krüger als Bevollmächtigte, dann durch J. Möller als Bevollmächtigten,

Französische Republik, vertreten zunächst durch R. Bénard, B. Dourthe und B. Fodda als Bevollmächtigte, dann durch R. Bénard, B. Dourthe, O. Duprat-Mazaré und B. Fodda als Bevollmächtigte und schließlich durch B. Dourthe als Bevollmächtigte,

Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouchagiar, H. Leupold und F. Tomat als Bevollmächtigte,

Streithelferinnen im Rechtsmittelverfahren,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten T. von Danwitz (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin K. Jürimäe, der Kammerpräsidenten C. Lycourgos, I. Jarukaitis, B. Smulders, S. Gervasoni und N. Fenger sowie der Richter S. Rodin, E. Regan, A. Kumin, N. Jääskinen, M. Condinanzi, F. Schalin und N. Piçarra,

Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2025,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Mai 2025

folgendes

Urteil

1Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 6. September 2023, EDSB/Parlament und Rat (T‑578/22, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2023:522), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 74a und 74b der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. 2016, L 135, S. 53, im Folgenden: ursprüngliche Europol-Verordnung) in der durch die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (ABl. 2022, L 169, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Europol-Verordnung) (im Folgenden zusammen: streitige Übergangsbestimmungen) für unzulässig erklärt hat.

Rechtlicher RahmenEU-Vertrag

2Art. 13 Abs. 1 EUV bestimmt:

„Die [Europäische] Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen.

Die Organe der Union sind

–das Europäische Parlament,

–der Europäische Rat,

–der Rat [der Europäischen Union],

–die Europäische Kommission …,

–der Gerichtshof der Europäischen Union,

–die Europäische Zentralbank,

–der Rechnungshof.“

AEU-Vertrag

3Art. 16 Abs. 2 AEUV sieht vor:

„Das … Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.

…“

4Art. 263 AEUV bestimmt:

„Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des … Parlaments und des Europäischen Rates mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Er überwacht ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.

Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, das … Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Rechnungshofs, der Europäischen Zentralbank und des Ausschusses der Regionen, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.

Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.

…“

Verordnung (EG) Nr. 45/2001

5Nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1) „wird eine unabhängige Kontrollbehörde, der [EDSB], eingerichtet“.

Verordnung (EU) 2018/1725

6Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39) bestimmt:

„Der [EDSB] überwacht die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auf alle Verarbeitungen durch Organe und Einrichtungen der Union.“

7Kapitel VI dieser Verordnung trägt die Überschrift „Europäischer Datenschutzbeauftragter“ und beinhaltet die Art. 52 bis 60. Art. 52 dieser Verordnung sieht unter derselben Überschrift vor:

„(1) Es wird das Amt des [EDSB] geschaffen.

(2)Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hat der [EDSB] sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Datenschutz, von den Organen und Einrichtungen der Union geachtet werden.

(3)Der [EDSB] ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Union zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Union sowie für die Beratung der Organe und Einrichtungen der Union und der betroffenen Personen in allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zu diesem Zweck erfüllt der [EDSB] die Aufgaben nach Artikel 57 und übt die Befugnisse nach Artikel 58 aus.

…“

8In Art. 55 („Unabhängigkeit“) dieser Verordnung heißt es:

„(1) Der [EDSB] handelt bei der Erfüllung seiner Aufgaben und bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß dieser Verordnung völlig unabhängig.

(2)Der [EDSB] unterliegt bei der Erfüllung seiner Aufgaben und der Ausübung seiner Befugnisse gemäß dieser Verordnung weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisungen noch nimmt er Weisungen entgegen.

(3)Der [EDSB] sieht von allen mit den Aufgaben seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner Amtszeit keine andere mit seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.

(4)Nach Ablauf seiner Amtszeit ist der [EDSB] verpflichtet, im Hinblick auf die Annahme von Tätigkeiten und Vorteilen ehrenhaft und zurückhaltend zu handeln.“

9Nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2018/1725, der die „Aufgaben“ des EDSB betrifft, muss dieser „die Anwendung dieser Verordnung durch die Organe und Einrichtungen der Union überwachen und durchsetzen, mit Ausnahme der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Gerichtshof im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit“.

10Art. 58 („Befugnisse“) dieser Verordnung bestimmt:

„…

(2)Der [EDSB] verfügt über folgende Abhilfebefugnisse

a)einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass die beabsichtigten Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen,

…

e)den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen,

…

(4)Der [EDSB] ist befugt, unter den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen den Gerichtshof [der Europäischen Union] anzurufen und beim Gerichtshof [der Europäischen Union] anhängigen Verfahren beizutreten.

…“

Ursprüngliche Europol-Verordnung

11Art. 18 („Zwecke der Informationsverarbeitung“) der ursprünglichen Europol-Verordnung bestimmte:

„(1) Sofern es für die Verwirklichung ihrer Ziele nach Artikel 3 erforderlich ist, kann Europol Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten.

(2)Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

…

c)operative Analyse;

…

(3)Die Verarbeitung für die Zwecke operativer Analysen gemäß Absatz 2 Buchstabe c erfolgt im Wege von Projekten der operativen Analyse, für die die folgenden besonderen Garantien gelten:

a)Für jedes Projekt der operativen Analyse legt der Exekutivdirektor den spezifischen Zweck, die Kategorien der personenbezogenen Daten und die Kategorien der betroffenen Personen, die Beteiligten, die Dauer der Speicherung und die Bedingungen für Zugriff auf bzw. Übermittlung und Verwendung der betreffenden Daten fest und unterrichtet den Verwaltungsrat und den EDSB darüber;

b)personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke des spezifischen Projekts der operativen Analyse erhoben und verarbeitet werden. Stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten für ein weiteres Projekt der operativen Analyse relevant sein können, ist die Weiterverarbeitung dieser personenbezogenen Daten nur insoweit zulässig, als diese Weiterverarbeitung notwendig und verhältnismäßig ist und die personenbezogenen Daten mit den unter Buchstabe a festgelegten Bestimmungen, die für das andere Analyseprojekt gelten, vereinbar sind;

c)nur ordnungsgemäß ermächtigtes Personal darf auf die Daten des jeweiligen Projekts zugreifen und diese verarbeiten.

…

(5)Kategorien personenbezogener Daten und Kategorien von betroffenen Personen, deren Daten zu den in Absatz 2 genannten Zwecken erhoben und verarbeitet werden dürfen, sind in Anhang II aufgeführt.

(6)Europol kann Daten vorübergehend verarbeiten, um zu bestimmen, ob die betreffenden Daten für ihre Aufgaben relevant sind und, falls dies der Fall ist, für welche der in Absatz 2 genannten Zwecke sie relevant sind. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und nach Anhörung des EDSB die Bedingungen für die Verarbeitung dieser Daten genauer fest, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den Daten und ihrer Verwendung sowie der Fristen für die Speicherung und Löschung der Daten, die unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 28 genannten Grundsätze sechs Monate nicht überschreiten dürfen.“

12Art. 43 („Kontrolle durch den EDSB“) der ursprünglichen Europol-Verordnung sah vor:

„(1) Der EDSB ist zuständig für die Kontrolle und Sicherstellung der Anwendung dieser Verordnung zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol sowie für die Beratung von Europol und der betroffenen Personen in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten. Zu diesem Zweck erfüllt er die in Absatz 2 genannten Aufgaben und übt die in Absatz 3 festgelegten Befugnisse in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden gemäß Artikel 44 aus.

(2)Der EDSB hat folgende Aufgaben:

…

c)er kontrolliert und stellt die Anwendung dieser Verordnung und anderer Rechtsvorschriften der Union, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol betreffen, sicher;

…

(3)Der EDSB kann im Rahmen dieser Verordnung:

…

e)Europol anweisen, die Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung oder Vernichtung von personenbezogenen Daten, die unter Verletzung der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet wurden, durchzuführen und solche Maßnahmen Dritten, denen diese Daten mitgeteilt wurden, zu melden;

…

h)unter den im AEU[-Vertrag] vorgesehenen Bedingungen in einer Angelegenheit den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen;

…“

13In Anhang II der ursprünglichen Europol-Verordnung sind die Kategorien personenbezogener Daten und Kategorien von betroffenen Personen festgelegt, deren Daten für die in Art. 18 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Zwecke erhoben und verarbeitet werden dürfen.

Geänderte Europol-Verordnung

14Die ursprüngliche Europol-Verordnung wurde durch die Verordnung Nr. 2022/991 geändert, die am 28. Juni 2022 in Kraft getreten ist.

15Art. 18 Abs. 5 der geänderten Europol-Verordnung bestimmt:

„Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4, des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe e, des Artikels 18a und der Datenverarbeitung gemäß Artikel 26 Absatz 6c, wo die Europol‑Infrastruktur für den bilateralen Austausch personenbezogener Daten genutzt wird und Europol keinen Zugriff auf den Inhalt der Daten hat, sind die Kategorien personenbezogener Daten und die Kategorien von betroffenen Personen, deren Daten zu den Zwecken des Absatzes 2 erhoben und verarbeitet werden dürfen, in Anhang II aufgeführt.“

16Art. 18a („Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen“) Abs. 1 der geänderten Europol-Verordnung sieht vor:

„Sofern das zur Unterstützung einer laufenden konkreten strafrechtlichen Ermittlung zu einer Straftat im Rahmen der Ziele von Europol erforderlich ist, kann Europol personenbezogene Daten verarbeiten, die sich nicht auf in Anhang II aufgeführte Kategorien von betroffenen Personen beziehen, wenn

a)ein Mitgliedstaat, die [Europäische Staatsanwaltschaft, im Folgenden:] EUStA[,] oder Eurojust Europol gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a oder b Ermittlungsdaten übermittelt und Europol ersucht, diese Ermittlungen zu unterstützen, und zwar:

i)durch operative Analysen gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c oder

ii)in hinreichend begründeten Ausnahmefällen durch den Abgleich gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a;

b)Europol feststellt, dass es nicht möglich ist, die operative Analyse gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c oder den Abgleich gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a zur Unterstützung dieser Ermittlungen durchzuführen, ohne personenbezogene Daten zu verarbeiten, die nicht Artikel 18 Absatz 5 entsprechen.

Die Ergebnisse dieser Bewertung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b [sind] zu protokollieren und dem EDSB zur Information zu übermitteln, wenn Europol die Unterstützung der in Unterabsatz 1 genannten Ermittlungen beendet.“

17Art. 74a („Übergangsregelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung einer laufenden strafrechtlichen Ermittlung“) der geänderten Europol-Verordnung lautet:

„(1) Hat ein Mitgliedstaat, die EUStA oder Eurojust personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, vor 28. Juni 2022 an Europol übermittelt, so kann Europol diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18a verarbeiten, wenn

a)der betreffende Mitgliedstaat, die EUStA oder Eurojust Europol bis zum 29. September 2022 mitteilt, dass er beziehungsweise sie die personenbezogenen Daten im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlung, für die er beziehungsweise sie Europol bei der ursprünglichen Bereitstellung der Daten um Unterstützung ersucht hat, gemäß den nach dem Unionsrecht anwendbaren Verfahrensvorschriften und Garantien oder nationalen Recht verarbeiten darf;

b)der betreffende Mitgliedstaat, die EUStA oder Eurojust Europol bis zum 29. September 2022 um Unterstützung dieser in Buchstabe a genannten laufenden strafrechtlichen Ermittlung ersucht; und

c)Europol gemäß Artikel 18a Absatz 1 Buchstabe b feststellt, dass es nicht möglich ist, die in Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu unterstützen, ohne personenbezogene Daten zu verarbeiten, die nicht Artikel 18 Absatz 5 entsprechen.

Die in Buchstabe c des vorliegenden Absatzes genannte Feststellung wird protokolliert und dem EDSB zur Information übermittelt, wenn Europol die Unterstützung der betreffenden konkreten strafrechtlichen Ermittlungen beendet.

(2)Erfüllt ein Mitgliedstaat, die EUStA oder Eurojust nicht eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Anforderungen an personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen und die er beziehungsweise sie Europol vor dem 28. Juni 2022 übermittelt haben, oder entspricht ein Mitgliedstaat, die EUStA oder Eurojust nicht Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Absatzes, so verarbeitet Europol diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18a nicht, sondern löscht diese personenbezogenen Daten unbeschadet des Artikels 18 Absatz 5 und des Artikels 74b nach dem 29. Oktober 2022.

(3)Hat ein Drittstaat gemäß Artikel 18a Absatz 6 personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen[,] … vor dem 28. Juni 2022 an Europol übermittelt, so kann Europol diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18a Artikel 6 verarbeiten, wenn

a)der Drittstaat die personenbezogenen Daten zur Unterstützung konkreter strafrechtlicher Ermittlung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die Europol unterstützt, zur Verfügung gestellt hat;

b)der Drittstaat die Daten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung gemäß den Verfahrensvorschriften und Garantien seines nationalen Strafrechts erlangt hat;

c)der Drittstaat Europol bis zum 29. September 2022 darüber informiert, dass er befugt ist, diese personenbezogenen Daten im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen, in deren Rahmen er die Daten erlangt hat, zu verarbeiten;

d)Europol gemäß Artikel 18a Absatz 1 Buchstabe b feststellt, dass es nicht möglich ist, die konkreten strafrechtlichen Ermittlungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes zu unterstützen, ohne personenbezogene Daten zu verarbeiten, die nicht Artikel 18 Absatz 5 entsprechen, und diese Feststellung wird protokolliert und dem EDSB zur Information übermittelt, wenn Europol die Unterstützung der betreffenden konkreten strafrechtlichen Ermittlungen beendet; und

e)Europol sich gemäß Artikel 18a Absatz 6 vergewissert, dass die Menge der personenbezogenen Daten nicht offensichtlich unverhältnismäßig zu der von Europol in einem oder mehr als einem Mitgliedstaat unterstützten in Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten konkreten strafrechtlichen Ermittlung ist.

(4)Erfüllt ein Drittstaat nicht die in Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen an personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen und die er Europol vor dem 28. Juni 2022 übermittelt hat, oder sind die übrigen Anforderungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt, so verarbeitet Europol diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18a Absatz 6 nicht, sondern löscht diese personenbezogenen Daten unbeschadet des Artikels 18 Absatz 5 und des Artikels 74b bis zum 29. Oktober 2022.

(5)Hat ein Mitgliedstaat, die EUStA oder Eurojust vor dem 28. Juni 2022 personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, an Europol übermittelt, so kann er beziehungsweise sie Europol bis zum 29. September 2022 ersuchen, diese Daten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten durch Europol zu speichern, wenn das erforderlich ist, um die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Rückverfolgbarkeit des kriminalpolizeilichen Verfahrens zu gewährleisten. Europol bewahrt personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen[,] … von anderen Daten funktional getrennt auf und verarbeitet diese Daten nur, um die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Rückverfolgbarkeit des kriminalpolizeilichen Verfahrens sicherzustellen, und nur so lange, wie das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen, für die diese Daten bereitgestellt wurden, noch andauert.

(6)Hat Europol personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, vor dem 28. Juni 2022 erhalten, so speichert Europol diese Daten nicht zum Zwecke der Sicherstellung der Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Rückverfolgbarkeit des kriminalpolizeilichen Verfahrens, es sei denn, darum wurde gemäß Absatz 5 ersucht. Liegt kein solches Ersuchen vor, so löscht Europol diese personenbezogenen Daten bis zum 29. Oktober 2022.“

18Art. 74b („Übergangsbestimmungen für die Verarbeitung von durch Europol gespeicherten personenbezogenen Daten“) der geänderten Europol-Verordnung bestimmt:

„Unbeschadet des Artikels 74a darf Europol bei personenbezogenen Daten, die Europol vor dem 28. Juni 2022 erhalten hat, prüfen, ob sich diese personenbezogenen Daten auf eine der Kategorien von betroffenen Personen gemäß Anhang II beziehen. Dafür darf Europol eine Vorabanalyse dieser personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ab dem Tag des erstmaligen Erhalts der Daten oder in begründeten Fällen mit vorheriger Genehmigung des EDSB für einen längeren Zeitraum durchführen.

Die Höchstdauer der Verarbeitung der in Unterabsatz 1 genannten Daten beträgt drei Jahre ab dem Tag des Erhalts der Daten bei Europol.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

19Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 2 bis 13 des angefochtenen Beschlusses dargelegt. Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels lassen sie sich wie folgt zusammenfassen.

Die Entscheidung des EDSB vom 3 . Januar 2022

20Am 3. Januar 2022 erließ der EDSB gemäß Art. 43 Abs. 3 Buchst. e der ursprünglichen Europol-Verordnung eine Entscheidung gegenüber Europol (im Folgenden: Entscheidung vom 3. Januar 2022). In Nr. 4.22 dieser Entscheidung stellte er zum einen fest, dass, „[i]ndem er die kontinuierliche Speicherung von Datensätzen ohne Kategorisierung [vorsehe,] der von Europol vorgelegte Aktionsplan nicht auf den in der Verwarnung vom 17. September 2020 festgestellten Verstoß [eingehe]“ und zum anderen, dass „[d]ie Verarbeitung von Datensätzen durch Europol ohne Kategorisierung mit dem alleinigen Ziel, relevante Informationen gemäß Art. 18 Abs. 3 und 5 und Anhang II.B der [ursprünglichen] Europol-Verordnung sowie den Grundsätzen der Datenminimierung und der Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung zu entnehmen (Art. 28 Abs. 1 Buchst. c und e der [ursprünglichen] Europol-Verordnung), eine Höchstdauer von sechs Monaten ab Eingang des Beitrags nicht überschreiten [dürfe]“. Zur Begründung hierzu führte der EDSB in den Nrn. 4.18 und 4.19 dieser Entscheidung aus, dass „[i]n Ermangelung einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift, die die Dauer der Speicherung der zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten festleg[e], eine analoge Auslegung von Art. 18 Abs. 6 der [ursprünglichen Europol‑]Verordnung vorzunehmen [sei]“ und „die in Art. 18 Abs. 6 vorgesehene Höchstfrist [von sechs Monaten] entsprechend [anzuwenden sei]“.

21Mit der Entscheidung vom 3. Januar 2022 wies der EDSB Europol im Wesentlichen an, für jeden ab dem 4. Januar 2022 eingegangenen Beitrag die Kategorisierung der betroffenen Personen im Sinne von Art. 18 Abs. 5 der ursprünglichen Europol-Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Beitrags und innerhalb von zwölf Monaten für die am 3. Januar 2022 bestehenden Datensätze vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Fristen war Europol verpflichtet, diese Daten zu löschen.

Annahme der geänderten Europol-Verordnung

22Am 9. Dezember 2020 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (COM[2020] 796 final) an.

23In dem die Vorbereitung des interinstitutionellen Trilogs betreffenden Dokument Nr. 5370/22 des Rates vom 24. Januar 2022 heißt es, dass „[d]er jüngste Beschluss des [EDSB], der operative Auswirkungen auf die Tätigkeit von Europol haben könnte, die Notwendigkeit einer raschen Annahme der Verordnung [bestätige]“, dass „[d]er Ratsvorsitz den Delegationen vorgeschlagen [habe], einen neuen Art. 74[a der geänderten Europol-Verordnung] einzuführen, mit dem die Situation der derzeit im Besitz von Europol befindlichen Daten weiter geklärt werden soll, insbesondere im Zusammenhang mit der … Entscheidung … vom 3. Januar 2022“, und dass „[e]ine Reihe von Delegationen die Grundsätze dieses Vorschlags in der Sitzung vom 19. Januar [2022] begrüßt haben, jedoch eine Billigung durch den [Ausschuss der Ständigen Vertreter] aufgrund seiner jüngsten Präsentation und der Bedeutung dieses Themas infolge der Entscheidung des EDSB erforderlich [sei]“.

24Am 1. Februar 2022 wurden im Anschluss an die letzten Verhandlungen im Rahmen des interinstitutionellen Trilogs zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission zwei neue Bestimmungen in den Vorschlag für eine Änderungsverordnung aufgenommen, nämlich die streitigen Übergangsbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung laufender strafrechtlicher Ermittlungen und für die Verarbeitung von durch Europol gespeicherten personenbezogenen Daten.

25Am 8. Juni 2022 nahmen das Parlament und der Rat die geänderte Europol-Verordnung an. Der aus dem interinstitutionellen Trilog hervorgegangene Wortlaut der streitigen Übergangsbestimmungen wurde in dieser Verordnung beibehalten.

Vom EDSB eingeleitete Korrespondenz nach der Annahme der geänderten Europol-Verordnung

26Am 15. Juni 2022 ersuchte der EDSB, der der Auffassung war, dass die streitigen Übergangsbestimmungen einen Einfluss auf die Tragweite der Entscheidung vom 3. Januar 2022 hätten, das Parlament, den Rat und die Kommission im Wesentlichen darum, ihm Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren zu übermitteln, das zum Erlass dieser Bestimmungen geführt hatte. Das Parlament und der Rat antworteten auf dieses Ersuchen mit Schreiben vom 12. bzw. 25. Juli 2022.

27Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 ersuchte der EDSB Europol um Mitteilung, ob seine Entscheidung vom 3. Januar 2022 im Hinblick auf die streitigen Übergangsbestimmungen weiterhin umgesetzt werde oder ob Europol der Auffassung sei, dass diese Bestimmungen diese Entscheidung ersetzt oder ihre Tragweite geändert hätten.

28Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortete Europol dem EDSB im Wesentlichen, dass sie weiterhin bestimmte Punkte der Entscheidung vom 3. Januar 2022 umsetze, dass sie sich aber zu diesem Zeitpunkt zu der Situation am 3. Januar 2023 nicht äußern könne.

Klage vor dem Gericht und angefochtener Beschluss

29Mit Klageschrift, die am 16. September 2022 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte der EDSB die Nichtigerklärung der streitigen Übergangsbestimmungen.

30Der EDSB stützte seinen Antrag auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er rügte, dass wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten ein Eingriff in seine Unabhängigkeit und seine Befugnisse als Kontrollbehörde vorliege. Die streitigen Übergangsbestimmungen legalisierten rückwirkend die Praktiken von Europol zur Speicherung der in Rede stehenden personenbezogenen Daten und führten de facto zur Nichtigkeit der Entscheidung vom 3. Januar 2022.

31Zur Zulässigkeit seiner Klage machte der EDSB im Wesentlichen zum einen geltend, er sei zur Wahrung seiner Rechte, insbesondere seiner Unabhängigkeit, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt, was sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C‑70/88, im Folgenden: Urteil Parlament/Rat, EU:C:1990:217), ergebe, die im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden sei. Zum anderen machte der EDSB hilfsweise geltend, dass er von den streitigen Übergangsbestimmungen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar und individuell betroffen sei und dass er ein offenkundiges und gegenwärtiges Interesse an ihrer Nichtigerklärung habe.

32Mit gesondertem Schriftsatz, der am 12. Dezember 2022 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rat gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit dieser Klage. Zum einen sei die Klage unzulässig, weil der EDSB weder in Art. 263 Abs. 2 und 3 AEUV noch im Urteil Parlament/Rat genannt sei, und zum anderen sei der EDSB nicht unmittelbar und individuell von den streitigen Übergangsbestimmungen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betroffen.

33Im angefochtenen Beschluss prüfte das Gericht zunächst in den Rn. 26 bis 35 seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die vom EDSB erhobene Klage. Denn auch wenn der EDSB nicht zu den in Art. 263 Abs. 2 und 3 AEUV genannten Klägern gehöre, deren Klagen dem Gerichtshof vorbehalten seien, berufe er sich auf eine besondere Klagebefugnis zur Wahrung seiner Rechte. In den Rn. 35 und 36 dieses Beschlusses kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der EDSB zwar eine Einrichtung der Union mit einem besonderen Status sei, aber weder ein Organ noch ein Kläger im Sinne dieser Bestimmungen, so dass es sich für die Entscheidung über diese Klage für zuständig hielt.

34Was die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit betrifft, prüfte das Gericht als Erstes in den Rn. 41 bis 55 des angefochtenen Beschlusses das auf die Rechtsprechung im Urteil Parlament/Rat gestützte Vorbringen des EDSB, wonach er unabhängig von den in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Voraussetzungen klagebefugt sei, um seine Rechte zu wahren. In Rn. 56 dieses Beschlusses führte das Gericht aus, dass diese Rechtsprechung nicht entsprechend auf den vorliegenden Fall angewendet werden und dem EDSB daher nach diesem Urteil keine Klagebefugnis zuerkannt werden könne.

35Als Zweites prüfte das Gericht die Klagebefugnis des EDSB unter den in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Voraussetzungen. In den Rn. 65 und 66 des angefochtenen Beschlusses stellte das Gericht fest, dass der EDSB als „juristische Person“ im Sinne dieser Bestimmung hinsichtlich der streitigen Übergangsbestimmungen klagebefugt sei, sofern er von ihnen unmittelbar und individuell betroffen sei. Nach einer Prüfung der ersten dieser Voraussetzungen kam das Gericht in Rn. 84 dieses Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die streitigen Übergangsbestimmungen die Rechtsstellung des EDSB nicht unmittelbar berührten.

36Da die beiden in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen kumulativ sind, gab das Gericht der vom Rat erhobenen Einrede der Unzulässigkeit statt, ohne die etwaige individuelle Betroffenheit des EDSB durch die streitigen Übergangsbestimmungen zu prüfen.

Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

37Der EDSB beantragt,

–den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Klage für zulässig zu erklären,

–die streitigen Übergangsbestimmungen für nichtig zu erklären und

–den Beklagten des ersten Rechtszugs die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

38Das Parlament und der Rat beantragen,

–das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und

–dem EDSB die Kosten aufzuerlegen.

39Mit Schriftsätzen, die am 2., 7. und 16. Februar 2024 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, haben die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Kommission beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und des Rates zugelassen zu werden. Mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Februar, 4. und 14. März 2024 ist diesen Anträgen stattgegeben worden.

Zum Rechtsmittel

40Der EDSB stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe. Erstens macht er einen Verstoß gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Parlament/Rat geltend. Zweitens rügt der EDSB einen Rechtsfehler bei der Auslegung der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit.

Zur Zulässigkeit

41Der Rat macht geltend, die beiden Rechtsmittelgründe seien unzulässig, da sich der EDSB im Wesentlichen darauf beschränke, bereits im ersten Rechtszug vorgebrachte Argumente zu wiederholen und seine Ablehnung der Entscheidung des Gerichts zum Ausdruck zu bringen, ohne jedoch die dem Gericht im angefochtenen Beschluss unterlaufenen Rechtsfehler klar zu benennen. Aus denselben Gründen vertritt das Parlament die Auffassung, die im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes erhobene Rüge gegen die Rn. 72 bis 77 des angefochtenen Beschlusses sei unzulässig.

42Insoweit geht aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Nach ständiger Rechtsprechung entspricht diesem Erfordernis ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das Urteil des Gerichts behaftet sein soll. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (Urteile vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission , C‑131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 50, und vom 11. Juni 2024, Kommission/Deutsche Telekom , C‑221/22 P, EU:C:2024:488, Rn. 27).

43Jedoch können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteile vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission , C‑131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 51, und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission [Google Shopping] , C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 207 und die dort angeführte Rechtsprechung).

44Vorliegend bezeichnet die Argumentation des EDSB zur Stützung seiner beiden Rechtsmittelgründe die beanstandeten Teile des angefochtenen Beschlusses sowie die Gründe, aus denen dieser seiner Ansicht nach mit Rechtsfehlern behaftet sein soll, hinreichend genau und beschränkt sich daher entgegen dem Vorbringen des Parlaments und des Rates nicht auf eine bloße Wiederholung oder wörtliche Wiedergabe der vor dem Gericht vorgebrachten Argumente.

45Daher ist das Rechtsmittel zulässig.

Zur BegründetheitZum ersten Rechtsmittelgrund– Vorbringen der Parteien

46Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht der EDSB geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts, wie er vom Gerichtshof im Urteil Parlament/Rat ausgelegt worden sei, verstoßen, indem es in den Rn. 38 bis 57 des angefochtenen Beschlusses entschieden habe, dass er als unabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht befugt gewesen sei, eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Übergangsbestimmungen zu erheben, um sein wichtigstes Recht – seine Unabhängigkeit – zu schützen, ohne den in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu unterliegen.

47Als Erstes trägt der EDSB vor, das Gericht habe in den Rn. 42 und 43 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die Rechtsprechung aus dem Urteil Parlament/Rat nicht für einschlägig gehalten, da der EDSB, anders als das Parlament zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Urteils, eine juristische Person sei und daher unter den Voraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 AEUV Nichtigkeitsklage erheben könne.

48Als Zweites vertritt der EDSB im Wesentlichen die Auffassung, dass die Ausführungen in den Rn. 48 bis 55 dieses Beschlusses dem angeführten Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs eine größere Tragweite zuschrieben als die, auf die sich der EDSB vor dem Gericht berufen habe.

49In seiner erstinstanzlichen Klage habe sich der EDSB nämlich keineswegs auf ein „privilegiertes“ Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs berufen, das es ihm erlauben würde, gegen jegliche Gesetzgebung vorzugehen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand habe. Ebenso wenig habe er den Standpunkt vertreten, dass die Unabhängigkeit der Kontrollbehörden generell einen höheren Stellenwert als die Rechtssetzungstätigkeit hätte. Er habe auch nicht die Zuständigkeit des Parlaments und des Rates zur Entscheidung über den Inhalt eines Gesetzgebungsakts in Frage gestellt, sondern lediglich angestrebt, dass ihm das Recht zur Wahrung seiner Unabhängigkeit zuerkannt werde. Der EDSB beruft sich somit darauf, dass er die genauen Umstände, unter denen der Unionsgesetzgeber im vorliegenden Fall die Ausübung seiner Befugnisse in unzulässiger Weise beeinflusst habe, präzise dargelegt habe, und zwar nur, um seine Rechte, insbesondere den Schutz seiner Unabhängigkeit, zu wahren.

50Das Parlament und der Rat, die von der Französischen Republik und der Kommission unterstützt werden, machen geltend, dass der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen sei.

– Würdigung durch den Gerichtshof

51Nach Art. 263 Abs. 2 AEUV können ein Mitgliedstaat, das Parlament, der Rat oder die Kommission Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs gegen alle Handlungen der in Art. 263 Abs. 1 AEUV genannten Organe oder der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erheben. Außerdem können nach Abs. 3 dieses Artikels der Rechnungshof, die Europäische Zentralbank und der Ausschuss der Regionen unter den gleichen Voraussetzungen Nichtigkeitsklagen erheben, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen. Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Abs. 1 und 2 dieses Artikels gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.

52Wie das Gericht in Rn. 35 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, gehört der EDSB nach den Ausführungen in den Rn. 26 bis 34 dieses Beschlusses nicht zu den in Art. 263 Abs. 2 und 3 AEUV genannten Klägern.

53Hinsichtlich der Frage, ob aus dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts, wie ihn der Gerichtshof im Urteil Parlament/Rat ausgelegt hat, gleichwohl folgt, dass dem EDSB das Recht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage unabhängig von den Zulässigkeitsvoraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 AEUV zu gewähren ist, um seine Unabhängigkeit zu schützen, ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Urteils das Parlament zwar zu den Organen der Europäischen Gemeinschaften gehörte, Art. 173 des EWG-Vertrags (nach Änderung jetzt Art. 263 AEUV) ihm aber eine solche Klagebefugnis nicht verlieh.

54Wie das Gericht im Wesentlichen in den Rn. 44 und 45 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, hat der Gerichtshof in den Rn. 21 bis 25 des Urteils Parlament/Rat insbesondere betont, dass die Befugnisse des Parlaments Bestandteil des von den Verträgen gewollten institutionellen Gleichgewichts sind, durch die ein System der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Organen geschaffen wurde, das jedem Organ seinen eigenen Auftrag innerhalb des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft und bei der Erfüllung der dieser übertragenen Aufgaben zuweist. Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass es ihm angesichts seiner Aufgabe, über die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu wachen, obliegt, die Aufrechterhaltung des institutionellen Gleichgewichts und folglich die richterliche Kontrolle der Beachtung der Befugnisse des Parlaments, wenn dieses ihn zu diesem Zweck anruft, durch einen Rechtsbehelf sicherzustellen, der ihm die Erfüllung seiner Aufgabe ermöglicht.

55Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof entschieden, dass das Fehlen einer Bestimmung in den damals geltenden Verträgen, die das Recht des Parlaments zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage vorsah, nicht schwerer wiegen kann als das grundlegende Interesse an der Aufrechterhaltung und Wahrung des in diesen Verträgen festgelegten institutionellen Gleichgewichts und dass das Parlament deshalb eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung der anderen Organe zur Wahrung seiner Befugnisse unter den gleichen Voraussetzungen erheben durfte, wie sie in den genannten Verträgen für die Nichtigkeitsklage der anderen Organe vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, Rn. 26 und 27).

56Wie das Gericht allerdings im Wesentlichen in den Rn. 27 und 46 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, kann der EDSB nicht als Organ der Union angesehen werden.

57Der EDSB gehört nämlich nicht zu den in Art. 13 Abs. 1 EUV aufgeführten Organen, wobei nach dieser Bestimmung der Begriff „Organe“ auf eine genaue Auflistung von Einheiten, die nicht die Einrichtungen und die sonstigen Stellen der Union umfasst, verweist. Die Definition dieses Begriffs und die klare Unterscheidung zwischen diesen Organen einerseits und den Einrichtungen und den sonstigen Stellen der Union andererseits durch den EU-Vertrag müssen in diesem und im AEU-Vertrag übergreifend und einheitlich gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, Italien und Comune di Milano/Rat und Parlament [Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur] , C‑106/19 und C‑232/19, EU:C:2022:568, Rn. 113 und 116).

58Darüber hinaus wurde der EDSB, auch wenn es sich bei ihm um eine unabhängige Behörde im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AEUV handelt, nicht durch diese Bestimmung, sondern auf deren Grundlage durch den Unionsgesetzgeber geschaffen. Der Unionsgesetzgeber hat weiterhin, insbesondere in Art. 58 der Verordnung Nr. 2018/1725, die Untersuchungsbefugnisse des EDSB festgelegt, die, wie sich aus Art. 57 dieser Verordnung ergibt, die Einhaltung der Regelungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union umfasst.

59Nach der Rechtsprechung aus dem Urteil Parlament/Rat, wie sie in Rn. 54 des vorliegenden Urteils zitiert worden ist, soll der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts die Einhaltung des Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Organen, das durch die Verträge geschaffen wurde und das jedem Organ seinen eigenen Auftrag innerhalb des institutionellen Gefüges der Union und bei der Erfüllung der dieser übertragenen Aufgaben zuweist, sicherstellen. Daher findet dieser Grundsatz keine Anwendung auf Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, die keine Unionsorgane sind.

60Das Gericht hat somit in den Rn. 42 bis 56 des angefochtenen Beschlusses richtigerweise entschieden, dass die Rechtsprechung aus dem Urteil Parlament/Rat angesichts der Besonderheiten seiner Situation im Vergleich zu derjenigen des Parlaments zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Urteils nicht entsprechend auf die vom EDSB eingereichte Klage angewendet werden konnte.

61Damit stellt es ebenfalls keinen Rechtsfehler des Gerichts dar, dass es in Rn. 57 dieses Beschlusses entschieden hat, dass der EDSB als Kläger anzusehen ist, der die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV erfüllen muss.

62Hinsichtlich des Vorbringens des EDSB, wonach diese Voraussetzungen sein Recht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage in unverhältnismäßiger Weise einschränkten, ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung dieser Voraussetzungen auf den EDSB die unausweichliche Folge der mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon getroffenen Entscheidung darstellt, nicht die Gesamtheit der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, wie etwa den EDSB, in die Kategorie der Kläger aufzunehmen, die nunmehr unabhängig von den genannten Voraussetzungen eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 2 und 3 AEUV erheben können.

63Mit Ausnahme der Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen finden sich nämlich alle in Art. 263 Abs. 2 und 3 AEUV genannten Kläger auf der Liste der Einheiten, die nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 EUV Organe der Union sind. Ihr Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Art. 263 AEUV hängt, ebenso wie dasjenige der Mitgliedstaaten, insbesondere nicht vom Nachweis ihrer Klagebefugnis ab. Dieses Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs zeigt den besonderen Stellenwert der Rolle der Organe und ihren Beitrag zur Wahrung ihrer Zuständigkeiten und Rechte unter Einhaltung des Grundsatzes des institutionellen Gleichgewichts und sogar zur Förderung der allgemeinen Interessen der Union.

64Was dagegen die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrag von Lissabon, auch wenn er vorsieht, dass die Handlungen dieser Einheiten anfechtbare Handlungen nach Art. 263 Abs. 1 AEUV darstellen, ausschließlich dem Ausschuss der Regionen vorbehält, seine Rechte gestützt auf den dritten Absatz dieses Artikels zu wahren. Die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage der übrigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet sich daher nach Art. 263 Abs. 4 AEUV.

65Dies gilt erst recht für den EDSB, der, wie in Rn. 56 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht als Organ der Union anzusehen ist und vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 45/2001 geschaffen wurde. Es ist daher offensichtlich, dass, wie das Gericht im Wesentlichen in Rn. 32 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, die Mitgliedstaaten bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Rahmen der Gestaltung von Art. 263 AEUV andere Einheiten als die Organe zwar ebenfalls in Betracht gezogen haben, aber entschieden haben, den EDSB nicht in die Liste der Einheiten aufzunehmen, die ihre Rechte nach dem dritten Absatz dieses Artikels wahren können. Wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich, was insbesondere den EDSB betrifft, um eine bewusste Entscheidung der Mitgliedstaaten als Verfasser des Vertrags von Lissabon.

66Daher ist dem EDSB Rechtsschutz in dem durch Art. 263 Abs. 4 AEUV abgesteckten Rahmen zu gewähren.

67Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen sind, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat , C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission , C‑456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

68Was schließlich das in den Rn. 48 und 49 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Vorbringen betrifft, nach dem das Gericht die Tragweite des in Rede stehenden Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs falsch ausgelegt habe, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen nach alledem ins Leere geht. Unabhängig von der Frage nach der Tragweite des Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs, die das Gericht in den Rn. 48 bis 55 des angefochtenen Beschlusses geprüft hat, ergibt sich aus den vorstehenden Überlegungen, dass das Gericht zu Recht entschieden hat, dass der EDSB nur dann ein Recht auf Erhebung der Nichtigkeitsklage hat, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen aus Art. 263 Abs. 4 AEUV erfüllt sind.

69Unter diesen Umständen ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund– Vorbringen der Parteien

70Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund trägt der EDSB vor, das Gericht sei in den Rn. 67 bis 84 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht davon ausgegangen, er erfülle nicht die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit und sei daher im Hinblick auf die streitigen Übergangsbestimmungen nicht klagebefugt.

71Was als Erstes die Rn. 72 bis 77 dieses Beschlusses angeht, macht der EDSB geltend, die Feststellung des Gerichts in Rn. 76 des angefochtenen Beschlusses, wonach die Entscheidung vom 3. Januar 2022 keine Auswirkungen auf Gesetzgebungsakte habe, sei unerheblich für die Frage, ob ihn die streitigen Übergangsbestimmungen unmittelbar beträfen.

72Darüber hinaus bestehe durch die Änderung der vom EDSB anzuwendenden geltenden Regelungen durch den Unionsgesetzgeber die Gefahr des „vorauseilenden Gehorsams“, die unmittelbar seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könne. In diesem Zusammenhang betont der EDSB die Besonderheit der in Rede stehenden Situation, die dadurch geprägt gewesen sei, dass einerseits dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig mit der Klage des EDSB hinsichtlich dieser Situation ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet worden sei und andererseits dieser Gesetzgeber neue Bestimmungen eingefügt habe, durch die die Missachtung der Bestimmungen der ursprünglichen Europol-Verordnung durch Europol, wie sie der EDSB in der Entscheidung vom 3. Januar 2022 festgestellt habe, rückwirkend beseitigt worden sei.

73Als Zweites sei das Gericht in den Rn. 78 bis 83 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht davon ausgegangen, die streitigen Übergangsbestimmungen ließen ihren Adressaten einen gewissen Ermessensspielraum. Nach diesen Bestimmungen dürften nämlich die im Besitz von Europol befindlichen Datensätze von Rechts wegen nach Ablauf der vom EDSB nach den zuvor geltenden Regelungen gesetzten Höchstfristen gespeichert werden.

74Darüber hinaus hinderten diese Bestimmungen den EDSB, anders als vom Gericht in Rn. 83 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, an der Ausübung seiner eigenen Befugnisse. Denn die streitigen Übergangsbestimmungen hätten es den Mitgliedstaaten oder Europol zwar freigestellt, die Verarbeitung von im Besitz von Europol befindlichen personenbezogenen Daten zu gestatten, doch habe der EDSB am 3. Januar 2022 entschieden, die Fortsetzung der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ohne die verlangte Kategorisierung nicht mehr zu gestatten. Angesichts der Art und Weise, in der die streitigen Übergangsbestimmungen den auf diese personenbezogenen Daten anwendbaren rechtlichen Rahmen veränderten, beeinträchtigten diese Bestimmungen die rechtliche Situation des EDSB und/oder die Art und Weise, in der er seine Befugnisse ausgeübt habe. Diese Änderungen beeinträchtigten außerdem seine Fähigkeit, seine Befugnisse in Zukunft unabhängig auszuüben.

75Als Drittes macht der EDSB geltend, das Gericht habe seine Prüfung der Zulässigkeit der Klage allein auf die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit beschränkt, die streitigen Übergangsbestimmungen beträfen ihn aber auch individuell und er habe insoweit ein Rechtsschutzinteresse.

76Das Parlament und der Rat, die von der Französischen Republik und der Kommission unterstützt werden, machen geltend, dass der zweite Rechtsmittelgrund unbegründet sei.

– Würdigung durch den Gerichtshof

77Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund, der die Rn. 67 bis 84 des angefochtenen Beschlusses betrifft, trägt der EDSB vor, dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es entschieden habe, dass die streitigen Übergangsbestimmungen ihn nicht im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar beträfen und dass seine Klage daher unzulässig sei.

78In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit einer Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung erhoben wird, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV namentlich voraussetzt, dass die Handlung die Person unmittelbar und individuell betrifft (Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C‑97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

79Vorliegend ist festzustellen, dass Art. 58 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2018/1725 dem EDSB ausdrücklich das Recht einräumt, den Gerichtshof unter den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen anzurufen, wie dies im Übrigen auch Art. 43 Abs. 3 Buchst. h der ursprünglichen Europol-Verordnung vorsieht.

80Auch wenn diese Bestimmungen, insofern sie ausdrücklich auf das Recht des EDSB Bezug nehmen, den Gerichtshof anzurufen, die Parteifähigkeit des EDSB vor den Unionsgerichten bestätigen, folgt aber unmittelbar aus ihrem Wortlaut, dass eine Klage des EDSB im Übrigen die in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen muss.

81Daher ist dem EDSB, wie das Gericht im Wesentlichen in den Rn. 59 bis 66 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, eine Klagebefugnis als „juristische Person“ im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV zuzuerkennen, sofern die übrigen in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

82Da der EDSB nicht Adressat der streitigen Übergangsbestimmungen ist, bleibt zu prüfen, ob er von diesen Bestimmungen unmittelbar betroffen ist. Insofern entspricht es, wie das Gericht im Wesentlichen in Rn. 70 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, ständiger Rechtsprechung, dass die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit ihrer Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, dann vorliegt, wenn zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass sich die beanstandete Maßnahme auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss, C‑97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

83Was die Erfüllung der ersten Voraussetzung angeht, ist zu prüfen, worauf das Gericht im Wesentlichen in Rn. 70 des angefochtenen Beschlusses hingewiesen hat, ob die angefochtene Handlung die Quelle für eine qualifizierte Änderung der Rechtsstellung der fraglichen natürlichen oder juristischen Person ist, wobei auf das Wesen dieser Handlung abzustellen ist und ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien, wie dem Inhalt dieser Handlung, zu beurteilen sind. Dabei sind gegebenenfalls der Kontext der Vornahme dieser Handlung sowie die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der Stelle, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen (Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss, C‑97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

84Insbesondere wirkt sich, wie das Gericht in Rn. 72 des angefochtenen Beschlusses zutreffend ausgeführt hat, ein Unionsrechtsakt, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts daran hindert, die ihr zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält, unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser juristischen Person aus, so dass sie als von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen anzusehen ist (Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland – Ville de Paris u. a./Kommission , C‑177/19 P bis C‑179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

85Erstens steht vorliegend fest, dass die streitigen Übergangsbestimmungen bezwecken, ab dem 28. Juni 2022 die rechtlichen Regelungen für Datensätze, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz von Europol befinden, zu ändern. Zu diesem Zweck räumt Art. 74b der geänderten Europol-Verordnung eine Frist ein, während der diese Agentur prüfen muss, ob sich diese Daten auf eine der Kategorien von betroffenen Personen nach Anhang II dieser Verordnung beziehen. Darüber hinaus stellt Art. 74a dieser Verordnung klar, unter welchen Voraussetzungen diese Daten ohne eine solche Kategorisierung im Rahmen einer laufenden strafrechtlichen Ermittlung verwendet werden dürfen.

86Dagegen haben diese Bestimmungen keine Auswirkungen auf die Art oder den Umfang der dem EDSB vom Unionsgesetzgeber übertragenen Aufgaben. Wie das Gericht im Wesentlichen in den Rn. 74 und 75 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, haben die streitigen Übergangsbestimmungen die Rechte, Pflichten oder Befugnisse des EDSB nicht verändert. Nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung 2018/1725 überwacht der EDSB nämlich die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Darüber hinaus folgt aus Art. 43 Abs. 1 und 2 Buchst. c der ursprünglichen Europol-Verordnung, dass der EDSB für die Kontrolle und Sicherstellung der Anwendung dieser Verordnung und anderer Rechtsvorschriften der Union zuständig ist, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol betreffen. Die streitigen Übergangsbestimmungen verändern lediglich die rechtlichen Regelungen, deren Anwendung der EDSB kontrolliert, ohne die Aufgaben anzutasten, die dem EDSB nach diesen Bestimmungen zukommen.

87Die streitigen Übergangsbestimmungen haben auch nicht die Regelungen in Art. 55 der Verordnung Nr. 2018/1725 verändert, die sicherstellen, dass der EDSB bei der Erfüllung seiner Aufgaben und bei der Ausübung seiner Befugnisse völlig unabhängig handelt.

88Wie sich aus den in den Rn. 86 und 87 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen ergibt, hat die dem EDSB in völliger Unabhängigkeit übertragene Kontrollaufgabe die Anwendung der Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Regelungen, zum Gegenstand. Diese Regelungen bauen auf Art. 16 Abs. 2 AEUV auf, der vorsieht, dass das Parlament und der Rat Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassen, und gleichzeitig klarstellt, dass die Einhaltung dieser Vorschriften von unabhängigen Behörden überwacht wird.

89Was zweitens die angeblichen Auswirkungen der streitigen Übergangsbestimmungen auf die Entscheidung vom 3. Januar 2022 angeht, ist festzustellen, dass diese Bestimmungen seit dem 28. Juni 2022 die Verarbeitung von Datensätzen personenbezogener Daten regeln, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz von Europol befanden, ohne diese Entscheidung des EDSB aufzuheben.

90Zudem lässt das Verfahren, das zur Verabschiedung der streitigen Übergangsbestimmungen geführt hat, keine Aspekte erkennen, die es dem EDSB erschweren könnten, seine Befugnisse unabhängig auszuüben.

91Daher hat das Gericht in Rn. 77 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden, dass die streitigen Übergangsbestimmungen, auch wenn sie den geltenden Rechtsrahmen ändern, dessen Einhaltung der EDSB zu überwachen hat, und nicht die gleiche Tragweite wie die Vorgaben aus der Entscheidung vom 3. Januar 2022 haben, die Rechtsstellung des EDSB gleichwohl nicht berühren.

92Hieraus folgt, dass die erste in Rn. 82 des vorliegenden Urteils genannte Bedingung, die sich auf die Auswirkungen für die Rechtsstellung des Rechtsmittelführers bezieht, nicht erfüllt ist.

93Aufgrund des kumulativen Charakters der beiden in Rn. 82 des vorliegenden Urteils genannten Bedingungen ist nicht zu prüfen, ob dem Gericht im Rahmen seiner Prüfung der zweiten Bedingung in den Rn. 77 bis 83 des angefochtenen Beschlusses ein Rechtsfehler unterlaufen ist, indem es davon ausgegangen ist, dass die streitigen Übergangsbestimmungen ihrem Adressaten einen Ermessensspielraum einräumen.

94Folglich hat das Gericht in Rn. 84 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei entschieden, dass diese Bestimmungen die Rechtsposition des EDSB nicht unmittelbar berühren.

95Nach alledem ist das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, da keinem der vom EDSB vorgebrachten Rechtsmittelgründe stattzugeben ist.

Kosten

96Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.

97Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 ebenfalls auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.

98Da das Parlament und der Rat die Verurteilung des EDSB beantragt haben und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind diesem neben seinen eigenen Kosten die dem Parlament und dem Rat im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen.

99Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Europäische Kommission tragen als Streithelferinnen ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wird verurteilt, neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zu tragen.

3.Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Europäische Kommission tragen als Streithelferinnen ihre eigenen Kosten.

Unterschriften

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