EuGH: Kein Anspruch auf konventionellen Zähler statt Smart Meter – ePrivacy-Regel gilt nicht für das Stromnetz

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 05.11.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

5. November 2026 ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 5 Abs. 3 – Begriff ‚Endgerät‘ – Richtlinie 2014/32/EU – Art. 2 Abs. 1 – Verordnung (EU) 2016/679 – Richtlinie (EU) 2019/944 – Art. 22 – Energie – Elektrizitätsversorgung – Messgeräte – Intelligente Zähler – Endkunde, der die Installation eines solchen Zählers ablehnt – Sicherheit der von intelligenten Zählern übermittelten Daten“

In der Rechtssache C‑468/24

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht St. Pölten (Österreich) mit Beschluss vom 19. Juni 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2024, in dem Verfahren

SR

gegen

Netz Niederösterreich GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen (Berichterstatter), M. Condinanzi und A. Kornezov,

Generalanwalt: A. Biondi,

Kanzler: F. Cathagne, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2025,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–von SR, vertreten durch Rechtsanwalt G. Forsthuber,

–der Netz Niederösterreich GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte J. Guterzenka und A. Skribe,

–der österreichischen Regierung, vertreten durch J. Schmoll und P. Selim als Bevollmächtigte,

–der finnischen Regierung, vertreten durch A. Laine und M. Pere als Bevollmächtigte,

–der Europäischen Kommission, vertreten durch O. Beynet, H. Kranenborg und T. Scharf als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Dezember 2025

folgendes

1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( ABl. 1985, L 210, S. 29 ) in der durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 ( ABl. 1999, L 141, S. 20 ) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/374), von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ( ABl. 2002, L 201, S. 37 ) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ( ABl. 2009, L 337, S. 11 ) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/58), von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt ( ABl. 2014, L 96, S. 149 ), von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 13 und Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ( ABl. 2016, L 119, S. 1 , im Folgenden: DSGVO), von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU ( ABl. 2019, L 158, S. 125 ) sowie von Abs. 5 der Präambel, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

2Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen SR, einer natürlichen Person, und der Netz Niederösterreich GmbH, einer Netzbetreiberin für elektrischen Strom im Gebiet des Bundeslands Niederösterreich, über die Weigerung von SR, Netz Niederösterreich ein in deren Eigentum stehendes und am Wohnsitz von SR installiertes mechanisches Elektrizitätsmessgerät ausbauen und durch ein intelligentes Elektrizitätsmessgerät (im Folgenden: intelligenter Zähler) ersetzen zu lassen.

3Art. 1 der Richtlinie 85/374 sieht vor:

„Der Hersteller eines Produkts haftet für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.“

4Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 bestimmt:

„Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände … zu erwarten berechtigt ist.“

5In den Erwägungsgründen 2, 6 und 7 der Richtlinie 2002/58 heißt es:

„(2) Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die [Charta] anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 jener Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden.

…

(6)Das Internet revolutioniert die herkömmlichen Marktstrukturen, indem es eine gemeinsame, weltweite Infrastruktur für die Bereitstellung eines breiten Spektrums elektronischer Kommunikationsdienste bietet. Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste über das Internet eröffnen neue Möglichkeiten für die Nutzer, bilden aber auch neue Risiken in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre.

(7)Für öffentliche Kommunikationsnetze sollten besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen erlassen werden, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Fähigkeiten zur automatischen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten über Teilnehmer und Nutzer.“

6Art. 2 der Richtlinie 2002/58 sieht vor:

„Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( ABl. 1995, L 281, S. 31 )] und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (‚Rahmenrichtlinie‘) [( ABl. 2002, L 108, S. 33 )] auch für diese Richtlinie.

a)‚Nutzer‘ eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst notwendigerweise abonniert zu haben;

…

d)‚Nachricht‘ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

…“

7Art. 3 der Richtlinie 2002/58 bestimmt:

„Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der [Europäischen] Gemeinschaft, einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen.“

8In Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 heißt es:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie [95/46] u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“

9Art. 1 der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen ( ABl. 2008, L 162, S. 20 ) bestimmt:

„Im Sinne dieser Richtlinie sind

1.‚Endeinrichtungen‘

a)direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;

b)Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen;

…“

10Art. 3 Abs. 11 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ( ABl. 2009, L 211, S. 55 ) sah vor:

„Um die Energieeffizienz zu fördern, empfehlen die Mitgliedstaaten oder, wenn dies von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen den Stromverbrauch optimieren, indem sie beispielsweise Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder gegebenenfalls intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen.“

11Die Richtlinie 2009/72 wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2021 durch die Richtlinie 2019/944 aufgehoben und ersetzt.

12Im 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/32 heißt es:

„Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche Messgeräte den Anforderungen entsprechen und so für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf unter diese Richtlinie fallende öffentliche Interessen gesorgt und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf [Ebene der Europäischen Union] besser zu verwirklichen ist, kann die [Europäische] Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.“

13Art. 1 der Richtlinie 2014/32 lautet:

„In dieser Richtlinie werden die Anforderungen festgelegt, die Messgeräte im Hinblick auf ihre Bereitstellung auf dem Markt und/oder Inbetriebnahme für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Messaufgaben erfüllen müssen.“

14Art. 2 („Geltungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2014/32 sieht vor:

„Diese Richtlinie gilt für die in den gerätespezifischen Anhängen III bis XII … genauer bezeichneten Messgeräte, und zwar für Wasserzähler (MI-001), Gaszähler und Mengenumwerter (MI-002), Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch (MI-003), Messgeräte für thermische Energie (MI-004) …“

15In Anhang I der Richtlinie 2014/32 heißt es:

„Wesentliche Anforderungen

Ein Messgerät muss ein hohes Niveau an Messsicherheit gewährleisten, damit die Betroffenen den Messergebnissen vertrauen können; Entwurf und Herstellung müssen hinsichtlich der Messtechnik und der Sicherheit der Messdaten ein hohes Qualitätsniveau aufweisen.

Im Folgenden sind die wesentlichen Anforderungen aufgeführt, die von den Messgeräten zu erfüllen sind, die gegebenenfalls durch gerätespezifische Anforderungen in den Anhängen III bis XII ergänzt werden, in denen bestimmte Aspekte der allgemeinen Anforderungen ausführlicher beschrieben sind.

…“

16Die Richtlinie 95/46 wurde mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch die DSGVO aufgehoben, wobei vorgesehen wurde, dass Verweise auf diese Richtlinie in anderen Rechtsakten als Verweise auf die DSGVO gelten.

17Art. 5 („Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten“) Abs. 1 DSGVO bestimmt:

„Personenbezogene Daten müssen

…

f)in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (‚Integrität und Vertraulichkeit‘).“

18Art. 6 („Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) Abs. 1 DSGVO sieht vor:

„Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a)Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b)die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c)die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

…

e)die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

…“

19Kapitel III („Rechte der betroffenen Personen“) DSGVO umfasst deren Art. 12 bis 23.

20In Art. 13 („Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person“) DSGVO heißt es:

„(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

…

(2)Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

…

(3)Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4)Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.“

21Art. 32 („Sicherheit der Verarbeitung“) DSGVO bestimmt:

„(1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten …

…

(2)Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

…“

22Die Richtlinie 2002/21 wurde mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ( ABl. 2018, L 321, S. 36 ) aufgehoben und ersetzt. Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2018/1972 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.‚elektronisches Kommunikationsnetz‘: Übertragungssysteme, ungeachtet dessen, ob sie auf einer permanenten Infrastruktur oder zentralen Verwaltungskapazität basieren, und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile –, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelt, einschließlich Internet) und mobile Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;

…

4.‚elektronische Kommunikationsdienste‘: gewöhnlich gegen Entgelt über elektronische Kommunikationsnetze erbrachte Dienste, die – mit der Ausnahme von Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben – folgende Dienste umfassen:

a)‚Internetzugangsdienste‘ im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ( ABl. 2015, L 310, S. 1 )],

b)interpersonelle Kommunikationsdienste und

c)Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie Übertragungsdienste, die für die Maschine-Maschine-Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden;

…

8.‚öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz‘: ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;

…

13.‚Nutzer‘: eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt oder beantragt;

14.‚Endnutzer‘: ein Nutzer, der keine öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;

15.‚Verbraucher‘: jede natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt;

…

41.‚Endeinrichtung‘: Eine Endeinrichtung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie [2008/63];

…“

23In den Erwägungsgründen 10, 37, 49 und 52 bis 55 der Richtlinie 2019/944 heißt es:

„(10) Die Verbraucher sind von zentraler Bedeutung, um die notwendige Flexibilität zur Anpassung des Elektrizitätsnetzes an die variable und dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität zu erreichen. … Da den Verbrauchern kaum Echtzeitinformationen oder Fast-Echtzeit‑Informationen über ihren Energieverbrauch vorliegen, können sie weder aktiv am Energiemarkt teilnehmen noch tatkräftig an der Energiewende mitwirken. Indem die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, sich stärker und mit dem entsprechenden Rüstzeug auf neue Art und Weise am Energiemarkt zu beteiligen, ist es beabsichtigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Union vom Elektrizitätsbinnenmarkt profitieren und dass die Unionsziele im Bereich erneuerbarer Energie erreicht werden.

…

(37)Alle Verbraucher sollten unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. … Sie sollten deshalb die Möglichkeit haben, Nutzen aus einer flächendeckenden Einführung intelligenter Messsysteme zu ziehen, und falls solch eine Einführung negativ bewertet wurde, sich für intelligente Messsysteme und Verträge mit dynamischen Stromtarifen zu entscheiden. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, ihren Verbrauch den Echtzeit-Preissignalen, die den Wert und die Kosten von Elektrizität oder deren Transport in unterschiedlichen Zeiträumen aufzeigen, anzupassen, während die Mitgliedstaaten für eine angemessene Exposition der Verbraucher gegenüber dem Großhandelspreisrisiko sorgen sollten. Die Verbraucher sollten über die Vorzüge und potentiellen Preisrisiken von Verträgen mit dynamische[n] Stromtarifen unterrichtet werden. …

…

(49)Die durch intelligente Messsysteme erleichterte regelmäßige Bereitstellung genauer Abrechnungsinformationen, die auf dem tatsächlichen Stromverbrauch beruhen, ist wichtig, um den Kunden zu helfen, ihren Stromverbrauch und ihre Kosten unter Kontrolle zu halten. Die Kunden, insbesondere Privatkunden, sollten jedoch Zugang zu flexiblen Regelungen für die tatsächliche Bezahlung ihrer Rechnungen erhalten. So könnten beispielsweise Kunden, die nur quartalsweise zahlen, häufig Abrechnungsinformationen bereitgestellt werden, oder es könnte Produkte geben, bei denen der Kunde unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch monatlich den gleichen Betrag zahlt.

…

(52)Zur Förderung des Engagements der Verbraucher sind geeignete Anreize und Technologien wie intelligente Messsysteme erforderlich. Durch intelligente Messsysteme wird die Position der Verbraucher gestärkt, da diese Systeme ihnen die Möglichkeit geben, fast in Echtzeit präzise Rückmeldungen über ihren Verbrauch bzw. ihre Energieerzeugung zu bekommen und ihn bzw. sie besser zu steuern, sich an Programmen zur Laststeuerung und anderen Diensten zu beteiligen und davon zu profitieren sowie die Höhe ihrer Stromrechnung zu senken. Darüber hinaus verschaffen intelligente Messsysteme den Verteilernetzbetreibern einen besseren Überblick über ihre Netze, sodass sie ihre Betriebs- und Instandhaltungskosten verringern und die daraus resultierenden Einsparungen in Form niedrigerer Verteilernetzentgelte an die Verbraucher weitergeben können.

(53)Entscheidungen auf nationaler Ebene über die Einführung intelligenter Messsysteme sollten nach wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen können. Bei diesen wirtschaftlichen Erwägungen sollten die langfristigen Vorteile der Einführung intelligenter Messsysteme für die Verbraucher und die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt werden, auch für ein besseres Netzmanagement, genauere Planung und die Erkennung von Netzverlusten. Sollten diese Erwägungen zu dem Schluss führen, dass die Einführung solcher Messsysteme nur für Verbraucher mit einem bestimmten Mindeststromverbrauch kosteneffizient ist, so sollten die Mitgliedstaaten diese Tatsache bei der Einführung intelligenter Messsysteme berücksichtigen können. Als Reaktion auf wesentliche Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen sollten diese Erwägungen regelmäßig, in Anbetracht der rasch voranschreitenden technischen Entwicklungen jedoch mindestens alle vier Jahre überprüft werden.

(54)Die Mitgliedstaaten, die intelligente Messsysteme nicht systematisch einführen, sollten den Verbrauchern die Möglichkeit geben, auf Verlangen und zu fairen und angemessenen Bedingungen intelligente Zähler zu installieren, und sollten ihnen alle relevanten Informationen dazu liefern. Verbraucher ohne intelligente Zähler sollten Anspruch auf Zähler haben, die die Mindestanforderungen erfüllen, die zur Bereitstellung der in dieser Richtlinie geforderten Abrechnungsinformationen notwendig sind.

(55)Um die aktive Teilnahme der Verbraucher an den Energiemärkten voranzubringen, sollten die von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet einzuführenden intelligenten Messsysteme interoperabel und … in der Lage sein, die erforderlichen Daten für Energiemanagementsysteme für Verbraucher zu liefern. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich jener, die die Interoperabilität auf Datenmodell- und Anwendungsebene ermöglichen, bewährten Verfahren und der Bedeutung der Entwicklung des Datenaustauschs, künftigen und innovativen Energiedienstleistungen, der Einführung intelligenter Netze und dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts, gebührend Rechnung tragen. Überdies sollten die von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet eingeführten intelligenten Messsysteme einem Versorgerwechsel nicht im Wege stehen und mit zweckdienlichen Funktionen ausgestattet werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, fast in Echtzeit auf ihre Verbrauchsdaten zuzugreifen, ihren Energieverbrauch zu differenzieren und, soweit die entsprechende Infrastruktur es zulässt, ihre flexible Kapazität dem Netz und den Elektrizitätsunternehmen zur Verfügung zu stellen, dafür vergütet zu werden und bei ihrer Stromrechnung Einsparungen zu erzielen.“

24Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2019/944 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…

22.‚konventioneller Zähler‘ einen analogen oder elektronischen Zähler, der Daten nicht übermitteln und empfangen kann;

23.‚intelligentes Messsystem‘ ein elektronisches System, das in der Lage ist, die in das Netz eingespeiste oder die daraus verbrauchte Elektrizität zu messen, das mehr Informationen als ein konventioneller Zähler liefert und mittels elektronischer Kommunikation Daten zu Informations‑, Kontroll- und Steuerungszwecken übertragen und empfangen kann;

…“

25Art. 19 („Intelligente Messsysteme“) der Richtlinie 2019/944 bestimmt:

„(1) Um die Energieeffizienz zu fördern und die Endkunden zu stärken, empfehlen die Mitgliedstaaten oder – wenn das von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist – die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen und die anderen Marktteilnehmer den Stromverbrauch optimieren, unter anderem indem sie Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln und unter Wahrung der geltenden Datenschutzvorschriften der Union intelligente Messsysteme einführen, die insbesondere mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher und intelligenten Netzen interoperabel sind.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihren Hoheitsgebieten intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Kunden am Elektrizitätsmarkt unterstützt wird. Diese Einführung kann einer Kosten-Nutzen-Analyse unterliegen, die gemäß den in Anhang II genannten Grundsätzen erfolgt.

(3)Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung intelligenter Messsysteme entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen des Artikels 20 und des Anhangs II an intelligente Messsysteme, die in ihren Hoheitsgebieten eingeführt werden sollen. …

…

(5)Wurde die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Analyse mindestens alle vier Jahre oder häufiger überarbeitet wird, um wesentlichen Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen und der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. …

…“

26Art. 20 („Funktionen intelligenter Messsysteme“) der Richtlinie 2019/944 sieht vor:

„Wird die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse positiv bewertet oder werden intelligente Messsysteme nach dem 4. Juli 2019 systematisch eingeführt, so beachten die Mitgliedstaaten bei deren Einführung europäische Normen, Anhang II und die folgenden Anforderungen:

a)Die intelligenten Messsysteme messen den tatsächlichen Energieverbrauch genau und sind in der Lage, den Endkunden Informationen über die tatsächlichen Nutzungszeiten zu liefern. Validierte historische Verbrauchsdaten aus der Vergangenheit werden den Endkunden auf Verlangen leicht und sicher zugänglich und gut erkennbar ohne Zusatzkosten bereitgestellt. Nicht validierte Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten werden den Endkunden über eine standardisierte Schnittstelle oder über Fernzugriff leicht und sicher ohne Zusatzkosten zugänglich gemacht, um automatisierte Energieeffizienzprogramme, die Laststeuerung und andere Dienste zu unterstützen.

b)Die Sicherheit der intelligenten Messsysteme und der Datenkommunikation wird gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Sicherheit unter gebührender Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken für die Sicherstellung eines Höchstmaßes an Cybersicherheit und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Kosten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gewährleistet.

c)Der Schutz der Privatsphäre und der Daten der Endkunden erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

…

f)Die Endkunden werden vor dem oder zum Zeitpunkt der Installation intelligenter Messsysteme angemessen beraten und informiert, insbesondere über das volle Potenzial dieser Zähler für die Handhabung der Zählerablesung und die Überwachung des Energieverbrauchs sowie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den anwendbaren Datenschutzvorschriften der Union.

…“

27In Art. 21 („Anspruch auf ein intelligentes Messsystem“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2019/944 heißt es:

„(1) Wurde die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ bewertet und [wurden solche Systeme] nicht systematisch eingeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Endkunde auf Anfrage und auf eigene Kosten zu fairen, angemessenen und kosteneffizienten Bedingungen Anspruch auf die Installation oder Aufrüstung zu einem intelligenten Messsystem hat, das

a)sofern technisch praktikabel, mit den in Artikel 20 genannten Funktionen ausgestattet ist oder über bestimmte Mindestfunktionen verfügt, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und gemäß Anhang II festzulegen und zu veröffentlichen sind;

…

(2)Beantragt ein Kunde gemäß Absatz 1 ein intelligentes Messsystem, so muss der Mitgliedstaat oder – wenn von einem Mitgliedstaat vorgesehen – die benannte zuständige Behörde

…

b)sicherstellen, dass das Messsystem innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens vier Monate nach Antrag des Kunden[,] installiert wird;

…“

28Art. 22 („Konventionelle Zähler“) der Richtlinie 2019/944 bestimmt:

„(1) Sind die Endkunden nicht mit intelligenten Messsystemen ausgestattet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Endkunden individuelle konventionelle Zähler zur Verfügung gestellt werden, die ihren tatsächlichen Verbrauch genau messen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden in der Lage sind, ihre konventionellen Zähler entweder direkt oder indirekt über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle auf einfache Weise abzulesen.“

29Art. 23 („Datenverwaltung“) der Richtlinie 2019/944 sieht vor:

„(1) Bei der Aufstellung der Regeln für die Verwaltung und den Austausch von Daten gibt der Mitgliedstaat oder – wenn von einem Mitgliedstaat vorgesehen – die benannte zuständige Behörde genau die Vorschriften an, die für den Zugang berechtigter Parteien zu den Daten der Endkunden gemäß diesem Artikel und dem geltenden Rechtsrahmen der Union gelten. Für die Zwecke dieser Richtlinie sind unter Daten Mess- und Verbrauchsdaten sowie die für einen Versorgerwechsel des Kunden, die Laststeuerung und andere Dienste erforderlichen Daten zu verstehen.

(2)Die Mitgliedstaaten organisieren die Datenverwaltung, um einen effizienten und sicheren Datenzugang und ‑austausch sowie Datenschutz und ‑sicherheit zu gewährleisten.

…

(3)Die Vorschriften über den Zugang zu Daten und [die] Datenspeicherung im Rahmen dieser Richtlinie entsprechen dem einschlägigen Unionsrecht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt gemäß der [DSGVO].

(4)Die Mitgliedstaaten oder – wenn von einem Mitgliedstaat vorgesehen – die benannten zuständigen Behörden genehmigen und zertifizieren oder, [sofern] einschlägig, beaufsichtigen die für die Datenverwaltung zuständigen Stellen, um dafür zu sorgen, dass diese Stellen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

…

(5)Den Endkunden dürfen weder für den Zugang zu ihren Daten noch für Anträge auf Bereitstellung ihrer Daten zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung der entsprechenden Gebühren des Datenzugangs der berechtigten Parteien zuständig.

Die Mitgliedstaaten oder – wenn von einem Mitgliedstaat vorgesehen – die benannten zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Gebühren, die von Datendienstleistungen erbringenden, regulierten Unternehmen erhoben werden, angemessen und ordnungsgemäß begründet sind.“

30In Anhang II („Intelligente Messysteme“) der Richtlinie 2019/944 heißt es:

„1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihren Hoheitsgebieten intelligente Messsysteme eingeführt werden, die einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen können, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Kunden geprüft werden sowie untersucht wird, welche intelligenten Messsysteme wirtschaftlich vertretbar und kosteneffizient sind und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist.

2.Diese Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung der Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und der Mindestfunktionen intelligenter Messsysteme, die in der Empfehlung 2012/148/EU der Kommission [vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme ( ABl. 2012, L 73, S. 9 )] festgelegt sind, sowie der besten verfügbaren Techniken, um ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.

3.Anhand dieser Bewertung erstellen die Mitgliedstaaten bzw. – soweit die Mitgliedstaaten das vorsehen – erstellt die benannte zuständige Behörde einen Zeitplan mit einem Planungsziel von bis zu zehn Jahren für die Einführung der intelligenten Messsysteme. Wird die Einführung intelligenter Messsysteme positiv bewertet, so werden mindestens 80 % der Endkunden innerhalb von sieben Jahren ab der positiven Bewertung oder, im Fall der Mitgliedstaaten, die vor dem 4. Juli 2019 mit der systematischen Einführung intelligenter Messsysteme begonnen haben, bis 2024 mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.“

31Im 16. Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1162 der Kommission vom 6. Juni 2023 über Interoperabilitätsanforderungen und diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten ( ABl. 2023, L 154, S. 10 ) heißt es:

„Im Rahmen der Verfahren, die im Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten gemäß dieser Verordnung und ihrem Anhang beschrieben sind, empfangen und verarbeiten die berechtigten Parteien Daten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Durchführungsrechtsakts, einschließlich Kennnummern von Zählern oder Anschlusspunkten, die nach den in diesem Durchführungsrechtsakt festgelegten Verfahren ausgetauscht werden, muss der [DSGVO] entsprechen, darunter – ohne hierauf beschränkt zu sein – [den] Anforderungen an die Verarbeitung und Speicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 [DSGVO]. Da intelligente Zähler als Endgeräte gelten, findet darüber hinaus die Richtlinie [2002/58] Anwendung. Die einschlägigen berechtigten Parteien sollten daher ihren Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie, einschließlich des Artikels 5 Absatz 3, nachkommen.“

32§ 7 Abs. 1 Z 31 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010) (BGBl. I 110/2021), in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: ElWOG) bestimmt:

„(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck:

…

31.‚intelligentes Messgerät‘ eine technische Einrichtung, die den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah misst, und die über eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung verfügt“.

33§ 83 ElWOG sieht vor:

„Intelligente Messgeräte

(1)Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann nach Durchführung einer Kosten/Nutzanalyse die Einführung intelligenter Messeinrichtungen festlegen. Dies hat nach Anhörung der Regulierungsbehörde [(im Folgenden: E‑Control)] und der Vertreter des Konsumentenschutzes durch Verordnung zu erfolgen. Die Netzbetreiber sind im Fall der Erlassung dieser Verordnung zu verpflichten, jene Endverbraucher, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, mit intelligenten Messgeräten auszustatten, über die Einführung, insbesondere auch über die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit und Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, Bericht zu erstatten und die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgeräts sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen. Die [E‑Control] hat die Aufgabe, die Endverbraucher über allgemeine Aspekte der Einführung von intelligenten Messgeräten zu informieren und über die Einführung von intelligenten Messgeräten, insbesondere auch über die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit, soweit bekannt, den Stand der Entwicklungen auf europäischer Ebene und über die Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, jährlich einen Bericht zu erstatten.

(2)Die [E‑Control] hat jene Anforderungen durch Verordnung zu bestimmen, denen diese intelligenten Messgeräte zu entsprechen haben … Die Verordnung hat zumindest jene Mindestfunktionalitäten vorzuschreiben, die intelligente Messgeräte enthalten müssen, um die in Abs. 3 bis Abs. 5 sowie in § 84 und § 84a festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Die intelligenten Messgeräte sind jedenfalls dahingehend auszustatten, dass eine Messung und Speicherung von Zählerständen in einem Intervall von 15 Minuten möglich ist, die Speicherung der Werte für 60 Kalendertage im intelligenten Messgerät erfolgt, eine Fernauslesung der im Gerät gespeicherten Messdaten über eine bidirektionale Kommunikationsschnittstelle sowie eine Unterbrechung und Freigabe der Anlage aus der Ferne möglich ist und eine Abrufbarkeit der Daten durch den Endverbraucher über eine unidirektionale Kommunikationsschnittstelle erfolgen kann. Die [E‑Control] hat die Vertreter des Konsumentenschutzes sowie die Datenschutzbehörde und den Datenschutzrat weitestmöglich einzubinden. Der Betrieb von intelligenten Messgeräten sowie ihre Kommunikation, auch zu externen Geräten, sind nach anerkanntem Stand der Technik abzusichern, um Unberechtigten den Zugriff über den aktuellen Zählerstand hinaus nicht zu ermöglichen. Der Betrieb von intelligenten Messgeräten hat den maß- und eichgesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen.

(3)Die Sichtanzeige am intelligenten Messgerät ist standardmäßig so zu konfigurieren, dass nur der aktuelle Zählerstand abgelesen werden kann. Zu Zwecken der Überprüfung von darüber hinausgehenden, im Messgerät gespeicherten verrechnungsrelevanten Werten ist auf Kundenwunsch die Anzeige des intelligenten Messgerätes dahingehend freizugeben, dass eine Überprüfung dieser Werte anhand der Anzeige des intelligenten Messgeräts selbst ermöglicht wird. …“

34In § 84a Abs. 1 ElWOG heißt es:

„Eine Auslesung samt Verwendung von Viertelstundenwerten der Endverbraucher durch den Netzbetreiber ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Endverbrauchers oder zur Erfüllung von Pflichten aus einem vom Kunden gewählten, auf Viertelstundenwerten basierenden Liefervertrag zulässig. Davon abgesehen dürfen Netzbetreiber diese Daten in begründeten lokalen Einzelfällen auch ohne Zustimmung des Endverbrauchers aus dem intelligenten Messgerät auslesen, soweit dies für den Zweck der Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebes unabdingbar ist. Die bezüglichen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung des Zwecks nicht mehr benötigt werden. Netzbetreiber haben der [E‑Control] jährlich einen Bericht über die Anlassfälle für derartige Datenauslesungen zu legen. … Der Endverbraucher ist im Falle einer Auslesung der Viertelstundenwerte ohne Einwilligung zeitnah darüber zu informieren.“

35§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME‑VO) (BGBl. II 138/2012), in ihrer am 13. Jänner 2022 kundgemachten Fassung (BGBl. II 9/2022) (im Folgenden: IME‑VO) bestimmt:

„(1) Jeder Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 1 Z 51 [ElWOG] hat

…

2.im Rahmen der technischen Machbarkeit … bis Ende 2024 mindestens 95 vH der an sein Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte (§ 7 Abs. 1 Z 31 [ElWOG]) gemäß den Vorgaben der Verordnung der E‑Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 [– IMA-VO 2011]), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Übertragung in Betracht zu ziehen ist.

(1a) Netzbetreiber, die bis Ende 2022 nicht mindestens 40 vH der an ihr Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte gemäß den Vorgaben der Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 ausgestattet haben, haben im Rahmen ihrer Berichtspflicht gemäß § 2 Abs. 1 eine begründete Stellungnahme an die E‑Control zu übermitteln, aus welcher hervorgeht, warum das Ausrollungsziel nach dieser Bestimmung nicht erreicht wurde und wie die Einhaltung des Ausrollungsziels gemäß Abs. 1 Z 2 sichergestellt wird. Die E‑Control hat im Rahmen ihres Berichts gemäß § 2 Abs. 3 eine Liste jener Netzbetreiber zu veröffentlichen, die das Ausrollungsziel nach dieser Bestimmung nicht erreicht haben.

…

(4)Die Netzbetreiber haben die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgerätes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Die Regulierungsbehörde kann in Bezug auf diese Information Mindestinhalte vorgeben.

(5)Der Netzbetreiber hat, ungeachtet des Projektplans über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten nach Abs. 1, Endverbraucher auf Wunsch mit einem intelligenten Messgerät auszustatten. Sofern nicht anders bestimmt, hat die Installation ehestmöglich, spätestens binnen zwei Monaten, zu erfolgen. Ist in technisch begründeten Einzelfällen die Einhaltung dieser Frist nicht möglich, hat der Netzbetreiber die Gründe gegenüber dem Endverbraucher sowie der E‑Control in einer von der E‑Control bestimmten Form darzulegen und einen Termin für die Installation bekanntzugeben. Der Zeitraum zwischen Äußerung des Kundenwunsches und Installationstermin darf fünf Monate nicht überschreiten.

(6)Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente Messgeräte derart zu konfigurieren, dass keine Monats‑, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen für den Endverbraucher am Messgerät ersichtlich sein muss. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes und, soweit das Messgerät technisch dazu in der Lage ist, der höchsten einviertelstündlichen Durchschnittsbelastung (Leistung) innerhalb eines Kalenderjahres muss möglich sein. …“

36SR wird aufgrund eines mit Netz Niederösterreich geschlossenen Vertrags über die Nutzung des Stromnetzes von einem Dritten mit elektrischer Energie beliefert. In diesem Zusammenhang stellt Netz Niederösterreich SR einen konventionellen Zähler zur Verfügung, der an deren Wohnsitz installiert ist. Die Eichung dieses Zählers lief zum 31. Dezember 2023 ab. Unter Berufung auf die nationalen Rechtsvorschriften beabsichtigt Netz Niederösterreich, diesen Zähler auszubauen und einen intelligenten Zähler zu installieren. SR verweigerte ihre Zustimmung zum Austausch des konventionellen Zählers durch einen intelligenten Zähler.

37Am 9. Oktober 2023 erhob Netz Niederösterreich beim Bezirksgericht Tulln (Österreich) Klage und begehrte insbesondere unter Berufung auf § 7 und § 83 Abs. 1 ElWOG sowie § 1 Abs. 6 IME‑VO, SR dazu zu verpflichten, dem Ausbau des konventionellen Zählers zum Zweck seines Austauschs durch einen intelligenten Zähler zuzustimmen und Netz Niederösterreich oder von ihr beauftragten Dritten den Zugang zum Zählpunkt zu gestatten. Das Bezirksgericht Tulln gab dieser Klage statt.

38Gegen diese Entscheidung legte SR beim Landesgericht St. Pölten (Österreich), dem vorlegenden Gericht, Berufung ein. Dieses Gericht weist zunächst darauf hin, dass intelligente Zähler in unterschiedlichen Konfigurationen verwendet werden könnten. So übermittelten diese Zähler in der sogenannten „Opt-in“-Konfiguration die Elektrizitätsverbrauchswerte des Endkunden je Viertelstunde und je Tag. Dagegen würden diese Daten in der sogenannten „Opt-out“-Konfiguration nicht laufend aufgezeichnet. In einer solchen Konfiguration bestehe der einzige Unterschied im Vergleich zu den bisher verwendeten konventionellen Zählern darin, dass die einmal jährlich stattfindende Ablesung aus der Ferne vorgenommen werde, so dass es nicht erforderlich sei, sich dafür an Ort und Stelle zu begeben. Die Aktivierung dieser Konfiguration sollte jederzeit auf dem Display des Zählers ersichtlich sein.

39Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass SR in ihrer Berufung zum einen geltend macht, dass die Installation intelligenter Zähler die Gefahr von „Elektrosmog“ mit sich bringe, und zum anderen, dass durch sie gegen die Bestimmungen der DSGVO verstoßen werde. In Bezug auf die zweite Rüge bringt SR u. a. vor, dass intelligente Zähler keine sichere Datenübertragung gewährleisteten. So würden die Daten teilweise unverschlüsselt übermittelt. Außerdem sei es möglich, die Daten der benachbarten intelligenten Zähler oder sogar aller intelligenten Zähler im selben Trafonetz aufzuzeichnen. Darüber hinaus verfügten intelligente Zähler nicht über eine voreingestellte sogenannte „Opt-out“-Konfiguration, und es obliege dem Kunden selbst, den Netzbetreiber um eine solche Konfiguration zu ersuchen, ohne dass er jedoch anschließend nachprüfen könne, ob nicht dennoch ein Zugriff auf seine Daten erfolgt sei.

40Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass aus den Rechtsvorschriften der Union und insbesondere aus Art. 20 der Richtlinie 2019/944 hervorgehe, dass für die Sicherheit intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität und der Datenkommunikation ein hohes Schutzmaß gelten müsse. Des Weiteren bestehe im Hinblick auf die Installation intelligenter Zähler eine Beratungs- und Informationspflicht gegenüber dem Endkunden, und zwar insbesondere auch betreffend die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. In Österreich sei die Umsetzung der Richtlinie 2019/944 durch das ElWOG und die IME‑VO erfolgt. Die Datenschutzaspekte hätten u. a. in § 83 ElWOG Niederschlag gefunden. Darüber hinaus sähen § 83 Abs. 1 ElWOG und § 1 Abs. 6 IME‑VO vor, dass der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen habe. Nach der letztgenannten Bestimmung müsse im Fall der Ablehnung eines intelligenten Zählers durch einen solchen Verbraucher das eingebaute oder erst einzubauende Gerät derart konfiguriert werden, dass es zum einen Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte weder speichere noch übertrage, und dass zum anderen seine Abschalt- und Leistungsbegrenzungsfunktionen deaktiviert seien.

41In diesem Zusammenhang ist das vorlegende Gericht der Auffassung, Feststellungen darüber treffen zu müssen, ob diese nationalen Vorschriften mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Insoweit fragt es sich als Erstes, ob angesichts des Urteils vom 1. Oktober 2019, Planet49 ( C‑673/17 , EU:C:2019:801 ), ein Verstoß gegen die DSGVO vorliege, wenn die Einwilligung zur Datenvereinbarung auf dem Gerät voreingestellt sei, da es sich bei Informationen zum Energieverbrauch in einem Haushalt wohl um personenbezogene Daten handele und der Endkunde erst im Nachhinein Einfluss auf die Verarbeitung seiner Daten nehmen könne. Denn nach den österreichischen Vorschriften verfüge ein Endkunde, der keinen intelligenten Zähler verwenden wolle, nur über die Möglichkeit, die Konfiguration des am betreffenden Zählpunkt installierten neuen Zählers auf den sogenannten „Opt-out“-Modus zu stellen. Im genannten Urteil habe der Gerichtshof jedoch im Wesentlichen entschieden, dass die Einwilligung des Nutzers einer Website in die Speicherung seiner Daten oder in den Zugriff auf Informationen, die bereits in dem von ihm verwendeten Endgerät gespeichert seien, mittels eines auf dieser Website bereits angekreuzten Kästchens, das der Nutzer abwählen müsse, wenn er nicht in eine solche Speicherung oder in einen solchen Zugriff einwilligen wolle, nicht wirksam erteilt werden könne.

42Außerdem ermögliche § 84a Abs. 1 ElWOG dem Netzbetreiber beim Auftreten eines Einzelfalls den Fernzugriff, ohne jedoch näher zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Endkunde darüber zu informieren sei.

43Als Zweites weist das vorlegende Gericht zum einen darauf hin, dass die Richtlinie 2014/32, in der die Anforderungen festgelegt würden, die Messgeräte im Hinblick auf ihre Bereitstellung auf dem Markt erfüllen müssten, keine besonderen Anforderungen hinsichtlich des Schutzes der Daten des Verbrauchers vorsehe. Zum anderen führt es aus, dass die Richtlinie 2019/944 zwar in ihrem Art. 20 Abs. 1 Buchst. b die Anwendung des höchstmöglichen Maßes an Cybersicherheit, jedoch insoweit keine konkreten Maßnahmen vorsehe.

44Was Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 betreffe, unterscheide dieser nicht zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten, sondern sehe vor, dass die Verwendung elektronischer Kommunikationsnetze zur Speicherung von Informationen im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers oder der Zugriff auf diese Informationen nur gestattet sei, wenn der Teilnehmer oder Nutzer zum einen klare und umfassende Informationen u. a. über die Zwecke der Verarbeitung der Informationen erhalten und zum anderen insoweit seine Einwilligung gegeben habe. Daher fragt sich das vorlegende Gericht, ob auch ein Stromnetz, über das Daten nach den Zwecken von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 übertragen würden, unter den Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 fällt.

45Als Drittes merkt das vorlegende Gericht an, dass es selbst für den Fall der Verneinung seiner ersten Frage prüfen müsse, ob die in der nationalen Regelung vorgesehenen intelligenten Zähler die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der in den Fragen 3 bis 6 erwähnten Richtlinien sowie der Charta gewährleisteten. Insoweit enthielten die nationalen Bestimmungen keine konkreten Vorgaben für die Gewährleistung der Datensicherheit. Zudem könne der Endkunde, davon abgesehen, dass er tätig werden müsse, um eine „Opt-out“-Konfiguration zu erhalten, nicht kontrollieren, ob diese Konfiguration tatsächlich stets befolgt werde, da ein Fernzugriff nach § 84a Abs. 1 ElWOG in bestimmten „begründeten Einzelfällen“ möglich sein müsse. Folglich fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Richtlinie 2019/944 vor dem Hintergrund der in den Fragen 3 bis 6 genannten weiteren Richtlinien und Bestimmungen auszulegen ist.

46Unter diesen Umständen hat das Landesgericht St. Pölten beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.Ist Art. 22 der Richtlinie 2019/944 in Verbindung mit Anhang II dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen hat und in diesem Fall verpflichtet ist, dem Endverbraucher an der Stelle eines intelligenten Messsystems einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen?

2.Ist Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32, der ein „Messgerät“ im Sinne der gerätespezifischen Anhänge III bis XII näher definiert (Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch [MI-003]), in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 so auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts (§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG), die keine konkreten Anforderungen an die Datensicherheit von Messgeräten stellt, entgegensteht?

3.Ist bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 auch auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 Bedacht zu nehmen?

4.Ist Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen, dass der Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ auch auf ein Stromnetz anzuwenden ist, über welches Daten (Verbrauchsdaten, Meta-Daten, persönliche ID) nach den Zwecken von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 übertragen werden?

5.Sind Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 13 und Art. 32 Abs. 2 DSGVO sowie Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Charta dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift (§ 1 Abs. 6 IME‑VO) entgegenstehen, nach welcher nur die jeweilige Konfiguration des Ableseintervalls für den Endverbraucher ersichtlich sein muss, nicht aber, ob der Netzbetreiber einen „begründeten Einzelfall“ (§ 84a Abs. 1 ElWOG) erkannt hat und Daten des Endverbrauchers vor dem festgelegten Intervall abgerufen hat?

6.Ist im Hinblick auf Art. 52 Abs. 3 der Charta, Abs. 5 ihrer Präambel und die Erläuterungen zu Art. 7 der Charta die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) für die Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 heranzuziehen?

47Mit Schriftsatz, der am 15. Dezember 2025 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat SR die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens gemäß Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt.

48Zur Begründung ihres Antrags macht sie u. a. im Wesentlichen geltend, dass der Generalanwalt seine Analyse in seinen Schlussanträgen, wie insbesondere aus deren Nr. 40 hervorgehe, auf die Prämisse gestützt habe, dass § 84a ElWOG im Fall der „Opt-out“-Konfiguration eines intelligenten Zählers nicht anwendbar sei, da Verbrauchswerte nicht erfasst würden. Diese Prämisse zur technischen Beschaffenheit des „Opt-out“-Messsystems sei zwischen den Parteien nicht erörtert worden und stelle somit eine neue Tatsache dar, die im Übrigen unzutreffend sei.

49Nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.

50Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Inhalt der Schlussanträge des Generalanwalts als solcher keine solche neue Tatsache darstellen kann, da anderenfalls die Parteien unter Geltendmachung einer solchen Tatsache auf diese Schlussanträge antworten könnten. Die Schlussanträge des Generalanwalts können aber von den Parteien nicht erörtert werden. So hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die Rolle des Generalanwalts nach Art. 252 AEUV darin besteht, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgabe zu unterstützen, die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern. Nach Art. 20 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 82 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung beenden die Schlussanträge des Generalanwalts das mündliche Verfahren. Die Schlussanträge stehen außerhalb der Verhandlung zwischen den Parteien und eröffnen die Phase der Beratung des Gerichtshofs. Es handelt sich somit nicht um eine an die Richter oder die Parteien gerichtete Stellungnahme, die von einer Behörde außerhalb des Gerichtshofs herrührt, sondern um die individuelle, begründete und öffentlich dargelegte Auffassung eines Mitglieds des Organs selbst (Urteil vom 8. Mai 2025, Beevers Kaas, C‑581/23 , EU:C:2025:323 , Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts fest, dass die von SR vorgebrachten Gesichtspunkte keine neue Tatsache erkennen lassen, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung wäre, die er in der vorliegenden Rechtssache zu erlassen hat, und dass in dieser Rechtssache kein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist. SR rügt in Wirklichkeit, dass bestimmte Passagen der Schlussanträge des Generalanwalts unzutreffend seien, was die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nicht rechtfertigen kann. Außerdem verfügt der Gerichtshof nach Abschluss des schriftlichen und des mündlichen Verfahrens über alle erforderlichen Angaben und ist daher ausreichend unterrichtet, um entscheiden zu können.

52In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist dem Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nicht stattzugeben.

53Netz Niederösterreich macht im Wesentlichen geltend, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei, da sie sich in ihrer bei den österreichischen nationalen Gerichten erhobenen Klage auf den Antrag beschränkt habe, dass SR aufgetragen werde, dem Ausbau des an ihrem Wohnsitz installierten Elektrizitätsmessgeräts zuzustimmen. Falls SR nicht wolle, dass an ihrem Wohnsitz ein neues Elektrizitätsmessgerät installiert werde, könne sie selbst für eine Stromversorgung sorgen, wobei Netz Niederösterreich dann nicht mehr für die Verbrauchsdatenmessung verantwortlich sei. Folglich habe der Ausgangsrechtsstreit nur den Ausbau des konventionellen Zählers, über den SR an ihrem Wohnsitz verfüge, zum Gegenstand und stellten sich im Ausgangsverfahren in Ermangelung der Installation eines intelligenten Zählers keine Fragen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten. Die dahin gehenden Fragen des vorlegenden Gerichts seien somit rein hypothetischer Natur.

54Hierzu ist festzustellen, dass sich Netz Niederösterreich mit diesem Vorbringen gegen die Sachverhaltsannahme wendet, auf deren Grundlage das vorlegende Gericht den Gerichtshof befasst hat. Im Vorlagebeschluss hält das vorlegende Gericht nämlich ausdrücklich fest, dass Netz Niederösterreich beabsichtige, den konventionellen Zähler, über den SR verfüge, auszubauen und einen intelligenten Zähler an ihrem Wohnsitz zu installieren. Ferner führt es aus, dass SR ihre Zustimmung zum Austausch dieses traditionellen Zählers durch einen intelligenten Zähler verweigere. Außerdem geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass sich SR diesem Austausch insbesondere aus den Gründen widersetze, die den Gegenstand der Fragen des vorlegenden Gerichts bilden.

55Art. 267 AEUV sieht nach ständiger Rechtsprechung ein Verfahren der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten vor. Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1978, Oehlschläger, 104/77 , EU:C:1978:69 , Rn. 4 , sowie vom 11. Dezember 2025, Locatrans, C‑485/24 , EU:C:2025:955 , Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

56Folglich kann der Umstand, dass Netz Niederösterreich im Wesentlichen der Auffassung ist, dass das Vorabentscheidungsersuchen auf einer unzutreffenden Sachverhaltsannahme beruhe, als solcher nicht zur Feststellung der Unzulässigkeit des Ersuchens führen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C‑62/14 , EU:C:2015:400 , Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

57In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist das Vorabentscheidungsersuchen aus dem von Netz Niederösterreich geltend gemachten und oben in Rn. 53 dargelegten Grund unbeschadet der Prüfung der Zulässigkeit jeder einzelnen Frage nicht in vollem Umfang für unzulässig zu erklären.

58Netz Niederösterreich stellt die Zulässigkeit der ersten Frage in Abrede, da das vorlegende Gericht keine hinreichenden Erläuterungen bereitgestellt habe, anhand deren der Zusammenhang zwischen den von ihm angeführten nationalen Rechtsvorschriften und den Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersuche, nachvollzogen werden könne.

59Insoweit spricht nach ständiger Rechtsprechung eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen, die ein nationales Gericht zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24 , EU:C:2025:591 , Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

60Außerdem macht es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, die nunmehr in Art. 94 der Verfahrensordnung Ausdruck gefunden hat, die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht zweckdienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, erforderlich, dass jedes Vorabentscheidungsersuchen Folgendes enthält: nach Buchst. a dieses Artikels „eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen“, nach dessen Buchst. b „den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung“ und nach dessen Buchst. c „eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt“ (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 16. Juli 2026, Imagens Médicas Integradas u. a., C‑258/23 bis C‑260/23 , EU:C:2026:585 , Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

61Darüber hinaus müssen die Angaben in der Vorlageentscheidung dem Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht nur zweckdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (Urteil vom 16. Juli 2026, Imagens Médicas Integradas u. a., C‑258/23 bis C‑260/23 , EU:C:2026:585 , Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

62Im vorliegenden Fall genügt das Vorabentscheidungsersuchen diesen Anforderungen, was die erste Frage betrifft. Es gibt nämlich den Wortlaut der möglicherweise auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Vorschriften wieder. Außerdem lässt sich anhand der Beschreibung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits durch das vorlegende Gericht nachvollziehen, warum es die Bestimmungen des Unionsrechts ausgewählt hat, um deren Auslegung es im Rahmen der ersten Frage ersucht, und worin es den Zusammenhang sieht, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem nationalen Recht herstellt, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar ist.

63Ferner geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2019/944, darunter ihres Art. 22, mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits in Zusammenhang steht, da sie sich auf dessen Ausgang auswirken kann. Darüber hinaus ergibt sich aus den Erklärungen der Parteien des Ausgangsrechtsstreits, der österreichischen und der finnischen Regierung sowie der Europäischen Kommission, dass diese in der Lage waren, umfassend und in zweckdienlicher Weise zur ersten Frage Stellung zu nehmen.

64Folglich ist die erste Frage zulässig.

65Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits zweckdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 1986, Tissier, 35/85 , EU:C:1986:143 , Rn. 9 , und vom 5. Dezember 2019, Centraal Justitieel Incassobureau [Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen], C‑671/18 , EU:C:2019:1054 , Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

66Im vorliegenden Fall möchte das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen, ob Art. 22 der Richtlinie 2019/944 in Verbindung mit deren Anhang II dahin auszulegen ist, dass ein Netzbetreiber den Wunsch eines Endkunden, keinen intelligenten Zähler zu erhalten, zu berücksichtigen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen hat.

67Allerdings wird Anhang II der Richtlinie 2019/944 in ihrem Art. 22 nicht erwähnt, während ihr Art. 19 („Intelligente Messsysteme“) demgegenüber ausdrücklich Bezug darauf nimmt. Darüber hinaus sieht Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2019/944 vor, dass Endkunden, die nicht mit „intelligenten Messsystemen“ ausgestattet sind, „konventionelle Zähler“ zur Verfügung gestellt werden; die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf ein solches intelligentes Messsystem besteht, sind in Art. 21 dieser Richtlinie geregelt.

68Folglich erfordert die erste Frage des vorlegenden Gerichts neben einer Auslegung von Art. 22 und Anhang II der Richtlinie 2019/44 auch eine Auslegung ihrer Art. 19 und 21.

69Somit ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie 2019/944 in Verbindung mit deren Anhang II dahin auszulegen sind, dass ein Netzbetreiber verpflichtet ist, dem Wunsch eines Endkunden, keinen intelligenten Zähler zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.

70Bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82 , EU:C:1983:335 , Rn. 12 , und vom 8. Mai 2025, Pielatak, C‑410/23 , EU:C:2025:325 , Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

71Was als Erstes den Wortlaut der von der ersten Frage betroffenen Bestimmungen angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 2019/944 sicherstellen, dass in ihren Hoheitsgebieten „intelligente Messsysteme“ eingeführt werden. Dieser Begriff ist in Art. 2 Nr. 23 dieser Richtlinie definiert als ein „elektronisches System, das in der Lage ist, die in das Netz eingespeiste oder die daraus verbrauchte Elektrizität zu messen, das mehr Informationen als ein konventioneller Zähler liefert und mittels elektronischer Kommunikation Daten zu Informations‑, Kontroll- und Steuerungszwecken übertragen und empfangen kann“. Demgegenüber bezieht sich der Begriff „konventioneller Zähler“ nach Art. 2 Nr. 22 der Richtlinie 2019/944 auf einen „analogen oder elektronischen Zähler, der Daten nicht übermitteln und empfangen kann“.

72In Art. 19 Abs. 2 dieser Richtlinie heißt es jedoch ebenfalls, dass die zuvor erwähnte Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse unterliegen kann, die gemäß den in Anhang II genannten Grundsätzen erfolgt. Dieser Anhang bestimmt in seiner Nr. 3, dass „die Mitgliedstaaten … [anhand dieser Bewertung] einen Zeitplan mit einem Planungsziel von bis zu zehn Jahren für die Einführung der intelligenten Messsysteme [erstellen]“. Darüber hinaus sieht diese Bestimmung vor, dass „mindestens 80 % der Endkunden“ innerhalb eines gewissen Zeitraums „mit intelligenten Messsystemen ausgestattet [werden]“, wenn deren Einführung positiv bewertet wird.

73Sodann bestimmt Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2019/944 für den Fall, dass die Einführung solcher Systeme negativ bewertet wurde und diese nicht systematisch eingeführt wurden, im Wesentlichen, dass ein Endkunde unter gewissen Voraussetzungen beantragen können muss, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein intelligenter Zähler installiert wird.

74Schließlich stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie sicher, dass den Endkunden, wenn sie nicht mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sind, individuelle konventionelle Zähler zur Verfügung gestellt werden, die ihren tatsächlichen Verbrauch genau messen.

75Aus dem Wortlaut der oben in den Rn. 69 sowie 71 bis 74 angeführten Bestimmungen der Richtlinie 2019/944 geht somit hervor, dass die Einführung intelligenter Messsysteme nachdrücklich befürwortet wird und dass ein Endkunde Anspruch auf einen konventionellen Zähler hat, der gewissen Mindestanforderungen entspricht, wenn ihm kein intelligenter Zähler zur Verfügung gestellt wurde. Hingegen geht daraus nicht hervor, dass ein Endkunde in jedem Fall Anspruch auf einen konventionellen Zähler oder das Recht hat, sich der Installation eines intelligenten Zählers zu widersetzen.

76Als Zweites bestätigen der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmungen einfügen, sowie die mit der Richtlinie 2019/944 verfolgten Ziele diese Auslegung. Zum einen sieht nämlich Art. 19 Abs. 5 der Richtlinie 2019/944 vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Abs. 2 dieses Artikels genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt wurde, sicherstellen, dass diese Analyse mindestens alle vier Jahre oder häufiger überarbeitet wird, um wesentlichen Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen und der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Dies bestätigt, dass die Einführung intelligenter Messsysteme in allen Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die sich entschieden haben, diese Einführung von einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse abhängig zu machen, nachdrücklich befürwortet wird.

77Zum anderen wird die Einführung intelligenter Messsysteme in den Erwägungsgründen 37, 49 und 52 bis 55 der Richtlinie 2019/944, die die Absicht des Unionsgesetzgebers bekunden, die Ausstattung von Endkunden mit intelligenten Messsystemen zu fördern und voranzutreiben, durch diesen mehrfach positiv bewertet. Konkret geht aus den Erwägungsgründen 37 und 54 der Richtlinie 2019/944 hervor, dass es einem Verbraucher nur dann zugestanden wird, einen konventionellen Zähler zu behalten, wenn zum einen die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, systematisch intelligente Systeme zur Messung von Elektrizität einzuführen und zum anderen der Verbraucher nicht die Möglichkeit hat, auf sein Verlangen ein solches System installiert zu bekommen.

78Somit besteht der eigentliche Zweck der Einführung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität offensichtlich gerade darin, dem Ziel Rechnung zu tragen, die Ausstattung von Endkunden mit intelligenten Messsystemen zu fördern und voranzutreiben, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, aktiv am Energiemarkt teilzunehmen und tatkräftig an der Energiewende mitzuwirken, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihren Verbrauch und dessen Kosten in Echtzeit oder Fast-Echtzeit zu kontrollieren, wie es im Wesentlichen aus den Erwägungsgründen 10 und 49 der Richtlinie 2019/944 hervorgeht. Diese Feststellung steht auch im Einklang mit Art. 194 AEUV, bei dem es sich um die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie handelt und der, wie aus seinem Abs. 1 Buchst. c hervorgeht, u. a. die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen zum Ziel hat.

79Folglich ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2019/944, dem Kontext dieser Bestimmungen und den mit dieser Richtlinie verfolgten Zielen, dass die Einführung intelligenter Messsysteme nach den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten vom Unionsgesetzgeber nachdrücklich befürwortet wird. Hingegen sieht diese Richtlinie weder vor, dass ein Netzbetreiber dem Wusch eines Endkunden, keinen intelligenten Zähler zu erhalten, entsprechen muss, noch, dass er es dem Kunden ermöglichen muss, einen traditionellen Zähler, d. h. einen analogen oder elektronischen Zähler, der Daten nicht übermitteln und empfangen kann, als Instrument für die Messung seines Stromverbrauchs zur Verfügung gestellt zu bekommen.

80In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie 2019/944 in Verbindung mit deren Anhang II dahin auszulegen sind, dass ein Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, dem Wunsch eines Endkunden, keinen intelligenten Zähler zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.

81Die österreichische Regierung stellt die Zulässigkeit der zweiten Frage in Abrede und führt zur Begründung aus, dass der Vorlagebeschluss nur kursorische Ausführungen dazu enthalte, weshalb das vorlegende Gericht eine Antwort auf diese Frage als für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich erachte. Darüber hinaus enthalte das Vorabentscheidungsersuchen auch keine vollständige und nachvollziehbare Darstellung der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Vorschriften. Außerdem lege das vorlegende Gericht weder dar, worin es den Zusammenhang zwischen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32 und dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit sehe, noch, aus welchen Gründen es Zweifel an der Auslegung dieser Bestimmung habe.

82Hierzu ist festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen eine Beschreibung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits enthält, die den oben in Rn. 60 dargelegten Anforderungen nach Art. 94 der Verfahrensordnung entspricht, und dass die Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel an der Auslegung der in der zweiten Vorlagefrage angeführten Vorschriften des Unionsrechts hat, im Ersuchen in hinreichender Weise dargestellt sind.

83Das Vorabentscheidungsersuchen gibt nämlich den Wortlaut der möglicherweise auf den vorliegenden Fall anwendbaren Vorschriften wieder. Außerdem lässt sich anhand der Beschreibung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits durch das vorlegende Gericht nachvollziehen, warum es die Bestimmungen des Unionsrechts ausgewählt hat, um deren Auslegung es im Rahmen der zweiten Frage ersucht, und worin es den Zusammenhang sieht, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem nationalen Recht herstellt, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar ist. Darüber hinaus ergibt sich aus den Erklärungen der Parteien des Ausgangsrechtsstreits, der österreichischen Regierung und der Kommission, dass diese in der Lage waren, umfassend und in zweckdienlicher Weise zur zweiten Frage Stellung zu nehmen.

84Die zweite Frage ist daher in Anbetracht der oben in den Rn. 59 bis 61 angeführten Rechtsprechung zulässig.

85Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen ist, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die den Begriff „intelligentes Messgerät“ definiert, ohne in der Definition spezifische Anforderungen an die Sicherheit der mit einem solchen Gerät übermittelten Daten zu stellen.

86Insoweit ist als Erstes festzustellen, dass in der Richtlinie 2014/32 ihrem Art. 1 zufolge „die Anforderungen festgelegt [werden], die Messgeräte im Hinblick auf ihre Bereitstellung auf dem Markt und/oder Inbetriebnahme … erfüllen müssen“, während ihr Art. 2 Abs. 1 ihren Geltungsbereich abgrenzt. Die letztgenannte Bestimmung sieht vor, dass diese Richtlinie u. a. für „Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch“ gilt. In diesem Sinne heißt es im 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/32, dass das mit ihr verfolgte Ziel darin besteht, „sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche Messgeräte den Anforderungen entsprechen und so für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf unter diese Richtlinie fallende öffentliche Interessen gesorgt und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird“. Die allgemeinen Anforderungen, denen solche Messgeräte entsprechen müssen, sind in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt. Einige dieser Anforderungen betreffen die Datensicherheit. Folglich gehört nach Anhang I der Richtlinie 2014/32 die Sicherheit der Messdaten zu den in diesem Anhang aufgeführten wesentlichen Anforderungen.

87Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass § 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG, der den Begriff „intelligentes Messgerät“ für die Zwecke dieses Gesetzes definiert, im Wesentlichen Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2019/944 entspricht, wobei in Art. 2 dieser Richtlinie die wichtigsten Begriffe und Konzepte definiert werden, auf die in ihrem Rahmen zurückgegriffen wird. Aus dem genannten Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2019/944 geht hervor, dass ein „‚intelligentes Messsystem‘ ein elektronisches System [ist], das in der Lage ist, die in das Netz eingespeiste oder die daraus verbrauchte Elektrizität zu messen, das mehr Informationen als ein konventioneller Zähler liefert und mittels elektronischer Kommunikation Daten zu Informations‑, Kontroll- und Steuerungszwecken übertragen und empfangen kann“. Diese Bestimmung als solche enthält somit keine spezifischen Anforderungen an die Sicherheit oder den Schutz personenbezogener Daten.

88Als Drittes ist festzustellen, dass Art. 20 („Funktionen intelligenter Messsysteme“) der Richtlinie 2019/944 in seinem Abs. 1 Buchst. b im Wesentlichen vorsieht, dass die Sicherheit solcher Systeme und der Datenkommunikation gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Sicherheit gewährleistet wird, und in seinem Abs. 1 Buchst. c bestimmt, dass „[d]er Schutz der Privatsphäre und der Daten der Endkunden … gemäß den einschlägigen Vorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre [erfolgt]“. Außerdem sieht Art. 23 („Datenverwaltung“) Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 vor, dass „[d]ie Vorschriften über den Zugang zu Daten und [die] Datenspeicherung im Rahmen dieser Richtlinie … dem einschlägigen Unionsrecht [entsprechen]“ und dass „[d]ie Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie … gemäß der [DSGVO erfolgt]“.

89Aus diesen Gesichtspunkten ergibt sich, dass zwar sowohl die Richtlinie 2014/32 als auch die Richtlinie 2019/944 Anforderungen an die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten enthalten, wobei dies im Fall der Richtlinie 2019/944 durch einen Verweis auf den in der DSGVO festgelegten Schutzrahmen erfolgt. Diese Anforderungen müssen in der nationalen Regelung, die den Rahmen für die Verwendung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität bildet, zwingend Beachtung finden. Da jedoch diese Anforderungen in der Definition des Begriffs „intelligentes Messsystem“ in Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2019/944 nicht erwähnt werden, muss eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieses Artikels diese ebenfalls nicht selbst erwähnen, sofern sie durch andere Bestimmungen der nationalen Regelung umgesetzt werden.

90In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen ist, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die den Begriff „intelligentes Messgerät“ definiert, ohne in der Definition spezifische Anforderungen an die Sicherheit der mit einem solchen Gerät übermittelten Daten zu stellen, sofern die in diesen Richtlinien vorgesehenen Anforderungen an die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten durch andere Bestimmungen der nationalen Regelung, die den Rahmen für die Verwendung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität bildet, umgesetzt werden.

91Netz Niederösterreich und die österreichische Regierung stellen die Zulässigkeit der dritten Frage im Wesentlichen mit der Begründung in Abrede, dass das vorlegende Gericht weder die Gründe, aus denen die Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich sei, noch die tatsächlichen und rechtlichen Angaben angeführt habe, die erforderlich seien, um dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung dieser Frage zu ermöglichen.

92Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht mit seiner dritten Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 Bedacht zu nehmen ist.

93Wie aus Art. 1 der Richtlinie 85/374 hervorgeht, wird mit dieser ein System der Haftung des Herstellers eines Produkts für Schäden, die durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden sind, eingeführt. Konkret legt Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht im Wesentlichen ersucht, die Voraussetzungen fest, unter denen ein Produkt als fehlerhaft anzusehen ist.

94Im vorliegenden Fall betrifft der Ausgangsrechtsstreit jedoch zum einen nicht die Haftung irgendeines Herstellers. Zum anderen hat das vorlegende Gericht auf keinerlei Problem im Zusammenhang mit einem Fehler des konventionellen Zählers, über den SR an ihrem Wohnsitz verfügt, oder des intelligenten Zählers, durch den dieser ersetzt werden soll, Bezug genommen. Daher ist die Beantwortung der dritten Frage offensichtlich nicht für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich, da kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand dieses Rechtsstreits besteht.

95Folglich ist die dritte Frage des vorlegenden Gerichts entsprechend der oben in den Rn. 59 und 60 angeführten Rechtsprechung unzulässig.

96Netz Niederösterreich und die österreichische Regierung stellen die Zulässigkeit der vierten Frage in Abrede, da das vorlegende Gericht die Gründe, aus denen die Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich sei, nicht dargelegt habe.

97Hierzu ist festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen eine Beschreibung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits enthält, die den oben in Rn. 60 dargelegten Anforderungen nach Art. 94 der Verfahrensordnung entspricht, und dass die Gründe, weshalb das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der mit der vierten Vorlagefrage erbetenen Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 hat, im Ersuchen in hinreichender Weise dargestellt sind. Das vorlegende Gericht hat nämlich die Gründe dargelegt, aus denen es Zweifel an der Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung mit dieser Bestimmung hat.

98Folglich ist die vierte Frage entsprechend der oben in den Rn. 59 und 60 angeführten Rechtsprechung zulässig.

99Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, auf ein Stromnetz anzuwenden sind, über welches personenbezogene Daten übertragen werden können.

100Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2002/58, wie sich u. a. aus ihren Erwägungsgründen 6 und 7 ergibt, die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste vor den Risiken für ihre personenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre schützen soll, die sich aus den neuen Technologien und vor allem den zunehmenden Fähigkeiten zur automatisierten Speicherung und Verarbeitung von Daten ergeben. Ihrem zweiten Erwägungsgrund zufolge soll mit der Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden. Aus der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (KOM[2000] 385 endg.), aus dem die Richtlinie 2002/58 hervorgegangen ist, ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber sicherstellen wollte, „dass für alle elektronischen Kommunikationsdienste unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie weiterhin ein hochgradiger Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleistet bleibt“ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C‑511/18, C‑512/18 und C‑520/18 , EU:C:2020:791 , Rn. 106 ).

101Zu diesem Zweck werden in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 der Grundsatz der Vertraulichkeit sowohl elektronischer Nachrichten als auch der damit verbundenen Verkehrsdaten und u. a. implizit das grundsätzliche Verbot für jede andere Person als die Nutzer aufgestellt, ohne deren Einwilligung solche Nachrichten und Daten auf Vorrat zu speichern (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C‑511/18, C‑512/18 und C‑520/18 , EU:C:2020:791 , Rn. 107 ).

102Was Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 betrifft, sieht dieser vor, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C‑673/17 , EU:C:2019:801 , Rn. 46 ). Gleichwohl heißt es in dieser Bestimmung, dass die vorstehenden Erwägungen einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegenstehen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist.

103Im Hinblick auf die Beantwortung der vierten Frage des vorlegenden Gerichts gilt es somit zu prüfen, ob ein einem Endkunden zur Verfügung gestelltes intelligentes System zur Messung von Elektrizität im Sinne der Richtlinie 2019/944 unter den Begriff „Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 fallen kann.

104Insoweit ist festzustellen, dass der Begriff „Endgerät“ in der Richtlinie 2002/58 zwar nicht definiert ist, dass nach ihrem Art. 2 aber die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21 gelten, sofern nicht anders angegeben. Die letztgenannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2018/1972 ersetzt, die den in anderen Sprachfassungen gleichlautenden Begriff „Endeinrichtung“ in ihrem Art. 2 Nr. 41 durch einen Verweis auf Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2008/63 definiert. Nach der letztgenannten Bestimmung umfasst der Begriff „Endeinrichtung“ u. a. „direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten“. Außerdem kann die Verbindung nach dieser Definition unabhängig davon, ob es sich um einen direkten oder einen indirekten Anschluss handelt, über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden.

105Daraus folgt, dass ein einem Endkunden zur Verfügung gestelltes intelligentes System zur Messung von Elektrizität im Sinne der Richtlinie 2019/944 nur unter den Begriff „Endgerät“ (bzw. „Endeinrichtung“) fällt, wenn es direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines „öffentlichen Telekommunikationsnetzes“ angeschlossen ist.

106Darüber hinaus setzt die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 auch voraus, dass die betroffenen elektronischen Kommunikationsdienste im Einklang mit ihrem Art. 3, der den Geltungsbereich dieser Richtlinie in Bezug auf die von ihr betroffenen Dienste abgrenzt, „in öffentlichen Kommunikationsnetzen“„öffentlich zugänglich“ sind.

107Die Begriffe „öffentliches Telekommunikationsnetz“ bzw. „elektronische Kommunikationsnetze“ in Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2008/63 bzw. Art. 3 der Richtlinie 2002/58 sind in der Richtlinie 2002/58 nicht definiert. Allerdings ist im vorliegenden Fall, wie aus Rn. 104 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Definition des Begriffs „öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz“ in Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2018/1972 einschlägig. Nach dieser Bestimmung handelt es sich bei einem solchen Netz um „ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen“.

108Ein Stromnetz, das wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende über eine Funktion zur Übertragung von Informationen verfügt, die von einem Stromnetzbetreiber eingerichtet wird, um dessen Funktionen zu kontrollieren und zu steuern sowie die Messung des Verbrauchs des über das Netz gelieferten Stroms zu ermöglichen, kann nicht unter diese Definition fallen. Denn sein Hauptzweck besteht darin, Energie zu übertragen, und nicht „ganz oder überwiegend“ darin, öffentlich zugängliche Kommunikationsdienste bereitzustellen.

109Außerdem kann auch ein Endkunde, der an das Stromnetz angeschlossen ist und dessen Stromverbrauch durch einen intelligenten Zähler gemessen wird, selbst dann nicht als „Teilnehmer“ oder „Nutzer“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 angesehen werden, der einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt oder den Zugang dazu beantragt, wenn die Daten über seinen Stromverbrauch dem Netzbetreiber von diesem Zähler über das Stromnetz übermittelt werden. Denn unabhängig davon, ob ein solcher Zähler dem Endkunden oder dem Netzbetreiber gehört, handelt es sich bei einer solchen Übermittlung um einen internen technischen Vorgang des Netzbetreibers, der darin besteht, die Signale zu senden und zu empfangen, die für die Verwirklichung des Zwecks des Netzes erforderlich sind, und zwar, unter Bedingungen, unter denen die geltenden Unionsvorschriften eingehalten werden, Elektrizität an Endkunden zu verteilen, und nicht darin, elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen.

110Daraus folgt, dass die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, auf ein Stromnetz, über das personenbezogene Daten übertragen werden können, keine Anwendung finden können.

111Diese Auslegung wird durch das Fehlen eines Verweises auf die Richtlinie 2002/58 in der Richtlinie 2019/944 bestätigt, die sich im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrem Rahmen darauf beschränkt, auf die Bestimmungen der DSGVO zu verweisen.

112Darüber hinaus wird diese Auslegung nicht durch den 16. Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung 2023/1162 in Frage gestellt, in dem es heißt, dass auf jede Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrem Rahmen die Richtlinie 2002/58 Anwendung findet, da intelligente Zähler als Endgeräte gelten.

113Denn ein Erwägungsgrund eines abgeleiteten Rechtsakts der Union kann zwar dazu beitragen, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, stellt jedoch selbst keine solche Vorschrift dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, X, C‑429/07 , EU:C:2009:359 , Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem sind die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts rechtlich nicht verbindlich (Urteil vom 19. Juni 2014, Karen Millen Fashions, C‑345/13 , EU:C:2014:2013 , Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

114Daher kann der 16. Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung 2023/1162 die wörtliche, systematische und teleologische Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 nicht in Frage stellen.

115In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, nicht auf ein Stromnetz anzuwenden sind, über welches personenbezogene Daten übertragen werden können.

116Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 13 und Art. 32 Abs. 2 DSGVO sowie Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach welcher für den Endkunden nur die Konfiguration des Ableseintervalls über die Schnittstelle eines intelligenten Zählers ersichtlich sein muss, nicht aber, ob der Netzbetreiber das Vorliegen eines „begründeten Einzelfalls“ festgestellt und die Daten des Endkunden daher vor dem festgelegten Intervall abgerufen hat.

117Netz Niederösterreich und die österreichische Regierung stellen die Zulässigkeit dieser Frage in Abrede. Netz Niederösterreich macht geltend, dass die Frage hypothetisch und für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unerheblich sei, da im vorliegenden Fall keine Datenerfassung stattgefunden habe. Die österreichische Regierung trägt außerdem vor, dass die Frage in keinem Zusammenhang mit dem Ausgangsrechtsstreit stehe. Sie beziehe sich nämlich auf den Begriff „begründeter Einzelfall“, während der Ausgangsrechtsstreit lediglich die Installation eines intelligenten Zählers betreffe.

118Hierzu ist festzustellen, dass dem vorlegenden Gericht zufolge das eingebaute oder erst einzubauende Gerät nach § 1 Abs. 6 der IME‑VO im Fall der Ablehnung eines intelligenten Messgeräts derart zu konfigurieren ist, dass keine Monats‑, Tages- oder Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschalt- sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht jedoch ebenfalls hervor, dass gemäß § 84a Abs. 1 ElWOG Netzbetreiber die Verbrauchsdaten in begründeten Einzelfällen auch ohne Zustimmung des Endverbrauchers viertelstündlich auslesen dürfen, soweit dies für den Zweck der Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebs unabdingbar ist, und die betreffenden Daten unverzüglich zu löschen sind, sobald sie für die Erfüllung des Zwecks nicht mehr benötigt werden. In einem solchen Fall ist der Endverbraucher zeitnah darüber zu informieren.

119Es ist jedoch festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit keinen Zugriff auf von einem intelligenten Zähler übermittelte Verbrauchsdaten in einem „begründeten Einzelfall“ zum Gegenstand hat, so dass die fünfte Frage hypothetisch ist. Außerdem verpflichtet die nationale Regelung, auf die in der vorstehenden Randnummer Bezug genommen wurde, den Netzbetreiber dazu, im Fall eines solchen Zugriffs den Verbraucher darüber zu informieren, der bei den nationalen Gerichten gegebenenfalls geltend machen könnte, dass dieser Zugriff rechtswidrig erfolgt sei.

120Folglich ist die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts entsprechend der oben in Rn. 59 angeführten Rechtsprechung unzulässig.

121Mit seiner sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 in Anbetracht von Abs. 5 der Präambel und Art. 52 Abs. 3 sowie der Erläuterungen zu Art. 7 der Charta im Licht der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK auszulegen sind.

122Netz Niederösterreich und die österreichische Regierung stellen die Zulässigkeit dieser Frage in Abrede.

123Insoweit ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht in abstrakter Weise auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK Bezug nimmt. Es führt weder ein einschlägiges Urteil noch die Gründe an, aus denen es sich fragt, ob diese Rechtsprechung im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits zu berücksichtigen ist.

124Folglich ist die sechste Frage des vorlegenden Gerichts entsprechend der oben in Rn. 60 angeführten Rechtsprechung unzulässig.

125Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1.Die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU sind in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2019/944

dahin auszulegen, dass

ein Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, dem Wunsch eines Endkunden, kein intelligentes Elektrizitätsmessgerät zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.

2.Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt ist in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944

dahin auszulegen, dass

er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die den Begriff „intelligentes Messgerät“ definiert, ohne in der Definition spezifische Anforderungen an die Sicherheit der mit einem solchen Gerät übermittelten Daten zu stellen, sofern die in diesen Richtlinien vorgesehenen Anforderungen an die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten durch andere Bestimmungen der nationalen Regelung, die den Rahmen für die Verwendung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität bildet, umgesetzt werden.

3.Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009

ist dahin auszulegen, dass

die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, nicht auf ein Stromnetz anzuwenden sind, über welches personenbezogene Daten übertragen werden können.

Unterschriften