Was bedeutet das für Sie?
Kernaussage: Unwahre Blog-Äußerungen über Verlag – Unterlassung im Äußerungsrecht teilweise bestätigt
Falsche Behauptungen in einem Blog über einen Verlag können per einstweiliger Verfügung gestoppt werden. Was schon in einem anderen Verfahren streitet, gehört aber nicht noch einmal ins Eilverfahren.
- Unwahre Tatsachenbehauptungen über ein Unternehmen können im Eilverfahren untersagt werden, wenn Verfügungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht sind.
- Für Äußerungen, die bereits in der Hauptsache anhängig sind, fehlt oft der Verfügungsgrund – Doppelverfolgung lohnt nicht.
- Blog-Autoren sollten belastende Tatsachenbehauptungen belegen können; Werturteile und wahre Tatsachen bleiben freier.
- Verlage und Autoren können bei klar widerlegbaren Behauptungen zügig Eilrechtsschutz suchen.
Ergebnis: Teilweise stattgegeben · LG Köln, Beschluss vom 17.01.2024 · Az. 28 O 5/24
Sachverhalt
Eine Verlagsunternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung gegen Blog-Äußerungen eines ehemaligen Geschäftspartners. Streitig waren unter anderem die Behauptungen, man habe sich nicht entschuldigt und der Verlag habe keine Bestseller. Einzelne weitere Passagen aus einer früheren Rezension waren bereits Gegenstand eines Parallelverfahrens.
Entscheidung
Das Landgericht Köln ordnete die Unterlassung der tenorierten unwahren Tatsachenbehauptungen an (Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG). Soweit Äußerungen betroffen waren, die bereits in einem früheren Klageverfahren anhängig sind, fehlte der Verfügungsgrund; insoweit wurde der Antrag zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung folgt § 92 ZPO.
Einordnung: Presserecht: Beratung und Vertretung, Medienrecht
Volltext der Entscheidung, Az. 28 O 5/24 (amtliche Fassung)
Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Beschluss vom 17.01.2024), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst
Tenor
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:
Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollstrecken ist,
v e r b o t e n,
in Bezug auf die Antragstellerin zu äußern:
1.„Eine Entschuldigung für dieses eklatante Versagen? Fehlanzeige“
wenn dies geschieht wie in der Google-Bewertung des Antragsgegners vom 06.12.2023, abrufbar unter den URL
„ Bilddarstellung wurde entfernt“
und wie folgt wiedergegeben:
„ Bilddarstellung wurde entfernt“
2.„Der W. - Verlag gehört zu E.… In diesem Verlag gibt es keine Bestseller.“
wenn dies geschieht wie in der Instagram-Story des Antragsgegners vom 09.12.2023, ursprünglich abrufbar auf dem Instagram-Profil des Antragsgegners „N. / @ O.“ unter der URL https://www.instagram.com/O./ und wie folgt wiedergegeben:
„ Bilddarstellung wurde entfernt“
Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 60% und der Antragsgegner zu 40%.
Streitwert: 13.000 € (je 4.000 € für Anträge 1-3, 1.000 € für Antrag 4)
Gründe
1Gründe :
2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.01.2024 ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Die Antragstellerin hat insofern das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht.
31.
4Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) liegen angesichts der im Äußerungsrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal die Antragstellerin das Verfahren zügig betrieben hat. Der Antragsgegner wurde von der Kammer angehört.
52.
6Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB sowie Art. 1 und 2 GG. Danach hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor bezeichneten Äußerungen, die sich als unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.
7Hinsichtlich der Äußerung gemäß Ziffer 1 des Tenors entnimmt der durchschnittliche Leser dem Blogbeitrag des Antragsgegners, dass sich die Antragstellerin bei diesem im Hinblick auf das unmittelbar zuvor geschilderte Fehlverhalten ("Ich habe 2,5 Jahren mit E. gearbeitet Von Anfang an gab es nur Probleme. 5/10 ISBNs wurden doppelt vergeben, Neudrucke und Korrekturen waren die Folge, die mich Zeit und Geld gekostet haben") bei ihm nicht entschuldigt habe. Dies ist ausweislich der E-Mail vom 24.06.2020 (Anlage ASt 4), die genau den geschilderten Sachverhalt betrifft, unzutreffend. Der Auffassung des Antragsgegners, er beziehe den Vorwurf der fehlenden Entschuldigung auf das fehlende Zugeständnis von Fehlern in der gesamten Vertragsabwicklung, wofür eine einzelne E-Mail nicht maßgeblich sein könne, vermag die Kammer nicht beizutreten. Nach dem Kontext bezieht sich der Vorwurf auf "dieses", also das unmittelbar zuvor geschilderte Fehlverhalten.
8Die Äußerung zu Ziffer 2 des Tenors stellt ebenfalls eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, nachdem es unstreitig mehrere von dem der Antragstellerin gehörenden W.-Verlag verlegte Bestseller (Bücher, die auf Bestsellerlisten verzeichnet sind oder waren) gibt. Der durchschnittliche Leser versteht die Äußerung des Antragsgegners keinesfalls dahingehend, dass es nur um aktuelle Bestseller geht.
93.
10Soweit darüber hinausgehend ein Verbot der Äußerungen
11a) „5/10 ISBNs wurden doppelt vergeben.“
12b) „Die Abrechnungen sind fragwürdig, Bücher verschwinden, werden wahllos als an mich versandt gebucht.“
13aus der Rezension gemäß Anlage ASt 1 (Tenor Ziffer 1) beantragt wurde, war der Antrag zurückzuweisen. Insofern fehlt es im Hinblick auf die Äußerungen, die zu einem früheren Zeitpunkt gefallen und Gegenstand des Klageverfahrens 28 O 660/23 sind, am Verfügungsgrund. Die Kammer verweist hierzu auf ihre Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 08.01.2024 (Bl. 65 d.A.), an denen sie auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 10.01.2024 (Bl. 73 ff. d.A.) festhält.
144.
15Soweit der Tenor der einstweiligen Verfügung von dem gestellten Antrag abweicht, hat die Kammer den Antrag ausgelegt bzw. von dem ihr durch § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht, ohne dass damit eine Teilzurückweisung erfolgt wäre.
165.
17Die Zustellung der Beschlussverfügung erfolgt angesichts der Beteiligung der Antragsgegnerseite von Amts wegen. Dies berührt die Pflichten aus §§ 936, 929 ZPO (Vollziehung) nicht.
186.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO.
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