LG Köln: Foto des verstorbenen Lebensgefährten – Zeitgeschichte und Abwägung schlagen Bildnisschutz

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Urteil vom 24.07.2024), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungskläger.

Der Streitwert beträgt 20.000 €.

Gründe

1Tatbestand

2Die Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) sind die heute [12 bis 17] Jahre alten Kinder der Schauspielerin C.Z. und ihres […] Lebensgefährten M.F., der [2017] verstarb. Frau Z. war über zwölf Jahre mit Herrn F. liiert. In der Öffentlichkeit war Herr F. nicht bekannt. Er legte zu Lebzeiten Wert darauf, öffentlich nicht in Erscheinung zu treten, und begleitete Frau Z. nicht bei öffentlichen Veranstaltungen. Sein Name wurde von den Medien erstmals im Zusammenhang mit seinem Ableben [….] 2017 öffentlich gemacht. In diesem Zusammenhang kam es auch zur Veröffentlichung eines Bildnisses des Verstorbenen durch die Y. GmbH, derentwegen diese am 27.09.2017 gegenüber den Klägern eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab (Anlage CSP 2, Bl. 14 ff. d.A.). Dieses Foto entstammt einer Serie von Fotografien, die ohne Wissen der abgebildeten Personen in privater Situation nach der Geburt der Klägerin […] auf der Terrasse eines Restaurants mittels eines Teleobjektivs hergestellt wurden. Auch die nunmehr streitgegenständliche Aufnahme entstammt dieser Serie. Sie wurde bereits 2017 von der U. SE veröffentlicht, weswegen die Kläger gegen diese eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkten (Anlage CSP 3, Bl. 17 ff. d.A.). Auch setzten sich die Kläger erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Fotografien der Grabstätte ihres Vaters zur Wehr.

3Die Mutter der Kläger ist eine beliebte Schauspielerin […]. In dem [Buch], dessen Co-Autorin sie ist, äußerte sie sich erstmals zu der Erkrankung und Todesursache des Herrn F. sowie zu einer schweren Erkrankung der seinerzeit dreijährigen Klägerin […] wie auf Seite 3 bis 6 des Schriftsatzes der Beklagten vom 26.06.2024 (Bl. 60 ff. d.A.) wiedergegeben. Auf die Anlage AG 1 (Bl. 68 ff. d. A.) wird ergänzend Bezug genommen.

4Am 29.05.2024 berichtete die Y. GmbH in der von ihr verlegten Zeitschrift V. wie aus dem Antrag ersichtlich aus Anlass der Veröffentlichung dieses Buches über die Familie der Kläger (Anlage CSP 4), wobei die antragsgegenständliche Abbildung des Verstorbenen veröffentlicht wurde.

5Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.06.2024 ließen die Kläger die Y. GmbH Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern, was diese mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2024 zurückweisen ließ. Auf die Anlagen CSP 6 und CSP 7 wird Bezug genommen.

6Die Y. GmbH […] wurde mit Wirkung vom 28.06.2024 mit der Verfügungsbeklagten […] als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.

7Die Kläger sind der Auffassung, der Zulässigkeit des Antrages stehe nicht entgegen, dass sie ihre Wohnanschrift nicht angegeben hätten. Angesichts der mehrfachen rechtswidrigen Veröffentlichung von rechtswidrig hergestellten Aufnahmen überwiege ihr Interesse an der Geheimhaltung ihrer Wohnanschrift. Die angegebene Adresse sei diejenige des Managements der erziehungsberechtigten Mutter, das sie seit über 20 Jahren auch rechtsgeschäftlich vertrete und bei dem die gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Kläger - so behaupten diese - regelmäßig in Deutschland anzutreffen sei. Es handele sich nicht um die Angabe einer bloßen Postanschrift, sondern - so behaupten die Kläger - um ihre im Inland Zustellungsbevollmächtigten.

8Sie sind ferner der Auffassung, die Veröffentlichung des Bildnisses ihres Vaters ohne ihre Einwilligung sei rechtswidrig. Sie verletze den postmortalen Achtungsanspruch des Vaters, der schon zu Lebzeiten auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte bedacht war und der der Öffentlichkeit bis zu seinem Tod deshalb auch nicht im Bild bekannt gewesen sei. Seine zu Lebzeiten getroffene Entscheidung sei von der Beklagten auch nach seinem Tod unbedingt zu achten. Dass seit dem Tod des Vaters sechs Jahre vergangen seien, sei angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers, den Bildnisschutz Verstorbener in § 22 Abs. 3 KUG für die Dauer von zehn Jahren nach dem Tod zu gewähren, ohne Belang. Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte liege nicht vor. Die erforderliche Abwägung führe zum Überwiegen der Belange des Verstorbenen, der in der konkreten privaten Situation nicht damit rechnen musste, von der Presse abgelichtet zu werden und damit aus dem privaten Lebensbereich in den Blick der Öffentlichkeit gerissen zu werden, und sich im übrigen generell der Öffentlichkeit entzogen habe. Die Äußerungen der Frau Z. in dem jüngst veröffentlichten Buch stellten keine Selbstöffnung der Kläger dar; sie seien den Klägern nicht zuzurechnen. Das Bildnis sei auch nicht kontextneutral, sondern habe mit dem Gegenstand der Berichterstattung - der Buchveröffentlichung - nichts zu tun. Einen Anlass, anlässlich der Berichterstattung über das Buch auch das Bildnis zu zeigen, habe Frau Z. nicht begründet, zumal sie selbst weder das Bild gezeigt noch den Namen des Verstorbenen genannt habe. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass die Kläger noch minderjährig seien, was einen flankierenden Schutz durch das Grundrecht aus Art. 6 GG zur Folge habe.

9Sie sind ferner der Auffassung, auch ein Verfügungsgrund sei gegeben, und tragen hierzu auf S. 2 f. des Schriftsatzes vom 08.07.2024 (Bl. 102 f. d.A.) näher vor.

10Die Verfügungskläger beantragen,

11es der Verfügungsbeklagten bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei deren Vollstreckung an deren Geschäftsführung zu vollziehen ist, aufzugeben, es zu unterlassen, das nachstehend eingeblendete Bildnis des M.F. zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen:

12„ Bilddarstellung wurde entfernt“

13wie geschehen am 29. Mai 2024 auf Seite 89 in der Ausgabe des Magazins V. unter der Überschrift […] und nachstehend eingeblendet:

14„ Bilddarstellung wurde entfernt“

15Die Verfügungsbeklagte beantragt,

16den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

17Sie ist der Auffassung, der Antrag sei mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Kläger bereits unzulässig. Es werde eine Entertainment-Firma in Köln angegeben, die in keiner erkennbaren Beziehung zu den Klägern stehe und bei der weder sie noch ihre gesetzliche Vertreterin jemals angetroffen werden können. Damit sei es auch nicht möglich, dort Zustellungen zu bewirken oder Kostenerstattungsansprüche zu vollstrecken.

18Der Antrag sei auch unbegründet, denn die Veröffentlichung des Lichtbildes des Verstorbenen sei auch ohne Einwilligung der Kläger zulässig, weil die nach § 23 Abs. 1 KUG vorzunehmende Abwägung zum Überwiegen des Berichterstattungsinteresses führe. Die Erstveröffentlichung des Buches […] der Frau Z. und ihre darin enthaltenen Enthüllungen über den Tod ihres Lebensgefährten sowie die Erkrankung der Tochter stellten zweifelsfrei Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar. Die Veröffentlichung berühre intimste Sachverhalte sowohl in Bezug auf den Verstorbenen als auch in Bezug auf die Erkrankung der Klägerin. Eine Bebilderung mit einem neutralen Foto, das die Hauptakteure der in dem Buch beschriebenen Ereignisse zeige, ohne weitere Einblicke in ihr Privatleben zu vermitteln, sei in jeder Hinsicht sachgerecht. Es bestehe ein relevantes Interesse der Öffentlichkeit daran, dass eine anlassbezogene Berichterstattung über bislang nicht öffentlich bekannte Sachverhalte auch durch halbwegs zeitgerechte Fotos der Beteiligten illustriert werde. Dies schaffe einen viel unmittelbareren Bezug zu einem solchen Geschehen, als Worte allein es vermögen. An den Vorgängen rund um die Erkrankung des Verstorbenen und diejenige der Klägerin bestehe ein erhebliches legitimes Informationsinteresse auch angesichts der Entscheidung von Frau Z., die Menschen gerade auf einer persönlichen, emotionalen Ebene für das Thema seltener Erkrankungen und wohl auch alternativer Heilmethoden zu interessieren. Dazu sei eine Bebilderung kohärent, die die Familie, die dies alles erlebt hat, auch zeige. Die Belange des Verstorbenen überwögen nicht; er müsse nicht mit der Gefahr einer Wiedererkennung durch Dritte rechnen, müsse und könne sein Verhalten nicht mehr auf die Möglichkeit einer Beobachtung durch Fotografen einstellen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Tod des Vaters der Kläger mehr als sechs Jahre zurückliege. Ungeachtet der Entscheidung des Gesetzgebers für eine Schutzdauer von zehn Jahren gelte generell für den postmortalen Persönlichkeitsschutz der Gedanke, dass das Schutzbedürfnis nach dem Tod mit zunehmendem Zeitablauf abnimmt.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

20Entscheidungsgründe

21Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

22I.

23Der Antrag ist zulässig.

24Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der auf die Antragsschrift im Eilverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 - 7 W 27/18, NJW-RR 2019, 361; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.5.2014 - 16 U 4/14, BauR 2014, 1525), muss eine Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. § 253 Abs. 4 ZPO bestimmt, dass auf eine Klageschrift die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze anzuwenden sind. Nach § 130 Nr. 1 ZPO sollen die vorbereitenden Schriftsätze die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung enthalten. Aus diesen Vorschriften folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine ordnungsgemäße Klageerhebung grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraussetzt. Auch wenn damit Anforderungen gestellt werden, die über die ausdrücklich im Gesetz geregelten Zulässigkeitsvoraussetzungen hinausgehen, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.2.1996 - I BvR 2211/94, NJW 1996, 1272). Wird diese Angabe schlechthin oder ohne zureichenden Grund verweigert, ist eine Klage unzulässig (BGH, Urt. v 9.12.1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332). Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Erst durch die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift dokumentiert der Kläger seine Bereitschaft, sich möglichen nachteiligen Folgen des Prozesses, insbesondere einer Kostenpflicht, zu stellen, und ermöglicht dem Gericht die Anordnung seines persönlichen Erscheinens. Führt ein Kläger einen Prozess aus dem Verborgenen, um sich dadurch einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen, handelt er rechtsmissbräuchlich. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist daher jedenfalls dann zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, wenn sie dem Kläger ohne weiteres möglich und zumutbar ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn triftige Gründe - etwa schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen - vorliegen und vom Kläger dargelegt werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2018 - I ZR 257/16, juris; BGH, Urt. v. 17.3.2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.5.2014 - 16 U 4/14, BauR 2014, 1525; OLG Köln, Beschl. v. 1.7.2021 - 15 W 46/21, n.v., und Urt. v. 23.09.2021 - 15 W 47/21).

25Gemessen an diesen Voraussetzungen war die Angabe der Wohnanschrift der Kläger im Hinblick auf ihre Minderjährigkeit und die nach den vorgetragenen rechtswidrigen Eingriffe in ihre geschützten Rechtsgüter in der Vergangenheit nach Auffassung der Kammer ausnahmsweise entbehrlich.

26II.

27Der Antrag ist aber unbegründet.

28Es fehlt an einem Verfügungsanspruch. Den Klägern steht weder ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Verstorbenen noch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1 Abs. 1 GG wegen Verletzung seines postmortalen Persönlichkeitsrechts zu.

291.

30Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG wegen des Rechts am eigenen Bild des Verstorbenen, das die Kläger nach dessen Tode auf der Grundlage von § 22 S. 3 KUG wahrzunehmen befugt sind (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, juris Rn. 13), besteht nicht. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob auch für den Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG vorliegend die (strengeren) Maßstäbe gelten, wie sie bei der Frage nach einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu prüfen sind (offen gelassen etwa bei OLG Köln, Urt. v. 29.08.2017 - 15 U 180/16, juris Rn. 14). Denn selbst wenn man das verneint, besteht ein Anspruch nicht.

31Einer Einwilligung der Kläger in die beanstandete Veröffentlichung bedurfte es nicht, weil es sich - im Ergebnis der erforderlichen Abwägung - um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt und durch die Veröffentlichung die Interessen der Kläger als Angehörige gemäß § 23 Abs. 2 KUG nicht verletzt werden.

32Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen (vgl. EGMR, Urt. v. 24.6.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647; BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008 - 1 BvR 1602/07, NJW 2008, 1793; BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 8/07, NJW 2009, 3032). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Ohne eine solche Einwilligung dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) veröffentlicht werden, es sei denn, durch die Bildveröffentlichung werden berechtigte Interessen des Abgebildeten bzw. der Wahrnehmungsberechtigten verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG). Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2010 - VI ZR 125/08, NJW 2010, 3025). Bei dieser Abwägung ist ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt. Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.

33Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, Urt. v. 9.2.2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432). Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zum kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist dabei in dem Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, und unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Bildberichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist.

34Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze handelt es sich vorliegend nach Abwägung der widerstreitenden Interessen sowohl bei der Veröffentlichung des Buches durch Frau Z. als auch bei der in diesem Buch thematisierten Ereignisse in der Familie der Kläger um zeitgeschichtliche Ereignisse, über die die Beklagte unter Verwendung eines den verstorbenen Vater der Kläger zeigenden Fotos berichten durfte.

35Bei der erforderlichen Abwägung sind nach Auffassung der Kammer die Rechtspositionen und rechtlich geschützten Interessen des Verstorbenen so zu berücksichtigen, als wenn dieser noch leben würde. Dies folgt - wenn man nicht von vornherein auch für den Bildnisschutz des Verstorbenen nach § 22 KUG die strengeren Maßstäbe einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts anlegen will, was vorliegend gerade offen bleiben soll (s.o.) - aus der gesetzgeberischen Entscheidung der Ausdehnung des Bildnisschutzes des Verstorbenen auf einen bestimmten Zeitraum nach dessen Ableben. Zugleich muss aber davon ausgegangen werden, dass dieser Schutz jedenfalls nicht in einem weitreichenderen Umfang gewährleistet wird, als dies bei noch lebenden Personen der Fall ist. Daraus folgt, dass etwa die Frage, wie es sich auf das Gewicht der geschützten Rechtspositionen auswirkt, dass seit dem Tod des Betroffenen ein gewisser Zeitraum verstrichen ist, bei der Abwägung sehr wohl zu berücksichtigen ist. Dasselbe gilt für das Gewicht bestimmter Argumente, die bei Verstorbenen von vornherein nicht mehr einschlägig sind, wie etwa die Befürchtung, aufgrund eines Wiedererkennens durch Dritte von diesen mit dem berichteten Sachverhalt in Verbindung gebracht werden zu können.

36Damit ist zunächst zu Gunsten des Bildnisschutzes zu berücksichtigen, dass der Verstorbene zu Lebzeiten nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist und diese Linie auch während der Beziehung zu seiner prominenten Partnerin konsequent weiterverfolgt hat. Hinzu kommt, dass die Kläger bislang ebenfalls mit Entschiedenheit den Bildnisschutz des Verstorbenen gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Rechtsverletzungen durch die Medien verteidigt haben. Es ist auch in die Abwägung einzustellen, dass es sich um eine heimlich gefertigte Aufnahme in einer privaten Situation - wenngleich in der Öffentlichkeit - handelte, durch die und durch deren Veröffentlichung der Verstorbene zu Lebzeiten in seiner Privatsphäre verletzt wurde, und dass der Bildnisschutz des Verstorbenen nach § 22 KUG gerade auch den Schutz der Privatsphäre auf den im Gesetz genannten Zeitraum erstrecken soll. Allerdings muss der nicht mehr lebende Betroffene nicht mehr mit nachteiligen Folgen der Privatsphäreverletzungen rechnen, wie etwa damit, von Dritten wiedererkannt, angesprochen oder belästigt zu werden, was das Gewicht des Arguments relativiert.

37Auf der anderen Seite kann es nicht zweifelhaft sein, dass die angegriffene Berichterstattung sich mit zeitgeschichtlichen Ereignissen befasst, nämlich zum einen der Veröffentlichung eines Buches durch die prominente Mutter der Kläger und zum anderen mit den dort thematisierten Ereignissen in der Familiengeschichte, an denen angesichts der Vor- und Leitbildfunktion Prominenter selbstverständlich ein schützenswertes Informations- und Berichterstattungsinteresse jedenfalls besteht, seitdem die Mutter der Kläger die Ereignisse selbst öffentlich gemacht hat. Dabei relativieren die Umstände, dass in dem Buch weder das Bildnis des Verstorbenen gezeigt noch dessen - in der Öffentlichkeit bereits bekannter - Name genannt wird, das Berichterstattungsinteresse nicht nennenswert. Auch ist für das Gewicht des Berichterstattungsinteresses nicht maßgeblich, ob die Kläger - wozu sie nichts vortragen - mit der Veröffentlichung des Buches einverstanden waren. Schon gar nicht kommt es darauf an, ob sie sich die Äußerungen ihrer Mutter im Sinne einer sog. Selbstöffnung zurechnen lassen müssen.

38Das geschützte Berichterstattungsinteresse erstreckt sich im Grundsatz auch darauf, die Protagonisten der Familie im Bild zu zeigen. Das streitgegenständliche Foto stellt sich als Darstellung einer typischen Szene, in der ein Paar sich seinem - in der Abbildung indes nicht gezeigten - Baby zuwendet, auch als kontextgerechte Bebilderung dar. Die Darstellung, die den Verstorbenen auch nur von der Seite zeigt, ist weder in irgendeiner Weise abträglich noch offenbart sie irgendein bemerkenswertes Detail. Indem die Familie, deren Geschichte in der Buchveröffentlichung thematisiert wird, dargestellt wird, besteht auch der erforderliche Bezug des Bildnisses zu dem zeitgeschichtlichen Ereignis, das Gegenstand der Berichterstattung ist.

39Hinzu kommt letztlich, dass das Gewicht der Beeinträchtigung der Rechtspositionen des Verstorbenen durch den erheblichen Zeitablauf seit seinem Tod […] 2017 geringer zu veranschlagen ist, als es z.B. unmittelbar nach seinem Ableben der Fall war. Die gesetzgeberische Grundentscheidung der Erstreckung des Bildnisschutzes auf zehn Jahre hindert nicht an der Berücksichtigung dieses Umstandes. Dass der Schutz der Privatsphäre des Verstorbenen auch für sein Umfeld mit der Zeit an Bedeutung verliert, zeigt auch und gerade die Offenbarung von ihn betreffenden Details aus der Familiengeschichte durch die Mutter der Kläger gerade zum jetzigen Zeitpunkt, gegen die - etwas Anderes wurde nicht vorgetragen - die Kläger nichts einzuwenden hatten, jedenfalls aber nicht vorgingen.

40Es bestehen auch keine berechtigten Interessen der Kläger als der Kinder des Abgebildeten, welche der Rechtmäßigkeit der Bildnisveröffentlichung nach § 23 Abs. 2 KUG entgegenstehen könnten.

41Insofern kommt in Betracht, dass das streitgegenständliche Bildnis den privaten Lebensbereich des Verstorbenen betrifft oder allein zu kommerziellen Zwecken eingesetzt wurde, ferner das Interesse der Kläger, selbst als Angehörige des Verstorbenen über die Veröffentlichung seines Bildes entscheiden zu können (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.08.2017 - 15 U 180/16, juris Rn. 26). Im Hinblick auf die gesetzliche Wertung in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, wonach die bildliche Darstellung einer Person im Rahmen dessen, was ihre zeitgeschichtliche Bedeutung ausmacht, grundsätzlich vom Einwilligungserfordernis freigestellt ist, kann dieses Interesse der Kläger vorliegend aber nur insoweit relevant sein, als eine besondere, von ihnen (oder vom Verstorbenen selbst, würde er noch leben) nicht hinzunehmende Beeinträchtigung abgewehrt werden soll. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Verstorbene durch das Vorgehen der Beklagten in unangemessener Weise zu einem Objekt ihrer wirtschaftlichen Interessen gemacht (vgl. BGH, Urt. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, juris Rn. 25) oder in unangemessener Weise öffentlich an den Pranger gestellt werden würde (vgl. OLG Köln a.a.O.). So liegt der Fall hier allerdings nicht: die Privatheitsbelange des Verstorbenen führen in der Abwägung gerade nicht zu einem Überwiegen seiner Interessen und damit der Ablehnung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (s.o.). Auch ist nicht zu erkennen, dass dieser durch die Veröffentlichung der Beklagten in unangemessener Weise zu einem Objekt ihrer wirtschaftlichen Interessen gemacht würde - dies schon deshalb nicht, weil das lediglich im Innenteil der Zeitschrift und auch lediglich in der Printausgabe veröffentlichte Foto keinen Kaufanreiz bietet.

422.

43Die Kläger können auch keinen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen geltend machen. Die Persönlichkeit eines Menschen wird im Hinblick auf die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbare Menschenwürde über den Tod hinaus geschützt, insbesondere davor, in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder auf sonstige Weise herabgewürdigt bzw. erniedrigt zu werden. Geschützt wird zum anderen auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (zu den Voraussetzungen OLG Köln a.a.O. Rn. 28 ff.). Die Voraussetzungen dieses Anspruchs, auf den sich auch die Kläger nicht berufen, liegen indes erkennbar nicht vor.

44III.

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.