OLG Düsseldorf: Steuer-Coaching mit überwiegend Präsenz- und Live-Webinar-Anteilen ist kein Fernunterricht

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2025), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 3. April 2025 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26. September 2025.

Der Senatstermin vom 9. Oktober 2025 wird aufgehoben.

Gründe

1Gründe:

2I.

3Wegen der Darstellung des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, mit dem der Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Entgelts in Höhe von insgesamt 19.042,49 € für ein von der Klägerin angebotenes sog. A. Platin-Programm verurteilt worden ist. Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung will der Beklagte die Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage erreichen. Er hält es für rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht seine Zuständigkeit in örtlicher Hinsicht bejaht und die Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes verneint hat.

4Von weiteren Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

5II.

6Die nach Maßgabe der §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist offensichtlich unbegründet. Sie hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung und erfordert auch keine mündliche Verhandlung, § 522 Abs. 2 ZPO. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.

7Die Rüge des Beklagten, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft seine örtliche Zuständigkeit bejaht, ist berufungsrechtlich unbeachtlich. Das folgt aus § 513 Abs. 2 ZPO. Danach kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Von der Norm erfasst werden Entscheidungen, in denen die örtliche Zuständigkeit für gegeben erachtet worden ist (vgl. statt aller: MüKo ZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl. 2025, § 513 Rn. 19).

8Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung des von der Klägerin geltend gemachten Entgelts verurteilt. Rechtsgrundlage für den eingeklagten Zahlungsanspruch ist § 611 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien am 31. Juli 2023 geschlossenen Vertrag mit der Bezeichnung „A. Platin“. Der von dem Beklagten erhobene Einwand, der Vertrag sei gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, da die Klägerin nicht über eine Zulassung zum Fernunterricht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG verfüge, ist ohne Erfolg. Das in der angefochtenen Entscheidung gefundene Ergebnis, es lasse sich nicht feststellen, dass hier das einen Fernunterrichtsvertrag unter anderem kennzeichnende Tatbestandsmerkmal der zumindest überwiegenden räumlichen Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem, § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG, erfüllt ist, ist richtig.

9Für das Tatbestandsmerkmal der räumlichen Trennung ist maßgeblich, ob der Lernende zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um mit dem Lehrenden Kontakt aufzunehmen (Vennemann, Fernunterrichtsschutzgesetz, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10). Das FernUSG ist dann anwendbar, wenn mehr als die Hälfte des Lehrgangsstoffs räumlich getrennt vermittelt wird.

10In prozessualer Hinsicht gilt der Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen ihm günstigen Umstand beruft, die Darlegungs- und Beweislast für diesen Umstand trägt. Das bedeutet für die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Anwendbarkeit des FernUSG, dass der Beklagte, der sich auf die Nichtigkeit des mit der Klägerin geschlossenen Vertrages gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG stützt, darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen hat, dass der in Rede stehende Vertrag ein Vertrag über Fernunterricht ist.

11In dem hier zu entscheidenden Fall ist nicht festzustellen, dass die von der Klägerin geschuldete Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Bereich des Steuerrechts überwiegend räumlich getrennt erfolgen sollte.

12Keine der Prozessparteien hat ein schriftliches Vertragsdokument, aus dem sich die Einzelheiten zu dem Vertragsinhalt ergeben, zur Akte gereicht. Aus den Darstellungen auf der Homepage der Klägerin zu dem von ihr angebotenen Steuer Coaching ergibt sich nichts ausreichend Konkretes dazu, in welchem Umfang das sog. Coaching in Präsenz bzw. räumlich getrennt durchgeführt wird. Der Beklagte hat die Durchführung der Leistungen der Klägerin überwiegend in Form eines räumlich getrennten Unterrichts nicht ausreichend vorgetragen, sein Verweis auf die Homepage der Klägerin ist - wie soeben ausgeführt - nicht aussagekräftig. Im Übrigen hat sich der Beklagte sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren darauf beschränkt, den Vortrag der Klägerin zu der Aufteilung ihrer Leistungen zu bestreiten. Damit genügt sein Vortrag prozessualen Anforderungen nicht, denn der Beklagte ist - wie oben gezeigt - primär darlegungsbelastet für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale von § 1 Abs. 1 FernUSG.

13Nach dem Vortrag der Klägerin hingegen ist von einem Überwiegen der Leistungen in Präsenz auszugehen. Für das Leistungspaket „A. Gold“, welches in dem von dem Beklagten gebuchten Coaching „Platin“ enthalten ist, hat die Klägerin in ihrer erstinstanzlich eingereichten Replik einen Unterrichtsanteil von 73,83 % in Form von einer synchronen Wissensvermittlung dargestellt (s. S. 15 des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2024, Bl. 73 der Akte des Landgerichts). Von insgesamt 117 Stunden, 50 Minuten und 17 Sekunden entfallen insgesamt 87 Stunden auf synchron stattfindende Unterrichtsanteile, nämlich 59:30 Stunden für Vor-Ort-Veranstaltungen, 26 Stunden für Live-Webinare und 1:30 Stunden für Beratungsgespräche (s. S. 22 des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2024, Bl. 80 der Akte des Landgerichts). Den auf asynchrone Unterrichtsbestandteile entfallenden zeitlichen Umfang hat die Klägerin mit insgesamt 30 Stunden, 50 Minuten und 17 Sekunden vorgetragen und einen prozentualen Anteil von 26,17 % errechnet (s. S. 19 und 22 des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2024, Bl. 77 und 80 der Akte des Landgerichts). Auf ihre Darstellungen in der erstinstanzlichen Replik verweist die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung. Soweit der Beklagte in seiner Berufungsbegründung ausführt, die Klägerin habe einen Gesamtumfang von 109 Stunden vorgetragen, trifft das nicht zu; einen Gesamtumfang von 109 Stunden und 17 Sekunden hat die Klägerin allein für das Leistungspaket „Silber“ vorgetragen (s. S. 20 des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2024, Bl. 78 der Akte des Landgerichts), der Beklagte hat jedoch das größere Leistungspaket „Platin“ gebucht.

14Ohne Erfolg wendet der Beklagte in seiner Berufungsbegründung ein, die in den Live-Webinaren erfolgende Wissensvermittlung sei Unterricht unter räumlicher Trennung, eine virtuell stattfindende Veranstaltung dürfe nicht als Präsenzunterricht behandelt werden. Zu der Frage, ob auch Videokonferenzen und Webinare, bei denen eine direkte Kontaktaufnahme zu dem Referenten möglich ist, einem Direktunterricht gleichzustellen sind, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 behandelt und entschieden, dass dem synchronen Unterricht Veranstaltungen zugeordnet werden können, die entweder in physischer Präsenz oder zumindest ausschließlich als synchrone Online-Kommunikation durchgeführt werden (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - III ZR 109/24, BeckRS 2025, 16222 Rn. 26). Dem folgt der Senat. Auch die Live-Webinare, die die Klägerin anbietet, sind den synchron durchgeführten Unterrichtsbestandteilen zuzuordnen. Den Vortrag der Klägerin in ihrer erstinstanzlich eingereichten Replik, sie zeichne die Veranstaltungen lediglich zum Zwecke der Qualitätssicherung auf, stelle sie ihren Kunden jedoch nicht als Aufzeichnung zum Selbststudium zur Verfügung (S. 17 des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2024, Bl. 75 der Akte des Landgerichts), hat der Beklagte erstinstanzlich nicht bestritten. In seiner beim Landgericht eingereichten Stellungnahme vom 5. November 2024 hat er lediglich bestritten, dass die Kunden an allen, im ersten Vertragsjahr angebotenen 26 Live-Webinaren teilnehmen (S. 4 des Schriftsatzes vom 5. November 2024, Bl. 89 der Akte des Landgerichts). Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren erstmals in seinem Schriftsatz vom 17. Juli 2025 erklärt, das Vorbringen der Klägerin zu einer Aufzeichnung lediglich zur Qualitätssicherung zu bestreiten, und als Anlage B 3 zu diesem Schriftsatz einen Auszug von der Homepage der Klägerin zur Akte reicht (S. 3 des Schriftsatzes vom 17. Juli 2025, Bl. 87 der zweitinstanzlichen Akte), ist er mit diesem Vorbringen präkludiert, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, die Klägerin hat an ihrem erstinstanzlichen Vortrag festgehalten (S. 2 des Schriftsatzes vom 4. August 2025, Bl. 96 der zweitinstanzlichen Akte). Auch ist der von dem Beklagten in Bezug genommene Auszug aus der Homepage der Klägerin in diesem Zusammenhang ohne Aussagekraft. Die dortige Darstellung „Die Inhalte und Aktualisierungen ebenso wie die Webinare und die inzwischen sehr erfahrene Community können dauerhaft genutzt werden“ (Anlage B 3, Bl. 90 der Akte der zweiten Instanz) mag ebenso gut ein Verweis auf die Möglichkeit der dauerhaften Nutzung der auf Abruf bereitgestellten Webinare, die dem asynchronen Teil der Unterrichtsbestandteile zuzuordnen sind, sein. Entscheidend kommt es letztlich auf diesen Punkt auch nicht an. Bleiben die auf die Live-Webinare entfallenen Stundenanteile als synchrone Unterrichtsteile unberücksichtigt, errechnen sich insgesamt 61 Stunden für synchrone Unterrichtsteile (59:30 Stunden für Vor-Ort-Veranstaltungen und 1:30 Stunden für Beratungsgespräche) und auf die asynchronen Unterrichtsteile entfallen 56 Stunden, 50 Minuten und 17 Sekunden (117 Stunden, 50 Minuten und 17 Sekunden insgesamt minus 61 Stunden synchrone Unterrichtsbestandteile), mithin unverändert ein Überwiegen der synchronen Unterrichtsteile.

15Soweit der Beklagte mit seiner Berufung schließlich geltend macht, er habe die von der Klägerin angebotene Leistung nicht in Anspruch genommen, ihm sei ohne eigenes Verschulden eine Kenntnis von dem Inhalt des Vertrages verborgen, führt das zu keiner anderen Entscheidung. Der Beklagte ist - wie einleitend ausgeführt - darlegungs- und beweisbelastet. Sind ihm günstige Feststellungen zu der Anwendbarkeit des FernUSG nicht möglich, geht das zu seinen Lasten. Die Klägerin ist der sie ggfs. treffenden sekundären Darlegungslast nachgekommen und hat - wie vorstehend ausgeführt - ein Überwiegen der synchronen Unterrichtsbestandteile konkret vorgetragen, ohne dass der Beklagte dem erheblich entgegengetreten ist. Aus welchem Grund der Beklagte, der auf das Angebot der Klägerin aufmerksam geworden ist und einen Vertrag unterzeichnet hat - so der Beklagte ausdrücklich in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 20. Februar 2025 auf S.6 unten (Bl. 153 der Akte des Landgerichts) - keine Kenntnis von dem Inhalt des von ihm abgeschlossenen Vertrages haben will und haben kann, erschließt sich nicht. Das gilt umso mehr, wenn die Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen B. berücksichtigt wird, der bekundet hat, mit dem Beklagten vor Vertragsschluss zwei Telefonate geführt zu haben. In einem Telefonat sei es um die Steueranalyse, in dem zweiten Telefonat sei es um den Ablauf des Steuercoachings gegangen.

16Scheitert die Anwendung des FernUSG schon daran, dass das Merkmal der räumlichen Trennung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG, nicht erfüllt ist, ist der mit der Klägerin geschlossene Vertrag wirksam und der Beklagte zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet. Bedenken hinsichtlich der in der angefochtenen Entscheidung zugesprochenen Nebenforderungen haben sich nicht ergeben und werden auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht.

17III.

18Im Interesse einer Kostenersparnis rät der Senat dem Beklagten, seine Berufung zurückzunehmen.