OLG Köln: Strafkammer erhält Einsicht in vollständige Betreuungsakte – Abwägung nach §§ 8, 9 DSG NRW

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Der als Beschluss bezeichnete Bescheid des Antragsgegners vom 03.09.2026 (702 XVII 104/23) wird abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Akteneinsicht in die vollständige Verfahrensakte betreffend P. S. (702 XVII 104/23 AG Euskirchen), auch in eine eventuell existierende Papierakte, - gegebenenfalls als Akten-Doppel - zu gewähren.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1Gründe:

2I.

3Bei der Antragstellerin ist unter dem Az. 23 KLs 11/26 (621 Js 4/26 StA Bonn) ein Strafverfahren gegen die Angeklagte P. S. anhängig, deren Betreuungsakte beim Antragsgegner geführt wird. Der Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Bonn einen räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit Bedrohung mit einem Verbrechen vor. Die Angeklagte soll im Jahr 2025 in M. den epileptischen Anfall einer Person, mit der sie zuvor eine verbale Auseinandersetzung hatte, dazu genutzt haben, sich deren Tasche samt Inhalt anzueignen. Daraufhin sei sie von zwei anwesenden Zeugen angesprochen und zum Zurücklassen der Tasche aufgefordert worden, habe jedoch ein (Küchen-) Messer mit einer Klingenlänge von etwa 15 cm hervorgeholt und den Zeugen angedroht, sie damit zu verletzen, wenn sie sich nicht „verpissen“. Dadurch habe sie sich mit der Tasche entfernen können.

4Zu diesem Strafverfahren hat das Landgericht eine Reihe von weiteren Anklagen hinzu verbunden, bei denen es im Wesentlichen um Eigentumsdelikte geht - unter anderem soll die Angeklagte bei drei Gelegenheiten Kraftfahrzeuge entwendet haben. Im Hinblick auf Anhaltspunkte für eine möglicherweise eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit der Angeklagten im Tatzeitpunkt hat die zuständige große Strafkammer ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, das in einer vorläufigen Stellungnahme aus April 2026 zu der Annahme gelangt ist, dass neben dem schädlichen Gebrauch von Alkohol eine schizoaffektive Störung bzw. eine schwere andere seelische Störung bei der Angeklagten vorliegen dürfte und betreffend die angeklagte Tat die Voraussetzungen für eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorlägen. Hinsichtlich der ebenfalls im Raum stehenden Fragen einer Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB gelangt das Gutachten bezogen auf den Zeitpunkt der Exploration zu einer vorsichtig günstig zu stellenden sozialen und kriminologischen Prognose. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten und den übrigen Verfahrensinhalt der Ermittlungs- und Gerichtsakten Bezug genommen.

5Die Vorsitzende der großen Strafkammer hat zur Vorbereitung der Hauptverhandlung und des Hauptverfahrens und des in diesem Zusammenhang zu erstattenden Sachverständigengutachtens im Zwischenverfahren die Beiziehung der Betreuungsakte bei dem Antragsgegner beantragt. Mit Verfügung vom 13.08.2026 hat der Antragsgegner sie daraufhin zur näheren Darlegung des besonderen rechtlichen Interesses an der beantragten Akteneinsicht aufgefordert. Der Antragsgegner hat außerdem einen Anhörungstermin am 26.12.2026 durchgeführt, in dessen Rahmen der Betreuer der Angeklagten der begehrten Akteneinsicht widersprochen hat mit der Begründung, diese sei aus seiner Sicht nicht im Interesse der Angeklagten. Die Angeklagte selbst ist zu diesem Anhörungstermin nicht erschienen. Mit Schreiben vom 18.08.2026 hat die Antragstellerin zu ihrem rechtlichen Interesse näher vorgetragen und ausgeführt, dass sie sich aus der Betreuungsakte nähere Angaben von Relevanz über die Lebensverhältnisse der Angeklagten verspreche, die im Rahmen der Begutachtung für eine etwaige Unterbringungsentscheidung aber auch für weitere gegebenenfalls alternativ zu treffende Entscheidungen bedeutsam seien. Daraufhin hat der Antragsgegner mit einem als Beschluss bezeichneten Bescheid vom 03.09.2026 die Gewährung von Akteneinsicht zunächst vollständig zurückgewiesen. Nachdem die Antragstellerin mit einem sehr ausführlichen Schreiben vom 27.09.2026 noch einmal in allen Einzelheiten beschrieben hat, für welche im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Untersuchung stehende Fragestellungen der Inhalt der Betreuungsakte von potentieller Entscheidungsrelevanz sei, hat der Antragsgegner teilweise eingelenkt und eine Reihe von Schriftstücken aus der Betreuungsakte - allerdings nur soweit sie als elektronische Akte geführt wird - zur Verfügung gestellt. Bei den Unterlagen handelt es sich im Wesentlichen um medizinische Gutachten, Atteste sowie Beschlüsse des Betreuungsgerichts. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vermerk der zuständigen Betreuungsrichterin (Bl. 721 f. der Betreuungsakte) Bezug genommen. Nach wie vor möchte der Antragsgegner aber die Stellungnahmen des Betreuers nicht zur Akteneinsicht freigeben. Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass eine Offenlegung dieser Berichte geeignet wäre, das Vertrauensverhältnis zwischen der Betroffenen und dem Betreuer nachhaltig zu beeinträchtigen.

6Zwischenzeitlich hat die 3. gr. Strafkammer der Antragstellerin die Anklage(n) zugelassen und Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung musste indes ausgesetzt werden, weil die Angeklagte nicht zum Termin erschienen ist. Sie wurde zwischenzeitlich festgenommen und befindet sich in der JVA Köln; die Hauptverhandlung soll zeitnah neu terminiert werden.

7Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 27.09.2026 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und diesen näher begründet. Wegen der Begründung wird auf das Antragsschreiben Bezug genommen.

8Die Antragstellerin beantragt,

91. den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 03.09.2026 (Az. 702 XVII 104/23) aufzuheben und das Amtsgericht Euskirchen zu verpflichten, der 3. Strafkammer des Landgerichts Bonn im Verfahren gegen P. S. (Az. 23 KLs 11/26) die gesamte Betreuungsakte betreffend P. S. (Az. Az. 702 XVII 104/23, AG Euskirchen) - ggf. als Aktendoppel - zu übersenden,

102. hilfsweise, das Amtsgericht Euskirchen zu verpflichten, diejenigen Teile der Betreuungsakte betreffend P. S. (Az. Az. 702 XVII 104/23, AG Euskirchen) - ggf. als Aktendoppel - zu übersenden, die sich zu folgenden Umständen verhalten:

11a. die Dokumente, wie und durch wen die Betreuung eingeleitet wurde,

12b. das erste Gutachten,

13c. folgende Gutachten, soweit nicht bereits übersandt,

14d. der Beschluss, durch den die Betreuung angeordnet wurde,

15e. Verlängerungsbeschlüsse, Abänderungsbeschlüsse, soweit nicht bereits übersandt,

16f. Urkunden, die sich zur sozialen Situation der Betreuten verhalten, insbesondere die ersten und etwaigen weiteren Berichte der Betreuungsbehörde,

17g. jährliche Berichte des Betreuers, insbesondere über Wohnverhältnisse der Betreuten (selbstständige Wohnung, Unterbringung in verschiedenen Einrichtungen, Entwicklungen der Betreuten, Arbeit, Struktur, Familienverhältnisse),

18h. ärztliche Atteste und Berichte, soweit nicht bereits übersandt,

19i. Dokumente zu Unterbringungen nach BGB oder PsychKG, soweit nicht bereits übersandt,

203. den Antragsgegner betreffend den Antrag zu Ziffer 1., hilfsweise zu Ziffer 2., im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten.

21Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

22den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

23Er vertritt die Auffassung, dass bereits der Rechtsweg nach § 23 EGGVG nicht eröffnet sei, da die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Darüber hinaus meint er, dass das Aufklärungsinteresse der Strafkammer nicht ausreiche, um eine Einsicht in die persönlichen Anhörungsvermerke und Berichte des Betreuers zu rechtfertigen. Diese seien besonders schutzbedürftig. Im Rahmen der Interessenabwägung sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Strafkammer bereits umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien.

24II.

25Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft und hat auch in der Sache mit dem Hauptantrag zu 1 Erfolg, so dass es einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht bedarf. Über den Eilantrag musste nicht mehr entschieden werden, da die Hauptverhandlung derzeit ausgesetzt ist und inzwischen eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache ergehen kann.

261.

27Es ist aus Sicht des Senats in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, dass auch über negative Akteneinsichtsentscheidungen gegenüber Behörden und Gerichten eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit eröffnet werden muss und in Ermangelung spezieller Verfahren das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG den hierfür statthaften Rechtsbehelf darstellt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2018, 6 VA 5/17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.11.2022, 6 VA 6/22; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019, 1 VAs 29/19). § 13 Abs. 2 FamFG, der die Einsicht von am Verfahren nicht beteiligten Personen u.a. in Betreuungsakten regelt, gilt für am Verfahren nicht beteiligte Behörden nicht. Insoweit lässt § 13 Abs. 2 FamFG allerdings andere gesetzliche Vorschriften (beispielsweise Art. 35 Abs. 1 GG), nach denen Behörden Akteneinsicht verlangen können, unberührt. Bei der Einsicht oder der Abschriftenerteilung sind die dem Datenschutzrecht zuzuordnenden Regelungen einzuhalten. So werden die Akteneinsichtsrechte der Behörden und Gerichte durch verfassungsrechtliche Grenzen, insbesondere durch Grundrechte, beschränkt. Die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht stellt jedoch stets einen Justizverwaltungsakt dar, der rechtlich überprüft werden kann; das hierfür vorgesehene Verfahren ist das Antragsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. hierzu Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 13 Rn. 47 mit weiteren Nachweisen). Soweit der Antragsgegner auf die - vereinzelt gebliebene - Gegenansicht verweist, die Streitfälle über das Akteneinsichtsrecht von Behörden letztlich auf die Dienstaufsicht einer gemeinsamen Oberbehörde verweisen möchte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2020, 6 VA 23/20), folgt der Senat dem nicht. Eine solche Aufteilung der Zuständigkeiten würde dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung NJW 2015, 610 zu Recht auch im Rahmen von Akteneinsichtsstreitigkeiten betont hat, nicht genügen, da eine solche Aufteilung der Zuständigkeiten danach, ob über das Akteneinsichtsgesuch positiv oder negativ entschieden wurde, der Entwicklung einheitlicher Grundsätze für ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Rechtsgebiet entgegenstehen würde.

282.

29Ersucht eine Behörde oder ein Gericht bei einer anderen Behörde oder einem anderen Gericht im Wege der Amtshilfe um Übersendung einer Verfahrensakte, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehaltes für Grundrechtseingriffe - hier in die informationelle Selbstbestimmung - grundsätzlich einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Aktenübermittlung durch die ersuchte Behörde.

30Ermächtigungsgrundlage für das gerichtliche Amtshilfeersuchen der Antragstellerin ist hier § 161 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift regelt im Kern das Auskunftsrecht der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Nach der Anklageerhebung gehen, wie sich aus § 162 Abs. 3 StPO ergibt, zentrale Ermittlungsrechte auf das die Hauptverhandlung vorbereitende und sodann führende Gericht über. Dazu gehört auch das Auskunftsrecht nach § 161 StPO (BGH, Beschluss vom 18.03.1992, 2 BJs 186/91-5).

313.

32Eine Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung einer Betreuungsakte im Rahmen der Amtshilfe besteht, sofern wie hier keine spezialgesetzlichen Bestimmungen einschlägig sind, im Rahmen der durch die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften gezogenen Grenzen. Ermächtigungsgrundlage für die Aktenübersendung der übermittelnden Behörde bzw. des übermittelnden Gerichts sind hier die Vorschriften des (Landes-) Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Das Bundesdatenschutzgesetz ist demgegenüber nicht anwendbar, da es nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG für öffentliche Stellen der Länder nur dann gilt, soweit der Datenschutz nicht - wie in Nordrhein-Westfalen - durch Landesgesetz geregelt ist. Ebenfalls nicht unmittelbar - sondern lediglich im Wege der punktuellen Verweisung, auf die später noch eingegangen wird - ist die Datenschutz-Grundverordnung, da deren sachlicher Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO dahingehend eingeschränkt ist, dass die Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit findet.

33Nach § 8 Abs. 1 DSG NRW trägt bei einem Ersuchen durch eine öffentliche Stelle grundsätzlich diese selbst die Verantwortung für die begehrte Datenübermittlung. Die übermittelnde Stelle - hier der Antragsgegner - hat im Regelfall lediglich zu prüfen, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, was vorliegend nicht zweifelhaft ist und von dem Antragsgegner selbst eingeräumt wird. Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft die datenübermittelnde Stelle hingegen nur, wenn hierzu im Einzelfall Anlass besteht. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 06.08.2020 - 1 VA 33/20) besteht im Hinblick auf die potentielle Sensibilität des Inhalts einer Betreuungsakte bei diesen in der Regel ein besonderer Prüfungsanlass für die übermittelnde öffentliche Stelle. Denn es bedarf in diesen Fällen einer Abwägung zwischen den Grundrechten der betroffenen Person einerseits und dem öffentlichen Interesse an einer in den Gewährleistungsbereich des Rechtsstaatsprinzips fallenden effektiven Strafrechtspflege andererseits. Diese Abwägung ist dementsprechend auch im vorliegenden Fall erforderlich, worauf weiter unten noch einzugehen sein wird.

344.

35Soweit § 8 Abs. 3 DSG NRW für die Kategorie der personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der DSGVO im Wege der (punktuellen) Verweisung auf die Ausnahmetatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO Bezug nimmt, steht dies einer Datenübermittlung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zwar handelt es sich zweifelsohne bei den Inhalten der Betreuungsakte um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, namentlich um Gesundheitsdaten. Es liegen jedoch die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO vor. Danach ist die Übermittlung von Gesundheitsdaten einer natürlichen Person nicht untersagt, wenn die Verarbeitung dieser Daten „bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich“ ist. Dadurch lassen sich über die Verweisung auf Art. 9 DSGVO keine zusätzlichen Schranken erkennen, die das Landesdatenschutzgesetz nicht ohnehin bereits in § 9 DSG NRW aufgestellt hätte.

365.

37Nach § 9 Abs. 2 DSG NRW ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als zur denjenigen, zu denen die Daten erhoben worden sind, nur zulässig, wenn einer der im folgenden enumerativ aufgezählten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Von diesen Ausnahmetatbeständen sind im vorliegenden Fall die Nr. 1 und 3 erfüllt. Zum einen dient das bei der Antragstellerin geführte Strafverfahren der Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl bzw. einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ist die Akteneinsicht für die Durchführung einer vollständigen sachverständigen Begutachtung erforderlich, zum anderen bestehen in Gestalt der Anklagevorwürfe Anhaltspunkte für Straftaten, wodurch die Unterrichtung der für die Verfolgung der Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint. Diesen Ausnahmetatbeständen des DSG NRW lässt sich insgesamt entnehmen, dass der Landesgesetzgeber den Bereichen der Gefahrenabwehr und der Aufklärung von Straftaten auch im Hinblick auf grundsätzlich berechtigte datenschutzrechtliche Belange überwiegenden Stellenwert eingeräumt hat und damit dem Interesse an einer rechtsstaatlichen Verfahrensführung im Verhältnis zum Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen den Vorzug gegeben hat.

38Wegen des verfassungsrechtlichen Stellenwerts des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es gleichwohl einer Abwägung im Einzelfall, bei der die Intensität der betroffenen datenschutzrechtlichen Interessen mit der Bedeutung des gerichtlichen Aufklärungsinteresses, welches wiederum vor allem durch die Schwere und Gefährlichkeit der Straftat und durch die Qualität der von dieser oder gegebenenfalls zu erwartender weiterer Straftaten bedrohten Grundrechte in den Blick zu nehmen sind. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien überwiegen im vorliegenden Fall aufgrund der Bedeutung der angeklagten Taten, ihrer Gefährlichkeit und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der ausreichenden Fundierung einer Prognoseentscheidung die Aufklärungsinteressen.

39Tatvorwurf des Strafverfahrens ist ein räuberischer Diebstahl, zu dessen Begehung ein Messer mit einer Klingenlänge von ca. 15 cm als Druckmittel eingesetzt worden sein soll. Das eingeholte vorläufige Gutachten hat erhebliche Anhaltspunkte für eine relevante medizinische Kondition der Angeklagten zutage gefördert, die grundsätzlich geeignet wäre, Ausgangspunkt für eine Unterbringung zu werden. Da das vorläufige Gutachten mit einer vorsichtig optimistischen Kriminalprognose endet, wird deutlich, dass eine abschließende Entscheidung auf der vorhandenen Datenbasis noch nicht möglich war, dementsprechend wird das Gericht und der von ihm beauftragte psychiatrische Sachverständige sich im Rahmen der Hauptverhandlung mit eben diesen Fragen intensiv zu beschäftigen haben. Dies schließt neben der Frage, ob eine Unterbringung überhaupt erforderlich ist, auch die weitergehenden Fragen ein, ob ein Vollzug der Unterbringung erforderlich wäre oder gegebenenfalls durch Auflagen im Hinblick auf ambulante Behandlungs- und Betreuungsangebote verzichtbar erscheint, sodass eine Vielzahl von möglichen Optionen zur Verfügung steht, für deren sachgerechte Auswahl es gerade auf ein möglichst umfassendes Bild von der Angeklagten und ihren Lebensverhältnissen ankommt.

40Der Antragsgegner hat diesen Umstand grundsätzlich durchaus erkannt und eine Reihe von Gutachten, Attesten und Beschlüssen - also erhebliche Informationen insbesondere zum Gesundheitsstatus der Angeklagten - der Antragstellerin bereits übermittelt. Allerdings weisen die Unterlagen zwei Lücken auf:

41Zum einen geht aus der elektronischen Betreuungsakte hervor, dass es aus der Einleitungsphase der Betreuung noch eine Papierakte gibt, aus der bislang keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Nach Darstellung der elektronischen Akte soll es sich dabei um eine Menge von ungefähr 100 Blatt handelt. Da die Einleitung des Betreuungsverfahrens und die dem zugrunde liegenden Ausgangsbedingungen und Anlässe üblicherweise für die Bewertung des Krankheitsverlaufs und dieser wiederum für prognostische Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sein kann, ist die Aussparung der Papierakte eine wesentliche Informationslücke, die den Aussagegehalt der bereits übersandten Unterlagen mindert.

42Zum anderen hat der Antragsgegner die Berichte des Betreuers gezielt aus der Akteneinsicht ausgenommen. Es ist indes naheliegend, dass sich aus diesen Berichten für die Absicherung der im Strafverfahren zu treffenden und gutachterlich vorzubereitenden abwägenden Prognoseentscheidung durchaus erhebliche Anhaltspunkte ergeben können - etwa für die Bereiche Kooperation, Kontakthaltung, Absprachefähigkeit und generell für die Compliance der Angeklagten im Hinblick auf pharmakologische und sonstige Behandlungsansätze. Solche Erkenntnisse können gerade für die Gesamtbewertung Gewicht erlangen. Die Antragstellerin hat diesen Aspekt unter dem Gesichtspunkt der „Lebenssituation“ angesprochen; eine nähere Aufschlüsselung war ihr realistischerweise nicht möglich, da sie den Inhalt der Betreuungsakte eben nicht kennt.

43Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist dementsprechend auf Seiten des Antragsgegners das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Angeklagten in den Blick zu nehmen, soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt und um Angaben über ihre privaten und sozialen Lebensumstände sowie ihre Zusammenarbeit mit dem Betreuer. Auf der Gegenseite steht das Interesse an einer sachgerechten Durchführung des anstehenden Erkenntnisverfahrens. Dieses hat erhebliches Gewicht, welches sich daraus ergibt, dass die Verwendung eines Messers mit einer Klingenlänge von 15 cm im Rahmen eines räuberischen Diebstahls eine potenziell recht hohe Gefährdung beinhaltet. Die Verwendung von Messern in Situationen, in denen es leicht zu einem Handgemenge kommen kann, birgt ein hohes Potenzial für schwere bis tödliche Verletzungen, das dem einer Schusswaffe nicht wesentlich nachsteht. Die ebenfalls zur Anklage gelangten weiteren Eigentumsdelikte beziehen sich teilweise auf erhebliche Sachwerte - unter anderem drei Fälle von Kfz-Diebstahl - bei denen aufgrund der Art der beschriebenen Tatbegehung - es wurden kurzfristig unbeaufsichtigte Fahrzeuge entwendet - das Risiko als relativ hoch einzuschätzen ist, vom Berechtigten bei der Tatausführung entdeckt und „gestellt“ zu werden, wodurch die Gefahr körperlicher Konfrontationen gefördert wird.

44Daher bewertet der Senat im Rahmen der ihm obliegenden Abwägung das öffentliche Interesse an einer sachgerechten und vollständigen Ermittlung der Entscheidungsparameter als überwiegend. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Aufklärungsinteresse im Rahmen des Justizgewährungsanspruchs keinen Selbstzweck verfolgt, sondern seinerseits dem Schutz bedeutsamer grundrechtlich geschützte Rechtspositionen - hier dem Leben und der Gesundheit eventueller weiterer Tatopfer - dient. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer generell und in unvermeidbarer Weise in die Persönlichkeitssphäre der Angeklagten vordringen wird - insbesondere wird Ihre gesundheitliche Situation Thema und Gegenstand einer vertieften Untersuchung sein (müssen). Dieser Umstand ist unvermeidbar und wird durch die Überlassung auch der Betreuerberichte nicht mehr gravierend vertieft. Welche zusätzlichen Details in den Berichten des Betreuers ein qualitativ höheres Gewicht haben sollen als die übrigen Gesundheitsdaten, die bereits übermittelt sind, hat sich dem Senat bei einer Musterung der elektronischen Betreuungsakte nicht erschlossen. Die allgemeine Überlegung des Antragsgegners, dass die Offenlegung von Betreuerberichten im Prozess die Beziehung zwischen Angeklagter und Betreuer belasten könnte, ist insgesamt zu vage, um eine ausschlaggebende Bedeutung zu erlangen.

45III.

46Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Den Gegenstandswert hat der Senat vorsorglich nach § 36 Abs. 3 GNotKG bestimmt.

47IV.

48Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG bestand kein Anlass, weil das Verfahren weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung

49des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.