LG Köln: Presse durfte aus Einladungsmail eines Lehrers zitieren – Persönlichkeitsrecht nicht verletzt

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Urteil vom 14.01.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Gründe

1Tatbestand

2Der Kläger ist Lehrer und unterrichtet am F. in I.. Er betreibt die Internetseite https://B..de/ .

3Die Beklagten sind Medienunternehmen mit Sitz in I.. Am 00.00.0000 fand in der Aula des Gymnasiums, an dem der Kläger unterrichtet, eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „W.“ statt. Ein Referent der Organisation „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ aus I. hielt dort einen Vortrag zu Formen des Rechtsextremismus in Deutschland. Musikalisch begleitet wurde die Abendveranstaltung von Konzerten. Im Vorfeld zu der Veranstaltung kontaktierte der Kläger am 00.00.0000 per E-Mail die Redaktion des Nachrichtenmagazins „M.“, die Redaktion des Bezirksmagazins „U.“ und die Redaktion der Tageszeitung „E.“. Zudem kontaktierte er den Journalisten P. unter der E-Mail-Adresse P.@entfernt , der sowohl für R. als auch für S. tätig ist.

4Er übersandte eine Einladung zu der Veranstaltung mit dem folgenden Text:

5„ Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion des R.,

6Ich lade Sie herzlich ein, zu unserer Veranstaltung "W." am F. (D.-straße 0, 00000 I.) ein.

7Zufällig wollte die Q. die Räumlichkeiten unserer Schule in dieser Woche für ihr Kreisverbandstreffen haben.

8Leider können sie das nicht, da die Aula wegen unserer Veranstaltungen belegt sind...

9Wir machen einige Veranstaltungen die Woche vom 0.00.-00.00.00 zur "Demokratiebildung". Für den Mittwoch, den 00.00.00 ab 00 lade ich sie im PZ (Aula) unserer Schule ein zum konkreten Themenschwerpunkt "W." ein.

10[…]

112. Es gibt einen Dokumentarfilm, der über das Thema gezeigt wird. Das Ganze kann mit einem gemütlichen Pizza-Essen kombiniert werden, damit das Ganze einen auch lockeren Charakter hat.

12[…]

134. Die Band „H.“ wird ein Konzert spielen.

14Super wäre es, wenn die Presse öffentlichwirksam darüber berichten könnte!

15Ich freue mich auf die Veranstaltung(en)!

16Mit besten Grüßen ins Wochenende

17B. (Lehrer am F. I.)“

18Am 00.00.0000 wurde auf www.S..de ein Artikel unter der Überschrift „Schule hat andere Pläne: Q. will in I. Gymnasium tagen - darauf folgt die Absage“ veröffentlicht, der sich mit der geplanten Veranstaltung befasste. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Artikels wird auf die Anlage LHR 2 verwiesen. Der Artikel wurde nach einer entsprechenden Aufforderung des Klägers entfernt.

19Am gleichen Tag erfolgte auf der Facebook-Präsenz von S. das folgende Posting (Anlage LHR 3):

20„ Bilddarstellung wurde entfernt“

21Der Artikel wurde zudem in der Folgezeit auf den Internetseiten www.V..com/de-de (vgl. Anlage LHR 4) und https://de.J..com/ (vgl. Anlage LHR 5) veröffentlicht.

22Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.02.2025 forderte der Kläger die Beklagte zu 1) unter Fristsetzung bis zum 21.02.2025 zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf, die Berichterstattung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weiter forderte er die Beklagte zu 1) bis zum 21.02.2025 zur Auskunftserteilung, zur Anerkennung der Pflicht zum Schadensersatz dem Grunde nach sowie bis zum 28.02.2025 zum Ersatz der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren auf.

23Der Kläger behauptet, dass er auf seiner Internetseite über politische Bildung informiere. Diese werde im Durchschnitt ca. zehn bis zwanzig Mal pro Tag aufgerufen. Infolge des Artikels habe die Bezirksregierung die Schulleitung des F.s aufgefordert, den Kläger in einem internen Gespräch erneut über seine Dienstpflichten aufzuklären. Er habe weiteren Grund zu der Annahme, aufgrund der streitgegenständlichen Berichterstattung im Fadenkreuz der Q. zu stehen. Mit der Berichterstattung habe er überproportional gestiegene Aufrufe seiner Homepage https://B..de/ verzeichnet. Am Tag der Veröffentlichung, dem 00.00.0000, sowie am darauffolgenden Tag, dem 00.00.0000, sei die Homepage 234 und 403 Mal, insgesamt 637 Mal aufgerufen worden. An den Tagen vor der Berichterstattung hätten die Aufrufe wie üblich im niedrigen zweistelligen Bereich gelegen. Auch am 00.00.0000, einen Tag bevor schließlich der Kreisparteitag der Q. stattfand, sei die Homepage des Klägers mit 339 Aufrufen überdurchschnittlich häufig besucht worden. Auf Anraten der Stadt I. habe er beim Bürgeramt I. eine Auskunftssperre in Bezug auf seine private Anschrift beantragt.

24Er ist der Ansicht, dass ihm ein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Beklagte zu 1) sei passivlegitimiert. Soweit diese auf ihrer Internetseite auf die Beklagte zu 2) als technische Diensteanbieterin verweise, sei dies unbehelflich. Im Impressum der Internetseite S..de werde die Beklagte ausdrücklich als Verlegerin genannt. Dies weise auf eine redaktionelle und organisatorische (Haupt-)Verantwortung hin. Der Begriff des Verlags bezeichne nicht lediglich einen formalen Posten, sondern weise auf eine unternehmerische Rolle im Pressewesen hin, die auch die inhaltliche Verantwortung umfasse. Die Beklagte zu 1) hafte (auch) aus Rechtsschein wegen ihrer Zuordnung im Impressum als Verlegerin. Die Beklagten hafteten auch für die Veröffentlichung auf den Drittseiten (vgl. Anlagen LHR 3, LHR 4 und LHR 4). Jedenfalls umfasse die Beseitigungsverpflichtung auch das Herantreten an die Verantwortlichen der Drittseiten, verbunden mit der Aufforderung, die jeweilige Veröffentlichung zu entfernen.

25Der Kläger sei auch zur Geltendmachung der klagegegenständlichen Ansprüche aktivlegitimiert. Der persönliche Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sei eröffnet. Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass der Kläger vermeintlich (nur) in seiner Funktion als Landesbeamter gehandelt habe, als er die Einladung versendete, verkenne sie, dass die geltend gemachten Ansprüche an die unwahren Tatsachenbehauptungen in der Berichterstattung der Beklagten anknüpften.

26Der objektive Leser verstehe die Äußerungen dahingehend, dass der Kläger ein Interview mit dem S. geführt habe, in dem er entsprechende Informationen zu der Veranstaltung und der Verfügbarkeitsanfrage der Q. preisgegeben habe. Die falschen Tatsachenbehauptungen seien auch nicht wertneutral. Entgegen dem Vortrag der Beklagten erkenne der Leser sehr wohl einen wertenden Unterschied darin, ob jemand der Presse gegenüber eine Einladung zu einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen oder aber aus Geltungsdrang heraus ein Interview gegeben hat. Hinzu komme, dass es sich beim S. um ein Boulevardmagazin handele und dass sich der Kläger gegenüber diesem nicht, weder schriftlich noch mündlich, geäußert habe.

27Zudem stehe ihm ein Auskunftsanspruch und ein Schadensersatzfeststellungsanspruch zu. Schließlich habe er einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000 €. Er behauptet, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung noch kein Auftrag zur gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche bestanden habe. Zu diesem Zeitpunkt sei auch nicht absehbar gewesen, dass die Beklagte außergerichtlich völlig untätig bleiben werde.

28Der Kläger beantragt nach einer Erweiterung der Klage hinsichtlich der Beklagten zu 2),

30die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

31folgendes zu behaupten und/oder behaupten zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

33„B., Lehrer auf dem I. Gymnasium, erklärt unmissverständlich: „Zufällig wollte die Q. die Räumlichkeiten unserer Schule in dieser Woche für ihr Kreisverbandstreffen haben.“ Das ist nun aber nicht möglich, da die Aula wegen der eigenen Veranstaltungen belegt ist.“

34wenn dies geschieht wie in Anlagen LHR 2, LHR 3, LHR 4 und LHR 5 ersichtlich;

35und/oder

37„Gezeigt wird außerdem ein Dokumentarfilm zu dem Thema, das mit einem gemeinsamen Pizza-Essen kombiniert wird - „damit das Ganz auch einen lockeren Charakter hat“, sagt Lehrer B..“

38wenn dies geschieht wie in Anlagen LHR 2, LHR 3, LHR 4, LHR 5 ersichtlich;

40die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die im Klageantrag zu I. bezeichneten Handlungen begangen hat, dies insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Aufrufe der gegenständlichen URLs sowie weitere Verbreitungswege;

42festzustellen, dass die Beklagten dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen aus den im Klageantrag zu I. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen;

44die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.002,41 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2025 zu zahlen.

45Die Beklagte beantragt,

46die Klage abzuweisen.

47Die Beklagten sind der Ansicht, dass die Beklagte zu 1) schon nicht passivlegitimiert sei. Sie behaupten, dass diese lediglich die Verlegerin der Print-Ausgabe des „S.“, der „E.“ und des „R.“ sei. Diensteanbieterin für die Inhalte auf der Webseite www.S..de sei die Beklagte zu 2). Die Beklagte zu 1) sei weder verantwortlich für die Inhalte und die Veröffentlichungen von Beiträgen auf www.S..de, noch nehme sie Einfluss auf die für die Inhalte verantwortliche Gesellschaft. Für die „Facebook-Fanpage“ des „S.“. sei die N. GmbH & Co. KG verantwortlich. Soweit der Kläger Veröffentlichungen auf den Webseiten www.V..de und www.J..com in seine Anträge mit aufnehme, seien hierfür weder die Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) verantwortlich. Weiter sind sie der Ansicht, dass der Kläger zwar durchaus zutreffend vortrage, dass eine etwaige Unterlassungsverpflichtung auch die Einwirkung auf Dritte umfassen könne. Gleichwohl bestehe kein Unterlassungsanspruch des Klägers hinsichtlich Veröffentlichungen auf Drittseiten, die unstreitig nicht von den Beklagten verantwortet werden. Die Anträge des Klägers erwiesen sich insoweit als unbegründet. Alles Weitere sei eine bloße Frage der Vollstreckung eines etwaigen Unterlassungsanspruchs und dessen Reichweite.

48Sie sind der Ansicht, dass es auch an der Aktivlegitimation des Klägers fehle. Der Kläger habe in seiner Funktion als Bediensteter des Landes NRW gegenüber einer Vielzahl von Presseangehörigen eine Einladung/Pressemitteilung herausgegeben. In seiner Funktion als Beamter sei der Kläger nicht Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG.

49Die Unterlassungsanträge erwiesen sich zudem als zu weitgehend. Die wahrheitsgemäßen Äußerungen: „ Das ist nun aber nicht möglich, da die Aula wegen der eigenen Veranstaltung belegt ist“ und „Gezeigt wird außerdem ein Dokumentarfilm zu dem Thema, das mit einem gemeinsamen Pizza-Essen kombiniert wird “ würden den Kläger schon nicht individuell und unmittelbar betreffen.

50Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich insbesondere nicht aus dem Recht am eigenen (geschriebenen) Wort, da die Zitate unstreitig zutreffend wiedergegeben worden seien. Der Kläger habe die Presse über den Sachverhalt informiert und eine Einladung zu der Schulveranstaltung an mehrere Medien verschickt und damit (jedenfalls konkludent) in die Zitierung seiner Ausführungen in seiner Einladungs-Mail/Pressemitteilung eingewilligt. Entgegen der Auffassung des Klägers verstehe der hier maßgebliche Durchschnittsrezipient die streitgegenständlichen Äußerungen auch nicht dahingehend, dass der Kläger ein Interview mit dem „S.“ geführt hätte. Vielmehr verstehe der Durchschnittsrezipient die Angaben so, dass sich der Kläger - was zutreffend sei - entsprechend geäußert habe. Ob dies schriftlich oder mündlich erfolgt sei, sei dabei nicht maßgeblich. Entscheidend sei nur, dass er sich entsprechend geäußert habe - was zutreffend sei. Höchst hilfsweise gelte es festzuhalten, dass es sich - wenn überhaupt - um eine wertneutrale Falschbehauptung handeln würde, wenn die streitgegenständliche Äußerung tatsächlich (auch) dahingehend verstanden werden könnte, dass der Kläger sich mündlich wie zitiert geäußert hätte. Denn der Leser sehe kein Unwerturteil darin, ob jemand sich schriftlich gegenüber der Presse geäußert hat oder mündlich. Im Übrigen handele es sich dann um eine mehrdeutige Äußerung, sodass hier - „inter partes“ - klargestellt sei, dass die streitgegenständlichen Äußerungen dahingehend zu verstehen sind, dass aus einer vom Kläger an die Presse geschickten Einladungs-E-Mail zitiert wurde. Aus der streitgegenständlichen Berichterstattung gehe auch eindeutig hervor, dass die Veranstaltung bereits vor der Anfrage geplant war, denn es wird abschließend festgehalten: „Das I. Gymnasium setzt damit ein wichtiges Zeichen - und die Q. war mit ihrer Anfrage für die Räumlichkeiten zu spät dran.“ Ein durchschnittlich verständiger Leser verstehe dies so, dass die Anfrage zeitlich nach der Festlegung und Terminierung der Veranstaltung erfolgt sei, sonst wäre die Q. ja nicht „zu spät dran“ gewesen.

51Auch der durch den Kläger mit dem Antrag zu II. reklamierte unselbständige Auskunftsanspruch erweise sich als unbegründet. Die Voraussetzungen für eine solche Auskunft lägen nicht vor. Insbesondere sei mangels Vortrags des Klägers nicht nachvollziehbar, wozu er diese Auskünfte benötige.

52Der durch den Kläger mit dem Antrag zu III. reklamierte Feststellungsanspruch erweise sich als unzulässig und unbegründet. Der Kläger könne kein entsprechendes Feststellungsinteresse darlegen und unter Beweis stellen.

53Hinsichtlich des Anspruchs auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten fehle es bereits an schlüssigem Vortrag. Zum Inhalt der - angeblichen - Beauftragung habe der Kläger genauso wenig vorgetragen wie auch zur Abrechnung, obwohl es doch bekanntlich zu einem schlüssigen Vortrag gehöre, dass der Kläger darlegt, ob nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wurde und was ggf. Abweichendes vereinbart worden ist. Auch habe der Kläger mit keiner Silbe erwähnt, ob er im Innenverhältnis bereits die entsprechende Rechnung seiner Prozessbevollmächtigten beglichen hat. Gegen die Beklagte zu 2) scheide ein Zahlungsanspruch aus, da der Kläger - unstreitig - gegen diese gar nicht außergerichtlich vorgegangen ist.

54Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

55Entscheidungsgründe

56Die zulässige Klage ist unbegründet.

57Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB, Art. 1 und 2 GG zu.

58Die zwischen den Parteien streitigen Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation können offenbleiben, da es - auch wenn man dies zugunsten des Klägers unterstellt - an einem rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht fehlt.

59Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Grüneberg, Kommentar zum BGB, 84. Auflage 2025, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Auch wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen, dass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist, kann die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen einer Abwägung der Rechte eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten. Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht. Anders liegt es nur, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt. Wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 189/06).

60Im Gegensatz zur Tatsachenbehauptung misst eine Meinungsäußerung einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab. Es kommt darauf an, ob die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416). Mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit ist der Begriff der Meinung in Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts. Das muss auch dann gelten, wenn sich diese Elemente - wie häufig - mit Elementen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen, jedenfalls dann, wenn beide sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt (vgl. BVerfG, a.a.O.).

61Für die Wahrheit der behaupteten Tatsache trifft im Rahmen des Unterlassungsanspruchs grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, da im Ausgangspunkt die Unwahrheit einer Behauptung grundsätzlich von demjenigen zu beweisen ist, der sich gegen die Äußerung wendet (vgl. Burkhardt in Wenzel: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage 2018, Kap. 12, Rn. 138 f.). Allerdings tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Wahrheitsbeweises dann ein, wenn Streitgegenstand eine üble Nachrede ist. In diesem Fall trifft nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung, sofern die Wahrheit der Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt ihrer Äußerung ungewiss ist (vgl. BGH, NJW 2013, 790 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98; Sprau, a.a.O., Rn. 102). Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn Streitgegenstand der Vorwurf des Kritikers ist, die Verteidigung des Kritisierten sei unwahr. In diesem Fall hat nicht der Kritisierte die Wahrheit seiner Verteidigung, sondern der Kritiker deren Unwahrheit nachzuweisen, weil andernfalls die Regel verletzt würde, dass niemand eine üble Nachrede hinzunehmen braucht, wenn nicht der ehrenrührige Vorwurf erwiesen ist (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung Kap. 12 Rz. 139).

62Die angegriffenen Äußerungen stellen keine unwahren Tatsachenbehauptungen dar. Der Kläger hat in seinem Einladungsschreiben unstreitig das Folgende mitgeteilt „Zufällig wollte die Q. die Räumlichkeiten unserer Schule in dieser Woche für ihr Kreisverbandstreffen haben. Leider können sie das nicht, da die Aula wegen unserer Veranstaltungen belegt sind...“ sowie „Es gibt einen Dokumentarfilm, der über das Thema gezeigt wird. Das Ganze kann mit einem gemütlichen Pizza-Essen kombiniert werden, damit das Ganze einen auch lockeren Charakter hat.“ Dies deckt die streitgegenständlichen Zitate inhaltlich ab.

63Die Äußerung „ B., Lehrer auf dem I. Gymnasium, erklärt unmissverständlich: „Zufällig wollte die Q. die Räumlichkeiten unserer Schule in dieser Woche für ihr Kreisverbandstreffen haben.“ Das ist nun aber nicht möglich, da die Aula wegen der eigenen Veranstaltungen belegt ist .“ wird vom Durchschnittrezipienten nicht dahingehend verstanden, dass die eigene Veranstaltung erst nach der Anfrage der Q. initiiert worden ist. Hierfür könnte zwar die Formulierung „nun“ sprechen. Allerdings ergibt sich aus der unmittelbar davor befindlichen Zwischenüberschrift „I. Gymnasium setzt wichtige Themen Woche um - Q. kommt zu spät“, dass die Themenwoche schon vor der Anfrage der Q. geplant gewesen sein muss, da diese sonst nicht „zu spät“ kommen konnte.

64Mit der Einladung hat sich der Kläger proaktiv und unter Nennung seines Namens an die Presse gewandt und um eine Berichterstattung gebeten. Dass eine solche erst im Nachgang der Veranstaltung erfolgen soll, lässt sich dem Einladungsschreiben nicht entnehmen.

65Die Äußerungen sind auch nicht deshalb unzulässig, weil der Rezipient davon ausgeht, dass der Kläger dem S. ein Interview gegeben hat. Den Äußerungen lässt sich nicht entnehmen, dass ein Interview erfolgt ist. So ist aus Sicht des Rezipienten bereits unklar, ob die Initiative vom Kläger oder vom S. ausging. Es ist durchaus bei den gewählten Formulierungen auch vorstellbar, dass die Äußerungen des Klägers auf eine proaktive Anfrage des S. hin erfolgten. Da nicht offen geäußert wird, dass der Kläger ein Interview gegeben hat, kommt nur die Erweckung eines Eindrucks in Betracht. Einen derartigen Antrag hat der Kläger bereits nicht gestellt. Ein solcher wäre auch nicht unabweislich.

66Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil das Einladungsschreiben nicht direkt an den S. versandt wurde, sondern an einen Journalisten, der sowohl für den S. als auch für den R. arbeitet unter Verwendung der E-Mail-Adresse P.@entfernt . Der Kläger äußert in der Einladung, dass es „super“ wäre, wenn die Presse „öffentlichwirksam“ darüber berichten könnte. Dieser Äußerung lässt sich entnehmen, dass der Kläger eine Berichterstattung gerade nicht auf einige ausgewählte Medien beschränken wollte, sondern vielmehr eine möglichst umfangreiche Berichterstattung wünschte.

67Ein Auskunftsanspruch besteht schon deshalb nicht, weil es an einem rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers fehlt.

68Der Feststellungantrag ist ebenfalls unbegründet, da es an einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers fehlt.

69Mangels Bestehens der Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

70Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

71Streitwert:

72bis zum 26.08.2025: bis 25.000 €

73danach: bis 50.000 €