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FRAND-Lizenz auf Notebook und Euro-Münzen

FRAND-Einwand scheitert: Nokia gewinnt gegen Acer und Asus

Rechtsreferendar Seven IT-Recht
Özkan Seven Verfasst von

39 Min. Lesezeit

Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht

Verkaufsstopp wegen eines Patents: Was nützt der FRAND-Einwand?

Mitte Februar 2026 stoppten Acer und Asus nach Presseberichten den Verkauf von PCs und Laptops in Deutschland, nachdem Nokia zwei Urteile des Landgerichts München I vollstreckt hatte. Das Urteil der 7. Zivilkammer vom 22. Januar 2026 zeigt, was ein Hersteller dort zahlen und hinterlegen muss, bevor das Gericht die Lizenzforderung des Patentinhabers überhaupt prüft.

Auf einen Blick: Was Sie jetzt wissen müssen
  • Droht ein Verkaufsstopp, obwohl wir über eine Lizenz verhandeln? Ja. Benutzt Ihr Produkt ein standardessenzielles Patent ohne Lizenz, kann der Inhaber Unterlassung verlangen. Der FRAND-Einwand hilft nur, wenn Sie sich durchgehend lizenzwillig verhalten und sein Angebot nicht FRAND ist. LG München I, 7 O 4102/25, Rn. 114, 123
  • Was müssen wir vorab zahlen oder hinterlegen? Vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I den unstreitigen Betrag als endgültige Teilzahlung, wenn nur noch die Höhe der Lizenz streitig ist. Liegt Ihr Angebot unter 60 % der Forderung und übersteigt die Differenz 10 Mio. US-Dollar, kommt eine Sicherheit in Höhe eines Lizenzjahres hinzu. LG München I, 7 O 4102/25, Rn. 116, 117
  • Gilt das Urteil gegen Asus noch? Der Streit ist beigelegt: Nokia meldete im Juni 2026 Lizenzverträge mit Acer und Asus und am 16. November 2026 das Ende aller Verfahren mit Asus. Die Maßstäbe der Kammer gelten in anderen Verfahren weiter. Nokia, Pressemitteilung vom 16. November 2026
  • Was tun wir bei einem Verletzungshinweis? Lizenzbereitschaft schriftlich erklären, Produkte und Stückzahlen klären, ein eigenes Angebot beziffern und die Voraussetzungen einer Teilzahlung und Sicherheitsleistung prüfen. Die Reihenfolge steht unter Sechs Schritte nach dem Verletzungshinweis.
Beratung vereinbarenErste Einschätzung zu Verletzungshinweis und Lizenzangebot

Hilfreich: das Schreiben des Patentinhabers, Stückzahlen und der Stand der Verhandlungen.

Erstveröffentlicht am Rechtsstand: Änderungen anzeigen

22. Jan. 2026Urteile des Landgerichts München I gegen Asus, 7 O 4102/25, und am selben Tag gegen Acer, 7 O 4100/2560 % und 10 Mio. US-$Schwelle der 7. Zivilkammer: Bietet der Hersteller weniger und fehlt mehr, kommt zur Teilzahlung eine Sicherheit hinzu, Rn. 1173,5 Mio. €Sicherheit, gegen die Nokia das Unterlassungsgebot vorläufig vollstrecken durfte, Tenor IV. Den Rechenansatz hat das Oberlandesgericht München später verworfen1 %Anteil Nokias an den für H.264 und H.265 essenziellen Patenten nach eigenem Vortrag, Rn. 10690 %des Standards decken die Patentpools Access Advance und Via-LA ab, ihre Raten ließ die Kammer nicht als Maßstab gelten, Rn. 108, 16116. Nov. 2026Nokia meldet die Einigung mit Asus auf einen mehrjährigen Lizenzvertrag und das Ende aller Verfahren

Worum es geht und was gilt

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die kartellrechtliche Einordnung der Lizenzvergabe für eine patentgeschützte technische Methode. Im praktischen Fokus für Unternehmen steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der sogenannte „kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand“ bzw. „FRAND-Einwand“ gegen Unterlassungsklagen in patentrechtlichen Streitigkeiten greift. Wer solche Konstellationen systematisch im Kontext des gewerblichen Rechtsschutzes einordnen möchte, findet dort den rechtlichen Rahmen.

Entscheidung im Kern: Ein unbefugter Nutzer, der ein patentgeschütztes Produkt oder Verfahren ohne Zustimmung des Patentinhabers gewerblich nutzt, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers nicht erfolgreich auf den FRAND-Einwand berufen, sofern sein Einwand den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen der FRAND-Prüfung nicht genügt.

Praxisrelevanz: Von besonderer praktischer Relevanz ist die Entscheidung sowohl für Patentinhaber als auch für Patentnutzer: Während Patentinhaber die Anforderungen des FRAND-Einwands beachten müssen, können Patentnutzer diesen zur Abwehr von Unterlassungsklagen heranziehen.

Was gilt: Wer ein standardessenzielles Patent ohne Lizenz benutzt, kann den Unterlassungsanspruch mit dem FRAND-Einwand nur abwehren, wenn er sich durchgehend lizenzwillig verhält und der Patentinhaber ihm kein Angebot zu FRAND-Bedingungen gemacht hat. Nach der Rechtsprechung der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I gehört zur Lizenzwilligkeit, dass der Nutzer den unstreitigen Betrag endgültig zahlt und bei großem Abstand der Angebote zusätzlich Sicherheit leistet. Im Fall Asus unterstellte die Kammer die Lizenzwilligkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes, der Einwand scheiterte daran, dass Nokias Forderung am obersten Ende des FRAND-Korridors lag, aber zulässig war. Der Bundesgerichtshof verlangt im Urteil vom 27. Januar 2026 alsbald eine angemessene Sicherheit, aber keine Zahlung bei offenem Vertragsschluss, ob die Münchner Teilzahlung damit vereinbar ist, hat er nicht entschieden. Der Streit selbst ist beigelegt: Nokia meldete im Juni 2026 Lizenzverträge mit Acer und Asus und am 16. November 2026 das Ende aller Verfahren mit Asus.

Art. 102 AEUV · § 9 Satz 2 Nr. 1, § 139 Abs. 1 PatG · Art. 63 EPÜ · LG München I, 7 O 4102/25 · BGH, KZR 10/25, FRAND-Einwand III · EuGH, C-170/13, Huawei/ZTE · Sofortteil etwa 4 Minuten

1. Schneller Einstieg

Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 22.01.2026 – 7 O 4102/25 befasst sich mit gescheiterten Verhandlungen über einen Lizenzvertrag. Streitig war zwischen den Parteien dabei ausschließlich die Höhe der für jede Einheit anzusetzenden Lizenzgebühr („per unit price“). Patentnutzern steht insoweit der sogenannte FRAND-Einwand zu. Der Begriff „FRAND“ („Fair, Reasonable and Non-Discriminatory“) beschreibt die Anforderungen an faire, angemessene und diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen. Für die rechtliche Einordnung einer solchen Konstellation sind insbesondere Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrecht, Lizenzierung) von Bedeutung.

Art. 102 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und c AEUVMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(2) Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen […]

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden […]

Wortlaut nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 021/2026, gekürzt. Auf diese Vorschrift stützt sich der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand, kurz FRAND-Einwand

Worum es in der Entscheidung im Kern geht: Das Landgericht München I verneint den kartellrechtlichen Einwand, da das Angebot des Patentinhabers den FRAND-Anforderungen entspricht. Zugleich bejaht das Gericht eine Verletzung des Patentrechts des klagenden Patentinhabers.

„Der Lizenzsatz, der von der Klagepartei gefordert wird, liegt am obersten Ende des FRAND-Korridors. Er ist aber zulässig.“

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 171

Rechtlicher Kern: Die Beklagten – die Patentnutzer – bieten die angegriffenen Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland an, vertreiben diese und machen damit widerrechtlich von der Lehre des Klagepatents im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG Gebrauch. Der Klägerin steht daher ein Unterlassungsanspruch aus § 139 I PatG zu.

2. Hintergrund des Verfahrens

Im Verfahren ging es um das europäische Patent EP 2 774 375 betreffend den Videocodec H.265 bzw. HEVC („High Efficiency Video Coding“). Das bedeutet, wer H.265 gewerblich in seine Produkte einbaut, benötigt dafür regelmäßig eine Lizenz an den einschlägigen Patenten. Das Patent beschreibt ein Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Videoinformationen, bei dem die Liste der Kandidaten für die Bewegungsvorhersage mit weniger Vergleichen erstellt wird, und betrifft damit eine Schlüsseltechnologie für die Übertragung hochauflösender Videoformate, insbesondere von 4K- und UHD-Inhalten. Ziel der Videokodierung ist es, die Datenmenge und damit den Speicher- und Bandbreitenbedarf zu reduzieren. Anwendung findet der HEVC-Standard unter anderem im 4K-Streaming, in modernen Kamerasystemen sowie bei digitalen Empfangsgeräten. Genutzt wird er etwa von Netflix, Amazon Prime Video und modernen Sat-Receivern.

Ein europäisches Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das vom Europäischen Patentamt (EPA) nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in einem zentralen Verfahren für bis zu 46 Staaten erteilt wird. Es hat eine Gültigkeitsdauer von maximal 20 Jahren ab Anmeldetag, Art. 63 I EPÜ. Nach der Erteilung muss das Patent in den Staaten, in denen Schutz gewünscht ist, nach den dortigen Vorschriften „validiert“ werden, die Anforderungen und Fristen unterscheiden sich von Staat zu Staat. Sobald das Patent erteilt ist, muss der Patentinhaber entscheiden, in welchen Ländern es gelten soll (z. B. Deutschland, Frankreich, Italien).

Art. 63 Abs. 1 EPÜLaufzeit des europäischen Patents

(1) Die Laufzeit des europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an.

Wortlaut nach epo.org. Das Klagepatent wurde am 2. November 2012 angemeldet, sein Schutz reicht damit längstens bis zum 2. November 2032

Europäisches Patentamt: 40 Mitgliedstaaten seit dem Beitritt der Republik Moldau am 1. Juni 2026, dazu Bosnien und Herzegowina als Erstreckungsstaat und fünf Validierungsstaaten

Nokia ist Inhaberin des bezeichneten Patents, das auch in Deutschland Schutz genießt. Die Unternehmen Acer und Asus nutzten die HEVC-Technologie in ihren in Deutschland vertriebenen Geräten. Nokia verhandelte mit beiden Unternehmen über eine Lizenz, die Verhandlungen blieben ohne Ergebnis. Daraufhin verklagte Nokia die beiden Unternehmen in getrennten Verfahren. Im Prozess erhoben Acer und Asus den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand mit der Begründung, Nokia habe kein FRAND-konformes Lizenzangebot vorgelegt.

Der Streit im Zeitverlauf

April 2025: Nach JUVE Patent beginnt Nokia eine internationale Klagekampagne gegen Acer, Asus und Hisense, unter anderem vor dem Landgericht München I. Über eine Lizenz verhandelten die Parteien bereits, kurz vor den Klagen verschickte Nokia Verletzungshinweise.

14. Juli 2025: In zwei anderen Verfahren veröffentlicht die 7. Zivilkammer einen Hinweisbeschluss. Sie erwartet vom Lizenzsuchenden die Zahlung des unstreitigen Betrags und knüpft Pflichten an eine Ratenfestsetzung im Ausland.

18. Dezember 2025: Auf Antrag der beiden Hersteller stellt der High Court in London fest, zu welchen Bedingungen ein lizenzwilliger Patentinhaber je eine Zwischenlizenz erteilen würde. Nokia nimmt diese Bedingungen nicht an, ein Lizenzvertrag kommt nicht zustande.

22. Januar 2026: Das Landgericht München I verhandelt beide Verfahren gemeinsam und verurteilt am selben Tag Acer (7 O 4100/25) und Asus (7 O 4102/25), unter anderem zur Unterlassung.

27. Januar 2026: Der Bundesgerichtshof entscheidet in anderer Sache über den FRAND-Einwand und verlangt eine angemessene Sicherheit alsbald nach Ablehnung des Gegenangebots.

Mitte Februar 2026: Nach Presseberichten vollstreckt Nokia die Urteile, Acer und Asus stoppen den Verkauf von PCs und Laptops in Deutschland.

26. März 2026: In einem zweiten Verfahren aus dem Patent EP 2 375 749 verurteilt die Kammer Acer erneut. Der FRAND-Einwand scheitert diesmal an der fehlenden Sicherheit, das Angebot prüft die Kammer nicht mehr.

23. April 2026: Das Oberlandesgericht München verwirft in anderer Sache den Ansatz, nach dem die Kammer auch im Fall Asus die Vollstreckungssicherheit bemessen hatte.

12. Mai 2026: Der Court of Appeal in London setzt die britischen Verfahren aus. Nokias Angebot einer sofortigen Lizenz, deren Bedingungen ein Schiedsgericht anpasst, wertet er als RAND-gemäß, die gerichtlichen Feststellungen zu den Zwischenlizenzen vom Dezember hebt er auf.

Juni 2026: Nokia meldet Lizenzverträge mit Acer und mit Asus. Einzelne Bedingungen soll je ein Schiedsgericht verbindlich festlegen, die Patentverfahren ruhen oder werden zurückgenommen. Nach Presseberichten läuft der Verkauf in Deutschland nach rund vier Monaten wieder an.

16. November 2026: Nokia gibt bekannt, dass die Bedingungen eines mehrjährigen Lizenzvertrags mit Asus feststehen. Alle Patentverfahren zwischen beiden Unternehmen sind erledigt.

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 16, 17, 100, 103, 105, 107, 116, 118

Landgericht München I, Urteil vom 26. März 2026, 7 O 4101/25, Rn. 1, 9, 90, 96

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2026, KZR 10/25, Leitsatz b

Oberlandesgericht München, Teilurteil vom 23. April 2026, 6 U 364/26, Rn. 9, 16

Court of Appeal (England und Wales), Urteil vom 12. Mai 2026, [2026] EWCA Civ 564, Rn. 91 bis 94

JUVE Patent, 24. Juni 2026, zu Klagekampagne, Verkaufsstopp und Wiederaufnahme des Verkaufs, und heise online, 16. Februar 2026

Nokia, Beitrag vom 11. Juni 2026 mit Nachträgen, und Pressemitteilung vom 16. November 2026

3. Entscheidung des Landgerichts München I

In seinem Urteil vom 22.01.2026 – 7 O 4102/25 entschied das Landgericht München I zugunsten von Nokia und verneinte den FRAND-Einwand, dessen Grundsätze auf den Entscheidungen des EuGH (C-170/13), BGH (KZR 36/17 und KZR 35/17) und LG München I (7 O 5007/25) beruhen.

§ 139 Abs. 1 Satz 1 PatGUnterlassungsanspruch

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. […]

Wortlaut nach gesetze-im-internet.de. Nach Satz 3 ist der Anspruch bei unverhältnismäßiger Härte ausgeschlossen, darauf kann sich ein nicht lizenzwilliger Nutzer nach dem Bundesgerichtshof regelmäßig nicht berufen

§ 9 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 PatGWirkung des Patents

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen […]

Wortlaut nach gesetze-im-internet.de. Das Urteil wendet Nr. 1 an, weil die angegriffenen Geräte Vorrichtungen im Sinne des Klagepatents sind, Rn. 172

Grundsätze der FRAND-Prüfung:

  • a. Schritt 1: Verletzungsanzeige des Patentinhabers (hier der Klägerin, Nokia)
  • b. Schritt 2: Erklärung der Lizenzwilligkeit des Patentnutzers (hier der Beklagten, Acer u. Asus)
  • c. Schritt 3: Abgabe eines Lizenzangebots durch den Patentinhaber
  • d. Schritt 4: Prüfung des Lizenzangebots durch den Patentnutzer, bei Nichtannahme Unterbreitung eines eigenen Angebots innerhalb kurzer Frist (fortlaufende Lizenzwilligkeit)
  • e. Schritt 5: Wenn Patentinhaber das Angebot des Patentnutzers ablehnt, muss Patentnutzer Sicherheitsleistung gemäß „anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten“ leisten.

Zu Schritt 2: Lizenzwilligkeit, Teilzahlung und Sicherheit

Für die Beurteilung der Lizenzwilligkeit wird es als besonders bedeutsam angesehen, ob der Lizenzsuchende – der Patentnutzer – eine Teilzahlung leistet. Diese Teilzahlungspflicht gilt in einer Situation, wo zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Lizenzsuchende eine Zahlung zu leisten hat und allein die Höhe streitig ist. Dann ist jedenfalls der zwischen den Parteien unstreitige Betrag an den Patentinhaber zu zahlen, und zwar so, dass er dauerhaft beim Patentinhaber verbleibt. Es handelt sich um eine Anzahlung auf den späteren Lizenzbetrag. Die Höhe orientiert sich an dem Angebot des Lizenzsuchenden und ist deshalb – wenn die Parteien über eine weltweite Lizenz verhandeln – nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ergänzend führt die Kammer aus, dass neben die Verpflichtung zur Zahlung eines unstreitigen Teilbetrages eine Verpflichtung zum Leisten einer Sicherheit treten kann. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Einzelfall und ist abhängig von der Höhe der Differenz der beiden Angebote in a.) absoluten Zahlen und b.) Prozenten. Konkret wird eine ergänzende Sicherheit dann erforderlich sein, wenn das Angebot der Beklagtenpartei unter 60 % der Forderung der Klagepartei liegt und die Differenz mehr als 10 Mio. US-Dollar ausmacht. Die Vertreter beider Parteien haben sich in der mündlichen Verhandlung überrascht gezeigt, dass über die Teilzahlungspflicht noch eine weitergehende Sicherheit erforderlich ist. – Rn. 116, 117, 122.

Teilzahlung und Sicherheit nach den Beispielen und der Schwelle der Kammer
AusgangslageFest zu zahlenAls SicherheitFundstelle
Patentinhaber fordert 100 für fünf Jahre, der Hersteller bietet 3030 als Teilbetrag, endgültig20, der Betrag eines LizenzjahresRn. 117
Wie zuvor, zusätzlich hat ein ausländisches Gericht die Bedingungen einer Zwischenlizenz festgesetzt: 10 fest, 50 als Sicherheit30, das eigene Angebot30 nach der Festsetzung des ausländischen GerichtsRn. 119
Der Hersteller bietet mindestens 60 % der Forderung, oder die Differenz liegt bei höchstens 10 Mio. US-Dollardas eigene Angebot als Teilbetragnach der Schwelle der Kammer keine, der Einzelfall bleibt maßgeblichRn. 116, 117

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 116, 117, 119. Die Zahlen 100, 30, 20, 10 und 50 sind Rechengrößen der Kammer ohne Währung

Stand August 2026: die FRAND-Richtlinien der 7. Zivilkammer

  • Teilzahlung ist das letzte eigene Angebot. Es ist zum dauerhaften Verbleib an den Patentinhaber zu zahlen, ein Zurückbehaltungsrecht erkennt die Kammer insoweit nicht an (Rn. 30).
  • Die Schwelle von 60 % und 10 Mio. US-Dollar gilt fort. Sie greift nach den Richtlinien in der Regel nur, wenn über eine Pauschallizenz verhandelt wird (Rn. 31).
  • Bei einer Ratenfestsetzung im Ausland zählt der dort festgesetzte oder im eigenen Antrag vorgeschlagene Betrag (Rn. 32).
  • Geprüft wird das letzte Angebot des Patentinhabers zum Schluss der mündlichen Verhandlung (Rn. 87).
  • Der Korridor von 50 % nach unten und oben steht in der Regel nicht voll zur Verfügung. Sind alle Umstände mit einem Vergleichsvertrag gleich, bleibt ein Aufschlag von 15 % (Rn. 88, 90).
  • Einen sicheren Hafen allein durch Sicherheitsleistung gibt es nicht (Rn. 39 bis 41).

Die Richtlinien sind Hinweise der 7. Zivilkammer und keine Entscheidung. Gemeinsame Hinweise mit der 21. Zivilkammer des Landgerichts München I sind es nach der Präambel nicht, der Einzelfall bleibt maßgeblich.

FRAND-Richtlinien der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I, Stand 13. August 2026, Präambel, Rn. 30 bis 32, 39 bis 41, 87, 88, 90

„Daher ist vorliegend die Lizenzwilligkeit der Beklagtenpartei zu unterstellen. Ob der Kartellrechtseinwand Erfolg hat, hängt somit davon ab, ob das letzte Angebot der Klagepartei innerhalb des zulässigen FRAND-Korridors liegt.“

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 123

Was die Kammer im Fall Asus daraus machte

Beide Hersteller hatten einen Teilbetrag in Höhe ihres letzten Angebots gezahlt oder die Zahlung ernsthaft angeboten. Das genügte der Kammer für die Teilzahlung, obwohl es erst kurz vor der mündlichen Verhandlung geschah.

Die ergänzende Sicherheit fehlte. Weil Asus in London eine Ratenfestsetzung beantragt hatte, hätte das Unternehmen zusätzlich die Differenz zwischen seinem Angebot und dem dort festgesetzten Betrag absichern müssen.

Danach wäre Asus als nicht lizenzwillig anzusehen gewesen. Die Kammer zog diesen Schluss aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht, weil sie ihre Anforderungen erst mit der Veröffentlichung des Urteils im Verfahren 7 O 5007/25 klargestellt hatte.

Geprüft wurde deshalb Nokias Angebot. Es lag nach den vorgelegten Vergleichslizenzverträgen im FRAND-Korridor, die niedrigeren Raten der Patentpools ließ die Kammer als Maßstab nicht gelten.

Im zweiten Verfahren gegen Acer prüfte die Kammer das Angebot am 26. März 2026 nicht mehr, weil die Sicherheit weiter fehlte.

Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Der Vertrauensschutz war eine einmalige Brücke. Wer sich heute vor dieser Kammer auf den FRAND-Einwand beruft, sollte nicht mit einer zweiten Prüfung des Angebots ohne Sicherheit rechnen.

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 120 bis 124, 132 bis 135, 153, 161, 167

Landgericht München I, Urteil vom 26. März 2026, 7 O 4101/25, Rn. 9, 10, 96

Zu Schritt 3: Das Lizenzangebot des Patentinhabers

Das Angebot der Klagepartei muss innerhalb des zulässigen FRAND-Korridors liegen. Dann nämlich hat die Klagepartei von ihrem Preisbestimmungsrecht in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Wenn Vergleichslizenzverträge vorgelegt worden sind, ist ein FRAND-Korridor so zu bestimmen, dass der höchste zulässige Wert das Dreifache des niedrigsten Wertes erreicht bzw. es ist eine Abweichung von 50 % nach unten und nach oben von einem mittleren Wert möglich. Allerdings muss es für eine solche Unterscheidung gute Gründe geben (weil sonst eine Diskriminierung vorliegen würde). Typische Gründe für eine Differenzierung sind der Umfang der Lizenz (Stückzahl/ Dauer) und das Verhalten der Beklagtenpartei. Denn eine Partei, die schnell eine Lizenz schließt, verursacht weniger Aufwand bei der Klagepartei und dies kann bei der Bestimmung des Lizenzpreises berücksichtigt werden. – Rn. 123 sowie LG München I, Urteil vom 5.2.2026 – 7 O 7655/25, Rn. 132, 134.

Landgericht München I, Urteil vom 5. Februar 2026, 7 O 7655/25, Rn. 132, 134, mit dem Zahlenbeispiel Mittelwert 5, FRAND-Bereich 2,5 bis 7,5

FRAND-Richtlinien der 7. Zivilkammer, Stand 13. August 2026, Rn. 88, 90: Der weite Bereich steht in der Regel nicht zur Verfügung, bei gleichen Umständen bleibt ein Aufschlag von 15 %

Es gibt keine Verpflichtung, dass alle Verträge vorgelegt werden, die von der Klagepartei über den Lizenzgegenstand geschlossen worden sind. Denn die Erfahrung aus früheren Verfahren hat gezeigt, dass dies dazu führen kann, dass die Beklagtenpartei aus verschiedenen Verträgen die für sie günstigsten Argumente heraussucht und kombiniert, um so niedrige Lizenzbeträge für sich fordern zu können. – Rn. 139, 141.

„Dabei gilt der Grundsatz, dass zeitnah geschlossenen Verträgen mit anderen Abnehmern, die in etwa eine gleiche Größe und ein vergleichbares Produktportfolio haben, eine sehr starke Indizwirkung zukommt, dass die dort festgelegte Rate innerhalb des FRAND-Korridors liegt“

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 136

Maßgeblich ist dabei das klägerische Lizenzprogramm. Im vorliegenden Fall lizenziert die Klägerin ihr Patentportfolio bezüglich der Videokodierungsstandards H.264 (AVC) / H.265 (HEVC) zu gestaffelten Konditionen. Dabei wird nach dem Durchschnittspreis der jeweiligen Produktkategorie (Average Sales Price: ASP) unterschieden. Weiter ist eine Unterscheidung vorhanden, ob eine Abrechnung nach Stückzahlen (Running Royalty) oder eine Pauschalzahlung (Lump Sum) vereinbart werden soll. – Rn. 125.

Nach den unbestrittenen Angaben der Klagepartei hat sie alle Lizenzverträge, die sie mit anderen Lizenznehmern über H.264/H.265 (only) abgeschlossen hat, vorgelegt. Hinsichtlich der Verträge, die einen Stückpreis vorsahen, wurde der tatsächlich gezahlte Betrag aufgeführt. Bei zahlreichen Verträgen wurde ein durchschnittlicher Verkaufspreis der erfassten Produkte aufgeführt. Auf Grund der vorgelegten und geprüften Verträge ging das Gericht davon aus, dass die Klägerin ihr Lizenzprogramm hinsichtlich H.264 / H.265 konsequent umsetzt und keine Rabatte gewährt, die eine Gleichbehandlung der Lizenznehmer in Frage stellen. Deshalb ging das Gericht davon aus, dass die Klagepartei dargelegt hat, dass sie ihr Lizenzprogramm für H.264/ H.265 am Markt etabliert hat und die von ihr geforderte Rate deshalb FRAND ist. – Rn. 142 bis 145, 153.

Die Klägerin hatte den Beklagten ein Angebot in Höhe von … gemacht, welches auf einem Stückpreis von … basierte und den Zeitraum von … abdeckte. – Rn. 129 (Die konkreten Zahlen fehlen in der veröffentlichten Fassung des Urteils. Die Angebote der Parteien waren geheimhaltungsbedürftig, Rn. 105.)

Zu Schritt 5: Die ergänzende Sicherheitsleistung

Nach dem Verständnis des Gerichts lagen die Forderungen der Klagepartei und die tatsächlich erfolgte Zahlung bzw. der angebotene Zahlbetrag durch die Beklagtenpartei so weit auseinander, dass eine ergänzende Sicherheitsleistung erforderlich gewesen wäre. Nach den Grundsätzen aus der Entscheidung 7 O 5007/25 (ASUS I) ist dies der Betrag, der nach dem Verständnis der Klägerin auf ein Lizenzjahr entfällt. – Rn. 133

„Da dies nicht geschehen ist, wäre die Beklagtenpartei als nicht lizenzwillig anzusehen. Vorliegend geht die Kammer aber zu Gunsten der Beklagtenpartei davon aus, dass diese Schlussfolgerung aus Vertrauensschutzgründen nicht gezogen werden kann.“

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 135

Fünf Tage später: der Bundesgerichtshof zur Sicherheit

Am 27. Januar 2026 entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in einem anderen Verfahren über den FRAND-Einwand. Der Nutzer muss alsbald eine angemessene Sicherheit leisten, wenn er das Angebot des Patentinhabers nicht annimmt und dieser das Gegenangebot ablehnt.

Zur Höhe legte sich der Senat nicht fest. Ob die Sicherheit dem letzten Angebot des Patentinhabers entsprechen muss, wie das Oberlandesgericht München meint, ließ er offen.

„Solange noch offen ist, ob und zu welchen Konditionen ein Lizenzvertrag zustande kommt, kann zwar vom Benutzer nicht gefordert werden, dass er Zahlungen an den Patentinhaber erbringt. Sachlich angemessen ist es jedoch, dass er mit Rücksicht darauf, dass er die geschützte technische Lehre bereits benutzt, seine Lizenzbereitschaft im oben erläuterten Sinn durch die Bereitstellung einer Sicherheit zu erkennen gibt, die die Realisierbarkeit der Ansprüche des Patentinhabers aus dem abzuschließenden Lizenzvertrag gewährleistet.“Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2026, KZR 10/25, Rn. 89

Die Münchner Kammer hält ihre Teilzahlung damit für vereinbar. Wer einen Mindestbetrag anbiete, mache deutlich, dass bei normalem Verlauf ein Lizenzvertrag zustande komme.

Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Ob der Bundesgerichtshof das ebenso sieht, ist offen. Bis dahin plant ein Hersteller vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I besser beides ein, Teilzahlung und Sicherheit.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2026, KZR 10/25, Leitsatz b, Rn. 89 bis 92

Landgericht München I, Urteil vom 5. Februar 2026, 7 O 7655/25, Leitsatz 1, Rn. 117, 118

„Nimmt der Benutzer ein Lizenzvertragsangebot des Patentinhabers nicht an und lehnt dieser ein Gegenangebot ab, so hat der Benutzer alsbald danach eine angemessene Sicherheit zu leisten.“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2026, KZR 10/25, Leitsatz b

Was aus dem Urteil nicht folgt
  • Asus galt nicht als lizenzunwillig. Die Kammer unterstellte die Lizenzwilligkeit, der Einwand scheiterte am FRAND-gemäßen Angebot Nokias (Rn. 123, 124). Einzelne Presseberichte stellen das anders dar.
  • Kein Freibrief für hohe Forderungen. Die Kammer begründet den weiten Spielraum mit der Sonderlage bei H.265, in der zwei Pools rund 90 % des Standards zu niedrigen Raten abdecken (Rn. 169, 170).
  • Kein allgemeiner Lizenzsatz. Die Beträge sind in der veröffentlichten Fassung ausgelassen, geprüft wurde nur, ob Nokias Angebot im Korridor lag (Rn. 129, 167).
  • Keine Bestätigung durch den Bundesgerichtshof. Nach seinem Urteil vom 27. Januar 2026 kann vom Nutzer keine Zahlung gefordert werden, solange Vertragsschluss und Konditionen offen sind. Verlangt ist eine Sicherheit, deren Höhe offen blieb (KZR 10/25, Rn. 89, 91, 92).
  • Keine einheitliche Linie. Das Oberlandesgericht München verlangte eine Sicherheit in Höhe des Angebots des Patentinhabers, der Bundesgerichtshof hat dieses Konzept nach dem Verständnis der Kammer nicht bestätigt (Rn. 112).
  • Kein Maßstab für die Vollstreckungssicherheit. Die 3,5 Mio. € beruhen auf einem Ansatz, den das Oberlandesgericht München am 23. April 2026 in anderer Sache verworfen hat (6 U 364/26, Rn. 9, 16).
  • Keine Überprüfung in diesem Fall. Nach Nokias Mitteilung vom 16. November 2026 sind alle Verfahren mit Asus erledigt, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München zu diesem Urteil ist nicht mehr zu erwarten.

Wer aus dem Urteil liest, ein Hersteller müsse jede Forderung zahlen oder verliere sein Produkt, liest es falsch. Es zeigt, in welcher Reihenfolge die Kammer prüft und was sie vor der Prüfung des Angebots erwartet.

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 112, 123, 124, 129, 167, 169, 170

Vollstreckungssicherheit: was das Oberlandesgericht München korrigiert hat

Nokia durfte das Unterlassungsgebot gegen eine Sicherheit von 3,5 Mio. € vollstrecken. Die Kammer bemaß sie nicht am drohenden Umsatzausfall von Asus, sondern an den Kosten weiterer Patentverfahren, bis ein Patent rechtskräftig als verletzt und rechtsbeständig feststeht.

Diesem Ansatz ist das Oberlandesgericht München am 23. April 2026 in einem anderen Verfahren nicht gefolgt. Abzusichern ist der Schaden aus der Vollstreckung der zugesprochenen Ansprüche, dazu zählt insbesondere der entgangene Gewinn.

„Vielmehr ist es die alleinige Aufgabe des Gerichts, den aufgrund der vorläufigen Vollstreckung der konkret tenorierten (und einzig geprüften) Ansprüche drohenden Schaden durch die Festsetzung der Vollstreckungssicherheit abzusichern – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“Oberlandesgericht München, Teilurteil vom 23. April 2026, 6 U 364/26, Rn. 16

Am 13. Mai 2026 stellte der Senat die Vollstreckung des Unterlassungsgebots aus einem weiteren Urteil der Kammer gegen Sicherheitsleistung einstweilen ein. Die Bemessung der Sicherheit nach diesem Ansatz nannte er evident ermessensfehlerhaft.

Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Für Beklagte ist das der wichtigste Hebel gegen einen frühen Verkaufsstopp. Sie legen den drohenden Schaden schon in erster Instanz mit Umsatz- und Gewinnzahlen dar und beantragen notfalls die Vorabentscheidung nach § 718 ZPO.

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Tenor IV, Rn. 201 bis 203

Oberlandesgericht München, Teilurteil vom 23. April 2026, 6 U 364/26, Leitsätze 4, 6 und 7, Rn. 8, 9, 13 bis 16

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. Mai 2026, 6 U 1252/26, Rn. 6, 7, 10

Rechtsprechung und Richtlinien seit dem Urteil
EntscheidungKernaussageStandQuelle
Bundesgerichtshof, 27. Januar 2026, KZR 10/25, FRAND-Einwand IIIDie fortdauernde Lizenzbereitschaft ist unabdingbar. Nach Ablehnung des Gegenangebots ist alsbald eine angemessene Sicherheit zu leisten, die Höhe bleibt offen.Rechtskräftig, Revision zurückgewiesenQuelle 6
Landgericht München I, 5. Februar 2026, 7 O 7655/25Äußere und innere Lizenzwilligkeit. Bei Vergleichsverträgen reicht der FRAND-Korridor 50 % nach unten und oben um einen Mittelwert. Das Urteil des Bundesgerichtshofs stehe der Teilzahlung nicht entgegen.Berufung beim Oberlandesgericht München, 6 U 364/26, über den FRAND-Einwand ist dort nach unserem Stand nicht entschiedenQuelle 3
Landgericht München I, 26. März 2026, 7 O 4101/25Zweites Urteil gegen Acer. Mangels erforderlicher Sicherheit prüft die Kammer das Angebot nicht, der Einwand scheitert an der Lizenzwilligkeit. Es zähle das Verhalten, nicht die Motivation.Rechtsmittel beim Oberlandesgericht München, 6 U 1426/26, nach Nokias Angaben ruhen die Verfahren mit Acer oder werden zurückgenommenQuelle 4
Landgericht München I, 30. April 2026, 7 O 64/25Ohne geeigneten Vergleichsvertrag bestimmt die Kammer den Korridor mit einer Top-Down-Analyse. Für den gesamten Mobilfunkstandard setzt sie 8 % eines typisierten Gerätewerts von 170 US-Dollar an, also 13,60 US-Dollar je Gerät. Daraus leitet sie den Anteil des einzelnen Patentinhabers ab.Berufung beim Oberlandesgericht München, 6 U 1252/26, Vollstreckung des Unterlassungsgebots am 13. Mai 2026 einstweilen eingestelltQuelle 5
Oberlandesgericht München, 23. April 2026, 6 U 364/26, und 13. Mai 2026, 6 U 1252/26Die Vollstreckungssicherheit muss den Schaden abdecken, der aus der Vollstreckung der zugesprochenen Ansprüche droht, vor allem den entgangenen Gewinn. Die Bemessung nach den Kosten weiterer Patentverfahren lehnt der Senat ab.Vorabentscheidung nach § 718 ZPO und einstweilige Einstellung, keine Entscheidung über FRAND-FragenQuelle 19 und 20
7. Zivilkammer, FRAND-Richtlinien, Stand 13. August 2026Die Kammer fasst ihre Linie auf 67 Seiten zusammen: Teilzahlung des letzten eigenen Angebots, Schwelle von 60 % und 10 Mio. US-Dollar, voller Korridor in der Regel nicht verfügbar, bei gleichen Umständen höchstens 15 % Aufschlag.Hinweise der Kammer, keine Entscheidung. Gemeinsame Hinweise mit der 21. Zivilkammer sind es nach der Präambel nichtQuelle 18

Takeaway

Der besprochene Fall verdeutlicht, dass patentrechtliche bzw. lizenzrechtliche Streitigkeiten im Schnittfeld des Kartellrechts stehen und ihre maßgeblichen Grundsätze durch die Rechtsprechung fortentwickelt werden.

Verletzungshinweis erhalten: sechs Schritte

Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Die Schritte folgen der Linie der 7. Zivilkammer und dem Urteil des Bundesgerichtshofs. Sie ersetzen keine Prüfung im Einzelfall.

  1. Lizenzbereitschaft sofort schriftlich erklären. Ohne Bedingungen und mit festem Ansprechpartner. Der Bundesgerichtshof verlangt eine fortdauernde Lizenzbereitschaft und duldet keine Verzögerungstaktik.
  2. Betroffene Produkte, Standards und Stückzahlen klären. Welche Geräte nutzen den Standard, in welchen Ländern, seit wann und in welcher Stückzahl. Prüfen, ob Zulieferer von Chips oder Software bereits lizenziert sind.
  3. Angebot des Patentinhabers prüfen und Vergleichsverträge anfordern. Raten, Laufzeit, Abgeltung der Vergangenheit und zugrunde gelegte Stückzahlen abfragen. Welche Verträge er vorlegt, entscheidet nach der Linie der 7. Zivilkammer der Patentinhaber.
  4. Eigenes Gegenangebot beziffern. Kurzfristig, mit Rechenweg und für das Gebiet, über das verhandelt wird. Der Abstand zur Forderung entscheidet über die Sicherheit.
  5. Unstreitigen Betrag zahlen und Sicherheit bereitstellen. Vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I den eigenen Angebotsbetrag endgültig zahlen, wenn nur noch die Höhe streitig ist. Bei weniger als 60 % der Forderung und mehr als 10 Mio. US-Dollar Differenz zusätzlich den Betrag eines Lizenzjahres hinterlegen. Nach einem Antrag auf Ratenfestsetzung im Ausland gilt der zweite Fall der Rechentabelle.
  6. Vollstreckung vorbereiten. Den drohenden Vollstreckungsschaden schon in erster Instanz mit plausiblen Umsatz- und Gewinnzahlen darlegen. Setzt das Landgericht die Vollstreckungssicherheit des Klägers zu niedrig an, die Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts nach § 718 ZPO beantragen. Lieferkette, Lagerbestand und Rückruf vorbereiten.

Landgericht München I, Urteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Rn. 116 bis 119, 138, 139, 147, Tenor I.5

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2026, KZR 10/25, Leitsätze a und b, Rn. 90

Oberlandesgericht München, Teilurteil vom 23. April 2026, 6 U 364/26, Leitsätze 6 und 7

Drei Rollen, drei Folgen, mit Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM in der rechten Spalte
RolleWas das Urteil sagtEinschätzung
Gerätehersteller und ImporteureVor der Prüfung des Angebots erwartet die Kammer Teilzahlung und bei großem Abstand Sicherheit (Rn. 116, 117). Die Raten der Patentpools waren kein Maßstab für Nokias Forderung (Rn. 161).Für Lizenzen außerhalb der Pools Rückstellungen bilden und die Verhandlungen dokumentieren. Wer erst kurz vor der Verhandlung zahlt, verlässt sich auf das Wohlwollen der Kammer.
Händler und DistributorenVerurteilt wurden die Muttergesellschaft von Asus und ihre deutsche Tochter (Rn. 5). Der Rückruf richtet sich an gewerbliche Abnehmer, Entgelte sind zu erstatten und Transportkosten zu übernehmen (Tenor I.5).Lieferverträge auf Freistellung und Rücknahme bei Schutzrechtsstreit prüfen. Nach einem Rückrufschreiben Bestände erfassen und Ansprüche gegen den Lieferanten sichern.
Patentinhaber und LizenzgeberEin am Markt durchgesetztes Lizenzprogramm mit vorgelegten Vergleichsverträgen belegt, dass die Forderung FRAND ist (Rn. 145, 153). Fehlen naheliegende Verträge, kann das Rückschlüsse erlauben (Rn. 147).Lizenzprogramm konsequent anwenden, Rabatte begründen und Verträge so aufbereiten, dass Stückpreise vergleichbar sind. Auf Zahlungsangebote des Gegners auch organisatorisch vorbereitet sein.

Häufige Fragen zum FRAND-Einwand

Elf Fragen aus der Beratung. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieses Beitrags.

Was ist der FRAND-Einwand?

Der FRAND-Einwand ist die Verteidigung eines Patentnutzers gegen die Unterlassungsklage aus einem standardessenziellen Patent. Er stützt sich auf das Kartellrecht, Art. 102 AEUV: Der Patentinhaber darf seine Marktmacht nicht missbrauchen und muss Lizenzen zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen anbieten. Der Einwand greift nur, wenn der Nutzer selbst durchgehend lizenzwillig ist.

Warum hat Nokia gegen Asus und Acer gewonnen?

Das Landgericht München I sah das Patent als verletzt an und Nokias Lizenzangebot als FRAND. Die Lizenzwilligkeit von Asus unterstellte die Kammer aus Gründen des Vertrauensschutzes. Nokias Forderung lag nach den vorgelegten Vergleichslizenzverträgen am obersten Ende des FRAND-Korridors, war aber zulässig. Damit blieb der kartellrechtliche Einwand ohne Erfolg.

Muss ich während der Lizenzverhandlung schon zahlen?

Vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I ja: Ist die Zahlungspflicht dem Grunde nach unstreitig und nur die Höhe offen, erwartet sie die endgültige Zahlung des unstreitigen Betrags. Der Bundesgerichtshof verlangt eine angemessene Sicherheit alsbald nach Ablehnung des Gegenangebots. Eine Zahlung fordert er nicht, solange offen ist, ob und zu welchen Bedingungen ein Lizenzvertrag zustande kommt. Die Kammer hält beides für vereinbar, höchstrichterlich entschieden ist das nicht.

Wie hoch ist die Sicherheit beim FRAND-Einwand?

Nach der Schwelle der 7. Zivilkammer kommt eine Sicherheit hinzu, wenn das eigene Angebot unter 60 % der Forderung liegt und die Differenz 10 Mio. US-Dollar übersteigt. Bei einer Pauschallizenz entspricht sie dem Betrag eines Lizenzjahres. Nach einem Antrag auf Ratenfestsetzung im Ausland zählt der dort festgesetzte oder selbst vorgeschlagene Betrag: Im Beispiel der Kammer werden aus 10 fest und 50 Sicherheit dann 30 fest und 30 Sicherheit. Der Bundesgerichtshof hat die Höhe offengelassen.

Was ist der FRAND-Korridor?

Der Bereich, in dem eine Lizenzforderung noch als fair, angemessen und diskriminierungsfrei gilt. Die Kammer bestimmt ihn bevorzugt aus Vergleichslizenzverträgen des Patentinhabers. Im Grundsatz reicht er 50 % nach unten und oben um einen Mittelwert. Nach den Richtlinien der Kammer vom August 2026 steht dieser weite Bereich in der Regel nicht zur Verfügung. Sind alle Umstände mit einem Vergleichsvertrag gleich, bleibt ein Aufschlag von 15 %.

Sind die Raten der Patentpools ein Maßstab?

Im Fall Nokia nicht. Die Pools Access Advance und Via-LA decken rund 90 % des Standards H.265 ab. Die Kammer hielt ihre Raten für unterdurchschnittlich günstig und sah ein mögliches Eigeninteresse der Mitglieder, die selbst Lizenzen brauchen. Außenseitern mit kleinem Anteil am Standard gestand sie deshalb eine sehr freie Preisgestaltung zu. Sie spricht selbst von einer Ausnahmesituation.

Was bedeutet ein solches Urteil für Händler?

Der Unterlassungstitel richtet sich gegen die verurteilten Unternehmen, hier die Muttergesellschaft von Asus und ihre deutsche Tochter. Händler spüren ihn über Lieferstopp und Rückruf: Die Beklagten müssen die Erzeugnisse gegenüber gewerblichen Abnehmern zurückrufen, Entgelte erstatten und Transportkosten übernehmen. Ob ein Händler selbst in Anspruch genommen werden kann, hängt vom Einzelfall ab.

Gilt der Verkaufsstopp für Asus und Acer noch?

Nach unserem Stand nicht. Nokia meldete im Juni 2026 Lizenzverträge mit Acer und mit Asus, nach Presseberichten verkaufen beide seither wieder PCs und Notebooks in Deutschland. Am 16. November 2026 meldete Nokia das Ende aller Verfahren mit Asus. Rechtlich erlaubt eine Lizenz die erfassten Nutzungen, ein Unterlassungstitel entfällt dadurch nicht von allein. Wie der Titel beseitigt oder seine Vollstreckung verhindert wird, hängt vom Verfahrensstand ab. Ein nachträglicher Lizenzabschluss kann eine Einwendung nach § 767 ZPO begründen.

Was hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2026 entschieden?

Im Urteil FRAND-Einwand III stellte der Kartellsenat klar, dass die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Nutzers unabdingbar ist, auch nachdem der Patentinhaber ein Angebot gemacht hat. Lehnt der Patentinhaber das Gegenangebot ab, muss der Nutzer alsbald eine angemessene Sicherheit leisten. Wer sich lizenzunwillig verhält, kann sich in der Regel auch nicht auf eine unverhältnismäßige Härte des Unterlassungsanspruchs berufen.

Um welches Patent ging es im Urteil gegen Asus?

Um das europäische Patent EP 2 774 375, angemeldet am 2. November 2012. Es betrifft die Videokodierung nach dem Standard H.265, genauer die Erstellung der Kandidatenliste für die Bewegungsvorhersage. Presseberichte nennen zum Teil andere Patentnummern. Das Patent EP 2 375 749 war Gegenstand des späteren Urteils vom 26. März 2026.

Wie hoch muss die Sicherheit des Klägers für die Vollstreckung sein?

So hoch, dass sie den Schaden abdeckt, der dem Beklagten aus der Vollstreckung der zugesprochenen Ansprüche droht, vor allem den entgangenen Gewinn. Das hat das Oberlandesgericht München am 23. April 2026 entschieden. Die Bemessung nach den Kosten weiterer Patentverfahren, mit der das Landgericht München I im Fall Asus auf 3,5 Mio. € kam, lehnt der Senat ab. Der Beklagte muss den drohenden Schaden plausibel darlegen, am besten schon in erster Instanz.

Begriffe

Standardessenzielles Patent (SEP)
Patent, das zwingend benutzt, wer einen technischen Standard wie H.265 umsetzt. Der Inhaber hat sich in der Regel gegenüber der Standardisierungsorganisation verpflichtet, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen.
FRAND
Abkürzung für fair, reasonable and non-discriminatory. Lizenzbedingungen müssen fair, angemessen und diskriminierungsfrei sein.
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand
Auch FRAND-Einwand. Verteidigung gegen den Unterlassungsanspruch aus einem standardessenziellen Patent, gestützt auf das Verbot, eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, Art. 102 AEUV.
Lizenzwilligkeit
Ernsthafte und fortdauernde Bereitschaft des Nutzers, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu nehmen. Die 7. Zivilkammer unterscheidet die äußere Lizenzwilligkeit, also Teilzahlung und Sicherheit, von der inneren, der Annahme eines FRAND-gemäßen Angebots.
FRAND-Korridor
Bandbreite zulässiger Lizenzraten. Liegt das Angebot des Patentinhabers darin, hat er sein Preisbestimmungsrecht zulässig ausgeübt. Die 7. Zivilkammer setzt im Grundsatz 50 % nach unten und oben um einen Mittelwert an, bei gleichen Umständen wie im Vergleichsvertrag aber nur einen Aufschlag von 15 %.
Vergleichslizenzvertrag
Bereits geschlossener Lizenzvertrag des Patentinhabers mit einem anderen Unternehmen über denselben Standard. Zeitnahe Verträge mit Abnehmern ähnlicher Größe und ähnlichem Produktportfolio haben nach der Kammer eine sehr starke Indizwirkung.
Lump Sum und Running Royalty
Zwei Abrechnungsarten einer Lizenz: Pauschalzahlung für einen Zeitraum auf Basis erwarteter Stückzahlen oder laufende Abrechnung je verkauftem Gerät.
Hold-out
Verzögerungstaktik eines Nutzers, der das Patent benutzt, den Abschluss eines Lizenzvertrags aber hinauszögert.
Vollstreckungssicherheit
Sicherheit, die der Kläger leisten muss, bevor er ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vollstreckt, § 709 ZPO. Sie sichert den Anspruch des Beklagten auf Ersatz des Vollstreckungsschadens, falls das Urteil später aufgehoben wird, § 717 Abs. 2 ZPO. Nicht zu verwechseln mit der Sicherheit, die der Nutzer beim FRAND-Einwand leistet.
Quellen
  1. Landgericht München I, Endurteil vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, Nokia gegen Asus, Tenor, Leitsätze und Rn. 1 bis 177, Klagepatent EP 2 774 375, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026. Beträge, Stückzahlen und Vertragspartner sind in der veröffentlichten Fassung ausgelassen.
  2. Landgericht München I, Endurteil vom 8. Januar 2026, 7 O 5007/25, im Urteil vom 22. Januar 2026 als ASUS I bezeichnet, MittdtPatA 2026, 124 = GRUR-RR 2026, 215, Leitsätze 1 bis 8, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026. Rechtsmittel beim Oberlandesgericht München, 6 U 573/26.
  3. Landgericht München I, Endurteil vom 5. Februar 2026, 7 O 7655/25, NZKart 2026, 210 = WuW 2026, 292, Leitsätze 1 bis 4, Rn. 117, 118, 127, 128, 132 bis 134, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026. Rechtsmittel beim Oberlandesgericht München, 6 U 364/26, dort Teilurteil vom 23. April 2026 zur Vollstreckungssicherheit (Quelle 19).
  4. Landgericht München I, Endurteil vom 26. März 2026, 7 O 4101/25, GRUR-RR 2026, 291, Klagepatent EP 2 375 749, Rn. 1, 2, 9, 10, 90, 96, 97, 100, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026. Rechtsmittel beim Oberlandesgericht München, 6 U 1426/26.
  5. Landgericht München I, Endurteil vom 30. April 2026, 7 O 64/25, MittdtPatA 2026, 458, Leitsätze 1 bis 4, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026. Rechtsmittel beim Oberlandesgericht München, 6 U 1252/26, dort Beschluss vom 13. Mai 2026 (Quelle 20).
  6. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2026, KZR 10/25, FRAND-Einwand III, ECLI:DE:BGH:2026:270126UKZR10.25.0, Leitsätze a und b, Leitsatz zu § 139 Abs. 1 Satz 3 PatG, Rn. 15, 16, 85 bis 92, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  7. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 021/2026 vom 27. Januar 2026, Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos, mit dem Wortlaut von Art. 102 AEUV, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  8. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16. Juli 2015, C-170/13, Huawei Technologies/ZTE, GRUR 2015, 764, wiedergegeben nach dem Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2026, Rn. 112, und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2026, Rn. 90, 91.
  9. Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Mai 2020, KZR 36/17, FRAND-Einwand I, und vom 24. November 2020, KZR 35/17, FRAND-Einwand II, sowie Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. März 2025, 6 U 3824/22 Kart, GRUR 2020, 961 und GRUR 2021, 585, wiedergegeben nach dem Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2026, Rn. 112, und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2026, Rn. 92.
  10. Patentgesetz (PatG), § 9, § 11 Nr. 1 und § 139, § 9 (öffnet in neuem Tab), § 11 (öffnet in neuem Tab) und § 139 (öffnet in neuem Tab) auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 19. November 2026.
  11. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ), Art. 63 Abs. 1, epo.org (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  12. Europäisches Patentamt, Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten, 40 Mitgliedstaaten nach dem Beitritt der Republik Moldau am 1. Juni 2026, Erstreckungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, Validierungsabkommen mit Marokko, Tunesien, Kambodscha, Georgien und Laos, Mitgliedstaaten (öffnet in neuem Tab), Erstreckungsstaaten (öffnet in neuem Tab) und Validierungsstaaten (öffnet in neuem Tab) auf epo.org, zu den nationalen Validierungserfordernissen Nationale Validierung (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  13. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art. 102, Wortlaut nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Quelle 7), konsolidierte Fassung auf eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab).
  14. Nokia, Pressemitteilung vom 16. November 2026, Nokia signs patent license agreement with ASUS, nokia.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  15. Nokia, Susanna Martikainen, Innovation leadership drives Nokia’s patent licensing progress in 2026, Beitrag vom 11. Juni 2026 mit zwei Nachträgen zu Acer und Asus, nokia.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  16. heise online, Nokia-Patentklage: Acer und Asus müssen PC-Verkauf in Deutschland stoppen, 16. Februar 2026, Pressebericht, heise.de (öffnet in neuem Tab).
  17. JUVE Patent, Laura King, Asus, Nokia end litigation with patent licence, 24. Juni 2026, Pressebericht zur Klagekampagne seit April 2025, zum Verkaufsstopp von rund vier Monaten und zur Wiederaufnahme des Verkaufs, juve-patent.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  18. Landgericht München I, 7. Zivilkammer, FRAND-Richtlinien, Stand 13. August 2026, 67 Seiten, Präambel, Rn. 28 bis 32, 39 bis 41, 87 bis 91, 130 bis 134, Volltext bereitgestellt von BARDEHLE PAGENBERG, bardehle.com (öffnet in neuem Tab) und PDF (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026. Kritisch dazu Fair Standards Alliance, Stellungnahme vom 24. August 2026, fair-standards.org (öffnet in neuem Tab).
  19. Oberlandesgericht München, Teilurteil vom 23. April 2026, 6 U 364/26, MittdtPatA 2026, 366, Vorabentscheidung nach § 718 ZPO zum Urteil des Landgerichts München I vom 5. Februar 2026, Leitsätze 1 bis 7, Tenor, Rn. 4 bis 16, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  20. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. Mai 2026, 6 U 1252/26, MDR 2026, 1083 = MittdtPatA 2026, 470, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 30. April 2026, Tenor, Rn. 6 bis 12, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  21. Court of Appeal (England und Wales), Urteil vom 12. Mai 2026, Acer und Asus gegen Nokia Technologies, [2026] EWCA Civ 564, Rn. 2, 11, 91 bis 94, judiciary.uk (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 19. November 2026.
  22. Zivilprozessordnung (ZPO), § 709, § 717 Abs. 2, § 718 und § 767, § 709 (öffnet in neuem Tab), § 717 (öffnet in neuem Tab), § 718 (öffnet in neuem Tab) und § 767 (öffnet in neuem Tab) auf gesetze-im-internet.de.
Zur Quellenlage

Das Urteil vom 22. Januar 2026 und die weiteren Entscheidungen des Landgerichts München I sind nach den Fassungen im Bürgerservice der Bayerischen Staatskanzlei zitiert, das Urteil des Bundesgerichtshofs nach der Fassung des Gerichts. Ebenso die beiden Entscheidungen des Oberlandesgerichts München zur Vollstreckungssicherheit. Beträge, Stückzahlen und Namen von Lizenznehmern sind in den veröffentlichten Fassungen ausgelassen. Das Urteil gegen Asus nennt den zweiten Hersteller nicht beim Namen, dass es Acer ist, folgt aus Nokias Mitteilungen und Presseberichten. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die älteren Urteile des Bundesgerichtshofs und das Urteil des Oberlandesgerichts München sind so wiedergegeben, wie das Landgericht und der Bundesgerichtshof sie anführen. Die Einigungen beruhen auf Mitteilungen von Nokia, Erklärungen von Acer und Asus liegen uns nicht vor. Klageerhebung und Vollstreckung sind nach Presseberichten dargestellt. Die FRAND-Richtlinien vom 13. August 2026 sind nach dem unserer Kanzlei vorliegenden Volltext zitiert. Das Urteil des Court of Appeal folgt der Fassung der britischen Justiz. Einzelne Presseberichte nennen andere Patentnummern, maßgeblich ist das Urteil. Die Normtexte folgen gesetze-im-internet.de und epo.org, Auslassungen sind mit […] gekennzeichnet.

Zum Verfasser

Özkan Seven ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der ITMR Rechtsanwälte PartGmbB und Rechtsreferendar am Landgericht Essen. Er arbeitet im IT-Recht, Datenschutzrecht und KI-Recht sowie an der vertragsrechtlichen Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle. Die im Beitrag als solche gekennzeichneten Einschätzungen stammen von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Zitiervorschlag: Seven, FRAND-Einwand scheitert: Nokia gewinnt gegen Acer und Asus, ITMR Rechtsanwälte, 19. November 2026, itmr-legal.de/blog/frand-einwand-nokia-asus-acer.

Änderungsprotokoll

  • 19. November 2026 · ErstveröffentlichungErstfassung zum Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2026, 7 O 4102/25, mit dem Stand der Einigung zwischen Nokia und Asus vom 16. November 2026.
Inhalt

Rechtsstand: . Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Ob ein FRAND-Einwand Erfolg hat, hängt vom Verhalten der Parteien, vom Angebot des Patentinhabers und vom angerufenen Gericht ab. Die Maßstäbe der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I zur Teilzahlung sind höchstrichterlich nicht bestätigt.

Wie ITMR solche Fälle führt

Drei Ausgangslagen, die in der Beratung wiederkehren, und was in jeder zuerst geschieht.

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Ein Lizenzangebot liegt auf dem Tisch

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Erst erklären, dann rechnen, dann absichern

Der FRAND-Einwand scheitert in der Praxis häufig am Verhalten des Nutzers. Wer die Anforderungen an die äußere Lizenzwilligkeit erfüllt, eröffnet nach der Linie der 7. Zivilkammer die inhaltliche Prüfung des Lizenzangebots.

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Zum Leistungsumfang siehe Patentrecht und Lizenzierung.

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