Unterlassungsanspruch: Bedeutung und Definition
Definition: Der Unterlassungsanspruch richtet sich darauf, eine Rechtsverletzung künftig nicht mehr zu begehen. Er setzt eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus, aber kein Verschulden, und ist im Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrecht das wichtigste Mittel gegen Verletzungen.
Gesetzliche Grundlagen sind unter anderem § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG und § 14 Abs. 5 MarkenG; beim Schutz der Ehre und des Persönlichkeitsrechts wird er aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB hergeleitet. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11 Abs. 1 UWG), die übrigen meist in drei Jahren (§ 195 BGB). Ein Unterlassungsanspruch kann auch verlangen, einen fortdauernden Störungszustand zu beseitigen, etwa Inhalte zu löschen.
Bedeutung für Sie
Durchgesetzt wird er meist zuerst außergerichtlich mit einer Abmahnung und einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, bei Eilbedürftigkeit mit einer einstweiligen Verfügung und sonst mit einer Klage. Schadensersatz ist ein davon getrennter Anspruch, der Verschulden voraussetzt.
Mehr dazu: Abmahnung versenden
Rechtsgrundlagen
- § 8 Abs. 1 UWG Normtext § 8 Abs. 1 UWG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 84 Urteile zu § 8 UWG
- § 97 Abs. 1 UrhG Normtext § 97 Abs. 1 UrhG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 35 Urteile zu § 97 UrhG
- § 14 Abs. 5 MarkenG Normtext § 14 Abs. 5 MarkenG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 14 Urteile zu § 14 MarkenG
- § 1004 BGB Normtext § 1004 BGB (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 19 Urteile zu § 1004 BGB
- § 11 UWG Normtext § 11 UWG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 7 Urteile zu § 11 UWG
Urteile zu diesem Begriff
- OLG Köln, Urteil vom 15.05.2026 – 6 U 57/25OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Einstellen von Kündigungsmitteilungen beim Anbieterwechsel
- LG Köln, Urteil vom 04.02.2026 – 28 O 23/25LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Verbreitung eines privaten Videos ohne Nachweis der Weitergabe
- OLG Köln, Urteil vom 09.10.2025 – 15 U 26/25OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen wahren Suchmaschinen-Vorschautext aus Meta-Tag
- EuGH, Urteil vom 04.09.2025 – C-655/23EuGH: DSGVO-Schadensersatz – Sorge und Ärger als immaterieller Schaden, kein präventiver Unterlassungsanspruch
- EuGH, Urteil vom 01.08.2025 – C-452/24EuGH: Lunapark/Hardeco – keine nationale Verwirkung des Unterlassungsanspruchs außerhalb der Richtlinie
Die Entscheidungen zu „Unterlassungsanspruch“ im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 6 Entscheidungen zu „Unterlassungsanspruch“ aus den Jahren 2024 bis 2026. Sie stammen von 5 Gerichten; am häufigsten vertreten sind OLG Köln (2), BVerwG 6. Senat (1), EuGH (Achte Kammer) (1), EuGH (Vierte Kammer) (1), LG Köln (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (5), Beschluss (1). 6 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- § 823 Abs. 1 BGB (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 1 Abs. 1 GG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 17 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 2 Abs. 1 GG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.
Weiterführende Inhalte
Rechtsgebiet und Leistung
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