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Unterlassungsanspruch: Bedeutung und Definition

Definition: Der Unterlassungsanspruch richtet sich darauf, eine Rechtsverletzung künftig nicht mehr zu begehen. Er setzt eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus, aber kein Verschulden, und ist im Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrecht das wichtigste Mittel gegen Verletzungen.

Gesetzliche Grundlagen sind unter anderem § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG und § 14 Abs. 5 MarkenG; beim Schutz der Ehre und des Persönlichkeitsrechts wird er aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB hergeleitet. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11 Abs. 1 UWG), die übrigen meist in drei Jahren (§ 195 BGB). Ein Unterlassungsanspruch kann auch verlangen, einen fortdauernden Störungszustand zu beseitigen, etwa Inhalte zu löschen.

Bedeutung für Sie

Durchgesetzt wird er meist zuerst außergerichtlich mit einer Abmahnung und einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, bei Eilbedürftigkeit mit einer einstweiligen Verfügung und sonst mit einer Klage. Schadensersatz ist ein davon getrennter Anspruch, der Verschulden voraussetzt.

Mehr dazu: Abmahnung versenden

Rechtsgrundlagen

Urteile zu diesem Begriff

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Die Entscheidungen zu „Unterlassungsanspruch“ im Überblick

Die Urteilsdatenbank enthält 6 Entscheidungen zu „Unterlassungsanspruch“ aus den Jahren 2024 bis 2026. Sie stammen von 5 Gerichten; am häufigsten vertreten sind OLG Köln (2), BVerwG 6. Senat (1), EuGH (Achte Kammer) (1), EuGH (Vierte Kammer) (1), LG Köln (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (5), Beschluss (1). 6 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.

Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:

Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.

Weiterführende Inhalte

Rechtsgebiet und Leistung