LG Köln: Auftragsfotos mit „Nutzungsrechten pauschal“ – Werbung und Unterlizenz von Rechteübertragung gedeckt

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Urteil vom 29.12.2023), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Gründe

1Tatbestand:

2Der Kläger ist ein gerichtsbekannter professioneller Architekturfotograf.

3Der Beklagte zu 1) führt einen Fachverlag mit Publikationen zu den Themen Bauen und Wohnen und betreibt die Webseite web entf.mit einschlägigen Informationen.

4Die Beklagte zu 2), vormals Nebenintervenientin (siehe Bl. 137 d.A.), betätigt sich als Importeur und Dienstleister für den Holz- und Parketthandel im europäischen Markt. Sie vertreibt u.a. Holzfußbodenprodukte der niederländischen Marke M. H..

5Der Kläger hat als Fotograf in der Vergangenheit Auftragsfotoarbeiten für die Beklagte zu 2) durchgeführt. Zu solchen Aufträgen kam es jedenfalls zwei Mal im Jahr 2007 und zwei Mal im Jahr 2010 (siehe Anlage N6, Bl. 249 ff. d.A.).

6Im Rahmen eines solchen Auftrags der Beklagten zu 2) an den Kläger entstanden u.a. folgende drei Fotos im Hotel „F.“:

7„Bilddarstellung wurde entfernt“

8„ Bilddarstellung wurde entfernt“

9„ Bilddarstellung wurde entfernt“

10Dieser Auftrag kam wie folgt zu Stande: am 31.07.2007 um 14:38 Uhr beauftragte die Beklagte zu 2) durch ihren Mitarbeiter Herrn T. J. über dessen Firmen-E-Mail-email. entf. den Kläger wie folgt:

11„ Hallo I., wie Gestern besprochen, übersende ich Dir die Kontaktdaten unserer Handelsvertetung in Y., die für die Abwicklung des Bauvorhabens zuständig gewesen ist und die entsprechenden Entscheider kennt. Bitte mache ihm ein paar Terminvorschläge, wann Du die Zeit hast, nach C./E. zu fahren. Hr. S. ist am Montag den 06.08.07 wieder aus dem Urlaub zurück. Wie vereinbart, erstellst Du ca.10 Motive, die wir für unsere Werbung nutzen können. Deinen gesamten Aufwand berechnest Du uns zu einem Festpreis von 1400€. Ich werde versuchen zu dem Fototermin anwesend zu sein, je nach dem wann der Termin stattfindet.

12G. M. S. R.-straße AT-0000 P. 0043 512 264020

13Mit freundlichen Grüßen T. J.“

14Zu diesem Auftrag rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) am 07.09.2007 mit Rechnung 7907-1 (Bl. 253 d.A.) seine Leistungen für Aufnahmen von Parkett Fa. M. in Hotel C. in U. bei V. ab. Die Rechnung enthält folgende Beschreibung: „Sie erhalten Innenaufnahmen von Hotel C. mit Parkettaufsichten-11 Motivbereiche und 35 Aufnahmen in 3 Datenformaten auf DVD-ROM (…)“. Der Kläger rechnete ein „Aufnahmehonorar mit Nutzungsrechten pauschal inkL Datenbearbeitung und Anreise“ für 1.400,00 € netto ab.

15Die drei streitgegenständlichen Fotos waren auf dem Internetauftritt des Beklagten web. entf. im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Text eingestellt und abrufbar, wozu der Kläger die Anlage K 2, Bl. 30 ff. d. A., vorlegt. Der Text lautet:

16„ M. Im Hotel-C.

17„ Zitat wurde entfernt“

18Diese Veröffentlichung im Internet, die von den Beklagten als „Advertorial“ bezeichnet wird, enthält einen Verweis auf das „W. 03/08“. Das entsprechende Heft der Zeitschrift „W.“ enthält auf seiner letzten - aufklappbaren - Seite ebenfalls eine Veröffentlichung mit denselben drei Fotos und demselben Text (siehe Anlage K25, Bl. 1076 d.A.).

19Nachdem es zunächst streitig zwischen den Parteien war, ob die Beklagte zu 2) dem Beklagten zu 1) die drei streitgegenständlichen Fotografien zur Verfügung gestellt hatten, stellte der Kläger diesen Umstand im Schriftsatz vom 02.11.2022 (Bl. 982 d.A.) unstreitig.

20Mit E-Mail vom 24.03.2017 schrieb der Kläger an den Geschäftsführer der Beklagten zu 2) folgende Nachricht:

21„ Hallo T.,

22ich hoffe, es geht dir gut! Ich habe auf der Bau 2017 am Stand vorbei geschaut, dich aber leider nicht angetroffen, schade.

23Mich treibt gerade ein Thema besonders um: Datenklau bzw. nicht genehmigte Bildnutzungen. Deshalb habe ich ein Unternehmen beauftragt, welches das komplette Web durchforstet. Es gibt einige Funde auch mit Aufnahmen, die ich für A., bzw. M. und K. erstellt habe.

24In meinen Rechnungen habe ich die Nutzungsrechte für K., M. und für euch erteilt. Damals habt ihr kommuniziert, das(s) ihr das Bildmaterial für eure Website, die von M. und für Presseberichte einsetzt.

25Wenn nun Dritte das Material nutzen, wo noch nicht mal der Produktname erscheint, gehe ich von einer illegalen Nutzung aus.

26Ich möchte daher um deine Einschätzung und Antwort bitten.

27Viele Grüße I. Z.“

28Der Kläger, dessen Ehefrau am 26.10.2017 die Veröffentlichung auf der Webseite des Beklagten zu 1) bemerkt habe, ließ den Beklagten zu 1) mit Abmahnung vom 02.11.2017 (Anlage K 3, Bl. 40 ff. der Akte) abmahnen. Der Beklagte zu 1) antwortete hierauf nicht. Er entfernte jedoch die Fotografien von seiner Webseite.

29Der Kläger behauptet bzw. ist der Ansicht, er habe der Beklagten zu 2) an den für diese im Jahr 2007 angefertigten Fotos entsprechend dem seinerzeit beabsichtigten Verwendungszweck lediglich einfache Rechte zur Nutzung der Fotos eingeräumt. Insbesondere sei einer Weitergabe der Fotos an Dritte und der Nutzung durch solche Dritte nicht zugestimmt worden. Dritte hätten sich vielmehr an den Kläger wenden müssen, um bei ihm Lizenzen zu erwerben, was der Beklagten zu 2) auch bekannt gewesen sei. Vorliegend sei wegen der pauschalen Rechtsübertragungsklausel auf die Zweckübertragungslehre zurückzugreifen, um den Umfang der Nutzungsrechte zu bestimmen.

30Der Kläger ist der Auffassung, dass auch bei einer (von ihm in Abrede gestellten) umfassenden Übertragung der Nutzungsrechte auf die Beklagte zu 2) diese keine Rechte an Dritte habe übertragen können. Denn § 31 Abs. 3 UrhG bestimme ausdrücklich, dass auch der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an die Beschränkungen des § 35 UrhG gebunden ist, mithin er weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen könne.

31Er meint, „Advertorials“ müssten nach Presserecht als Anzeige gekennzeichnet sein und seien demnach keine Presseberichterstattung; mangels Kennzeichnung handele es sich hier auch nicht um ein Advertorial. Die Formulierung in der E-Mail vom 24.03.2017 beziehe sich also nicht auf diese Veröffentlichung. Die Beklagte zu 2) könne selbst ja auch keine Presseberichte erstellen, weil sie selbst kein journalistisches Unternehmen sei. Sie könne nur Pressemitteilungen erstellen, die für Journalisten eine Anregung darstellten, sich des Themas anzunehmen und eigene Fotos zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Nur auf solche Pressemitteilungen beziehe sich die in der E-Mail vom 24.03.2017 genutzte Begrifflichkeit des Presseberichts. Eine Weitergabe der Fotos an die Presse sei davon nicht umfasst. Im Übrigen sei die hier vorliegende Veröffentlichung nach eigenem Vortrag der Beklagten als Schleichwerbung ein Verstoß gegen UWG-Vorschriften und daher rechtswidrig. Eine solche Verwendung in rechtswidriger Art und Weise hätte der Kläger nicht erwartet und einer solchen nicht zugestimmt. Zu einer solchen Verwendung müsse der Kläger auch nicht nach § 242 BGB zustimmen.

32Die Beklagten würden als Mittäter gesamtschuldnerisch handeln. Der Beklagte zu 1) wegen seiner Verantwortlichkeit für die Webseite und als Verleger, die Beklagte zu 2) wegen der Weitergabe der Fotografien.

33Mit Blick auf die Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von lizenzanalogen Schadensersatzes stützte sich der Kläger anfangs auf die MFM-Tarife (vgl. Bl. 13 d.A.). Zwischenzeitlich forderte er - unter Heranziehung 15 weiterer Lichtbilder - 150,- € pro Foto, die wegen fehlender Urheberbenennung zu verdoppeln seien. Sodann stützte er sich wieder, im Sinne eines Mindestschadens, auf die MFM-Tarife (vgl. Bl. 990 ff. d.A.). Zuletzt stützt er sich primär auf eine eigene Lizenzierungspraxis, die er mit Rechnungen für Auftragsfotografieprojekte anderer Auftraggeber als die Beklagte zu 2) belegt (Anlagenkonvolut K 30). Diese eigene Lizenzierungspraxis sei erheblich höherwertig als die MFM-Tarife (durchschnittlich ca. 300% mehr, vgl. Bl. 994 d.A.). Im Rahmen der Schätzung fordert der Kläger einen Betrag laut MFM-Tarifen mit einem 50%igen Aufschlag.

34Er ist der Ansicht, die Rechtskraft des Urteils des OLG München, Az. 6 U 3183/20, in einer Klage des Klägers gegen einen Abnehmer der Beklagten zu 2) erstrecke sich auf beide Beklagte. Demnach seien die dortigen tatsächlichen Feststellungen bindend.

35Der Kläger hat mit seiner zunächst beim Amtsgericht Köln eingereichten Klage ursprünglich beantragt,

361. Der Beklagte hat dem Kläger Auskunft über Art, Umfang und Dauer der Nutzung - insbesondere des öffentlich zugänglich Machens - der drei nachstehend wiedergegebenen Lichtbilder zu erteilen:

37„ Bilddarstellung wurde entfernt“

38„ Bilddarstellung wurde entfernt“

39„ Bilddarstellung wurde entfernt“

402. Der Beklagte hat dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die unter Ziffer 1. genannten Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird.

413. Der Beklagte hat an den Kläger vorgerichtliche Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei X. OH.. YL.-straße. 00000 Z1, in Höhe von 1.141.90 € zu zahlen.

42Mit Schriftsatz vom 29.06.2020 - nach Erweiterung der Klage auf die Beklagte zu 2) - hatte der Kläger den oben dargestellten Antrag mit der Maßgabe gestellt, dass beide Beklagte zu verurteilen seien.

43Mit Schriftsatz vom 02.06.2021 hat der Kläger beantragt,

441. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz und Restschadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, dessen Höhe jedoch 5.400,00 € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Zustellung dieser Klageerweiterung zu zahlen.

452. Der Beklagte zu 1) hat an den Kläger Schadensfeststellungs-Kosten für die Visier UG, XZ.-straße, 00000 RR., in Höhe von 987,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Zustellung dieser Klageerhöhung zu zahlen.

463. Der Beklagte zu 1) hat an den Kläger vorgerichtliche Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei X. OH., YL.-straße, 00000 Z1, in Höhe von 995,00 € zu zahlen.

47Das Amtsgericht Köln hat sodann am 21.06.2021 den Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen.

48Der Kläger beantragt zuletzt in der mündlichen Verhandlung, wie erstmals mit Schriftsatz vom 02.11.2022,

491. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner an den Kläger in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadensersatz und Restschadensersatz zu zahlen, mindestens jedoch 13.950,00 € nebst Ersatz für verzugsunabhängigen Zinsschaden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Tag/Monat/2008, der dem Tag/Monat der Klagezustellung 2018 entspricht.

502. Der Beklagte zu 1) hat an den Kläger vorgerichtliche Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei X. OH., Z1, in Höhe von 1.141,90 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.11.2017 zu zahlen.

51In der mündlichen Verhandlung stellte der Kläger dabei klar, dass sich der Klageantrag zu 1) ausschließlich auf die drei oben eingeblendeten streitgegenständlichen Lichtbilder bezieht. Soweit zwischenzeitlich weitere Lichtbilder zum Klagevortrag gemacht worden sind, hat er die Klage zurückgenommen.

52Die Beklagten beantragen jeweils,

53die Klage abzuweisen.

54Die Beklagten behaupten, was der Kläger mit Nichtwissen bestreitet, dass es über die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen ihr und dem Kläger hinweg stets gemeinsames Verständnis der Vertragsparteien gewesen sei, dass die unter Mitwirkung des Klägers angefertigten Lichtbilder nicht nur von der Beklagten zu 2) selbst, sondern auch und insbesondere von deren Geschäftspartnern werblich genutzt werden sollten. Dem Kläger sei der mehrstufige Vertrieb, wie er durch die Beklagte zu 2) erfolgt und bei dem die Nutzung von Fotografien durch diverse Unternehmen in der Vertriebskette notwendig sei, bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Der Kläger habe auch in anderen Konstellationen aktiv bei der Weitergabe von Dateien an Kunden der Beklagten zu 2) mitgewirkt, etwa bei der Fa. OO. Parkett- und Oberflächenzentrum GmbH.

55Die Beklagten sind der Ansicht, dass die Verwendung der Lichtbilder auf der Webseite raumausstattung.de von der vom Kläger an die Beklagte zu 2) eingeräumten Lizenz gedeckt ist. Dies ergebe sich bereits aus der Formulierung „Nutzungsrechte pauschal“ in der Rechnung vom 07.09.2007. Dies folge ergänzend aus der E-Mail vom 24.03.2017, die eine Nutzung für Presseberichterstattung als erlaubt bestätigt. Insofern sei auch die behauptete Weitergabe der Fotos an den Beklagten zu 1) von der Rechteeinräumung gedeckt gewesen. Mangels Rechtswidrigkeit scheide ein urheberrechtlicher Anspruch aus.

56Beide Beklagten sind der Ansicht, sie treffe jeweils kein Verschulden. Sie hätten sich auf die Formulierung in der Rechnung verlassen dürfen und davon ausgehen können, dass die hier angegriffene Verwendung der Fotografien von der Formulierung „Nutzungsrechte pauschal“ erfasst sei.

57Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bestehe nicht. Das vorgerichtliche Vorgehen des Klägers sei rechtsmissbräuchlich, was sich etwa auch darin äußere, dass der Kläger keine Unterlassungsansprüche geltend mache, obwohl der abgemahnte Beklagte zu 1) sich nicht unterworfen hat. Die Abmahnung sei auch Teil einer Serienabmahnung.

58Der Höhe nach könne sich der Kläger weder auf die MFM-Tarife, noch auf eine angebliche eigene höherpreisige Lizenzierungspraxis stützen. Der Preis für die streitgegenständlichen Lichtbilder stehe durch die Rechnung für den konkreten Auftrag der Beklagten zu 2) an den Kläger fest. Daraus ergebe sich ein Preis pro Fotografie im zweistelligen Bereich. Ein Anspruch auf Erhöhung des Betrags wegen fehlender Urheberbenennung bestehe nicht, weil eine solche Nennung nicht branchenüblich sei. Es komme dem Kläger auch nicht darauf an, Folgeaufträge zu generieren, vielmehr versuche er Schadensersatzzahlungen als Einkommen zu generieren.

59Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung mit Blick auf die erstmalige Bezifferung des Schadensersatzanspruches erst im Laufe des Verfahrens nach entsprechender Klageänderung sowie mit Blick auf Zinsforderungen und mit Blick auf Rechtsanwaltskosten, die zwischenzeitlich teilweise zurückgenommen worden waren und erst mit der letzten Klageänderung wieder eingeführt worden sind.

60Das Amtsgericht Köln hat vor Verweisung an das Landgericht Köln Beweisbeschlüsse erlassen, zunächst am 12.09.2019 durch Vernehmung des Geschäftsführers der damaligen Nebenintervenientin, nunmehr der Beklagten zu 2). Dieser Beweis ist im Zuge der Klageerweiterung auf die Beklagte zu 2) nicht erhoben worden. Mit Beweisbeschluss vom 18.01.2021 hat das Amtsgericht die schriftliche Zeugenaussage des Herrn Dipl.Ing. SR. FD. zur dort genannten Beweisfrage angeordnet (Bl. 704 d.A.). Der Zeuge FD. hat mit Schreiben vom 16.03.2021 (Bl. 804 d. A) geantwortet, worauf verwiesen wird.

61Entscheidungsgr ünde:

62Die zulässige Klage ist unbegründet.

63I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln im Zuge der bindenden Verweisung des Rechtsstreits nach § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO zuständig. Der Klageantrag zu 1) ist auch hinreichend bestimmt gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, obwohl der beantragte Zinsbeginn nicht taggenau angegeben wird. Dieser Zeitpunkt lässt sich aber - ähnlich wie bei einer Antragstellung der Verzinsung ab Rechtshängigkeit - unter Rückgriff auf die Akte berechnen.

64II. Die zwischenzeitlichen Klageänderungen des Klägers waren zulässig. Zunächst begegnet die Erweiterung dahingehend, dass die Beklagte zu 2) ebenfalls in Anspruch genommen werden soll, keinen Bedenken. Es steht dem Kläger frei, seinen Angriff auf weitere Personen zu erweitern. Dies war auch nicht etwa deswegen rechtsmissbräuchlich, weil damit der Geschäftsführer der Beklagten als Zeuge „ausgeschaltet“ worden ist. Zum einen wäre bei Bedarf eine informatorische Anhörung des Geschäftsführers als Parteivertreter möglich gewesen. Zum anderen trägt der Kläger das Risiko des Erfolgs der Klage gegen die Beklagte zu 2). Soweit diese keinen Erfolg hat, geht damit kein Kostenrisiko für die Beklagte zu 2) einher. Sollte die Klage Erfolg haben, so muss es dem Kläger möglich sein, seine Ansprüche durchzusetzen.

65Die weitere Klageänderung weg vom Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsbegehren hin zu einem bezifferten Zahlungsanspruch ist eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung in qualitativer Hinsicht und bedarf keiner Zustimmung der Beklagten (vgl. Musielak/Voit/Foerste, 20. Aufl. 2023, ZPO § 264 Rn. 3). Für die weitere Klageänderung in quantitativer Hinsicht gilt ebenfalls § 264 Nr. 2 ZPO. Soweit hiermit teilweise auch Klagerücknahmen verbunden sind, ist dies bei der Kostenentscheidung bzw. der Streitwertbemessung zu berücksichtigen.

66III. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagten auf lizenzanalogen Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung sowie Ersatz von diesbezüglichen Abmahnkosten zu.

671. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Kläger Urheber bzw. Lichtbildner der streitgegenständlichen Fotografien ist. Dafür spricht allerdings alleine der Umstand, dass die Beklagte zu 2) den Kläger beauftragt und dessen Werkleistung sowie die Nutzungsrechte bezahlt hat. Offenbleiben kann auch, ob es sich um Lichtbildwerke handelt, da jedenfalls der Schutz nach § 72 UrhG gegeben ist und sich vorliegend selbst bei Annahme eines Werks keine Unterschiede rechtlicher Art ergeben würden.

682. Die Kammer geht auch davon aus, dass die Beklagten als Mittäter für die öffentliche Zugänglichmachung der Lichtbilder gem. § 19a UrhG auf der Webseite raumausstattung.de gemäß Anlage K2 verantwortlich sind. Für den Beklagten zu 1) ergibt sich dies bereits ohne Weiteres daraus, dass er verantwortlich für die o.g. Webseite ist. Für die Beklagte zu 2) ergibt sich dies aus dem eigenen - mittlerweile unstreitigen - Vortrag, dass sie die Lichtbilder dem Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellt hat und das „Advertorial“ gemäß Anlage K2 als eigene Werbung veranlasst hat. Bei dieser Konstellation liegt die notwendige Tatbeteiligung und die maßgebliche Tatherrschaft (siehe Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, MMR 2022, 1069 Rn. 112 f. mit weiteren Verweisen auf die strafrechtliche BGH-Rechtsprechung) bei der Beklagten zu 2) vor. Denn es ist davon auszugehen, dass es zu der öffentlichen Zugänglichmachung - wie auch zu der hier nach Klägervortrag nicht geltend gemachten Verbreitung im Wege der Zeitschrift - überhaupt nicht gekommen wäre, wenn die Beklagte zu 2) diese nicht „lanciert“ hätte. Dieser Umstand rechtfertigt die Zurechnung der Tatbeiträge des Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2).

693. Jedoch war diese Handlung nicht rechtswidrig. Vielmehr ist die hier vom Kläger gerügte Nutzung seiner Lichtbilder von der Rechteübertragung zwischen ihm und der Beklagten zu 2) gedeckt. Dies gilt auch zugunsten des Beklagten zu 1).

70Unstreitig haben der Kläger und die Beklagte zu 2) eine Nutzungsrechtevereinbarung getroffen, die die Beklagte zu 2) zur Verwendung der hier streitgegenständlichen Lichtbilder berechtigt. Allein der Umfang dieser Vereinbarung, insbesondere mit Blick auf die Berechtigung zur Einräumung von Unterlizenzen an Dritte, ist zwischen den Parteien streitig. Aus der Rechnung des Klägers vom 07.09.2007 für den hier maßgeblichen Auftrag „Hotel C.“ ergibt sich die Abrechnung eines „Aufnahmehonorar mit Nutzungsrechten pauschal inkl. Datenbearbeitung und Anreise“. Was mit „Nutzungsrechten pauschal“ gemeint ist, ist auslegungsbedürftig. Die Formulierung an sich ist mehrdeutig und kann - wie durch die Parteien geschehen - in jede Richtung verstanden werden. Maßgeblich ist deshalb auf Anhaltspunkte abzustellen, die zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang unstreitig sind oder sich sonst aus dem Sach- und Streitstand ergeben. Diese Auslegungshilfen gehen dabei auch der sog. Zweckübertragungslehre vor, weil diese als Zweifelsregelung nur dann Anwendung finden kann, wenn keine vorrangige Individualabrede feststellbar ist (vgl. Fromm/Nordemann/Jan Bernd Nordemann, 12. Aufl. 2018, UrhG § 31 Rn. 109).

71Als solche Anhaltspunkte kommen vorliegend maßgeblich zwei Aspekte in Betracht und zwar zum einen die E-Mail zur Beauftragung des Klägers durch die Beklagte zu 2), dort Herr J., vom 31.07.2007 und zum anderen die E-Mail des Klägers an den Geschäftsführer der Beklagten vom 24.03.2017.

72Aus der erstgenannten E-Mail ergeben sich bereits die maßgeblichen Eckpunkte des Auftrags. Es heißt dort: „ Wie vereinbart, erstellst Du ca.10 Motive, die wir f ür unsere Werbung nutzen können. Deinen gesamten Aufwand berechnest Du uns zu einem Festpreis von 1400€.“. Es war der Beklagten zu 2) also bereits von Beginn an ein maßgeblicher Aspekt, dass sie die Lichtbilder „für ihre Werbung nutzen“ kann. Die „Nutzungsrechte pauschal“ gem. Rechnung vom 07.09.2007 müssen also jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte zu 2) eigene Werbemaßnahmen mit den lizensierten Lichtbildern durchführen kann. Eine zeitliche, örtliche oder sonstige sachliche Beschränkung sieht diese Vereinbarung nicht vor.

73Aus der zweitgenannten E-Mail ergibt sich, ca. 10 Jahre nach Auftragserledigung und Lizensierung, ein klarer Einblick in das, was der Kläger persönlich offenbar unter „Nutzungsrechte pauschal“ verstanden und in Erinnerung behalten hat. So schreibt der Beklagte ersichtlich in einer persönlichen Kommunikation mit dem ihm offenbar „per Du“ bekannten Geschäftsführer der Beklagten zu 2):

74„ In meinen Rechnungen habe ich die Nutzungsrechte f ür K., M. und für euch erteilt. Damals habt ihr kommuniziert, das(s) ihr das Bildmaterial für eure Website, die von M. und für Presseberichte einsetzt.

75Wenn nun Dritte das Material nutzen, wo noch nicht mal der Produktname erscheint, gehe ich von einer illegalen Nutzung aus.“

76Der Kläger schildert also, dass er bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Einwände dagegen hatte, dass die Beklagte zu 2) die Lichtbilder auf ihrer eigenen Website verwendet. Der Verweis auf die Website der Fa. M. kann nur so verstanden werden, dass insoweit auch eine Unterlizensierung an die Fa. M. in Betracht kommt, denn es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beklagte zu 2) die Website der Fa. M. betreibt oder hierauf Einfluss hat. Als dritten Umstand nennt der Kläger den Einsatz für Presseberichte. Von Werbung ist hier zwar nicht die Rede, dass die Verwendung für eigene Werbung der Beklagten zu 2) aber Gegenstand der Nutzungsrechtevereinbarung gewesen ist, wurde oben bereits dargestellt. Dies wird nunmehr durch den Begriff der „Presseberichte“ erweitert. Der Kammer stellt sich demnach ein Verständnis der Nutzungsrechtevereinbarung dar, die umfassend die Produkt- und Imagewerbung und Außendarstellung der Beklagten zu 2) betrifft und ihr eine solche ermöglichen soll. Dabei ergibt sich aus dem vom Kläger selbst ins Spiel gebrachten Begriff der Presseberichterstattung entgegen der klägerischen Argumentation keine Beschränkung auf eigene Pressemitteilungen der Beklagten zu 2), die nur eine Anregung für die Presse zur Erstellung eigener Inhalte sein soll. Presseberichterstattung kann nach Ansicht der Kammer im Kontext des Geschäftsfeldes der Beklagten zu 2) nur so verstanden werden, dass eine Erwähnung der Beklagten zu 2) als Unternehmen und/oder der von ihr vertriebenen Produkt in der Fachpresse gemeint sein soll. Denn es liegt schon fern, dass sich die allgemeine Presse in irgendeiner Art für den Bodenbelag des „Hotel C.“ derart interessieren würde, dass hierfür eigene Pressetexte erstellt würden und sodann beim Kläger im Wege der Zweitverwertung eine Lizenz für die Nutzung der Fotos erworben werden würde. Im Bereich des Geschäftsfeldes der Beklagten zu 2) kann es bei Lichte betrachtet nur darum gehen, bei den maßgeblichen Personen, die die Entscheidung über einen neuen Bodenbelag treffen (z.B. Innenarchitekten, Bauherren, Großhändler etc.) durch Referenzprojekte Aufmerksamkeit für die eigenen Produkte zu erwecken. Genau dies ist hier geschehen, wenn im W. bzw. der Webseite raumausstattung.de für ein Fachpublikum das Referenzprojekt „Hotel C.“ unter namentlicher Nennung der Beklagten zu 2) und der konkret eingebauten Produkte berichtet wird. In diesem Zusammenhang erscheint eine Presseberichterstattung stets mit einer Werbung einherzugehen. Auch ist sowohl der Werbung als auch der Presseberichterstattung immanent, dass hierfür andere Medien als die eigene Website der Beklagten zu 2) in Anspruch genommen werden. Denn bei Werbung und Presseberichten geht es gerade darum den Kreis der Adressaten über den sowieso schon bestehenden Adressatenkreis der eigenen Medien hinaus auszudehnen. Dann ist es aber wiederum denknotwendig, dass die Beklagte zu 2) im Zuge dieser ihr lizensierten Nutzungsarten die Lichtbilder auch Dritten zur Verfügung stellen kann, sowohl in faktischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Eine Unterlizensierung an die „Presse“ sowie an die „Werbeanbieter“ war deshalb bei einer Auslegung der Nutzungsrechtevereinbarung im Lichte der beiden o.g. E-Mails zwingend erforderlich.

77Dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) offenbar eine besondere Vereinbarung zur Reichweite der Nutzungsrechte bestand, ergibt sich auch aus einem Vergleich der von der Beklagten zu 2) vorgelegten Rechnungen des Klägers (Anlage N6) mit den vom Kläger vorgelegten anderweitigen Rechnungen an andere Auftraggeber im Anlagenkonvolut K30. Im Letzteren wird an keiner Stelle die Wendung „Nutzungsrechte pauschal“ verwendet, sondern in der Regel allgemeiner der Begriff „Nutzungsrechte“ genutzt oder im Gegensatz dazu eine sehr spezielle Beschreibung der Nutzungsrechte vorgenommen.

78Insgesamt erkennt die Kammer also jedenfalls eine individualvertragliche Regelung zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2), wonach diese für eigene Werbemaßnahmen und sie betreffende Presseberichterstattung die streitgegenständlichen Lichtbilder verwenden durfte, wobei auch eine Unterlizensierung an damit notwendigerweise eingebundene Dritte erfasst war.

79Vor diesem Hintergrund kommt es wie oben schon festgestellt zunächst nicht auf die Zweckübertragungslehre und ihre Zweifelsregelung zugunsten des Klägers an. Die Kammer geht aber nach den obigen Ausführungen auch davon aus, dass es gerade Vertragszweck des Auftrags im „Hotel C.“ war, Fotos des dort verlegten Parketts als Referenzobjekt der Beklagten zu 2) für die von ihr vertriebenen Produkte der Fa. M. handelt. Auch bei Annahme eines solchen Vertragszwecks erscheint das oben festgestellte Auslegungsergebnis zur Reichweite der Nutzungsrechte in gleichem Maße anwendbar. Denn der Vertragszweck bestand gerade nicht nur in der Erstellung von Katalogfotos oder einfachen Produktfotos, die auch in anderem Setting hätten erstellt werden können. Dann ist aber wiederum eine Unterlizensierung an die eingebundene Presse bzw. Werbeträger vom Vertragszweck umfasst. Es würde in einem solchen Fall die Werkleistung erheblich entwerten, wenn die für die Werbung oder Berichterstattung einbezogenen Dritten separate Nutzungsrechte beim Kläger erwerben müssten. Eine solche Gestaltung erscheint der Kammer, die in Urheberrechtssachen spezialisiert ist, auch untypisch.

80Es kommt auch nicht weiter auf § 35 Abs. 1 und 2 UrhG iVm § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG an. Es war hier keine gesonderte Zustimmung des Klägers notwendig, weil diese Unterlizensierung bereits von Anfang an im Wege der Auslegung der Nutzungsrechtevereinbarung vorgesehen war.

81An diesem Auslegungsergebnis für den vorliegenden Fall ändert auch das Urteil des OLG München vom 22.09.2022, Az. 6 U 3183/20, nichts. Die dortige Konstellation unterscheidet sich wesentlich vom hiesigen Sachverhalt. Die dort Beklagte ZZ. GmbH machte ausweislich des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils (Anlage N13) zumindest am 26.10.2017 das Bild Nr. 10 über die Möglichkeit eines Downloads einer Imagebroschüre des niederländischen Parkett-Herstellers M. H. (Houthandel LW. M. B.V.) als PDF auf ihrer Webseite öffentlich zugänglich. Bei der dortigen Beklagten handelt es sich ihrerseits um eine Parketthändlerin und -legerin. Sie ist eine Kundin der hiesigen Beklagten zu 2).

82Ob in diesem Verhältnis ein Recht der Beklagten zu 2) zur Unterlizensierung besteht bedarf hier keiner Entscheidung, da es sich in dem dortigen Fall jedenfalls nicht um eine eigene Werbung oder Presseberichterstattung gehandelt hat. Zugleich hat die Entscheidung des OLG München demnach aber auch kein Präjudiz für die hiesige Konstellation einer eigenen Werbemaßnahme der Beklagten zu 2) über die Medien des Beklagten zu 1). Hierzu und zu den oben herangezogenen E-Mails verhalten sich die Urteile des LG und OLG München überhaupt nicht. Auf die vom Kläger vorgetragene Erstreckung der Rechtskraft des dortigen Urteils muss nicht weiter eingegangen werden. Jedoch erscheint dies insbesondere mangels Beteiligung der hiesigen Parteien am dortigen Verfahren fernliegend. Die Beklagte zu 2) war dort auch keine streitgenössische Nebenintervenientin. Insbesondere ist auch kein Fall des § 325 ZPO gegeben, was sich bereits aus der Lektüre des Gesetztestextes ergibt.

83Zuletzt erscheint der Kammer auch der Umstand unerheblich, dass es sich bei der in Rede stehenden Veröffentlichung auf der Webseite des Beklagten zu 2) ggf. um eine nicht gekennzeichnete Anzeige handelt, die gegen diverse vom Kläger vorgetragene Rechtsnormen verstoßen könnte. Nach dem obigen Auslegungsergebnis hat der Kläger die Nutzungsrechtevereinbarung nicht auf bestimmte Werbeformen begrenzt. Der Kläger behielt sich auch nicht etwa eine Prüfung der Werbung oder Presseberichte vor Veröffentlichung vor. Demnach war es Sache der Beklagten zu 2), die konkrete Verwendung der Lichtbilder in ihrer Werbung oder Presseberichterstattung zu bestimmen. Eine Bedingung auf „rechtmäßige“ Werbung ist nicht ersichtlich und auch fernliegend. Schließlich würden die negativen Folgen einer unrechtmäßigen Werbung, etwa die Abmahnung durch Mitbewerber oder sonstige nach dem UWG aktivlegitimierte Stellen, die Beklagten treffen, nicht den Kläger. Wie oben dargestellt ist hier auch nicht entscheidend, ob der Umstand der - hier dahinstehen zu lassenden - rechtswidrigen Werbung etwa im Rahmen von § 35 Abs. 1 und 2 UrhG iVm § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG ein Aspekt der Interessenabwägung sein kann. Denn es bedurfte keiner solchen nachträglichen Zustimmung zur Unterlizensierung.

844. Abgesehen von Vorstehendem käme allenfalls ein Zahlungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Lichtbilder ohne Urheberbenennung nach § 13 UrhG in Betracht. Insofern stützt sich der Kläger jedoch an keiner Stelle seines Vortrags, auch nicht hilfsweise, auf diesen Aspekt. Der Kläger fordert zwar eine Erhöhung des von ihm errechneten lizenzanalogen Schadensersatzes wegen der unterbliebenen Urheberbenennung in der Veröffentlichung gem. Anlage K2. Dies ist aber Teil des einheitlichen Klagebegehrens auf Zahlung von lizenzanalogen Schadensersatzes wegen rechtswidriger Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder. Hingegen stellt die Forderung von Schadensersatz einer im Übrigen rechtmäßigen Verwertung nur wegen fehlender Urheberbenennung nach Ansicht der Kammer einen anderen Streitgegenstand dar und nicht lediglich ein „Minus“ des gestellten Klageantrages. Folglich kann die Kammer nicht abseits vom Klägervortrag einen eigenen Streitgegenstand kreieren, um der Klage zumindest teilweise zum Erfolg zu verhelfen. Es mangelt insoweit auch an dezidiertem Vortrag dazu, ob der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) für die hier gegenständliche Nutzungsart gem. § 13 S. 2 UrhG auf seine Benennung bestanden hat und wie diese erfolgen sollte. Zwar ist es nach der Rechtsprechung der Kammer üblich im Falle der rechtswidrigen Verwertung von Lichtbildern einen Aufschlag auf den lizenzanalogen Schadensersatzbetrag wegen fehlender Urheberbenennung vorzunehmen. Dies gilt im Fall einer rechtmäßigen Nutzung jedoch nicht uneingeschränkt, sodass in einem solchen Fall ein isolierter Verstoß gegen § 13 UrhG besonderen Vortrags bedarf (vgl. für einen entsprechenden Fall etwa das Urteil der Kammer vom 13.07.2023 - 14 O 237/22, GRUR-RR 2023, 439).

85Eines gesonderten Hinweises auf diesen Umstand vor diesem Urteil bedurfte es nicht, weil dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten die Problematik des Schadensersatzes wegen fehlender Urheberbenennung ausweislich seines eigenen Vortrages offensichtlich bekannt war. Er hätte insofern etwa hilfsweise sein Begehren auf die Zahlung von Schadensersatz nur wegen fehlender Urheberbenennung für den Fall stützen können, dass die Kammer eine Nutzungsberechtigung der Beklagten erkennt.

865. Angesichts der fehlenden Rechtswidrigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Beklagten zu 1) scheidet ein Anspruch des Klägers auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gem. § 97a Abs. 3 UrhG aus. Die Abmahnung war nicht berechtigt.

876. Die beantragten Zinsen als Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

88IV. Die prozessualen Nebenforderungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S.1, 269 Abs. 3 S. 2, 709 S. 2 ZPO.

89V. Der Streitwert wird auf 21.779,60 EUR festgesetzt.

90Dieser berechnet sich wie folgt:

92Ursprünglicher Auskunftsantrag (5% des Unterlassungsstreitwerts von 3 x 8.000,- €, also von 24.000,- €) = 1.200,- €,

93Ursprünglicher Schadensersatzfeststellungsantrag - bleibt wegen qualitativer und quantitativer Klageänderung außer Betracht,

94Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Hauptforderung, weil kein Unterlassungsantrag anhängig gemacht worden ist) = 1.141,90 €,

95Antrag zu 1) vom 02.06.2021 (18 Lichtbilder zu je 300,- €, davon wegen 15 Lichtbildern zurückgenommen) = 4.500,- €,

96Antrag zu 2) vom 02.06.2021 (auch Hauptforderung mangels Unterlassungsantrags) = 987,70 €,

97Antrag zu 1) wegen lizenzanalogen Schadensersatz von drei Lichtbildern in der zuletzt gestellten Fassung = 13.950,- €.