LG Köln (Teilurteil): Bootsvermieter nutzt Fotos eines Berufsfotografen ohne Nutzungsrecht

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Urteil vom 18.09.2025), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die nachfolgend dargestellten Fotografien ohne Einwilligung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen:

„ Bilddarstellungen wurden entfernt“

wenn dies wie aus der Anlage K2 (Anlage zur Klageschrift) ersichtlich geschieht.

Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,

dem Kläger Auskunft über die Dauer und den Umfang der Nutzung der unter Ziff. 1 dargestellten Bilder unter Angabe des Datums der jeweils erstmaligen Nutzung zu erteilen,

erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides Statt zu versichern

Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 228,47 EUR freizustellen. Der Antrag zu 3) im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassungsverurteilung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR, hinsichtlich der Auskunftsverurteilung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Tatbestand

2Der Kläger ist Berufsfotograf und Fotograf der streitgegenständlichen Fotografien. Der Beklagte betreibt die Internetseite […] und bewirbt dort die Vermietung von Booten. Der Beklagte verwendet dabei insgesamt 58 Fotografien, einschließlich der streitgegenständlichen vier Fotografien (Screenshots der Internetseite des Beklagten vorgelegt als Anl. K2, Bl. 14 ff. d. A.). Im Impressum der Seite sind keine Angaben zur Urheberschaft des Klägers enthalten, wohl aber solche zu anderen Fotografen der Plattform M. (Anlage K1, Bl. 13 d. A.).

3Der Kläger ließ den Beklagten durch seine nunmehr Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 22.11.2023 abmahnen und unter Fristsetzung bis zum 30.11.2023 zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Erteilung einer ordnungsgemäßen Auskunft auffordern (Anl. K3, Bl. 18 ff. d. A.). Eine Reaktion des Beklagten erfolgte nicht.

4Der Kläger behauptet, er habe der L. AG zu keinem Zeitpunkt Rechte eingeräumt, die diese zur Weitergabe der Fotografien an Dritte (wie den Beklagten) und kommerziellen Verwertung durch diese Dritten berechtigen würde. Eine exklusive/ausschließliche Rechteeinräumung habe es ebenfalls zu keinem Zeitpunkt gegenüber niemandem gegeben. Gleiches gelte im Hinblick auf das Recht des Klägers, bei der Nutzung der Fotografien als Urheber der Fotografien genannt zu werden. Auf dieses Recht habe er weder ausdrücklich noch konkludent verzichtet. Er meint hierzu, das Recht selbst sei als Ausprägung des Urheberpersönlichkeitsrechts im Übrigen auch unverzichtbar.

5Er behauptet weiter, ihm sei nur bekannt gewesen, dass die L. AG seine Bilder selbst zu Werbezwecken verwendet habe. Nur für deren Werbezwecke habe er die Fotografien angefertigt. Dazu habe er im Kontakt mit Grafikern gestanden, welche für die L. AG Werbebroschüren und -anzeigen erstellt hätten. Dem Kläger sei nie bekannt gewesen, dass die L. AG Dritten die Fotografien sogar über ein Download-Portal zur Verfügung gestellt habe.

6Der Beklagte sei auch juristisch und wirtschaftlich selbstständig, offenbar bei der Vercharterung von Yachten. Die rechtlichen Beziehungen der L. AG zu Händlern oder Vertriebspartnern seien ihm unbekannt gewesen.

7Der Kläger ist der Auffassung, dass der Zweckübertragungsgedanke aus § 31 Abs. 5 UrhG nur eingreife, wenn es an einer ausdrücklichen Regelung fehle und dann die Rechte auch nur soweit eingeräumt würden, wie es der Zweck des Vertrags unbedingt erfordere.

8Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass der Beklagte sich bei der L. AG hätte zurückversichern müssen. Zudem sei der Kläger als Urheber der Fotografien zumindest bei drei der vier betroffenen Dateien über das Download-Portal der L. AG als Urheber genannt.

9Der Kläger beantragt,

11den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die nachfolgend dargestellten Fotografien ohne Einwilligung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen:

12„ Bilddarstellungen wurden entfernt“

13wenn dies wie aus der Anlage K2 (Anlage zur Klageschrift) ersichtlich geschieht.

15den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen,

17dem Kläger Auskunft über die Dauer und den Umfang der Nutzung der unter Ziff. 1 dargestellten Bilder unter Angabe des Datums der jeweils erstmaligen Nutzung zu erteilen,

19erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides Statt zu versichern,

21an den Kläger einen aufgrund der gemäß vorstehenden Buchstaben erteilten Angaben zu bemessenden Schadensersatzbetrag, dessen Höhe ausdrücklich in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit erstmaliger Benutzungsaufnahme, zu zahlen;

23den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 311,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins seit Rechtshängigkeit durch Zahlung freizustellen.

24Der Beklagte beantragt,

25die Klage abzuweisen.

26Er beruft sich auf eine Stellungnahme der L. AG (Anl. B1, Bl. 142 f. d. A.), wonach der Kläger Auftragsarbeiten für die Yachten der L. AG erstellt habe und dieser umfassend die Nutzungsrechte übertragen habe, einschließlich des Rechtes zur Unterlizenzierung an Dritte.

27Der Beklagte verkaufe auch Yachten, die L. AG verkaufe ebenfalls Yachten an Vercharterer.

28Der Beklagte ist der Auffassung, in Anwendung der Zweckübertragungstheorie sei von einer exklusiven Rechtsübertragung auf die L. AG auszugehen, jedenfalls zur werblichen und redaktionellen Verwendung. Dem Kläger sei bei Vertragsschluss bewusst gewesen, dass die L. AG die Fotos nicht selbst für Werbezwecke nutze, da sie selbst keine Yachten vertreibe und deshalb die Einräumung der Rechte für gewerbliche Zwecke auf die Werbung für die Yachten durch die Vertriebspartner beziehen könne.

29Es fehle am Verschulden wegen der langjährigen Praxis.

30Unabhängig davon sei die vom Kläger begehrte Mindesthöhe von 200,00 EUR pro Bild als Schadensersatzanspruch zu hoch. Dazu behauptet er, der Kläger habe pro Serie, also pro Yacht, von der L. AG eine Vergütung von 3.000,00 EUR erhalten. Er meint, dies sei bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen. Auch sei der Aufschlag für die fehlende Urheberbenennung nicht zu berücksichtigen, da der Kläger in dem Bereich der Fotografie gar nicht mehr tätig sein wolle.

31Der Beklagte erhebt zudem die Einwände der Verjährung.

32Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin K. sowie den Kläger persönlich informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf das Protokoll des Termins vom 18.9.2025 Bezug genommen (Bl. 385 ff. d. A.). Die ist Klage am 14.2.2024 zugestellt worden.

33Entscheidungsgründe

34Die Klage ist, soweit sie im jetzigen Zeitpunkt zur Entscheidung steht, zulässig und begründet.

35I. Die Klage ist zulässig.

361. Insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Nach der Rechtsprechung des auch für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist eine unerlaubte Handlung gemäß § 32 ZPO, zu der auch Urheberrechtsverletzungen zählen, sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort begangen, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder in das Rechtsgut eingegriffen worden ist. Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt. Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch eine öffentliche Wiedergabe, insbesondere eine öffentliche Zugänglichmachung des Schutzgegenstands über eine Internetseite, an jedem Ort, an dem die Internetseite und damit die Fotos abgerufen werden können. Da der Internetauftritt unter der URL […] jedenfalls auch in Köln abrufbar ist, liegt der Erfolgsort der gerügten Verwendung der Fotos auch im hiesigen Gerichtsbezirk.

372. Die Zulässigkeit der Stufenklage einschließlich des Antrags auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu 2 b.) ergibt sich aus § 254 ZPO. Entgegen dem Gesetzeswortlaut werden Informationsansprüche jeglicher Art erfasst, insbesondere solche zur Auskunft (Zöller/ Greger, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 254 ZPO Rn. 2).

38II. Die Klage ist begründet.

391. Der Antrag zu 1) ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Fotografien gemäß §§ 97 Abs. 1, 19a, 72 UrhG.

40a) Der Kläger ist bezüglich der streitgegenständlichen Fotografien aktivlegitimiert. Dies hat der Beklagte nach anfänglichem Bestreiten nunmehr im Termin vom 18.9.2025 unstreitig gestellt (vgl. Protokoll zum Termin, Bl. 390 d. A.).

41b) Die Fotografien sind jedenfalls als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt.

42c) In der Nutzung der streitgegenständlichen Fotos durch den Beklagten auf deren Internetseite […] liegt auch eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG.

43d) Der Beklagte war auch nicht zur Nutzung berechtigt. Der Beklagte konnte nicht beweisen, dass er Inhaber eines Nutzungsrechts geworden ist. Im Gegenteil steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass der Kläger weder dem Beklagten unmittelbar (einfache) Nutzungsrechte noch der L. AG unterlizenzierbare Nutzungsrechte eingeräumt hat und demnach der Beklagte keine Nutzungsrechte für sich in Anspruch nehmen kann.

44Die Kammer ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, und zwar hier maßgeblich aufgrund der Aus-sage der Zeugin K., gemäß § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass dem Kläger die Umstände bei der L. AG und vor allem auch die Differenzierung beim Umgang mit den „zur Familie“ gehörenden Händlern und den übrigen Dritten bekannt war.

45Nach § 286 ZPO muss der Richter entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält, er darf sich im Hauptsacheverfahren also nicht mit einer bloßen Wahrscheinlichkeit begnügen. Im Übrigen stellt § 286 ZPO nur darauf ab, ob der Richter selbst die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung gewonnen hat. Diese persönliche Gewissheit ist für die Entscheidung notwendig, und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel über-winden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz dabei nicht voraus. Auf diese eigene Überzeugung des entscheidenden Richters kommt es an, auch wenn andere zweifeln oder eine andere Auffassung erlangt haben würden. Der Richter darf und muss sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, NJW 1970, 946, 948 - Anastasia).

46Die Kammer konnte sich in den ab 13:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr dauernden Verhandlungen der Verfahren 14 O 14/24, 14 O 481/23 und 14 O 30/24, die jeweils zu einem wesentlichen Teil in der Vernehmung der Zeugin K. zunächst in der Sache 14 O 14/24 und dann gemeinsam protokolliert in den beiden Sachen 14 O 481/23 sowie 14 O 30/24 bestanden, einen intensiven persönlichen Eindruck von der Zeugin verschaffen. Dabei hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass die Zeugin zu je-der Zeit bemüht war, aus ihrer Erinnerung heraus die Umstände differenziert, aber umfassend und stets wahrheitsgemäß zu schildern. Nach dem vorstehenden Maß-stab ist die Kammer danach überzeugt, dass die Aussage der Zeugin zutrifft, so dass die Kammer die nachfolgend dargestellten tatsächlichen Umstände als bewiesen ansieht.

47aa) Nach diesem Maßstab ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger der L. AG unterlizenzierbare Nutzungsrechte eingeräumt hat, sich die Unterlizenzierbarkeit allerdings lediglich auf bestimmte Händler bezog.

48Die Zeugin K. hat zwar selbst nicht ausdrücklich bekundet, dass der Kläger der L. AG unterlizenzierbare Nutzungsrechte und diese wiederum dem Beklagten zumindest einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat, sondern im Gegenteil ausgesagt, dass über Rechte nicht im Einzelnen gesprochen worden sei (Bl. 386 d. A.). Indes ist die Kammer auf Grundlage der aus der Aussage der Zeugin K. sprechenden und der übrigen von den Parteien vorgetragenen Gesamtumstände davon überzeugt, dass eine solche Rechteeinräumung vom Kläger gegenüber der L. AG mindestens konkludent stattgefunden hat, die ebenfalls erlaubte Unterlizenzierbarkeit sich jedoch lediglich auf die von der Zeugin K. angesprochenen Händler, nicht jedoch auf (weitere) Dritte bezogen hat.

49So hat die Zeugin bekundet, dass die Fotos, die der Kläger im Rahmen der von der L. AG in Auftrag gegebenen Fotoshootings anfertigte, zu denen die Zeugin selbst auch mitgefahren sei, nicht nur von der L. AG selbst „für die Presse“, sondern auch von deren Händlern genutzt worden seien, die die Boote für die L. AG auf Grundlage von mit ihr abgeschlossenen Händlerverträgen verkauften (Bl. 386, 387 d. A.). Hierzu sei den Händlern ein interner Zugang zu einer sogenannten „Dealer Area“ zur Verfügung gestellt worden, über welche sie nicht nur die Fotos des Klägers, sondern auch zahlreiche weitere, vor allem technische Fotos und Unterlagen zu den einzelnen Komponenten abrufen konnten (Bl. 386 f. d. A.). Sie hat glaubhaft, insbesondere detailliert und differenziert, gleichzeitig aber unter Einräumung von Erinnerungs- bzw. Wissenslücken vor allem bezüglich der konkreten Entstehung der streitgegenständlichen Fotos (Bl. 386 d. A.), geschildert, dass einerseits die Händler der L. AG die Fotos nutzen durften, andererseits alle anderen Interessenten, d. h. „Nicht-Händler“, insbesondere auch Vercharterer, vor jeder Verwendung den Kläger um Erlaubnis fragen, d. h. sich beim Kläger explizit um Nutzungsrechte bemühen mussten, weshalb sie Anfragen wie diejenige des Zulieferers O. (Anl. K12, Bl. 300 d. A.) immer an den Kläger weitergeleitet habe; demgegenüber hätten Händler nie explizit angefragt, da diese ja über die „Dealer Area“ bereits bedient gewesen seien (Bl. 388 d. A.). Gleichzeitig räumte sie auf Vorhalt des E-Mail-Verkehrs vom 3., 4. und 9.3.2021 (Anl. K10, Bl. 294 ff. d. A.) und vom 17.10.2018 (Anl. K11, Bl. 297 ff. d. A.) ein, dass sie dazu inhaltlich nichts sagen könne, dass es sich aber jedenfalls bei der dort anfragenden Firma A. um einen Zulieferer gehandelt habe (Bl. 388 d. A.). Dabei differenzierte die Zeugin durchgängig klar zwischen Händlern, die „quasi zur Familie der Werft“ gehört hätten (so wörtlich im Protokoll unter 14 O 14/24 und in der Sache auch hier), und allen anderen Dritten.

50Darüber hinaus hat die Zeugin K. bezüglich des Vertriebs bekundet, dass die L. AG die Boote baute und die Händler sie aufgrund der Händlerverträge für die L. AG verkaufen durften (Bl. 387 d. A.) und die L. AG sei - insoweit hier anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht protokolliert - lediglich mit dem Verkauf an Händler, nicht an Endkunden, befasst gewesen. Schließlich hat sie auch erklärt, dass sie mit dem Kläger zu den Fotoshootings gefahren sei (Bl. 386 d. A.). In ihrer zeitlich unmittelbar vorangegangenen Vernehmung im Verfahren 14 O 14/24, auf die sie in ihrer hiesigen Vernehmung Bezug genommen hat (Bl. 386 d. A.), hat sie zudem erklärt, dass die Shootings gleichsam auf Abruf stattfinden mussten, weil sie offenbar von der regelmäßig nicht planbaren kurzfristigen Verfügbarkeit eines Bootes abhingen, sodass die Zeugin und der Kläger, wenn „irgendwo auf der Welt ein Boot gerade vorhanden war“, dort „hingerast“ seien, um Fotos zu machen.

51bb) Dass der Kläger Kenntnis von den obigen Gesamtumständen, insbesondere dem Vertrieb der Boote der L. AG durch die vertraglich an sie gebundenen Händlern hatte, steht zur Überzeugung der Kammer ebenfalls fest. Da der Kläger selbst nicht nur an den Shootings teilnahm, sondern ihm als Fotograf dabei eine tragende Rolle zukam, können ihm die Umstände der nur zeitweiligen Verfügbarkeit der Boote und der Durchführung der Fotoshootings „auf Abruf“ naturgemäß nicht verborgen geblieben sein. Auch dass es von der L. AG verschiedene, also dritte Händler gab, war dem Kläger bewusst. So hat die Zeugin K. geschildert, dass es sogenannte „Dealer-Meetings“ mit den Händlern gegeben habe (Bl. 387 f. d. A.). Zwar könnte die von der Zeugin ebenfalls erwähnte einheitliche Kleidung einerseits gegen eine Kenntnis des Klägers von unabhängigen Händlern sprechen, andererseits hat die Zeugin aber - insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokolliert - auch bekundet, dass jedenfalls zum Teil trotzdem erkennbar gewesen sei, dass es sich um rechtlich selbstständige Händler handelte. Dies hat sie plausibel auch damit erläutert, dass die Kleidung der Händler zwar mit Logos und/oder Markennamen der L. AG versehen war, die Händler aber diese Kleidung immer selbst erstellt und damit auch über ihr (abweichendes) Aussehen entschieden haben (Bl. 387 f. d. A.).

52Bei im Rahmen der „Dealer-Meetings“ abgehaltenen Preisverleihungen sei - insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokolliert - auch immer der Name des Händlers genannt worden und nicht lediglich der Name des prämierten Mitarbeiters, was ebenfalls eine Erkennbarkeit belegt. Dass der Kläger von der Existenz der rechtlich unabhängigen Händler und der Unterlizenzierungspraxis der L. AG wusste, legt darüber hinaus die E-Mail des Klägers an die Mitarbeiter der L. AG W. G. und die Zeugin K. (damals B.) vom 17.10.2018 (Anl. K11, Bl. 297 d. A.) nahe, in der er selbst die „Datenbank“ erwähnt. Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um die von der Zeugin K. als „Dealer Area“ bezeichnete Fotosammlung handelte. Der Kläger wusste demnach, dass es eine solche Datenbank gibt, in der die Fotos für Dritte vorgehalten werden.

53cc) Unter diesen Umständen gebieten es die Interessen der L. AG und der mit der Nutzungsrechteeinräumung verfolgte Zweck (§ 31 Abs. 5 UrhG), die urhebervertragliche Beziehung zwischen ihr und dem Kläger hinsichtlich der Fotos dahingehend auszulegen, dass es ihr erlaubt war, (nur) ihren Händlern Unterlizenzen zur Verwendung der Fotos im Rahmen des Vertriebs zu erteilen, nicht jedoch Dritten. Die gegenteilige Annahme, dass die L. AG derartigen Aufwand, insbesondere im Hinblick auf die nur gelegentliche Verfügbarkeit der Boote für Fotoshootings, dafür getrieben hätte, um die Fotos lediglich selbst nutzen zu können, obwohl sie selbst mit dem Vertrieb an Endkunden nicht befasst war, hält die Kammer schon unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für fernliegend. Denn die eigene Nutzung der Fotos durch die L. AG geschah ausweislich der - insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokollierten - Aussage der Zeugin K. nur in einem im Vergleich zur Nutzung im Rahmen eines internationalen Vertriebs durch ca. fünfzig Händler sehr eingeschränkten Umfang in den eigenen digitalen und analogen Medien der Werft wie Internetseite, Presse oder Broschüren. Dass der Kläger auch von Endkunden wissen mag, die ihr Boot unmittelbar von der L. AG erworben hätten, steht der glaubhaften Aussage der Zeugin K. nicht entgegen, wonach der Endkundenvertrieb hauptsächlich über die Händler vonstattenging.

54Der Annahme der Einräumung eines Unterlizenzierungsrechts an die L. AG steht nach Dafürhalten der Kammer auch nicht entgegen, dass die als Anlagen K7 (Bl. 226 f. d. A.) sowie K13 bis K15 (Bl. 322 ff. d. A.) vorgelegten Rechnungen den Posten „Nutzungsrechte weltweit alle Medien (non exclusiv)“ enthalten. Denn die einseitig gewählte Bezeichnung eines Postens in einer Rechnung kann nicht zur Entkräftung aller übrigen geschilderten Umstände führen, die dementgegen für die Unterlizenzierbarkeit sprechen.

55Auch das Vertragsmuster (Anl. StV3, Bl. 261 ff. d. A. zum Rechtsstreit 14 O 14/24), soweit die Parteien sich dieses bzw. den diesbezüglichen Vortrag des L. AG im Verfahren 14 O 14/24 zu eigen gemacht haben mögen (vgl. insb. Schriftsatz des Beklagten vom 17.2.2025, Bl. 304 d. A.), gibt für die Kammer keinen Anlass, von dem obigen Ergebnis abzuweichen. Zwar spricht der Umstand, dass die Regelung des § 2 des Vertragsmusters eine Unterlizenzierbarkeit nicht ausdrücklich nennt, obwohl der Umfang der eingeräumten Rechte im Übrigen sehr detailliert geregelt wird, im Sinne des Klägers dafür, dass ein Unterlizenzierungsrecht von dieser Klausel nicht erfasst sein sollte. Darüber hinaus enthält das Vertragsmuster, wie der Kläger im Parallelrechtsstreit ausgeführt hat, in § 6 Ziffer I eine Schriftformklausel sowie den Passus, dass mündliche Nebenabreden nicht bestünden. Allerdings ist bereits nicht klar, ob die Vereinbarungen bezüglich der Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Fotografien überhaupt auf Basis dieses ausdrücklich als Vertragsmuster vorgelegten Vertragsformulars getroffen worden sind. Selbst wenn man dies unterstellen würde, wäre allerdings durch die Schriftformklausel die oben beschriebene mündliche bzw. konkludente Vereinbarung eines Unterlizenzierungsrechts nicht ausgeschlossen. Denn es handelt sich um eine sogenannte einfache Schriftformklausel, die keine Vorgabe des Inhalts enthält, dass auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses an die Einhaltung der Schriftform gebunden wird (s. m.w.N. etwa Wolf/Lindacher/Pfeiffer/ Dammann, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, Teil 5. Rn. S79). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind jedenfalls gegen eine einfache Schriftformklausel verstoßende mündliche Vereinbarungen wirksam (BGH, Urt. v. 15.4.1997 - IX ZR 70/96, NJW 1997, 2238, 2239; BGH, Urt. v. 2.3.1978 - III ZR 99/76, NJW 1978, 1585, 1585 f.).

56dd) Schließlich gehörte der Beklagte auch nicht zu den Händlern (und somit nicht gleichsam „zur Familie“, wie die Zeugin K., insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokolliert, formulierte). Bereits nach dem eigenen Vortrag des Beklagten handelt es sich bei ihm entgegen den Behauptungen des Klägers nicht um einen Vercharterer, sondern eine Agentur, die die Kunden mit den Charterern in Kontakt bringt (Bl. 434 d. A.). Er steht folglich mit den Händlern, zu deren Gunsten nach dem Gesagten allein ein Unterlizenzierungsrecht der L. AG bestand, nicht in näherer Verbindung. Wenn er nach seinem eigenen Vortrag selbst lediglich eine Agentur und nicht selbst Vercharterer wäre, ist nach dem Gesagten umso weniger ersichtlich, woher er Nutzungsrechte herleiten können sollte, da ausweislich der Aussage der Zeugin K. nicht einmal die Vercharterer in das „Dealer-Area“-System einbezogen waren.

57ee) Schließlich kommt es auf eine etwaige Branchenübung, auf die sich der Beklagte ergänzend stützt, im Streitfall nicht mehr an, da nach den obigen Ausführungen, gestützt maßgeblich auf die Aussage der Zeugin K., hier jedenfalls eine vorrangige Individualvereinbarung zwischen dem Kläger und der L. AG bestand. In eine Beweisaufnahme hierüber, wie der Beklagte sie beantragt (vgl. insb. Bl. 305 f. d. A.), war bereits aus diesem Grund nicht mehr einzutreten.

58e) Der Beklagte ist als Betreiber der Internetseite […] auch passivlegitimiert. Entgegen dem Einwand des Beklagten (s. Bl. 479 d. A.), kommt auch eine Haftungsbefreiung gemäß Art. 6 Digital Services Act nicht in Betracht. Diese Vorschrift gilt nur für Hostprovider, die selbst nicht aktiv Einfluss auf die Inhalte der von ihnen betriebenen Dienste nehmen. Demgegenüber entscheidet der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag aktiv, welche Yachten auf der Seite mit den zugehörigen Fotos und weiteren Daten erscheinen. Auch wenn er, wie er vorträgt, keinen Einfluss darauf hat, welche Fotos mit den jeweiligen Yachtmodellen verknüpft werden, entscheidet er doch nach seinem Vortrag selbst, ob die jeweiligen Yachtmodelle mit den entsprechenden Fotos auf seiner Internetpräsenz angezeigt werden, und ist daher insoweit kein Hostprovider im Sinne des Art. 6 Digital Services Act.

59f) Die Wiederholungsgefahr ist durch die Erstbegehung indiziert. Insbesondere würde die bloße Einstellung der Verletzungshandlung durch Löschung der Fotos, wie der Beklagte sie nunmehr zuletzt behauptet hat, nicht zu deren Wegfall ausreichen. Die Wiederholungsgefahr entfällt vielmehr erst, wenn der Schuldner eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

60g) Eine Verjährung des Anspruchs ist nicht gegeben. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung wie hier ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (BGH, Urt. v. 15.1.2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780, Rn. 23 - Motorradteile m.w.N. zur Rspr.). Demnach kann hier die (letzte) Verjährungsfrist erst zu laufen begonnen haben, als die rechtsverletzenden Fotos von der Internetpräsenz des Beklagten entfernt worden sein sollen, die Rechtsverletzung also eingestellt wurde. Die Verletzung dauerte jedenfalls bis zum Erhalt der Abmahnung vom 22.11.2023 an. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten will er die Fotos erst nach Erhalt der Abmahnung entfernt haben (Bl. 479 d. A.). Die Verjährungsfrist hatte bei Klageerhebung durch Zustellung der Klage am 14.2.2024 (§ 253 Abs. 1 ZPO) daher gerade erst etwa sechs Wochen zuvor am 1.1.2024 zu laufen begonnen (§ 199 Abs. 1 BGB) und ist seit Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

612. Die Anträge zu 2) a) und b) sind ebenfalls begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Auskunft und zwar sowohl als akzessorischen Anspruch zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs als auch aus § 101 Abs. 1 UrhG. Die nach § 101 Abs. 1 UrhG notwendige Gewerblichkeit liegt bei dem hier im geschäftlichen Verkehr handelnden Beklagten vor.

623. Der Antrag zu 3) ist weitgehend begründet, im Übrigen unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 3 UrhG, jedoch nur in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr und auf Grundlage eines Gegenstandswert von 195.300,00 EUR.

63a) Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nach einer Gebühr von 1,3 zu berechnen. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kommt im Streitfall nicht in Betracht. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin „überdurchschnittlich“ war (BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 6 m.w.N. zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400). Dementsprechend ist zu prüfen, ob eine Überschreitung der „Kappungsgrenze“ von 1,3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 11.7.2012 - VIII ZR 323/11, Rn. 8, juris). Die davon abweichende Rechtsprechung des 6. Zivilsenats im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 195/12 - ausdrücklich aufgegeben. Ein überdurchschnittlicher Umfang oder eine überdurchschnittliche Schwierigkeit in diesem Sinne ist auch unter Zugrundelegung der Ausführungen des Klägers nicht anzunehmen. Vielmehr handelt es sich um einen durchschnittlichen Fall der unrechtmäßigen Nutzung von Fotografien, wobei auch die Zahl von 58 Fotos nicht zu einer Erhöhung Anlass gibt.

64b) Entgegen der Ansicht des Klägers kann als Gegenstandswert für die geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen 58 Fotos nicht der Wert von bis 250.000,00 EUR angesetzt werden. Denn der Wert steigt mit einer Vielzahl von Werken nicht linear, sondern degressiv. Ein Ansatz von 3.000,00 EUR pro Bild erscheint daher hier für 58 Fotos sachgerecht (vgl. für 52 Fotos ebenso OLG Köln, Urt. v. 11.1.2019 - I-6 U 10/16, juris, Rn. 102). Dann ergibt sich ein Unterlassungsgegenstandswert von 174.000,00 EUR; zzgl. eines Aufschlags in Höhe von 5 % wegen der ebenfalls geforderten Auskunft errechnet sich ein Gegenstandswert von 182.700,00 EUR. Hieraus ergibt sich unter Zugrundelegung einer 1,3-Gebühr ein Rechtsanwaltskostenbetrag in Höhe von 3.311,18 EUR für die Abmahnung insgesamt und damit ein Betrag auf die streitgegenständlichen Fotos entfallender Anteil von 228,47 EUR (4/58 Fotos = 6,9 %). Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 3) einen darüber hinausgehenden Betrag von 311,92 EUR gefordert hat, war der Antrag abzuweisen.

65c) Ein Zinsanspruch besteht nicht. Lediglich Geldforderungen, nicht wie hier Freistellungsansprüche, sind während des Verzugs zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB).

66III. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.

67IV. Der Streitwert bleibt auf 17.000,00 EUR festgesetzt.