LG Köln: Suchmaschinenwerbung für rezeptpflichtige Tierarzneimittel – Hostingdienst muss Anzeigen unterlassen

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Beschluss vom 11.06.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den Internetsuchergebnissen auf der Plattform der Fa. O. Werbeanzeigen zu schalten oder schalten zu lassen,

die auf von dem Anbieter T. erstellte Zielseiten führen, wenn dies geschieht wie in den mit dem Beschluss fest verbundenen Anlagen LHR 6 und LHR 8 ersichtlich;

und/oder

die auf von dem Anbieter I. erstellte Zielseiten führen, wenn dies geschieht wie in den mit dem Beschluss fest verbundenen Anlagen LHR 7 und LHR 10 ersichtlich.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1Gründe:

2I.

3Die Antragstellerin ist eine in F. ansässige französische Apotheke sowie ein pharmazeutischer Rezeptur- und Herstellbetrieb. Sie stellt unter anderem magistrale Zubereitungen her. Magistrale Zubereitungen sind Arzneimittel, die in einer Apotheke individuell für einen bestimmten Patienten nach ärztlicher beziehungsweise tierärztlicher Verschreibung hergestellt werden.

4Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Dublin, Irland, und gehört zum O.-Konzern. Sie betreibt für Nutzer im EWR unter anderem den Hostingdienst „J.“. Bei „J.“ handelt es sich um einen Dienst, mit dem Werbetreibende ihre Werbung u. a. als Textanzeigen im Zusammenhang mit Suchfunktionen anzeigen lassen können. Die geschalteten Anzeigen erscheinen dabei getrennt und gekennzeichnet von den übrigen Suchergebnissen. Der jeweilige Werbende erstellt den Inhalt der Anzeige selbst. Insbesondere vergibt er die sogenannten „Keywords", bei deren Eingabe als Suchbegriff in das Suchfeld der Suche die Textanzeige erscheinen soll, sowie die URL der sogenannten „Landingpage“, die nach einem Klick auf die Textanzeige erscheint. Die Antragsgegnerin prüft die Inhalte der Anzeige vor der Veröffentlichung weitgehend nicht.

5Im Bereich der Behandlung von Katzen, die an Feliner Infektiöser Peritonitis (FIP) erkrankt sind, stellt die Antragstellerin seit mehreren Jahren Zubereitungen her und gibt diese ab, die auf dem Wirkstoff Y. basieren. Das sind insbesondere orale Lösungen, Kapseln und orale Pasten. Da in Deutschland kein Y.-basiertes Präparat als Human- oder Tierarzneimittel zugelassen ist, kann ein Bezug zur Behandlung von FIP-infizierten Katzen nur über eine magistrale Zubereitung verschrieben durch den Tierarzt erfolgen. Solche Zubereitungen gibt die Antragstellerin über ihre Website ausschließlich auf tierärztliche Verschreibung und im Rahmen der medizinischen Nachsorge durch den verschreibenden Tierarzt ab.

6Die Antragsgegnerin zeigte nach Eingabe der Suchbegriffe „FIP Behandlung“ und „gs-441524 fip kaufen“ in der deutschen Websuche der Fa. O. Anzeigen an, die auf deutschsprachige Zielseiten der Anbieter „T.“ und „I.“ führten. Auf deren Seiten wurden Y.-basierte Produkte beworben und angeboten. Die Produkte konnten deutsche Tierhalter unmittelbar aus Deutschland bestellen, ohne dass zuvor ein tierärztliches Rezept abgefragt oder auf die Notwendigkeit eines solchen Rezepts hingewiesen wurde. Die Seiten wiesen zudem kein Impressum auf.

7Mit Schreiben vom 22.05.2026 setzte die Antragstellerin die Antragsgegnerin über die Anzeigen und die Zielseiten in Kenntnis und forderte sie auf, die Anzeigen bis zum 28.05.2026 zu deaktivieren. Die Antragsgegnerin reagierte nicht. Im Zeitpunkt der Antragstellung spielte sie die Anzeigen weiter aus.

8Die Antragstellerin beantragt,

9wie erkannt.

10II.

111.

12Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch eine eidesstattliche Versicherung vom 08.06.2026, Screenshots der streitgegenständlichen Websites und weitere Unterlagen.

13Die Abmahnung vom 22.05.2026, mit der die Antragstellerin der Antragsgegnerin rechtliches Gehör gewährt hat, liegt der Kammer vor und ist Gegenstand des Verfahrens.

142.

15Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

16a)

17Der Antrag ist zulässig.

18Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln folgt aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO). Zu den dort genannten unerlaubten Handlungen gehören auch solche des Wettbewerbs. Damit kann die handelnde Partei jedenfalls auch in dem Mitgliedsland gerichtlich in Anspruch genommen werden, in dem sich die schädigende Handlung ausgewirkt hat. Dieser Erfolgsort liegt jedenfalls in Deutschland, da sich sowohl die streitgegenständliche Anzeige als auch die Landingpage bestimmungsgemäß an den deutschen Verkehr richten.

19Die örtliche Zuständigkeit stützt sich ebenfalls auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Die Antragstellerin rügt eine Verletzung von § 22 Abs. 1 TAMG, § 39 Abs. 1 S. 1 TAMG, Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6 (TierAMVO), Art. 106 Abs. 1 TierAMVO. Diese Normen sind zumindest auch verbraucherschützend, sodass auch die Interessen der Verbraucher in Köln beeinträchtigt sind.

20b)

21Der Verfügungsgrund liegt vor. Die Vermutung der Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 1 UWG ist nicht widerlegt.

22c)

23Der Antrag ist begründet.

24aa)

25Auf die gerügte Verletzungshandlung findet materielles deutsches (Wettbewerbs-)Recht gem. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) Anwendung.

26bb)

27Der Verfügungsanspruch folgt aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 22 Abs. 1, 33, 39 Abs. 1 S. 1 TAMG i.V.m. Artt. 5 Abs. 1, 106 Abs. 1, 112, 119 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (TierAMVO).

28Das Schalten von Anzeigen ist eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 2 UWG. Die Parteien sind auch Mitbewerber i.S.d. § 2 Nr. 4 UWG, da ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Durch die Freigabe der streitgegenständlichen Anzeigen fördert die Antragsgegnerin den Warenabsatz von Mitbewerbern der Antragstellerin. Damit berührt die Antragsgegnerin selbst wettbewerbliche Interessen der Antragstellerin.

29Die Seiten „T.“ und „I.“ verstoßen gegen § 3a UWG i. V. m. §§ 22 Abs. 1, 33, 39 Abs. 1 S. 1 TAMG i.V.m. Artt. 5 Abs. 1, 106 Abs. 1, 112, 119 TierAMVO, sofern sie Medikamente mit dem Wirkstoff Y. rezeptfrei anbieten und bewerben.

30Die gerügten Normen sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 3a UWG. Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen tiermedizinische Produkte angeboten bzw. vertrieben und beworben werden dürfen. Sie schützen damit zumindest auch wettbewerbliche Interessen der Teilnehmer am Markt für Tiermedizin, da eine Missachtung der Vorschriften sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen den Apotheken auswirkt, d.h. zu einem unmittelbaren und erheblichen Wettbewerbsvorteil führt. Ferner dienen sie dem Schutz der Tiere vor gefährlichen Fehlmedikationen.

31Der Anwendung des § 3a UWG steht im Streitfall nicht entgegen, dass die RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern keinen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie dem Erwägungsgrund 9 bleiben die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt, zu denen die gerügten Vorschriften gehören.

32Gem. § 22 Abs. 1 TAMG dürfen Tierarzneimittel nur bereitgestellt werden, wenn sie von der zuständigen Bundesoberbehörde zugelassen sind. Gem. § 39 Abs. 1 TAMG dürfen tiermedizinische Produkte nicht entgegen der Zulassungsbedingungen angewendet werden. Auf europäischer Ebene regeln parallel Art. 5 Abs. 1 TierAMVO, dass Tierarzneimittel nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn eine zuständige Behörde oder die Kommission eine Zulassung erteilt hat und Art. 106 Abs. 1 TierAMVO, dass Tierarzneimittel in Übereinstimmung mit den Zulassungsbedingungen angewendet werden müssen. Eine Ausnahme davon besteht gem. § 39 Abs. 1 TAMG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 lit. a) TierAMVO nur für solche Arzneimittel, die fallweise nach tierärztlicher Verschreibung zubereitet werden. Ergänzend dazu bestimmen § 33 TAMG i.V.m. Art. 119 Abs. 1, Abs. 5 TierAMVO, dass nur zugelassene Tierarzneimittel beworben werden dürfen und dass die Werbung in keiner Form irreführende Angaben enthalten darf.

33Die Seiten „T.“ und „I.“ werben für tiermedizinische Produkte mit dem Wirkstoff Y. und bieten diese an, ohne das Vorliegen einer tierärztlichen Verschreibung zu prüfen und zur Voraussetzung für die Abgabe zu machen. Sofern die angebotenen Produkte den Wirkstoff tatsächlich enthalten, verstoßen sie damit gegen die vorgenannten Vorschriften, da Produkte mit dem Wirkstoff Y. in Deutschland nur als magistrale Zubereitung und nach tierärztlicher Verschreibung zugelassen sind.

34Sofern die beworbenen Medikamente den Wirkstoff Y. nicht enthalten, verstoßen die genannten Seiten gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG. Denn in diesem Fall wird dem angesprochenen Verkehrskreis fälschlicherweise suggeriert, dass die angebotenen Präparate den Wirkstoff aufweisen.

35cc)

36Die Antragsgegnerin ist als Teilnehmerin für die wettbewerbswidrigen Angaben auf der Landingpage mitverantwortlich. Teilnehmer ist, wer eine fremde wettbewerbswidrige Werbung vorsätzlich ermöglicht oder unterstützt (vgl. Köhler/Feddersen, UWG 44. Auflage 2026, § 8 Rn. 2.15). Durch den Verkauf der Anzeige auf ihrer Suchplattform hat die Antragsgegnerin die Seiten „T.“ und „I.“ bei ihrer geschäftlichen Betätigung jedenfalls unterstützt. Die Antragsgegnerin hat die Anzeige auch trotz Kenntnis bewusst aufrechterhalten und somit vorsätzlich gehandelt. Die Antragstellerin hat in ihrem Schreiben vom 22.05.2026 die vorgenannten Wettbewerbsverstöße so konkret gefasst gerügt, dass die Antragsgegnerin den Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung feststellen konnte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt handelte die Antragsgegnerin vorsätzlich.

37Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf ein mögliches Haftungsprivileg aus Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act) berufen. Die Antragsgegnerin hat jedenfalls nicht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) zügig nach Kenntniserlangung den Beitrag entfernt, da die Seiten am 08.06.2026 noch immer verlinkt waren.

38III.

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 3 ZPO, 51 Abs. 1, Abs. 4, 53 GKG.