VG Köln: Presserechtliche Auskunft über einsatzfähige THW-Kräfte abgelehnt – Schutz der Zivilbevölkerung geht vor

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (VG Köln, Beschluss vom 15.10.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2.Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1Gründe

2Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin,

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr binnen drei Werktagen nach Zustellung des Beschlusses für jeden der 118 Ortsverbände des THW-Landesverbandes Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland die Anzahl der einsatzbefähigten Einsatzkräfte - definiert als volljährige THW-Angehörige, die zum jeweiligen Stichtag die Grundausbildung abgeschlossen hatten und über eine gültige arbeitsmedizinische Eignung verfügten - zu den Stichtagen 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022, 31. Dezember 2023, 31. Dezember 2024, 31. Dezember 2025 sowie zum aktuellsten verfügbaren Datenstand im August 2026, jeweils unter Angabe des genauen Stichtags, in tabellarischer Form (Spalten: Ortsverband | Regionalbereich | Stichtag | Einsatzbefähigte Einsatzkräfte), nach Möglichkeit als maschinenlesbare Datei (.xlsx oder .csv) mitzuteilen,

6der Antragsgegnerin aufzugeben, soweit einzelne der vorgenannten Angaben bei ihr nicht vorliegen oder nicht mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind, dies unter konkreter Benennung der jeweils betroffenen Angabe und des Grundes hierfür mitzuteilen,

7haben keinen Erfolg. Sie sind zulässig, aber unbegründet.

8Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

9Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschlüsse vom 25. April 2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 12 m. w. N., vom 9. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 5 m. w. N., und vom 28. August 2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98-19 -, juris, Rn. 69.

10Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch weder für den Antrag zu 1. (hierzu I.) noch für den Antrag zu 2. (hierzu II.) glaubhaft gemacht.

11I. Die Antragstellerin kann sich zwar als Verlegerin einer Mehrzahl von Tageszeitungen auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Dem Auskunftsanspruch stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen in Form des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Katastrophenschutzes entgegen.

12Mangels einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers verleiht das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 19 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) Presseangehörigen, zu denen die Antragstellerin gehört, einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden, soweit die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf sie nicht anwendbar sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit ist nach seinem Wesen auch auf die Antragstellerin als inländische juristische Person anwendbar, vgl. Art. 19 Abs. 3 GG.

13Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/90 -, juris, Rn. 25.

14Die vorbezeichneten Voraussetzungen treffen auf die gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemachten Auskunftsansprüche zu, da die Anspruchsgrundlag des § 4 Abs. 1 Landespressegesetzes Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem Bundesministerium des Innern nicht zur Anwendung gelangt; der Behördenbegriff der vorgenannten Landespressegesetze erfasst nur Behörden im Sinne des Landesrechts. Die begehrte Information betrifft aber das Technische Hilfswerk (THW), welches eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist, § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THWG).

15Der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wird maßgeblich durch die Funktionen bestimmt, die die Presse in der freiheitlichen Demokratie erfüllt. Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen. Sinn und Zweck der darauf prinzipiell folgenden Auskunftspflichten ist es, der Presse zu ermöglichen, umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten, und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise können die Bürger umfassende Informationen erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben könnten.

16Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Dezember 2025 - 15 A 750/22 -, juris, Rn. 49 m. w. N.

17Der im vorstehend beschriebenen Umfang durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Informationszugang beschränkt sich allerdings auf die bei der informationspflichtigen Stelle tatsächlich vorhandenen Informationen. Das sind diejenigen Informationen, die zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 30.

19Unter die vorhandenen Informationen fallen solche, die elektronisch gespeichert oder verschriftlicht in Akten oder Vorgängen vorhanden sind.

20Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2022 - 6 B 1/21 -, juris, Rn. 47. Ferner Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen), Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 90, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, juris, Rn. 25.

21Es besteht kein Anspruch auf eine Bewertung oder eine Kommentierung von Sachverhalten durch die Behörde.

22Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 -, juris, Rn. 20; VG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2025 - 6 L 2189/24 -, juris, Rn. 18 m. w. N.

23Keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung liegt dann vor, wenn Informationen verstreut in einem Gesamtbestand der Behörde verteilt sind und erst noch zusammengestellt werden müssen, um einen geltend gemachten Informationsanspruch erfüllen zu können. Die Zusammenstellung existenter Informationen ist eine bloße Übertragungsleistung und nicht etwa eine Generierung bzw. Beschaffung neuer Informationen.

24Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 55.

25Es kann zunächst dahinstehen, ob es sich bei der begehrten Information - wie von der Antragsgegnerin geltend gemacht - um eine nicht geschuldete Bewertung eines Sachverhalts im Hinblick auf die Frage handelt, ob die abgefragten Hilfspersonen des THW „einsatzbefähigt“ seien und über eine „gültige medizinische Eignung“ verfügten.

26Denn jedenfalls stehen schutzwürdige öffentliche Interessen der Herausgabe der Information entgegen.

27Eine effektive, funktionsgemäße Pressetätigkeit setzt voraus, dass Journalisten in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine einzelfallbezogene Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit gegenläufigen schutzwürdigen Interessen, wobei allerdings eine Bewertung und Gewichtung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes.

28Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 17 ff., und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 27 ff., sowie Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris, Rn. 17, und vom 20. März 2018 - 6 VR 3.17 -, juris, Rn. 15 f. jeweils m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2025 - 15 A 750/22 -, juris, Rn. 53 m. w. N.

29Die Berechtigung von Vertraulichkeitsinteressen, die dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch entgegenstehen können, bestimmt sich in Abhängigkeit von dem Regelungsspielraum, über den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung behördlicher Auskunftspflichten verfügt. Der Auskunftsanspruch ist demnach durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, die der Gesetzgeber für die gegebene Sachkonstellation als Ausschlussgrund normieren dürfte. Entscheidend ist, ob der Gesetzgeber berechtigt wäre, dem betroffenen Vertraulichkeitsinteresse für die gegebene Sachkonstellation Vorrang vor dem Informationsinteresse der Presse einzuräumen.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. April 2019 - 15 B 1850/18 -, juris, Rn. 15, und vom 17. März 2017 - 15 B 1112/15 -, juris, Rn. 29.

31Zur Bestimmung des Stellenwerts von Vertraulichkeitsinteressen können als Orientierungshilfe die gesetzlich geregelten allgemeinen und bereichsspezifischen Ausschlussgründe der Informationsfreiheitsgesetze herangezogen werden. Diese Gesetze begründen Informationszugangsansprüche, die nicht grundrechtlich fundiert sind. Die Entscheidung des Gesetzgebers, zugunsten bestimmter Vertraulichkeitsinteressen den informationsfreiheitsrechtlichen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder nach bereichsspezifischen Gesetzen auszuschließen, besagt allerdings noch nicht, dass es verfassungskonform wäre, diesen Interessen auch Vorrang vor dem Informationsinteresse der Presse einzuräumen. Ob ein solcher Vorrang zulässig wäre, bedarf der eigenständigen Prüfung anhand der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse.

32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2021 - 15 B 1107/20 -, juris, Rn. 15.

33Mit der hohen Bedeutung der Presse für die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie wäre es nicht vereinbar, insoweit eine restriktive Betrachtungsweise an den Tag zu legen. Der Gesetzgeber ist zwar unter besonderen Umständen berechtigt, einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen. Aber er ist nicht berechtigt, ganze Verwaltungsbereiche auszunehmen. Dem verfassungsrechtlich anerkannten Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse ist nur dann in genügender Weise Rechnung getragen, wenn - von einzelnen behördlichen Funktionsbereichen besonderen Charakters abgesehen - Ausschlussgründe einen punktuellen Zuschnitt aufweisen, mit dem der Gesetzgeber konkret umrissenen gegenläufigen Schutzgütern Rechnung trägt, und zwar beschränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betrachtung tatsächlich ein Schutzbedarf erkennbar ist.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 30 m. w. N., und Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris, Rn. 8 f. m. w. N. zu operativen Vorgängen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung beim Bundesnachrichtendienst; VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2016 - 6 K 5906/14 -, juris, Rn. 39 zu operativen Vorgängen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

35Dies zugrunde gelegt, können der begehrten Auskunft zur Anzahl der „einsatzbefähigten Einsatzkräfte“ des Landesverbands Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland des THW aufgeschlüsselt nach Ortsverbänden ab dem Jahr 2020 entgegenstehende schutzwürdige öffentliche Interessen durch die Antragsgegnerin entgegengehalten werden.

36Das THW leistet gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 THWG technische Unterstützung insbesondere auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Nr. 1) sowie auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn das Bundesministerium des Innern zustimmt (Nr. 2). Die technische Hilfe nach dieser Vorschrift umfasst nach § 1 Abs. 2 THWG insbesondere: technische Hilfe im Zivilschutz (Nr. 1), Einsätze und Maßnahmen im Ausland im Auftrag der Bundesregierung (Nr. 2), Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen (Nr. 3) sowie Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Sinne der Nummern 1 bis 3, die das Technische Hilfswerk durch Vereinbarung übernommen hat (Nr. 4). Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hält das THW Einheiten und Einrichtungen mit Einsatzkräften in den Fachbereichen Führungsunterstützung, Rettung und Bergung sowie Notversorgung und Notinstandsetzung vor und gewährleistet die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte im Alarmfall, § 1a Abs. 1 THWG.

37Die nach diesen gesetzlichen Vorgaben definierten Funktionen und Aufgabenzuweisungen des THW lassen zwar nicht erkennen, dass eine Funktionsausnahme anzunehmen wäre, weil operative Vorgänge des THW durch die Herausgabe der begehrten Information betroffen wären. Gleichwohl wiegen die in die Interessenabwägung einzustellenden schutzwürdigen öffentlichen Belange schwerer als das presserechtliche Informationsinteresse.

38Die Antragsgegnerin kann die Auskunftsverweigerung darauf stützen, dass durch die Auskunftserteilung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger gefährdet werden könnte. Denn der Gesetzgeber wäre berechtigt, für die vorliegende Fallkonstellation eine dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG entsprechende Regelung zu treffen, wonach der Informationszugang verweigert werden darf, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung können Grundlage der zu treffenden prognostischen Einschätzung allein bei den staatlichen Stellen vorhandene sicherheitsrelevante Erkenntnisse sein, die sich regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelinformationen zusammensetzen und erst in ihrer Gesamtschau eine Beurteilung der Sicherheitslage ermöglichen. Die in die Zukunft gerichtete Bewertung dieser Erkenntnisse lässt sich nicht vollständig in einer rechtsanwendenden Kontrolle nachvollziehen, sondern ist typischerweise von der Exekutive zu leisten. Das Gericht kann sich auf der Grundlage der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung zwar ein Bild davon machen, ob die Antragsgegnerin zu ihrer Beurteilung mit nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Argumenten gekommen ist und ihre Tatsacheneinschätzung plausibel begründet hat, es kann seine eigene Bewertung aber nicht an die Stelle der Bewertung der Antragsgegnerin setzen. Eine nur eingeschränkte gerichtliche Kontrolle ergibt sich danach schon aus der Art des hier in Rede stehenden Rechtsgutes der inneren Sicherheit. Von dem prognostischen Charakter der Einschätzung von Nachteilen ist jedenfalls bei solchen Rechtsgütern auszugehen, die in besonderem Maße die Beurteilung praktischen Erfahrungswissens voraussetzen, wie es nur bei der Exekutive gesammelt werden kann. Dies ist bei dem Schutzgut der inneren Sicherheit der Fall. Bezieht sich der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Informationsfreiheitsgesetz - wie im Polizeirecht - auf jede mögliche Verletzung der Rechtsordnung, so muss ein möglicher Nachteil für die innere Sicherheit erhebliche hierauf bezogene Belange der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Ein durch den Zugang einer Information möglicher Eintritt von Nachteilen muss dementsprechend ein besonderes Gewicht für die innere Sicherheitslage haben; eine solche Gesamteinschätzung kann nur im Rahmen einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognoseentscheidung erfolgen.

39Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 -, juris, Rn. 36, und vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris, Rn. 23.

40Dabei bestehen berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen, wenn und soweit deren Herausgabe die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder gefährden würde.

41Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris, Rn. 18.

42Gemessen an diesen Maßstäben hat die Antragsgegnerin vorliegend plausibel dargelegt, dass die begehrte Information Rückschlüsse zulässt, durch die die Funktionsfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes und damit die Sicherheit der Zivilbevölkerung (Art. 2 Abs. 2 GG) erheblich beeinträchtigt werden könnte. Dazu führt sie aus, durch die Herausgabe der mit dem Antrag zu 1. begehrten Informationen würde die genaue Verteilung der einsatzfähigen Einsatzkräfte des THW in den drei Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland transparent. Daraus könnten Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit lokaler Kräfte im Katastrophen- oder Verteidigungsfall gezogen werden. Durch die abgefragte Information für mehrere Folgejahre wäre zudem erkennbar, ob in bestimmten Regionen dauerhaft personelle Engpässe bestünden. Obwohl diesen Engpässen durch Dislozierung von Kräften begegnet werden könnte, würde durch eine Informationserteilung gleichwohl eine gewisse Vulnerabilität im Katastrophen- und Verteidigungsfall offenbart. Es könne einen Unterschied machen, ob sich im konkreten Fall Einsatzkräfte vor Ort befinden oder erst von anderen Orten abgezogen werden müssen. Dies könne von potentiellen Angreifern in der aktuell angespannten geopolitischen Sicherheitslage bei der Entwicklung von Angriffsstrategien, die speziell die Zivilbevölkerung im Fokus haben, missbraucht werden.

43Für das Gericht ergeben sich anhand der vorstehenden schlüssigen Ausführungen der Antragsgegnerin keine Zweifel an ihrer prognostischen Beurteilung. Insbesondere ist die Differenzierung zwischen der Offenlegung von bundesweit für das THW tätigen Personen und der Herausgabe von konkret gefährdenden Detailangaben nachvollziehbar. Die begründete Auskunftsverweigerung bezieht sich insofern auf punktuell begrenzte Detailinformationen. Mit der Anlage AG 1 hat die Antragsgegnerin zwar ein - öffentlich zugängliches -,

44vgl. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Überblick, abrufbar unter: https://www.thw.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemein/thw_ueberlick.pdf?__blob=publicationFile&v=18 ,

45Dokument vorgelegt, aus dem sich im Überblick Bestandsdaten zu der Anzahl von Ortsverbänden, Regionalstellen und Landesverbänden sowie zu den insgesamt für das THW tätigen Personen ergeben. Die Personaldaten differenzieren zwischen hauptamtlichem Personal, Bundesfreiwilligendienstleistenden sowie ehrenamtlichen Helfern, für die zusätzlich der gerundete Frauenanteil ausgewiesen wird. Die Daten enthalten jedoch gerade keine Angaben zu der Zahl der tatsächlich einsatzfähigen Kräfte und ihrer Aufschlüsselung nach Ortsverbänden. Konkret angreifbare Schwachstellen wegen Dislozierungen oder personelle Engpässe lassen sich aufgrund dieser stark generalisierenden Datenbasis gerade nicht herleiten.

46Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Antragsgegnerin auch zur vollständigen Verweigerung der begehrten Auskunft in Bezug auf sämtliche Ortsverbände und Stichtage berechtigt. Zwar sind die widerstreitenden (Grund-)Rechtspositionen grundsätzlich im Wege der praktischen Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, sodass in diesem Rahmen geprüft werden muss, ob im Einzelfall eine teilweise Auskunft möglich ist. In Betracht kommt beispielsweise eine zeitlich versetzte Auskunft, wobei eine Herausgabe von Daten ohne entgegenstehende Bedenken für die innere Sicherheit etwa bei historischen, lange zurückliegenden Vorgängen denkbar scheint, wenn keine Rückschlüsse auf aktuelle Einsatzressourcen mehr möglich sind.

47Vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 20, und BVerwG, Urteil vom 25. September 2025 - 10 A 2.24 juris, Rn. 24 zu einem Aktualitätsverlust von Geschäftsgeheimnissen nach fünf Jahren.

48Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Die Kammer vermag derzeit nicht mit der notwendigen Sicherheit auszuschließen, dass insbesondere aus einer regelmäßige Zeitabstände erfassenden Abfrage der Zahl der lokal einsatzfähigen Kräfte eines THW-Landesverbands sowie eines dadurch eventuell zu Tage tretenden Trends Rückschlüsse gezogen werden könnten, die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen zuwiderlaufen. Die abgefragten Stichtage 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022, 31. Dezember 2023, 31. Dezember 2024, 31. Dezember 2025 liegen noch nicht derart lange zurück, dass den begehrten Informationen allenfalls noch historischer Wert beigemessen werden könnte. Im Gegenteil ist die Abfrage zu den vergangenen fünf Jahren sowie dem aktuellen Jahr gerade dazu geeignet, personelle Engpässe und Dislozierungsbedarf erkennbar zu machen.

49Nichts anderes gilt im Ergebnis für das sinngemäße Ansinnen der Antragstellerin, wenigstens eine Auskunft bezogen auf einzelne Ortsverbände zu erhalten. Anders als dies beim Vorliegen eines aus mehreren Teilfragen bestehenden Auskunftsverlangens der Fall sein mag, kommt hier eine nur teilweise Auskunftserteilung zum Antrag zu 1. nicht in Betracht. Die Antragsgegnerin musste konkret über das von der Antragstellerin angebrachte Auskunftsverlangen, an dessen Formulierung sie sich festhalten lassen muss, entscheiden, ob es die begehrte Auskunft erteilt oder nicht. Dabei lag es auf der Hand, dass es der Antragstellerin ausweislich der genannten Zahl der 118 Ortsverbände aus drei Bundesländern darum ging, aus der Auskunft belastbare Rückschlüsse auf die tatsächliche Einsatzfähigkeit des THW in den abgefragten Regionen ziehen zu können. Hierzu gibt sie im gerichtlichen Verfahren selbst an, dass es um die Beantwortung der Frage gehe, ob und inwieweit das THW personell in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen. Demgegenüber hängt in der vorliegenden Konstellation das Gewicht des der Auskunftserteilung entgegenstehenden öffentlichen Interesses offenkundig davon ab, in welchem Umfang die hier erfragte Personalstärke des THW offenbart werden muss. Die insoweit anzustellende Abwägungsentscheidung muss sich auf das konkrete Auskunftsersuchen beziehen. Die Antragstellerin kann demgegenüber nicht verlangen, dass die Antragsgegnerin - und im Nachgang das Gericht - diese Abwägungsentscheidung für sämtliche theoretisch möglichen Beantwortungsoptionen vornimmt, denn nach der Logik der Antragstellerin hätte die Antragsgegnerin die unter 1. verlangte Auskunft (Personenzahl von 118 Ortsverbänden zu 6 unterschiedlichen Zeitpunkten) zwar in einer Variante vollständig, aber in einer unvorstellbaren Anzahl von Varianten teilweise beantworten können.

50II. Auch für den Antrag zu 2. hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei verständiger Auslegung des Antrags (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) begehrt die Antragstellerin damit die Mitteilung, welche konkreten Einzelangaben bei der Antragsgegnerin nicht vorliegen oder nicht mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

51Solange die Antragsgegnerin noch nicht versucht hat, die im hiesigen Zusammenhang fraglichen Informationen zu sammeln und zusammenzustellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis entsprechender Bemühungen mit Unsicherheiten behaftet sein wird. Sollten nach Ausschöpfung der der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Sammlung und Zusammenstellung dieser Informationen Zweifel an dem Ergebnis des Aufbereitungsprozesses, insbesondere an der Vollständigkeit der aufbereiteten Informationen, bestehen, so kann - und muss - die Antragsgegnerin die entsprechenden Unsicherheiten im Rahmen der Auskunftserteilung mitteilen.

52VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - 27 L 502.16 -, juris, Rn. 88.

53Vorliegend hat die Antragsgegnerin weder geltend gemacht, die begehrten Informationen lägen ihr nicht vor, noch hat sie sich darauf berufen, deren Zusammenstellung sei nicht mit vertretbarem Aufwand zu bewältigen. Vielmehr führt sie entgegenstehende öffentliche Belange an, welche sie zur Auskunftsverweigerung insgesamt berechtigen. Die von der Antragstellerin verlangte Mitteilung kann im Ausgangspunkt nur begehrt werden, wenn überhaupt ein presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht. Das ist hier nicht der Fall.

54III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache hat das Gericht davon abgesehen, den Streitwert zu reduzieren.

55Rechtsmittelbelehrung

56Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

57Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

58Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

59Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.