Farbmarke Orange: OBI scheitert an der Verkehrsdurchsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz · Markenrecht
Wem gehört Orange? Was Farbmarken beweisen müssen
Seit 2012 stand das Orange der Baumarktkette OBI als Farbmarke im Register, seit 2015 wehrten sich Wettbewerberinnen dagegen. Am 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof den Streit beendet und dabei geklärt, wer im Löschungsverfahren was beweisen muss.
- Kann ich eine einzelne Farbe als Marke schützen? Nur ausnahmsweise. Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die Unterscheidungskraft, sie brauchen deshalb regelmäßig den Nachweis, dass sich die Farbe im Verkehr durchgesetzt hat. BGH, I ZB 58/25, Rn. 19, 55
- Welchen Wert muss die Verkehrsbefragung erreichen? In der Regel einen Zuordnungsgrad von über 50 % im angesprochenen Verkehr. Bei Leistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann, ist das die Gesamtbevölkerung. BGH, I ZB 58/25, Leitsatz a, Rn. 40
- Ist meine eingetragene Farbmarke sicher? Nein. Im Löschungsverfahren muss der Inhaber die Verkehrsdurchsetzung beweisen, verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Ein Gegengutachten mit deutlich niedrigerem Wert kann seinen Nachweis erschüttern. BGH, I ZB 58/25, Leitsätze b bis d, Rn. 60 bis 62
- Was ist jetzt zu tun? Wer eine Farbmarke hält oder anmelden will, prüft die eigene Befragung auf Verkehrskreis, Fragen und Farbkarte. Wer von einer fremden Farbmarke behindert wird, prüft Löschungsantrag und eigenes Gutachten.
Vor der Kontaktaufnahme lohnt es sich, Registerauszug, vorhandene Verkehrsbefragungen und Belege zur Benutzung der Farbe bereitzulegen.
Erstveröffentlicht am Rechtsstand: Änderungen anzeigen
Was dieser Beitrag praktisch liefert
Vier Arbeitsmittel, jedes mit Sprungziel.
Worum es geht und was gilt
Der markenrechtliche Schutz abstrakter Farbmarken unterliegt strengen Voraussetzungen. Insbesondere muss nachgewiesen werden, dass sich die Farbe im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt hat. Im Fall OBI-Orange konkretisiert der BGH die Anforderungen an diesen Nachweis und befasst sich insbesondere mit der Aussagekraft demoskopischer Gutachten sowie den Voraussetzungen, unter denen ein solches durch ein Gegengutachten erschüttert werden kann.
Was gilt: Eine abstrakte Farbmarke, der die Unterscheidungskraft von Haus aus fehlt, bleibt nur eingetragen, wenn sich die Farbe für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt hat. Ein demoskopisches Gutachten belegt das in der Regel erst bei einem Zuordnungsgrad von über 50 % im angesprochenen Verkehr, bei Bau- und Heimwerkerartikeln ist das die Gesamtbevölkerung. Im Löschungsverfahren muss der Markeninhaber die Verkehrsdurchsetzung beweisen, das Gericht ermittelt insoweit nicht von Amts wegen. Ein Gegengutachten kann den Nachweis schon erschüttern, wenn es allein das Ergebnis in Frage stellt und sein deutlich niedrigerer Wert nicht auf eigenen Mängeln beruhen kann. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin zurückgewiesen, die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Farbmarke hat damit Bestand.
Worum geht es in der Entscheidung?
Die Markeninhaberin und Baumarktkette OBI meldete am 17. Juni 2010 die abstrakte Farbmarke „Orange (RAL 2008)“ für die Dienstleistungen der Klasse 35 („Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln“) beim DPMA an. Die Eintragung erfolgte am 22. November 2012 auf Grundlage eines von OBI vorgelegten demoskopischen Gutachtens aus Juli 2012.
In den Jahren 2015 und 2016 beantragten zwei Wettbewerberinnen die Löschung der Farbmarke. Die Antragstellerinnen machten geltend, dass die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung nicht vorlägen. Das DPMA ordnete daraufhin 2018 die Löschung der Marke an. Gegen diese Entscheidung legte die Markeninhaberin Beschwerde ein. Sie stützte die Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke auf ein weiteres demoskopisches Gutachten aus dem Jahr 2020. Das BPatG wies die Beschwerde zurück. Maßgeblich für die Entscheidung war unter anderem ein von den Löschungsantragstellerinnen vorgelegtes Gegengutachten aus dem Jahr 2021, das die Aussagekraft des von OBI vorgelegten Gutachtens erschütterte.
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
(2) Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
Wortlaut der heutigen Fassung nach gesetze-im-internet.de. Für die Löschungsanträge von 2015 und 2016 galt Absatz 2 in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung, § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG. Danach kam es auf die Anmeldung und auf die Entscheidung über den Löschungsantrag an, BGH, I ZB 58/25, Rn. 14, 15
Der Verfahrensweg in sieben Stationen, von der Anmeldung bis zum Beschluss des Bundesgerichtshofs.
17. Juni 2010: OBI meldet die abstrakte Farbmarke „Orange (RAL 2008)“ für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln an.
22. November 2012: Das Deutsche Patent- und Markenamt nimmt die Marke Nr. 30 2010 036 738 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen in das Register auf. Grundlage ist ein Gutachten aus Juli 2012 nach einer Befragung im April und Mai 2012.
30. April 2015 und 13. Dezember 2016: Zwei Wettbewerberinnen stellen Löschungsanträge. Die Markeninhaberin widerspricht.
9. Mai 2018: Das Deutsche Patent- und Markenamt ordnet die Löschung an. Die Markeninhaberin legt Beschwerde ein.
4. August 2020 und 4. März 2021: Im Beschwerdeverfahren legt die Markeninhaberin ein neues Gutachten vor, die Antragstellerin zu 1 ein Gegengutachten des Instituts für Demoskopie Allensbach.
5. Juni 2025: Nach einem gerichtlichen Sachverständigengutachten und der letzten mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2025 weist das Bundespatentgericht die Beschwerde zurück. Es lässt die Rechtsbeschwerde zu.
17. September 2026: Nach mündlicher Verhandlung am 7. Mai 2026 weist der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Markeninhaberin zurück. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union hält er nicht für veranlasst.
BPatG, 29 W (pat) 24/18, Sachverhalt, zum Beschluss der Markenabteilung vom 9. Mai 2018
Was entschied der BGH?
a) Ergebnis
Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin blieb ohne Erfolg. Der BGH bestätigte die Entscheidung des BPatG. Er billigte die Würdigung, dass die Verkehrsdurchsetzung der abstrakten Farbmarke weder für den Anmeldezeitpunkt noch für den Zeitpunkt der Entscheidung nachgewiesen ist.
„Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die angegriffene Marke sei zu löschen, weil sie nicht originär unterscheidungskräftig sei […] und sich weder im Zeitpunkt ihrer Anmeldung […] noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschungsanträge […] im Verkehr durchgesetzt habe, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.“
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Rn. 13, Verweise auf die Gliederung ausgelassen. Für den Entscheidungszeitpunkt heißt es in Rn. 57, eine Verkehrsdurchsetzung könne „nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden“
b) Rechtliche Begründung
Die Verkehrsdurchsetzung i.S.d. § 8 Abs. 3 MarkenG ist bei einer abstrakten Farbmarke entscheidend, denn ihr fehlt grundsätzlich die notwendige Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist. Der Verbraucher kann nicht allein aus der Farbe die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung schließen. Eine Ausnahme ist möglich. Hierfür müssen jedoch besondere Umstände vorliegen. Besondere Umstände liegen vor, wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering ist und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist. Dies war bei der Farbmarke „Orange“ jedoch nicht der Fall. Es handelt sich bei den Dienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln nicht um einen spezifischen und überschaubaren Markt, bei dem der angesprochene Verkehr gewohnt ist, dass Farben als Kennzeichnungsmittel benutzt werden.
(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, […]
(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
Wortlaut nach gesetze-im-internet.de, die Nummern 2 bis 14 sind ausgelassen. Besondere Umstände für eine Unterscheidungskraft von Haus aus „können darin bestehen“, dass sehr wenige Waren oder Dienstleistungen beansprucht sind und der Markt sehr spezifisch ist, BGH, I ZB 58/25, Rn. 19
Der BGH sah den Nachweis, dass sich die Farbe durch ihre Benutzung im Verkehr als Herkunftshinweis auf OBI durchgesetzt hat, sowohl im Anmeldezeitpunkt als auch für den späteren Entscheidungszeitpunkt als nicht erbracht. Das Pflüger-Gutachten, welches die Markeninhaberin im Jahr 2012 einreichte, war mit methodischen Mängeln behaftet und konnte mit dem ermittelten Zuordnungsgrad von 45,6 % die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung nicht rechtfertigen. Das zweite Pflüger-Gutachten, das die Markeninhaberin im Jahr 2020 in Auftrag gab und das einen Bekanntheitsgrad von 73,5 % sowie einen Zuordnungsgrad von 49,6 % ermittelte, konnte ebenfalls nicht zugrunde gelegt werden. Das Gegengutachten der Gegenseite, welches zu einem Bekanntheitsgrad von 52 % und einem Zuordnungsgrad von 30 % gelangte, erschütterte die Ergebnisse des Pflüger-Gutachtens aus dem Jahr 2020.
| Gutachten | Bekanntheitsgrad | Zuordnungsgrad | Bewertung im Verfahren |
|---|---|---|---|
| Gutachten der Markeninhaberin aus Juli 2012 mit Zusatzauswertungen von 2018 | 63,9 % | 45,6 % in der Gesamtbevölkerung. Nur unter Käufern 51 %, unter Interessenten 56,3 % | Maßgeblich ist die Gesamtbevölkerung. Wegen methodischer Mängel liegt der Wert nach dem Bundespatentgericht deutlich unter 45,6 % (Rn. 27, 39, 52, 79). |
| Gutachten der Markeninhaberin vom 4. August 2020 | jedenfalls 73,5 % | 49,6 % in der Gesamtbevölkerung | Im Wesentlichen mangelfrei, aber durch das Gegengutachten erheblich in Frage gestellt (Rn. 58, 62). |
| Gegengutachten vom 4. März 2021 | 52 % | 30 % | Schwer verständliche Eingangsfrage. Sie erklärt den Abstand von etwa 20 Punkten bei der Bekanntheit nicht (Rn. 58, 69 bis 71). |
| Gegengutachten mit einem unterstellten Aufschlag von 12 Punkten | 64 %, mit den Unentschiedenen 67 % | allenfalls 42 %, mit den Unentschiedenen höchstens 45 % | Auch ein solcher Wert belegt die Verkehrsdurchsetzung nicht (Rn. 77). |
Die Zahlen der Tabelle stammen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Die vierte Zeile ist eine Hilfsrechnung des Senats: Selbst mit dem größten erörterten Aufschlag bliebe das Gegengutachten unter der Schwelle. BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Rn. 27, 39, 52, 58, 69 bis 71, 77, 79
Die zentralen Aussagen des BGH zur Beweisführung
Um diese Entscheidung zu treffen, hat sich der BGH an seinen strengen Maßstäben orientiert und diese zugleich präzisiert. Zunächst hat er klargestellt, welcher Verkehrskreis zu berücksichtigen ist. Denn nur wenn der maßgebliche Verkehrskreis richtig bestimmt ist, kann beurteilt werden, ob sich die Farbmarke im Verkehr durchgesetzt hat. Weiterhin hat der BGH erläutert, wie der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung konkret zu erbringen ist, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an ein Gutachten als Nachweismittel zu stellen sind und wie dieses Gutachten erschüttert werden kann. Zuletzt hat der BGH klargestellt, wem im Löschungsverfahren die Beweislast für die Verkehrsdurchsetzung obliegt.
a) Wer gehört zum angesprochenen Verkehr?
Gem. § 8 Abs. 3 MarkenG muss sich die Marke in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt haben. Zu diesen gehört der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher der Kategorie von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde.
Die Markeninhaberin hatte geltend gemacht, dass sich ein signifikanter Anteil der Gesamtbevölkerung nicht für Bau- und Heimwerkerartikel interessiere. Hierzu gehörten insbesondere Frauen, die weniger angesprochen seien als Männer, sowie ältere und wohlhabendere Menschen, die sich direkt an professionelle Handwerker wenden würden.
Der BGH hat jedoch, ebenso wie das BPatG, festgestellt, dass der maßgebliche Verkehrskreis die Gesamtbevölkerung umfasst, ohne dass bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden. Zum Verkehrskreis gehören sowohl die Endabnehmer als auch Personen, die künftig an den angebotenen Produkten interessiert sein könnten, ohne diese bisher erworben zu haben. Bei Waren des Massenkonsums, zu denen auch Produkte gehören, die Verbraucher für private Bautätigkeiten oder Heimwerkerarbeiten nutzen, kommt potenziell jeder als Abnehmer in Betracht, sodass die Gesamtbevölkerung zu berücksichtigen ist. Auszuschließen sind lediglich solche Personen, bei denen nachvollziehbar ist, weshalb sie niemals als Käufer oder Konsumenten der einschlägigen Waren in Betracht kommen. Solche Personen oder Personengruppen waren hier jedoch nicht ersichtlich.
„Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr.“
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Leitsatz a, dazu Rn. 28 bis 37
b) Wie kann die Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen werden und was ist hierbei zu beachten?
Bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung sind insbesondere der mit der Marke erzielte Marktanteil, die Intensität und die geografische Verbreitung sowie die Dauer der Benutzung der Marke zu berücksichtigen. Daneben spielen auch der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und die Ergebnisse von Verkehrsbefragungen eine Rolle.
Entscheidend ist das demoskopische Gutachten. Bei einem demoskopischen Gutachten wird eine Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich erst bei einem Zuordnungsgrad von über 50 % angenommen. Bei einem geringeren Zuordnungsgrad ist die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung dennoch möglich, wenn weitere Umstände nach den „Chiemsee“-Kriterien dafür sprechen. Diese Umstände können jedenfalls dann ausreichen, wenn der Zuordnungsgrad bereits nahe an der 50 %-Grenze liegt. Bei dem hier deutlich darunterliegenden Wert genügten sie nicht.
„Die Annahme der Verkehrsdurchsetzung aufgrund eines demoskopischen Gutachtens ist in der Regel erst bei einem 50 % übersteigenden Zuordnungsgrad gerechtfertigt“
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Rn. 40, Rechtsprechungsverweise ausgelassen. Feste Prozentsätze gibt es nach Rn. 51 nicht
Bei abstrakten Farbmarken muss grundsätzlich ein besonders aussagekräftiges und methodisch einwandfreies demoskopisches Gutachten vorliegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass abstrakte Farbmarken in der Praxis häufig nicht isoliert, sondern in Kombination mit Wort- oder Bildmarken oder anderen Farben verwendet werden. Weist das demoskopische Gutachten Mängel auf, kann dies darauf hindeuten, dass der tatsächliche Zuordnungsgrad erheblich geringer ausfällt.
„Die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung einer Farbe wird sich daher im Regelfall erst nach Vorlage eines methodisch einwandfreien demoskopischen Gutachtens treffen lassen“
Solche Mängel können unter anderem darin bestehen, dass der falsche Verkehrskreis zugrunde gelegt wurde oder die Fragen des Gutachtens eine erhebliche lenkende Wirkung entfalten. Ein weiterer möglicher Mangel liegt vor, wenn die Farbe auf einem andersfarbigen Trägerkarton aufgebracht oder von einer Umrandung in einer anderen Farbe umgeben wird. Eine solche Farbgestaltung kann zu einer unbewussten Beeinflussung der Befragten führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Markeninhaber seinen Markenauftritt häufig in einer entsprechenden Farbkombination gestaltet.
„Die Vorlage einer Farbkarte, auf der die einfarbige abstrakte Farbmarke weiß umrandet ist, stellt einen methodischen Mangel eines demoskopischen Gutachtens über die Verkehrsdurchsetzung der Marke dar, wenn sie dazu führen kann, dass Befragte eine nicht allein auf die Farbe, sondern auf die Kombination mit Weiß bezogene Herkunftsvorstellung äußern“
Im Fall OBI-Orange ging das Pflüger-Gutachten aus dem Jahr 2012 zunächst von einem falschen Verkehrskreis aus, da es nicht die Gesamtbevölkerung berücksichtigte, sondern einen Teil davon ausschloss. Weiterhin wies die Bemerkung „Zum Einzelhandel gehören auch die Großmärkte, die jedermann offenstehen“ eine nicht unerhebliche lenkende Wirkung auf. Sie lenkte die Befragten auf Unternehmen mit großen Verkaufsstätten und begründete damit die Gefahr, dass diese vorrangig an große Baumärkte dachten, zu denen auch die Markeninhaberin gehört. Zuletzt wurde den Befragten eine Farbkarte vorgelegt, die nicht nur die Farbe Orange zeigte, sondern zusätzlich weiß umrandet war. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil die Markeninhaberin die Farbe Orange häufig in Kombination mit anderen Farben verwendet. Aufgrund dieser Mängel war davon auszugehen, dass der tatsächliche Zuordnungsgrad deutlich unter dem festgestellten Wert von 45,6 % liegt und die Verkehrsdurchsetzung daher nicht nachgewiesen werden kann.
Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Die Punkte fassen zusammen, woran die Gutachten in diesem Verfahren gemessen wurden. Sie ersetzen keine Prüfung im Einzelfall.
- Verkehrskreis. Kommt die Ware oder Dienstleistung für jeden in Betracht, ist die Gesamtbevölkerung zu befragen. Auszunehmen sind nur Personen, bei denen nachvollziehbar ist, dass sie niemals Abnehmer werden (Rn. 28, 35).
- Einleitung ohne Lenkung. Der Hinweis auf „Großmärkte“ leitete die Befragten zu Unternehmen mit großen Verkaufsstätten hin. Die Eingangsfrage darf die beanspruchten Leistungen nicht auf eine Art von Unternehmen verengen (Rn. 41, 43, 44).
- Farbkarte. Die orange Karte war lose auf weißem Trägerkarton aufgebracht. Das ist ein Mangel, wenn Befragte ihre Herkunftsvorstellung auf die Kombination mit Weiß beziehen können (Rn. 45, 46).
- Antwortvorgaben. Die aktiv angebotene Alternative „Oder kommt Ihnen diese Farbe dabei bekannt vor?“ kann zu einer positiven Antwort auf die Bekanntheitsfrage hinlenken (Rn. 47).
- Nachfragen. Wer nach einem Nein mit zwei Fragen und dem Wort „denn“ nachhakt, insistiert. Befragte, die danach ein anderes Unternehmen nennen, zählen in den Folgefragen nicht mit (Rn. 48, 49).
- Verständliche Bekanntheitsfrage. Im Gegengutachten war die Frage wegen der doppelten Nennung der Dienstleistungen lang und schwer verständlich. Unbrauchbar machte das dieses Gutachten nicht (Rn. 69, 78).
Am Gutachten von 2012 hatte das Bundespatentgericht neben Verkehrskreis, Überleitung und Farbkarte auch die Antwortvorgabe und die Nachfrage beanstandet. Der Bundesgerichtshof hat das gebilligt.
Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwand bleiben Teil der Gesamtschau, das Ergebnis einer Befragung darf nicht der allein maßgebende Gesichtspunkt sein. Wird die Farbe aber zusammen mit Wortmarke und weiteren Farben verwendet, lassen solche Zahlen regelmäßig nur auf die Durchsetzung der gesamten Gestaltung schließen. BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Rn. 28, 35, 41 bis 49, 54, 55, 69, 78 zur Farbkarte schon BGH, I ZB 65/13, Nivea-Blau, Leitsatz c, Rn. 47
c) Unter welchen Voraussetzungen kann ein demoskopisches Gutachten von der Gegenseite erschüttert werden?
Das demoskopische Gutachten des Markeninhabers kann durch ein vom Löschungsantragsteller zum Gegenbeweis vorgelegtes demoskopisches Gutachten erschüttert werden. Die Gegenseite muss dabei nicht beweisen, dass sich die Marke nicht im Verkehr durchgesetzt hat. Vielmehr muss sie ein Gutachten vorlegen, das den Schluss darauf zulässt, dass ein für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung ausreichender Zuordnungsgrad doch nicht vorliegt. Dies bedeutet, dass die Gegenseite lediglich Zweifel am ermittelten Zuordnungsgrad hervorrufen muss, um den Nachweis des Markeninhabers zu erschüttern.
„Eine Widerlegung des vom Markeninhaber vorgelegten Parteigutachtens - im Sinne des Beweises des Gegenteils - ist nicht erforderlich.“
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Rn. 61
Sollte das Gegengutachten Mängel aufweisen, ist ein Gegenbeweis dennoch möglich, wenn ausgeschlossen erscheint, dass der ermittelte Zuordnungsgrad von deutlich unter 50 % auf die methodischen Mängel des Gutachtens zurückzuführen ist.
„Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber (zunächst) erbrachte Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein vom Löschungsantragsteller gegenbeweislich vorgelegtes demoskopisches Gutachten jedenfalls dann erschüttert werden, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der im Gegengutachten ermittelte Zuordnungsgrad von deutlich unter 50 % auf methodische Mängel zurückzuführen ist.“
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Leitsatz c, dazu Rn. 67
Die Löschungsantragstellerinnen im Fall OBI-Orange legten ein Gutachten aus dem Jahr 2021 vor. Darin wurden eine Bekanntheit von 52 % und ein Zuordnungsgrad von 30 % festgestellt. Zwischen diesem Gutachten und dem der Markeninhaberin aus dem Jahr 2020 lag eine Differenz beim Zuordnungsgrad von fast 20 Prozentpunkten. Das Gutachten der Löschungsantragstellerinnen begründete daher Zweifel, die ausreichten, um den Nachweis der Markeninhaberin als nicht geführt anzusehen. Zwar wies dieses Gutachten Mängel auf, die auf die komplizierte Fragestellung zurückzuführen waren. Diese waren laut BGH jedoch nicht geeignet, die erhebliche Abweichung beim Zuordnungsgrad zu erklären. Eine Korrektur des Gutachtens aus dem Jahr 2021 würde einen Zuordnungsgrad von allenfalls 42 %, unter Einrechnung der Unentschiedenen höchstens 45 % ergeben, der ebenso nicht als Nachweis der Verkehrsdurchsetzung angesehen werden kann.
d) Wem obliegt die Beweislast der Verkehrsdurchsetzung im Löschungsverfahren?
Im Löschungsverfahren obliegt es dem Markeninhaber zu beweisen, dass sich die angegriffene Marke im Verkehr durchgesetzt hat. Sollten dem BPatG Zweifel verbleiben, gehen diese zulasten des beweisbelasteten Markeninhabers. Der BGH hat damit klargestellt, dass der Amtsermittlungsgrundsatz, der im Registerverfahren gilt, insoweit keine Anwendung findet.
„Im Löschungsverfahren obliegt dem Markeninhaber der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des angegriffenen Zeichens. Der im Registerverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz findet insoweit keine Anwendung […]“
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Leitsatz d, dazu Rn. 60, 87, 88. Die Ausnahme betrifft nur den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung, im Übrigen bleibt es bei der Ermittlung von Amts wegen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Der Hinweis auf die Fortführung der Entscheidung NJW-Orange ist ausgelassen
Die Beweislast des Markeninhabers geht auf den Beschluss NJW-Orange von 2021 zurück. Damals gab der Bundesgerichtshof seine frühere Linie auf, nach der Zweifel zulasten des Löschungsantragstellers gingen. Er stützte sich auf den Gerichtshof der Europäischen Union: Der Inhaber sei am besten in der Lage, die Benutzung seiner Marke zu belegen. BGH, I ZB 16/20, NJW-Orange, Leitsätze 1 und 2, Rn. 34, 39 EuGH, C-217/13 und C-218/13, Oberbank u.a., Rn. 70
Was sind die Folgen für die Praxis?
Eine abstrakte Farbe als Marke zu schützen, ist schwierig. Der Nachweis stellt hohe Anforderungen und setzt insbesondere ein methodisch einwandfreies Verkehrsgutachten zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung voraus. Ein Zuordnungsgrad von über 50 % ist grundsätzlich erforderlich, wobei geringfügige Abweichungen im Einzelfall durch zusätzliche Umstände ausgeglichen werden können. Besonders wichtig ist es, den maßgeblichen Verkehrskreis richtig zu bestimmen und die Befragten nicht durch die Formulierung der Fragen erheblich zu beeinflussen.
Weist das Verkehrsgutachten Mängel auf, muss der Markeninhaber damit rechnen, dass der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein gegnerisches Gutachten erschüttert wird. Bestehen Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung, kann dies im Löschungsverfahren zur Löschung der Marke führen.
- Kein Ende der Farbmarke. Für abstrakte Farbmarken gilt kein strengerer Maßstab als für andere Markenformen. Besondere Umstände wie ein sehr spezifischer Markt mit sehr wenigen Waren oder Dienstleistungen können Unterscheidungskraft begründen (Rn. 19).
- Keine starre 50-Prozent-Grenze. Feste Prozentsätze gibt es nicht, im Einzelfall können besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen. Jedenfalls ein Wert im Bereich von 50 % kann zusammen mit weiteren Umständen des Marktauftritts genügen (Rn. 51).
- Keine Sicherheit durch ein sauberes Gutachten allein. Das Gutachten von 2020 war im Wesentlichen mangelfrei. Das Gegengutachten hat sein Ergebnis trotzdem erheblich in Frage gestellt (Rn. 58, 62).
- Keine Aussage über andere Marken. Entschieden ist über die Marke Nr. 30 2010 036 738 und über das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft. Den Vorwurf der bösgläubigen Anmeldung haben die Antragstellerinnen nicht weiterverfolgt (Rn. 1, 12).
- Keine Pflicht des Gerichts, selbst eine Befragung einzuholen. Der Markeninhaber muss den Beweis antreten. Einen Hinweis auf die drohende Beweislastentscheidung schuldete das Bundespatentgericht nach der Anhörung des Sachverständigen nicht (Rn. 87, 88, 90 bis 92).
- Kein Maßstab für jeden jüngeren Löschungsantrag. Geprüft wurde nach § 50 Abs. 2 MarkenG in der alten Fassung. Nach der heutigen Fassung genügt dem Markeninhaber auch eine Verkehrsdurchsetzung bis zum Antrag (Rn. 15 und § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
Wer aus dem Beschluss liest, Farben seien als Marke nicht mehr zu schützen oder Orange sei im Baumarkthandel für jeden Auftritt frei, liest ihn falsch. Er betrifft eine Eintragung und den Beweis ihrer Verkehrsdurchsetzung.
BGH, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, Rn. 1, 12, 15, 19, 51, 87, 88, 90 bis 92 § 50 Abs. 2 MarkenG BGH, I ZB 52/15, Sparkassen-Rot, Rn. 15, 92, 93 EuGH, Windsurfing Chiemsee, Rn. 52, Libertel, Rn. 66, Oberbank u.a., Rn. 44, 48Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Die rechte Spalte der folgenden Übersicht gibt seine Einschätzung wieder, die mittlere den Inhalt des Beschlusses.
| Ausgangslage | Was der Beschluss sagt | Einschätzung |
|---|---|---|
| Inhaber einer eingetragenen Farbmarke | Im Löschungsverfahren liegt die Beweislast für die Verkehrsdurchsetzung bei ihm. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten, von Amts wegen ermittelt das Gericht insoweit nicht (Rn. 60, 87). | Die eigene Befragung an den sechs Prüfpunkten messen, bevor ein Löschungsantrag eingeht. Benutzungsbelege so führen, dass sie die Farbe allein zeigen und nicht nur den Auftritt mit der Wortmarke. |
| Unternehmen vor der Anmeldung einer Farbe | Die Eintragung gelingt regelmäßig nur über die Verkehrsdurchsetzung, im Regelfall mit einem methodisch einwandfreien demoskopischen Gutachten (Rn. 19, 55). | Den Verkehrskreis vor der Befragung rechtlich festlegen. Die Farbe früh auch ohne Logo einsetzen und eine Farbkombination oder die konkrete Aufmachung als Alternative prüfen. |
| Wettbewerber gegen eine fremde Farbmarke | Er muss das Gegenteil nicht beweisen. Ein Gutachten mit abweichendem Ergebnis kann den Nachweis erschüttern, auch ohne Kritik an der Methodik des ersten (Leitsatz b, Rn. 61, 62). | Zuerst die Zehnjahresfrist prüfen, die § 50 Abs. 2 Satz 3 MarkenG für Anträge wegen fehlender Unterscheidungskraft setzt. Das eigene Gutachten so aufsetzen, dass sich ein niedriger Wert nicht mit Mängeln erklären lässt. |
Fazit
Orange gehört im Bereich der Bau- und Heimwerkerartikel jedenfalls nicht allein OBI! Die Farbe bleibt damit grundsätzlich auch für andere Baumarktketten verfügbar. Der BGH hat mit dieser Entscheidung erneut verdeutlicht, dass der markenrechtliche Schutz abstrakter Farben engen Grenzen unterliegt und die Verkehrsdurchsetzung nur nach einer strengen Prüfung bejaht werden kann.
Häufige Fragen
Neun Fragen aus der Beratungspraxis. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieses Beitrags.
Ist die Farbmarke OBI-Orange gelöscht?
Die Löschung hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin am 17. September 2026 zurückgewiesen. Zuvor hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung angeordnet, das Bundespatentgericht hatte die Beschwerde dagegen zurückgewiesen. Betroffen ist die 2010 angemeldete Marke „Orange (RAL 2008)“ für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union hielt der Senat nicht für veranlasst.
Kann man eine Farbe als Marke schützen lassen?
Ja, aber im Regelfall nur über die Verkehrsdurchsetzung. Abstrakten Farbmarken fehlt nach dem Bundesgerichtshof im Allgemeinen die Unterscheidungskraft, weil Verbraucher aus einer Farbe häufig nicht auf ein bestimmtes Unternehmen schließen. Besondere Umstände können in einem sehr spezifischen Markt mit sehr wenigen Waren oder Dienstleistungen liegen. Fehlen sie, muss sich die Farbe infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt haben, § 8 Abs. 3 MarkenG.
Wie viel Prozent braucht man für die Verkehrsdurchsetzung?
In der Regel einen Zuordnungsgrad von mehr als 50 %. Feste Prozentsätze gibt es nicht. Liegt der Wert eines demoskopischen Gutachtens im Bereich von 50 %, kann er zusammen mit weiteren Umständen des Marktauftritts genügen. Bei OBI reichten 45,6 % aus einem mangelhaften Gutachten nicht aus. Auch 49,6 % genügten nicht, weil ein Gegengutachten nur 30 % ergab.
Wer gehört bei einer Verkehrsbefragung zum Verkehrskreis?
Alle Personen, für die der Kauf der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung in Betracht kommt, auch künftige Interessenten. Kann bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen, zählt die Gesamtbevölkerung. Das gilt nach dem Bundesgerichtshof für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln. Auszunehmen sind nur Personen, bei denen nachvollziehbar ist, weshalb sie niemals als Abnehmer in Betracht kommen. Wie der Verkehrskreis zu bestimmen ist, ist eine Rechtsfrage.
Welche Fehler machen ein Verkehrsgutachten angreifbar?
Vor allem ein zu enger Verkehrskreis, lenkende Einleitungen und eine Farbkarte, die mehr zeigt als die Farbe. Im Gutachten von 2012 verengte der Hinweis auf Großmärkte den Blick auf große Verkaufsstätten, und die orange Karte lag auf weißem Trägerkarton. Beanstandet wurden auch eine aktiv angebotene Antwortalternative und eine insistierende Nachfrage. Das Bundespatentgericht ging deshalb von einem merklich geringeren Zuordnungsgrad aus, der Bundesgerichtshof hat das gebilligt.
Reicht ein Gegengutachten, um eine Farbmarke zu Fall zu bringen?
Es kann reichen. Der Löschungsantragsteller muss das Gegenteil nicht beweisen, er muss die Überzeugung des Gerichts von der Verkehrsdurchsetzung nur erschüttern. Das gelingt auch mit einem Gutachten, das nicht die Methodik, sondern das Ergebnis des ersten Gutachtens in Frage stellt. Hat das Gegengutachten selbst Mängel, genügt es jedenfalls, wenn sein deutlich unter 50 % liegender Wert nicht auf diesen Mängeln beruhen kann. Verbleibende Zweifel gehen zulasten des Markeninhabers.
Muss das Gericht selbst ein Verkehrsgutachten einholen?
Nein. Im Löschungsverfahren obliegt der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung dem Markeninhaber, der Amtsermittlungsgrundsatz gilt insoweit nicht. Das Bundespatentgericht musste deshalb weder von Amts wegen eine Befragung in Auftrag geben noch nach seinem Ermessen einen Sachverständigen hinzuziehen. Gelingt der Nachweis mit den vorgelegten Belegen und den beantragten Beweismitteln nicht, wird die Marke gelöscht.
Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Löschung an?
Im Fall OBI auf zwei Zeitpunkte: die Anmeldung am 17. Juni 2010 und die letzte mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht am 13. Januar 2025. Grund ist das alte Recht, das für Löschungsanträge aus der Zeit vor dem 14. Januar 2019 fortgilt. Nach der heutigen Fassung des § 50 Abs. 2 MarkenG scheidet die Löschung auch aus, wenn sich die Marke bis zum Antrag durchgesetzt hat. Ein Löschungsantrag wegen fehlender Unterscheidungskraft ist nur innerhalb von zehn Jahren seit der Eintragung möglich.
Darf jetzt jeder Baumarkt Orange verwenden?
Die gelöschte Farbmarke steht dem nicht mehr entgegen. Der Beschluss betrifft aber nur diese eine Eintragung und nur das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft. Ob ein konkreter Auftritt aus anderen Kennzeichen oder nach dem Wettbewerbsrecht angreifbar ist, hat der Bundesgerichtshof nicht geprüft. Ein Auftritt, der Farbe, Logo und Aufmachung eines Wettbewerbers insgesamt übernimmt, bleibt deshalb gesondert zu prüfen.
Begriffe
- abstrakte Farbmarke
- Marke, die aus einer Farbe als solcher besteht, ohne Umriss, Form oder Schriftzug. Ihr fehlt nach der Rechtsprechung im Allgemeinen die Unterscheidungskraft, weil Verbraucher aus einer Farbe häufig nicht auf ein bestimmtes Unternehmen schließen.
- Unterscheidungskraft
- Eignung einer Marke, Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Fehlt sie vollständig, ist die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.
- Verkehrsdurchsetzung
- Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung. Hat sich die Marke für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt, steht die fehlende Unterscheidungskraft der Eintragung nicht entgegen, § 8 Abs. 3 MarkenG.
- Bekanntheitsgrad, Kennzeichnungsgrad, Zuordnungsgrad
- Stufen einer Verkehrsbefragung. Zuerst wird ermittelt, wer die Farbe im Zusammenhang mit den Leistungen kennt, dann, wer darin den Hinweis auf ein Unternehmen sieht. Der Zuordnungsgrad nennt den Anteil, der die Farbe dem Markeninhaber zuordnet.
- Beweislast und Feststellungslast
- Risiko, dass eine Tatsache nicht erwiesen ist. Im Löschungsverfahren liegt es für die Verkehrsdurchsetzung beim Markeninhaber. Bleiben nach der Beweiswürdigung Zweifel, wird die Marke gelöscht.
- Löschungsverfahren
- Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, in dem eine Marke auf Antrag wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und gelöscht wird, § 50 MarkenG. Das Gesetz spricht heute vom Nichtigkeitsverfahren.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, ECLI:DE:BGH:2026:170926BIZB58.25.0, Leitsätze a bis d, Rn. 1 bis 94, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 11.11.2026.
- Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 170/2026 vom 17. September 2026, Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 11.11.2026.
- Bundespatentgericht, Beschluss vom 5. Juni 2025, 29 W (pat) 24/18, Farbmarke ORANGE, ECLI:DE:BPatG:2025:050625B29Wpat24.18.0, Leitsätze 1 bis 4 und Sachverhalt, bundespatentgericht.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 11.11.2026.
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz), § 8 (öffnet in neuem Tab), § 50 (öffnet in neuem Tab) und § 158 Abs. 8 (öffnet in neuem Tab) auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 11.11.2026. § 50 Abs. 2 in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 170/2026.
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2021, I ZB 16/20, NJW-Orange, ECLI:DE:BGH:2021:220721BIZB16.20.0, GRUR 2021, 1526 = WRP 2021, 1566, Leitsätze 1 und 2, Rn. 34, 38, 39 und 42, rechtsinformationen.bund.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 11.11.2026.
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2016, I ZB 52/15, Sparkassen-Rot, ECLI:DE:BGH:2016:210716BIZB52.15.0, BGHZ 211, 268, Leitsätze a, c und d, Rn. 15, 92 und 93, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 11.11.2026.
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2015, I ZB 65/13, Nivea-Blau, GRUR 2015, 1012 = WRP 2015, 1108, Leitsätze a und c, Rn. 12, 34 und 47, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 11.11.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 4. Mai 1999, C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Rn. 51 bis 53, EUR-Lex 61997CJ0108 (öffnet in neuem Tab), Urteil vom 6. Mai 2003, C-104/01, Libertel, Rn. 65 bis 67, EUR-Lex 62001CJ0104 (öffnet in neuem Tab), und Urteil vom 19. Juni 2014, C-217/13 und C-218/13, Oberbank u.a., Rn. 43, 44, 48 und 70, EUR-Lex 62013CJ0217 (öffnet in neuem Tab), jeweils abgerufen am 11.11.2026.
Zur Quellenlage: Alle wörtlichen Zitate und Randnummern des Bundesgerichtshofs stammen aus der Entscheidungsfassung des Gerichts. Die Entscheidung ist ein Beschluss, die Pressemitteilung Nr. 170/2026 bezeichnet sie in der Kopfzeile als Urteil. Das Datum der Amtsentscheidung vom 9. Mai 2018 folgt dem Beschluss des Bundespatentgerichts. Die älteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mit ihren eigenen Randnummern nachgewiesen. Die Normkarten folgen gesetze-im-internet.de, Auslassungen sind mit […] gekennzeichnet. Die Beteiligten sind in den Entscheidungen nicht namentlich genannt, der Entscheidungsname lautet OBI-Orange.
Marie-Charlotte Ring, LL.B., ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der ITMR Rechtsanwälte PartGmbB in Düsseldorf und Rechtsreferendarin im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Ihre Schwerpunkte liegen im gewerblichen Rechtsschutz und Designrecht, im Urheber- und Wettbewerbsrecht, im Medien- und Presserecht sowie im IT-Recht. Die im Beitrag als solche gekennzeichneten Einschätzungen stammen von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Zitiervorschlag: Ring, Farbmarke Orange: OBI scheitert an der Verkehrsdurchsetzung, ITMR Rechtsanwälte, 11. November 2026, itmr-legal.de/blog/farbmarke-obi-orange-verkehrsdurchsetzung.
Änderungsprotokoll
11. November 2026 · Erstveröffentlichung Erstfassung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2026, I ZB 58/25, OBI-Orange, mit Randnummern aus der Entscheidungsfassung des Gerichts.
Inhalt
- Auf einen Blick
- Was dieser Beitrag praktisch liefert
- Worum es geht und was gilt
- Worum geht es in der Entscheidung?
- Was entschied der BGH?
- Die zentralen Aussagen des BGH zur Beweisführung
- Was sind die Folgen für die Praxis?
- Fazit
- Häufige Fragen
- Begriffe
- Quellen
- Änderungsprotokoll
- Wie ITMR solche Fälle führt
Rechtsstand: . Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Ob eine Farbe als Marke geschützt werden kann und ob eine eingetragene Farbmarke einem Löschungsantrag standhält, hängt von Markt, Benutzung und Beweislage des Einzelfalls ab.
Wie ITMR solche Fälle führt
Drei Ausgangslagen, die in der Beratung wiederkehren, und was in jeder von ihnen zuerst geschieht.
Wir klären mit Ihnen Verkehrskreis, Benutzungslage und Erfolgsaussichten, bevor eine Befragung in Auftrag gegeben wird. Daneben prüfen wir Farbkombination, Bildmarke und Aufmachung als weitere Wege zum Schutz.
Geprüft werden Frist und Antrag, das vorhandene Gutachten und die Belege zur isolierten Benutzung der Farbe. Danach entscheiden wir mit Ihnen, ob eine neue Befragung und ein Beweisantrag nötig sind.
Wir prüfen Registerlage, Zehnjahresfrist und die Angriffspunkte der eingetragenen Marke. Wo es sich lohnt, bereiten wir Löschungsantrag und Gegengutachten vor.
Erst der Verkehrskreis, dann die Befragung
Wer eine Farbmarke anmeldet, verteidigt oder angreift, braucht eine Befragung, die dem richtigen Verkehrskreis die richtige Frage stellt. An dieser Stelle hat sich der Streit um das Orange entschieden.
Zum Leistungsumfang siehe Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz.