USM Haller II: Urheberrecht an Möbeln und Produktdesign

Zum Inhaltsverzeichnis springen

Erstveröffentlicht am 20. Oktober 2026Rechtsstand: 20. Oktober 2026Änderungen anzeigen

§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG · § 4 Nr. 3, § 5 UWG · Art. 2 Buchst. a RL 2001/29/EG · BGH I ZR 96/22 · EuGH C-580/23 und C-795/23 · Sofortteil etwa 3 Minuten

¶I. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Klägerin vertreibt das modulare USM-Haller-Möbelsystem. Dieses besteht aus hochglanzverchromten Rundrohren, die über kugelförmige Verbindungsknoten zu einem quaderförmigen Gerüst verbunden werden. In das Gerüst können verschiedenfarbige metallene Trage- und Verschlussflächen eingesetzt werden. Die hierdurch gebildeten Korpusse lassen sich in unterschiedlichen Konfigurationen über- und nebeneinander anordnen.

Die Beklagte bot zunächst Ersatz- und Erweiterungsteile für das USM-Haller-System an. Später erweiterte sie ihr Angebot auf sämtliche Komponenten, die zum Aufbau vollständiger Möbel erforderlich waren. Außerdem stellte sie Montageanleitungen bereit und bot einen Montageservice an. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Rechte an dem Möbelsystem und nahm die Beklagten vorrangig aus Urheberrecht, hilfsweise aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz in Anspruch (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 1 ff. – USM Haller II).

Das LG Düsseldorf gab den auf das Möbelsystem bezogenen Klageanträgen aus Urheberrecht statt. Das OLG Düsseldorf verneinte dagegen die urheberrechtliche Werkqualität und gewährte der Klägerin lediglich wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Nach seiner Beurteilung beruhten die maßgeblichen Gestaltungsmerkmale entweder auf dem vorbekannten Formenschatz oder auf technischen und sonstigen äußeren Zwängen. Für die Frage, ob freie und kreative Entscheidungen vorlagen, stellte das Gericht zudem auf die Vorstellungen der Gestalter während des Schaffensprozesses ab (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 10 – USM Haller II).

Der BGH setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zum unionsrechtlichen Werkbegriff und zur Verletzungsprüfung vor (BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – I ZR 96/22, GRUR 2024, 132 – USM Haller I). Der EuGH beantwortete diese gemeinsam mit einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 – Mio und konektra). Auf dieser Grundlage hob der BGH das Berufungsurteil hinsichtlich der urheberrechtlichen Ansprüche auf und verwies die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.

Zurück zum Inhalt

¶II. Entscheidung des BGH

1. Schutzgegenstand und Originalität

Nach Auffassung des BGH könne auch ein modulares Möbelsystem einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Schutzgegenstand bilden. Das USM-Haller-System bestehe aus wenigen wiederkehrenden Einzelelementen, die in Modulbauweise kombiniert würden und einen charakteristischen gestalterischen Gesamteindruck vermittelten. Der Schutzgegenstand müsse deshalb nicht auf ein bestimmtes, konkret aufgebautes Möbelstück beschränkt sein (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 16 – USM Haller II).

Davon sei die Frage der Originalität zu unterscheiden. Für Werke der angewandten Kunst dürften keine höheren Anforderungen gelten als für andere Werkarten. Zwischen Design- und Urheberrecht bestehe insbesondere kein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem Gebrauchsgegenstände eine gegenüber sonstigen Werken gesteigerte Originalität erreichen müssten (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 55–58 – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 18–26 – USM Haller II).

Bei Gebrauchsgegenständen seien allerdings die Besonderheiten der Werkart zu berücksichtigen. Der gestalterische Spielraum könne durch technische, ergonomische, sicherheitsbezogene oder branchenübliche Vorgaben eingeschränkt sein. Auch das bloße Bestehen mehrerer Gestaltungsmöglichkeiten genüge nicht. Die Kreativität einer Entscheidung dürfe nicht bereits deshalb vermutet werden, weil sie nicht technisch oder anderweitig vorgegeben sei. Das Tatsachengericht müsse vielmehr die kreativen Entscheidungen in der konkreten Form des Gegenstands suchen und identifizieren (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 61–65 – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 47–51 – USM Haller II).

Der BGH beanstandet zudem die vom OLG vorgenommene Berücksichtigung der subjektiven Sicht der Gestalter. Die Originalität sei für alle Werkarten einheitlich und objektiv anhand des konkret vorliegenden Werks zu beurteilen. Auf eine schöpferische Absicht oder auf das Bewusstsein, freie und kreative Entscheidungen zu treffen, komme es nicht entscheidend an. Maßgeblich sei der persönliche geistige Schöpfungsgehalt, soweit er im Werk selbst Ausdruck gefunden habe (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 30–32 – USM Haller II).

Auch die Verwendung des vorhandenen Formenschatzes schließe Originalität nicht aus. Eine eigene geistige Schöpfung könne sich insbesondere aus der kreativen Anordnung bereits bekannter Formen ergeben. Der Schutz erfasse dann jedoch nur die eigenen kreativen Elemente. Für einzelne Bestandteile eines Gebrauchsgegenstands gelte Entsprechendes. Auch diese könnten geschützt sein, soweit sie selbst Elemente enthielten, die einen eigenständigen Ausdruck des Urhebers darstellten und an der Originalität des Gesamtwerks teilhätten (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 66, 78–80 – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 52–55 – USM Haller II).

Bei der Prüfung der Werkqualität könnten auch Umstände berücksichtigt werden, die erst nach der Entstehung der Gestaltung eingetreten seien. Die Aufnahme des USM-Haller-Systems in die Neue Sammlung in München und das Museum of Modern Art in New York begründe die Originalität zwar nicht. Sie könne hierfür aber ein Indiz darstellen. Voraussetzung sei, dass die Anerkennung gerade auf dem kreativen Ausdruck der Gestaltung beruhe. Eine Würdigung allein wegen der Neuheit, der technischen Leistung oder des außergewöhnlichen Gebrauchswerts lasse dagegen keinen entsprechenden Rückschluss zu (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 33–39 – USM Haller II).

Auch eine besondere ästhetische Wirkung reiche für sich genommen nicht aus. Sie könne nur insoweit zur Begründung des Urheberrechtsschutzes beitragen, als sie auf freien und kreativen Entscheidungen beruhe und diese zum Ausdruck bringe (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 67 f. – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 40–44 – USM Haller II).

2. Verletzungsprüfung und Schutzumfang

Für die Verletzungsprüfung seien die konkret identifizierbaren kreativen Elemente maßgeblich, auf denen die Originalität des älteren Werks beruhe. Nur deren Übernahme könne eine Urheberrechtsverletzung begründen. Der Rückgriff auf allgemeine Ideen, Stile, Trends oder den bekannten Formenschatz bleibe dagegen frei. Eine Verletzung liege deshalb nicht bereits vor, wenn der neue Gegenstand derselben gestalterischen Richtung folge wie das ältere Werk (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 84, 86, 90 – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 57–59 – USM Haller II).

Die übernommenen kreativen Elemente müssten in der angegriffenen Gestaltung wiedererkennbar sein. Auch die Übernahme eines vergleichsweise kleinen Werkteils könne genügen, wenn dieser Teil selbst eine eigene geistige Schöpfung zum Ausdruck bringe (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 85 f. – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 60 – USM Haller II).

An seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vergleich der Gesamteindrücke hält der BGH ausdrücklich nicht fest. In „Porsche 911“ und „Vitrinenleuchte“ hatte der Senat für die Wiedererkennbarkeit noch einen Vergleich des Gesamteindrucks der neuen Gestaltung mit demjenigen des älteren Werks verlangt. Ein solcher Vergleich sei für den Designschutz maßgeblich. Für die urheberrechtliche Verletzungsprüfung komme es dagegen darauf an, ob gerade die den Schutz des älteren Werks begründenden Elemente in der neuen Gestaltung noch wiederzuerkennen seien (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 87 – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 61 f. – USM Haller II).

Die angegriffene Gestaltung sei gleichwohl weiterhin insgesamt zu betrachten. Würden ausschließlich die übernommenen Elemente isoliert betrachtet, wären sie bei unveränderter Übernahme stets wiedererkennbar. Maßgeblich sei deshalb, ob die geschützten Elemente auch im Gesamtzusammenhang des neuen Gegenstands noch wiederzuerkennen seien oder dort verblassten (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 62 – USM Haller II).

Auch das Verhältnis von Gestaltungshöhe und Schutzumfang ordnet der BGH neu. Der rechtliche Umfang des Urheberrechtsschutzes hänge nicht davon ab, in welchem Maß der Urheber seine schöpferische Freiheit genutzt habe. Für Werke der angewandten Kunst seien insoweit dieselben rechtlichen Maßstäbe anzulegen wie für andere Werke (EuGH, Urt. v. 4.12.2025 – C-580/23 und C-795/23, GRUR 2026, 72 Rn. 88 – Mio und konektra, sowie BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 63–67 – USM Haller II).

Die Gestaltungshöhe könne sich allerdings tatsächlich auf die Wiedererkennbarkeit auswirken. Ein Werk mit besonderer Gestaltungshöhe werde bei einer Übernahme eher noch wiedererkennbar sein als ein Werk mit geringerer Gestaltungshöhe. Insbesondere bei Gebrauchsgegenständen könne der funktional eingeschränkte Gestaltungsspielraum deshalb faktisch zu einem engen Schutzbereich führen, der unter Umständen erst bei einer nahezu identischen Übernahme eingreife. Der BGH versteht dies nicht als rechtliche Abstufung des Schutzumfangs, sondern als Folge der tatsächlichen Wiedererkennbarkeit der kreativen Elemente (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 63–67 – USM Haller II).

Daneben bestätigt der BGH die Verurteilung wegen irreführender Werbung mit den Angaben „neue Limited Edition für USM Haller“ und „Sondereditionen für USM Haller“. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei angenommen, dass der angesprochene Verkehr hieraus zumindest auf lizenzrechtliche oder vergleichbare vertragliche Beziehungen zum Originalhersteller schließen könne (BGH, Urt. v. 2.7.2026 – I ZR 96/22, GRUR 2026, 1252 Rn. 69–73 – USM Haller II).

Zurück zum Inhalt

¶III. Einordnung und Ausblick

Die Entscheidung senkt die allgemeine urheberrechtliche Schutzschwelle für Produktdesign nicht ab. Sie stellt vielmehr klar, dass für Werke der angewandten Kunst keine zusätzliche, gegenüber anderen Werkarten erhöhte Schutzschwelle gilt. Die allgemeinen Anforderungen an die Originalität bleiben bestehen. Ein vorhandener Gestaltungsspielraum, eine besondere ästhetische Wirkung oder die Anerkennung als Designklassiker genügen für sich genommen nicht.

Zentral ist die konkrete Bestimmung der schutzbegründenden Elemente. Das gilt sowohl für die Werkqualität als auch für die Verletzungsprüfung. Zunächst ist festzustellen, worin die eigene geistige Schöpfung des älteren Werks liegt. Anschließend ist zu prüfen, ob gerade diese Elemente in der angegriffenen Gestaltung wiedererkennbar übernommen wurden.

Der BGH grenzt die urheberrechtliche Verletzungsprüfung damit deutlicher vom Designrecht ab. Der Vergleich der Gesamteindrücke scheidet als eigenständiger Maßstab aus. Gleichzeitig bleibt die angegriffene Gestaltung als Ganzes für die Wiedererkennbarkeit relevant. Zu unterscheiden sind daher der aufgegebene Gesamteindrucksvergleich und die weiterhin erforderliche Betrachtung der neuen Gestaltung insgesamt. Wie trennscharf diese Unterscheidung in Grenzfällen sein wird, bleibt abzuwarten.

Auch die häufig verwendete Formel, eine hohe Gestaltungshöhe führe zu einem weiten und eine geringe Gestaltungshöhe zu einem engen Schutzbereich, lässt sich nach „Mio und konektra“ und „USM Haller II“ nicht unverändert fortführen. Als rechtliche Abstufung des Schutzumfangs lässt sie sich nicht mehr halten. Tatsächlich bleibt die Gestaltungshöhe aber relevant. Ausdrucksstarke schöpferische Elemente werden in einer veränderten Gestaltung regelmäßig eher wiedererkennbar bleiben als nur schwach ausgeprägte.

Ob das USM-Haller-Möbelsystem selbst die Voraussetzungen eines urheberrechtlich geschützten Werks erfüllt, bleibt offen. Das OLG Düsseldorf muss nun feststellen, welche Merkmale oder Merkmalskombinationen des Systems auf freien und kreativen Entscheidungen beruhen. Erst wenn es die Werkqualität bejaht, ist zu prüfen, ob diese Elemente in den angegriffenen Gestaltungen wiedererkennbar übernommen wurden.

„USM Haller II“ präzisiert damit vor allem die Methode der urheberrechtlichen Prüfung. Sowohl die Schutzfähigkeit als auch die Verletzung sind anhand der konkret schöpferischen Elemente zu bestimmen. Zugleich werden die Grenzen gegenüber technischen Vorgaben, dem vorbekannten Formenschatz und lediglich ähnlichen Gestaltungsrichtungen deutlicher.

Was das Urteil für Ihre Branche bedeutet

Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Die rechte Spalte gibt seine Einschätzung wieder, die mittlere den Inhalt des Urteils.

Drei Branchen, drei Folgen

Branche	Was das Urteil sagt	Einschätzung
Hersteller und Designbüros	Keine höhere Hürde für Gebrauchsgegenstände, geschützt sind aber nur Elemente, die sich in der Form als kreative Entscheidung zeigen (Rn. 18, 51). Absicht und Entwurfsgeschichte allein genügen nicht (Rn. 30, 32).	Kreative Entscheidungen in der Form belegen, nicht nur die Absicht. Bei engem Spielraum zusätzlich auf eingetragenes Design setzen, weil das Urheberrecht dort faktisch oft nur gegen fast identische Kopien hilft.
Ersatzteil- und Zubehörhandel	Ob Ersatzteile oder ganze Systeme nachgebaut werden dürfen, entscheidet das Urteil nicht (Rn. 68). Nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten Würdigung des Oberlandesgerichts vermittelt „Limited Edition für USM Haller“ eine Verbindung zum Hersteller (Rn. 70, 73).	Kompatibilität sachlich beschreiben, ohne Begriffe wie Edition oder Sonderedition. Wer vom Ersatzteil zum Komplettsystem übergeht, lässt das Risiko vorher prüfen.
Onlinehandel und Marketing	Abbildungen zusammengebauter Möbel und Montageanleitungen waren Teil des beanstandeten Angebots (Rn. 4). Eine Verletzung richtet sich nach der Wiedererkennbarkeit der geschützten Elemente in der neuen Gestaltung insgesamt (Rn. 62).	Bei einer Abmahnung verlangen, dass die schutzbegründenden Elemente benannt werden. Der pauschale Hinweis auf einen Designklassiker genügt dafür nicht.

Zurück zum Inhalt

¶Häufige Fragen

Neun Fragen aus der Beratungspraxis. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieses Beitrags.

Ist das USM-Haller-Möbelsystem urheberrechtlich geschützt?

Das steht noch nicht fest. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 2. Juli 2026 aufgehoben, soweit es die Ansprüche aus Urheberrecht abgewiesen hatte, und die Sache zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht muss nun feststellen, welche Merkmale des Systems auf freien und kreativen Entscheidungen beruhen. Erst danach stellt sich die Frage, ob die Komponenten der Beklagten diese Elemente wiedererkennbar übernehmen.

Gelten für Möbel und Produktdesign strengere Anforderungen als für Kunst?

Nein. Zwischen Design- und Urheberrecht besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem Gegenstände der angewandten Kunst eine höhere Originalität erreichen müssten. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 4. Dezember 2025 entschieden, der Bundesgerichtshof folgt dem. Bei Gebrauchsgegenständen sind aber technische, ergonomische und sicherheitsbezogene Vorgaben sowie Branchenstandards zu berücksichtigen. Sie begrenzen den Spielraum für kreative Entscheidungen.

Kommt es darauf an, was der Designer beim Entwurf beabsichtigt hat?

Nicht entscheidend. Die Originalität ist für alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu prüfen. Absichten gehören zum Bereich der Ideen. Das Gericht darf Schaffensprozess und Absichten berücksichtigen, soweit sie im Gegenstand selbst zum Ausdruck kommen, seine Beurteilung aber nicht maßgeblich darauf stützen. Äußerungen des Designers ersetzen deshalb nicht die Prüfung der Form.

Hilft es, wenn ein Möbel im Museum steht?

Ja, aber nur als Indiz. Die Aufnahme in eine Ausstellung oder die Anerkennung in Fachkreisen kann auf Originalität hindeuten, wenn sie gerade auf dem kreativen Ausdruck der Gestaltung beruht. Wurde das Stück allein wegen seiner Neuheit, seiner technischen Leistung oder seines außergewöhnlichen Gebrauchswerts ausgezeichnet, lässt das keinen Rückschluss zu. Erforderlich oder entscheidend sind solche Umstände nicht.

Wann verletzt ein Nachbau das Urheberrecht an einem Designobjekt?

Wenn er ohne Zustimmung gerade die kreativen Elemente übernimmt, die den Schutz des Originals begründen, und diese in der neuen Gestaltung wiedererkennbar sind. Dabei ist die neue Gestaltung insgesamt zu betrachten. Verblassen die übernommenen Elemente dort, liegt keine Verletzung vor. Wer nur demselben Trend oder Stil folgt oder bekannte Formen verwendet, verletzt das Urheberrecht nicht.

Was hat sich am Vergleich der Gesamteindrücke geändert?

Bisher verlangte der Bundesgerichtshof für die Wiedererkennbarkeit einen Vergleich der Gesamteindrücke von neuer Gestaltung und älterem Werk, etwa in den Entscheidungen Porsche 911 und Vitrinenleuchte. Daran hält er nicht fest, weil dieser Vergleich dem Designrecht zugeordnet ist. Geprüft wird nun, ob die schutzbegründenden Elemente in der neuen Gestaltung wiederzuerkennen sind. Die neue Gestaltung ist dabei weiterhin insgesamt in den Blick zu nehmen.

Hat ein Werk mit geringer Gestaltungshöhe nur einen engen Schutzbereich?

Rechtlich nicht mehr. Der Umfang des Schutzes hängt nach dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht davon ab, wie weit der Urheber seine schöpferische Freiheit genutzt hat. Faktisch bleibt die Gestaltungshöhe aber wichtig, weil schwach ausgeprägte Elemente in einer veränderten Gestaltung seltener wiederzuerkennen sind. Bei Gebrauchsgegenständen kann der Schutz deshalb im Ergebnis auf eine fast identische Übernahme beschränkt sein.

Darf man Ersatz- und Erweiterungsteile für ein Designmöbel anbieten?

Das Urteil beantwortet das nicht. Das reine Ersatzteilgeschäft der Beklagten hatte die Klägerin nicht beanstandet, streitig ist der Vertrieb sämtlicher Komponenten für vollständige Möbel. Ob darin eine Verletzung des Urheberrechts liegt, entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf nach den neuen Maßstäben. Den Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG hat der Bundesgerichtshof nicht geprüft.

Ist Werbung mit „Limited Edition für“ ein fremdes Markenprodukt zulässig?

Im Fall USM Haller nicht. Die Verurteilung wegen der Angaben „neue Limited Edition für USM Haller“ und „Sondereditionen für USM Haller“ hat Bestand, der Bundesgerichtshof hat die Revision insoweit zurückgewiesen. Nach der von ihm gebilligten Würdigung des Oberlandesgerichts erwartet der Verkehr Sondereditionen vom Hersteller des Originals und geht zumindest von lizenzrechtlichen oder ähnlichen Vereinbarungen mit ihm aus. Auch die Präposition „für“ änderte daran nichts. Das ist eine Beurteilung des Einzelfalls.

Begriffe

Werk der angewandten Kunst

Gebrauchsgegenstand mit künstlerischer Gestaltung, etwa ein Möbel oder eine Leuchte. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zählt solche Werke zu den Werken der bildenden Künste. Geschützt sind sie, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen sind, § 2 Abs. 2 UrhG.

Originalität

Unionsrechtliche Schutzvoraussetzung. Ein Gegenstand ist ein Original, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Im deutschen Recht entspricht dem die persönliche geistige Schöpfung.

Gestaltungshöhe

Maß, in dem eine Gestaltung Individualität erkennen lässt. Der Bundesgerichtshof verlangt eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe. Nach USM Haller II bestimmt sie den rechtlichen Schutzumfang nicht, wirkt aber faktisch auf die Wiedererkennbarkeit.

Wiedererkennbarkeit

Maßstab der Verletzungsprüfung. Eine Verletzung setzt voraus, dass die schutzbegründenden Elemente des älteren Werks in der neuen Gestaltung zu erkennen sind und dort nicht verblassen.

vorbekannter Formenschatz

Formen und Gestaltungen, die vor dem Werk bekannt waren. Ihre Verwendung schließt Originalität nicht aus, geschützt sind dann aber nur die eigenen kreativen Elemente, etwa ihre Anordnung.

ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Schutz gegen unlautere Nachahmung nach § 4 Nr. 3 UWG, unabhängig vom Urheberrecht. Er setzt wettbewerbliche Eigenart und besondere Umstände voraus, etwa eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft.

Quellen

1. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2026, I ZR 96/22, USM Haller II, ECLI:DE:BGH:2026:020726UIZR96.22.0, GRUR 2026, 1252, Leitsätze a bis g, Rn. 1 bis 74, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, bundesgerichtshof.de, abgerufen am 20.10.2026.
2. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 123/2026 vom 2. Juli 2026, Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems, bundesgerichtshof.de, abgerufen am 20.10.2026.
3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2023, I ZR 96/22, USM Haller I, ECLI:DE:BGH:2023:211223BIZR96.22.0, GRUR 2024, 132 = WRP 2024, 209, Rn. 36, bundesgerichtshof.de, abgerufen am 20.10.2026.
4. Gerichtshof der Europäischen Union (Erste Kammer), Urteil vom 4. Dezember 2025, C-580/23 und C-795/23, Mio und konektra, ECLI:EU:C:2025:941, GRUR 2026, 72 = WRP 2026, 51, Rn. 48 bis 92 und Tenor, Verfahrenssprachen Deutsch und Schwedisch, Volltext liegt der Kanzlei vor, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-580/23, abgerufen am 20.10.2026.
5. Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. Mai 2025, C-580/23 und C-795/23, Mio und konektra, Nrn. 41, 45, 49, 54, 70 und 71, wiedergegeben nach dem Urteil des Gerichtshofs, Rn. 62, 71, 78 und 90, und dem Urteil des Bundesgerichtshofs, Rn. 32 und 59.
6. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), § 2, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.10.2026.
7. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 4 Nr. 3 und § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 4 und § 5 auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.10.2026.
8. Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 20.10.2026.
9. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2022, I-20 U 259/20, ZUM 2024, 282, und Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2020, 14c O 57/19, Inhalt wiedergegeben nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, Rn. 7, 10 bis 12 und Angabe der Vorinstanzen.
10. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2022, I ZR 222/20, Porsche 911, GRUR 2022, 899, und Urteil vom 15. Dezember 2022, I ZR 173/21, Vitrinenleuchte, GRUR 2023, 571, wiedergegeben nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, Rn. 62 und 64.

Zur Quellenlage

Alle wörtlichen Zitate und Randnummern des Bundesgerichtshofs stammen aus der Entscheidungsfassung des Gerichts. Die Randnummern des Gerichtshofs der Europäischen Union folgen dem Volltext seines Urteils und stimmen mit den Zitaten des Bundesgerichtshofs überein. Schlussanträge und Vorinstanzen sind so wiedergegeben, wie die Urteile sie zitieren. Die Normkarten folgen gesetze-im-internet.de, Auslassungen sind mit […] gekennzeichnet. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist in der aktuellen Fassung abgebildet, die das Merkmal der betrieblichen Herkunft unverändert enthält. Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bis zum Rechtsstand nicht bekannt.

Zitiervorschlag: Afshar, USM Haller II: Urheberrecht an Möbeln und Produktdesign, ITMR Rechtsanwälte, 20. Oktober 2026, itmr-legal.de/blog/usm-haller-urheberrecht-angewandte-kunst.

Änderungsprotokoll

• 20. Oktober 2026 · ErstveröffentlichungErstfassung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, I ZR 96/22, USM Haller II, mit Randnummern aus der Entscheidungsfassung des Gerichts.

Inhalt

1. Auf einen Blick
2. Was dieser Beitrag praktisch liefert
3. Worum es geht und was gilt
4. I. Sachverhalt und Verfahrensgang
5. II. Entscheidung des BGH
6. III. Einordnung und Ausblick
7. Häufige Fragen
8. Begriffe
9. Quellen
10. Mehr zum Thema
11. Änderungsprotokoll
12. Wie ITMR solche Fälle führt

Rechtsstand: 20. Oktober 2026. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Ob ein Produkt urheberrechtlich geschützt ist und ob ein anderes Produkt es verletzt, hängt von den konkreten Gestaltungsmerkmalen ab. Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Ausgangsverfahren ist bis zum Rechtsstand nicht bekannt.