Unterlassungserklärung: Bedeutung und Definition

Definition: Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte vertraglich, ein Verhalten nicht zu wiederholen, und verspricht für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe. Sie beseitigt die Wiederholungsgefahr und damit den Grund für ein gerichtliches Verfahren.

Bedeutung für Sie

Die Erklärung bindet Sie in der Regel lebenslang. Ein zu weit gefasster Text kann später teure Vertragsstrafen auslösen, deshalb sollte er vor der Abgabe geprüft und angepasst werden.

Mehr dazu: Abwehr von Abmahnungen

Rechtsgrundlagen

• § 13 Abs. 1 UWG Normtext § 13 Abs. 1 UWG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 19 Urteile zu § 13 UWG
• § 97 Abs. 1 UrhG Normtext § 97 Abs. 1 UrhG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 19 Urteile zu § 97 UrhG
• § 339 BGB Normtext § 339 BGB (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 4 Urteile zu § 339 BGB

Passende Urteile

• OLG Köln: Verlag verwirkt Vertragsstrafe, wenn Foto nach Unterlassungserklärung im E-Paper auf Readly abrufbar bleibtOLG Köln, 07.05.2026, Az. 6 U 88/25
• LG Köln: Unterlassungsvertrag zu „öffentlicher Zugänglichmachung“ erfasst auch Fotonutzung im Online-ZeitschriftenangebotLG Köln, 26.06.2025, Az. 14 O 165/24
• OLG Köln: Kündigung von Unterlassungsverträgen bei fehlender Eintragung des VerbandsOLG Köln, 04.04.2025, Az. 6 U 116/24

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