Kostendeckelung: Bedeutung und Definition

Definition: Für bestimmte Abmahnungen begrenzt das Gesetz die erstattungsfähigen Anwaltskosten, etwa bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen auf einen Gegenstandswert von 1.000 Euro. Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ist der Erstattungsanspruch ganz ausgeschlossen.

Bedeutung für Sie

Gerade bei Filesharing- oder Bildrechtsabmahnungen gegen Privatpersonen sind die verlangten Kosten oft zu hoch.

Mehr dazu: Filesharing (Leistungsseite)

Rechtsgrundlagen

• § 97a Abs. 3 UrhG Normtext § 97a Abs. 3 UrhG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 5 Urteile zu § 97a UrhG
• § 13 Abs. 4 UWG Normtext § 13 Abs. 4 UWG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 19 Urteile zu § 13 UWG

Passende Urteile

• EuGH: Abmahnkosten beim Filesharing sind „sonstige Kosten“ – Deckelung bei Privatpersonen zulässigEuGH (Zehnte Kammer), 28.04.2022, Az. C-559/20

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