Kostenerstattung: Bedeutung und Definition
Definition: Im Zivilprozess trägt grundsätzlich die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtskosten sowie die gesetzlichen Anwaltskosten beider Seiten. Bei einer berechtigten Abmahnung kann der Abmahnende Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Erstattet werden im Prozess nur die notwendigen Kosten, bei Anwälten grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG (§ 91 Abs. 2 ZPO). Ein vereinbartes höheres Honorar trägt jede Partei selbst. Gewinnt oder verliert jede Partei teilweise, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt oder gegeneinander aufgehoben (§ 92 ZPO). Erkennt der Beklagte sofort an und hat er keinen Anlass zur Klage gegeben, trägt der Kläger die Kosten (§ 93 ZPO). Deshalb ist vor einer Klage meist eine Abmahnung sinnvoll. Die Höhe der zu erstattenden Kosten setzt das Gericht auf Antrag im Kostenfestsetzungsverfahren fest (§§ 103, 104 ZPO).
Bedeutung für Sie
Bei einer unberechtigten Abmahnung können Sie unter Umständen Ihre eigenen Anwaltskosten vom Abmahner zurückverlangen.
Mehr dazu: Abwehr von Abmahnungen
Rechtsgrundlagen
- § 91 ZPO Normtext § 91 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 11 Urteile zu § 91 ZPO
- § 13 Abs. 3 UWG Normtext § 13 Abs. 3 UWG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 44 Urteile zu § 13 UWG
- § 13 Abs. 5 UWG Normtext § 13 Abs. 5 UWG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 44 Urteile zu § 13 UWG
- § 97a Abs. 3, 4 UrhG Normtext § 97a Abs. 3, 4 UrhG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 8 Urteile zu § 97a UrhG
Urteile zu diesem Begriff
- AG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2026 – 51 C 64/26AG Düsseldorf: Unterlassung und Abmahnkosten wegen einer einzigen Werbe-E-Mail an Unternehmen
- AG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2026 – 38 C 135/25AG Düsseldorf: Abmahnkosten nach unerbetener Werbe-E-Mail auch gegen ausländischen Absender
- OLG Köln, Urteil vom 27.03.2026 – 6 U 77/25OLG Köln: Streichpreis über Vorwochenpreis irreführend – Abmahnkosten zu erstatten
- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2026 – 20 U 105/25OLG Düsseldorf legt EuGH vor: Mehrwertsteuer auf Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht
- AG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 – 290c C 153/25AG Düsseldorf: Kooperationsanfragen per E-Mail an Firmenadresse sind unerlaubte Werbung – Unterlassung und Abmahnkosten
Die Entscheidungen zu „Kostenerstattung“ im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 14 Entscheidungen zu „Kostenerstattung“ aus den Jahren 2018 bis 2026. Sie stammen von 12 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Zehnte Kammer) (2), OLG Düsseldorf (2), AG Düsseldorf (1), AG Düsseldorf Abt. 51 (1), AG Düsseldorf Abteilung 38 (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (13), Beschluss (1). 14 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- § 13 Abs. 3 UWG (öffnet in neuem Tab): 3Entscheidungen
- § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (öffnet in neuem Tab): 3Entscheidungen
- § 823 Abs. 1 BGB (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- § 97a UrhG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 14 RL 2004/48/EG: 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.
Weiterführende Inhalte
Rechtsgebiet und Leistung
Im Blog erklärt
- OLG Düsseldorf: Kostenerstattung bei nicht existenter ParteiBeitrag vom 03.09.2016
- DSGVO: Kostenlose Kopie von ExamensklausurenBeitrag vom 02.01.2023