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Störerhaftung: Bedeutung und Definition

Definition: Als Störer haftet auf Unterlassung, wer willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt, ohne selbst Täter zu sein. Sie betrifft etwa Plattformen, Forenbetreiber oder Anschlussinhaber.

Die Störerhaftung ist aus § 1004 BGB analog entwickelt worden und begründet nur Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung, nicht auf Schadensersatz. Voraussetzung ist neben dem kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten. Welche Prüfpflichten zumutbar sind, hängt von den Umständen ab, etwa von der Funktion und Aufgabenstellung des Inanspruchgenommenen und der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Vor einem Hinweis auf eine konkrete Rechtsverletzung besteht in der Regel keine Prüfpflicht. Nach einem Hinweis muss der Betreiber die konkrete Verletzung abstellen und zumutbare Vorkehrungen gegen gleichartige Verletzungen treffen. Für WLAN-Betreiber wurde die Störerhaftung durch § 8 Abs. 1 Satz 2 DDG weitgehend ausgeschlossen. Sie können auf Unterlassung nicht mehr in Anspruch genommen werden. Stattdessen kann der Rechteinhaber unter bestimmten Voraussetzungen eine Sperrung der Nutzung verlangen (§ 8 Abs. 4 DDG, zuvor § 7 Abs. 4 TMG). Im Urheberrecht hat der BGH die Störerhaftung bei Plattformbetreibern weitgehend durch eine täterschaftliche Haftung wegen Verletzung von Verkehrspflichten ersetzt. Beim Filesharing haftet der Anschlussinhaber nur eingeschränkt, wenn er darlegt, wer sonst Zugriff auf den Anschluss hatte (sekundäre Darlegungslast). Für Eltern gelten besondere Aufklärungspflichten gegenüber Kindern. Im Persönlichkeitsrecht bleibt die Störerhaftung von Plattformbetreibern dagegen von großer Bedeutung, etwa für Bewertungsportale und Foren. Wer einen Rechtsverstoß meldet, sollte den Inhalt genau bezeichnen und die Rechtsverletzung konkret darlegen. Bewahren Sie Ihre Meldung und die Antwort der Plattform als Nachweis auf.

Bedeutung für Sie

Auch ohne eigenes Verschulden kann eine Pflicht entstehen, Verletzungen abzustellen, sobald Sie davon wissen.

Mehr dazu: Medienrecht

Rechtsgrundlagen

Urteile zu diesem Begriff

Zur Urteilsdatenbank

Die Entscheidungen zu „Störerhaftung“ im Überblick

Die Urteilsdatenbank enthält 2 Entscheidungen zu „Störerhaftung“ aus den Jahren 2020 bis 2025. Sie stammen von 2 Gerichten; am häufigsten vertreten sind LG Köln (1), OLG Düsseldorf (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (2). 2 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.

Angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:

Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.

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