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Kernaussage: Klage gegen den Fortbestand der Unionswortmarke MONSTER ohne Erfolg
Im Verfallsverfahren um die Unionswortmarke MONSTER bleibt die Marke für bestimmte Kabel, Verbindungselemente, Kopfhörer und Lautsprecher bestehen. Das EuG sieht die ernsthafte Benutzung als nachgewiesen an und weist die Klage der Angreiferin ab. Für die ähnlich gebildete Untermarke MONSTER GAME ist das Gericht im Parallelverfahren zu einem anderen Ergebnis gekommen.
- Eine eingetragene Hausmarke kann ernsthaft benutzt sein, wenn sie auf den Waren oder in der Werbung selbständig erkennbar bleibt, auch neben Untermarken.
- Ob dasselbe Zeichen als Untermarke oder als Hausmarke benutzt ist, hängt von der konkreten Aufmachung und vom Warenbezug ab; Parallelentscheidungen zu anderen Zeichen desselben Stamms sind nicht ohne Weiteres übertragbar.
- Ergänzende Benutzungsnachweise vor der Beschwerdekammer bleiben zulässig, wenn sie rechtzeitig vorgelegte Unterlagen sinnvoll ergänzen.
Ergebnis: Abgewiesen / zurückgewiesen · EuG (Sechste Kammer), Urteil vom 18.11.2026 · Az. T-332/25
Redaktionelle LeitsätzeEigene Formulierung der ITMR-Redaktion, keine amtlichen Leitsätze.
1. Ergänzende Benutzungsnachweise dürfen nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 zugelassen werden, wenn sie rechtzeitig vorgelegte Beweismittel ergänzen.
2. Die Unionswortmarke MONSTER ist für bestimmte Kabel, Drähte, Verbindungselemente, Kopfhörer und Lautsprecher der Klasse 9 ernsthaft benutzt worden; die Klage gegen die entsprechende Beschwerdekammerentscheidung ist abzuweisen.
3. Einwendungen zum Gegenstand der Beschwerde und zur deutschen Übersetzung einzelner Warenbegriffe führen nicht zur Aufhebung der Entscheidung.
Sachverhalt
Die Monster, Inc. ist Inhaberin der seit 2005 eingetragenen Unionswortmarke MONSTER für zahlreiche Waren der Klasse 9, darunter Kabel, Verbindungselemente, Lautsprecher sowie Zubehör für Ton-, Video- und Computergeräte. Die Monster Computer Technology GmbH beantragte den Verfall wegen fehlender ernsthafter Benutzung. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke für einen Teil der Waren für verfallen. Die Fünfte Beschwerdekammer stellte die Marke für bestimmte Kabel, Drähte, Verbindungselemente, Kopfhörer und Lautsprecher wieder her, ließ erstmals vorgelegte Anlagen zu und bejahte eine Benutzung von hinreichendem Umfang, auch weil die Marke auf den Waren selbst sichtbar gewesen sei.
Entscheidung
Das Gericht (Sechste Kammer) weist die Klage ab und bestätigt damit den Fortbestand der Marke für die von der Beschwerdekammer festgehaltenen Waren. Die Zulassung ergänzender Beweismittel war nicht zu beanstanden. Anders als im Parallelverfahren zur Untermarke MONSTER GAME trägt hier der Nachweis: Die Marke MONSTER wurde in relevantem Umfang für die genannten Elektronikwaren benutzt, auch wenn sie teilweise zusammen mit Untermarken erschien oder auf den Waren selbst angebracht war. Ein weiterer Klagegrund zum Gegenstand der Beschwerde und zur Verwendung deutscher Übersetzungen des Warenverzeichnisses greift ebenfalls nicht durch.
Einordnung: Markenrecht: Beratung und Vertretung, gewerblichen Rechtsschutz
Volltext der Entscheidung, Az. T-332/25 (amtliche Fassung)
Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (EuG (Sechste Kammer), Urteil vom 18.11.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
18. November 2026( * )
„ Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke MONSTER – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Hausmarke – Art. 68 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Umfang der Beschwerde “
In der Rechtssache T‑332/25,
Monster Computer Technology GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt A. Renck, Rechtsanwältinnen C. Stöber und A. Glinke sowie Rechtsanwalt E. Keller,
Klägerin,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) , vertreten durch M. Eberl und E. Lobotková als Bevollmächtigte,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:
Monster, Inc. mit Sitz in Brisbane, Kalifornien (Vereinigte Staaten), vertreten durch Rechtsanwalt J.‑C. Rebling,
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin P. Škvařilová-Pelzl, des Richters I. Nõmm (Berichterstatter) und der Richterin R. Pezzuto,
Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2026
folgendes
Urteil
1Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Monster Computer Technology GmbH, die Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2025 (Sache R 115/2024-5) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2Am 30. Oktober 2003 meldete die Monster Cable Products, Inc., die Rechtsvorgängerin der Streithelferin Monster, Inc., das Wortzeichen MONSTER als Unionsmarke an
3Die angemeldete Marke wurde am 10. Januar 2005 für folgende Waren der Klasse 9 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung eingetragen: „Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente, und Steuereinrichtungen zur Verwendung mit elektrischen, elektronischen und Computergeräten; Lautsprecher; Stereoverstärker, Speichermedien, nämlich mit Musik bespielte CDs; Telefonzubehör; Ausrüstungen und Zubehör für Mobiltelefone; Computerbauteile und ‑zubehör; Tonanlagen und Zubehör; Videoausrüstungen und Zubehör; elektronische Spielausrüstung und Zubehör; elektrische Bauteile zur Leistungssteuerung und Zubehör; Energieanpassungsgeräte; wiederaufladbare und nicht wiederaufladbare Stromzellen sowie Stromzellenladegeräte“.
4Am 26. August 2022 stellte die Klägerin beim EUIPO gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der oben in den Rn. 2 und 3 genannten Marke für alle Waren, für die sie eingetragen worden war.
5Am 3. Januar 2023 legte die Streithelferin dem EUIPO zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke verschiedene, von 1 bis 8 nummerierte Beweismittel vor, die in Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung beschrieben sind.
6Mit Entscheidung vom 17. November 2023 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antrag auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marke für alle von ihr erfassten Waren statt.
7Am 15. Januar 2024 legte die Streithelferin beim EUIPO gemäß den Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001 Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung ein.
8Mit der angefochtenen Entscheidung hob die Beschwerdekammer die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise auf, soweit die angegriffene Marke für folgende Waren der Klasse 9 für verfallen erklärt worden war: „Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente zur Verwendung mit elektrischen, elektronischen und Computergeräten; Computerzubehör, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente zur Verwendung mit Computergeräten; Zubehör für Tonanlagen, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente, Kopfhörer zur Verwendung mit Tonanlagen; Zubehör für Videoausrüstung, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente zur Verwendung mit Videoausrüstung; Lautsprecher“. Im Übrigen wies sie die Beschwerde zurück.
9Erstens ließ die Beschwerdekammer die 23 von der Streithelferin erstmals vor ihr vorgelegten Anlagen zu. Zweitens wies sie in Bezug auf die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke zunächst darauf hin, dass sich die Benutzungsunterlagen für diese Marke nur auf einen Teil der von dieser Marke erfassten Waren bezögen. Sodann stellte die Beschwerdekammer fest, dass die eingereichten Unterlagen nur für die oben in Rn. 8 genannten Waren eine Benutzung von hinreichendem Umfang nachwiesen. Schließlich wies sie darauf hin, dass sich aus den Benutzungsnachweisen zwar ergebe, dass die fraglichen Kabel mitunter unter verschiedenen Untermarken beworben und verkauft worden seien, doch sei die angegriffene Marke zu jeder Zeit in Verbindung mit den Kabeln benutzt worden und auch sichtbar gewesen, da sie überwiegend auf den Kabeln selbst angebracht gewesen sei, und dass der Verbraucher auf dem Markt für Elektronik mit der Verwendung von Dachmarken vertraut sei.
Anträge der Parteien
10Die Klägerin beantragt,
–die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
11In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin, wie im Sitzungsprotokoll vermerkt, erklärt, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nur insoweit beantrage, als mit dieser die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise aufgehoben worden sei.
12Das EUIPO beantragt,
–die Klage abzuweisen;
–im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
13Die Streithelferin beantragt,
–die Klage abzuweisen;
–der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
14Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 und gegen Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung 2017/1001 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1), zweitens einen Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 und drittens einen Verstoß gegen Art. 68 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Buchst. c und Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung 2018/625 rügt.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 und Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625
15Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da die Beschwerdekammer die 23 von der Streithelferin erstmals vor dieser Kammer vorgelegten Anlagen berücksichtigt habe.
16Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
17Nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 braucht das EUIPO Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
18Aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 folgt, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, Brobet/EUIPO – Efbet Partners [efbet], T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 ebenso eindeutig, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen bedingungslosen Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweismittel vom EUIPO berücksichtigt werden. Mit der Klarstellung, dass das EUIPO in einem solchen Fall solche Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt diese Bestimmung dem EUIPO nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, efbet, T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20Daher ist die etwaige Berücksichtigung dieser zusätzlichen Beweismittel keineswegs ein dem einen oder dem anderen Beteiligten gewährter „Vorteil“, sondern hat das Ergebnis einer objektiven und mit Gründen versehenen Ausübung des dem EUIPO durch Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 eingeräumten Ermessens zu sein (vgl. Urteil vom 24. Januar 2018, EUIPO/European Food, C‑634/16 P, EU:C:2018:30, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21Hinsichtlich der Ausübung des Ermessens der Beschwerdekammer im Hinblick auf die etwaige Berücksichtigung der Tatsachen oder Beweismittel, die ihr zum ersten Mal vorgelegt werden, ergibt sich aus Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625, dass
„[g]emäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung [2017/1001] die Beschwerdekammer Tatsachen oder Beweismittel, die ihr zum ersten Mal vorgelegt werden, nur dann berücksichtigen [darf], wenn diese Tatsachen oder Beweismittel die folgenden Erfordernisse erfüllen:
a)Sie erscheinen auf den ersten Blick für den Ausgang des Falls von Relevanz, und
b)sie wurden aus berechtigten Gründen nicht fristgemäß vorgelegt, insbesondere wenn sie bereits fristgemäß vorgelegte einschlägige Tatsachen und Beweismittel lediglich ergänzen oder wenn sie der Anfechtung von Feststellungen dienen, die von der ersten Instanz von Amts wegen in der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, ermittelt oder untersucht wurden.“
22Darüber hinaus sieht Art. 54 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 2020-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 27. Februar 2020 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern (im Folgenden: Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) Folgendes vor:
„Tatsachen- oder Beweisvortrag, der erstmals vor den Beschwerdekammern eingereicht wird, wird von der Beschwerdekammer nicht berücksichtigt, es sei denn, dieser Tatsachen- oder Beweisvortrag ist dem ersten Anschein nach wahrscheinlich für den Ausgang der Sache relevant und
a)ergänzt lediglich relevanten Tatsachen- oder Beweisvortrag, der bereits fristgerecht eingereicht wurde; oder
b)wird eingereicht, um gegen Feststellungen vorzugehen, die von der Dienststelle, von der die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, von Amts wegen getroffen oder geprüft wurden; oder
c)war vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, nicht verfügbar; oder
d)dies ist aus einem anderen berechtigten Grund gerechtfertigt.“
23Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Beteiligten ist, der Tatsachen und Beweismittel erstmals vor der Beschwerdekammer einreicht, vor ihr darzulegen, inwieweit hierbei die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, efbet, T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24Das Vorbringen der Klägerin ist unter Berücksichtigung dieser Erwägungen zu prüfen.
25Als Erstes ist auf das Vorbringen der Klägerin einzugehen, die Beschwerdekammer habe ihre Entscheidung, die ihr vorgelegten neuen Beweise für zulässig zu erklären, nicht hinreichend begründet.
26Zunächst hat die Beschwerdekammer in Rn. 14 letzter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung auf nicht weniger als fünf Seiten die 23 erstmals vor ihr vorgelegten Beweismittel aufgeführt und beschrieben. Sodann hat sie in Rn. 28 der angefochtenen Entscheidung die Gründe genannt, auf die sich die Streithelferin gestützt hat, um die Zulässigkeit dieser 23 Anlagen geltend zu machen. Für alle diese Anlagen habe es sich im Wesentlichen um den ersten in Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten, in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern aufgegriffenen Grund gehandelt, nämlich die Ergänzung der rechtzeitig vorgelegten Umsatzangaben. Für die Anlagen 2 und 7 sei auch der zweite Grund dieser Vorschrift der Delegierten Verordnung angeführt worden, soweit sie die Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung widerlegen sollten, dass bestimmte Beweise unzureichend seien. Schließlich hat die Beschwerdekammer in den Rn. 31 und 32 der angefochtenen Entscheidung klar eine Verbindung hergestellt zwischen den betreffenden Rechnungen, Vertriebshändlern und Waren, die in den streitigen Anlagen genannt werden, und den Informationen, die in den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismitteln enthalten waren.
27Folglich ist die Rüge einer unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen, soweit diese Begründung die Zulässigkeit der erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweise betrifft.
28Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass erstens zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Streithelferin 23 Anlagen erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegt hat, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke im maßgeblichen Zeitraum nachzuweisen. Eine Berücksichtigung dieser Beweise fiel daher in das weite Ermessen der Beschwerdekammer nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001.
29Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass die Mehrheit der streitigen Anlagen ausdrücklich eingereicht worden sei, um die in der vor der Nichtigkeitsabteilung eingereichten eidesstattlichen Versicherung erwähnten Umsatzangaben zu ergänzen. Die 23 in Rede stehenden Anlagen ergänzten, verdeutlichten, bekräftigten, erklärten, kontextualisierten und vervollständigten die rechtzeitig eingereichten Unterlagen, insbesondere jene eidesstattliche Versicherung, und dienten der Widerlegung der Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass die rechtzeitig eingereichten Anlagen unzureichend gewesen seien. So wies sie darauf hin, dass zwischen diesen 23 Anlagen und den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Anlagen ein Ergänzungsverhältnis bestehe.
30Zweitens steht auch fest, dass die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung rechtzeitig bestimmte Beweise für die Benutzung der angegriffenen Marke vorgelegt hatte, nämlich die ihrer Stellungnahme zum Antrag der Klägerin auf Erklärung des Verfalls beigefügten Annexe1 bis 8. Folglich ist unstreitig, dass diese rechtzeitig vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Benutzungsnachweise später durch die Vorlage zusätzlicher Beweismittel wirksam ergänzt werden konnten (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2024, Fractal Analytics/EUIPO – Fractalia Remote Systems [FRACTALIA], T‑194/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:696, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31Was als Drittes das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Streithelferin habe die fehlende rechtzeitige Vorlage der 23 Anlagen vor der Nichtigkeitsabteilung nicht erläutert oder begründet, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Beschwerdekammer selbst bei einer fehlenden Begründung dafür, dass Beweismittel durch den betreffenden Beteiligten zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt wurden, beschließen kann, die zum ersten Mal vor ihr vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel zuzulassen, wenn sie feststellt, dass die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2025, ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk/EUIPO – ESSAtech [Zubehör für kabellose Fernbedienung], T‑1064/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:8, Rn. 39). Im gleichen Sinne hat das Gericht festgestellt, dass diese Bestimmung nicht verlangt, dass der Beteiligte, der diese Beweise vorlegt, nachweisen müsste, dass eine frühere Einreichung dieser Beweise unmöglich war (Urteil vom 23. Oktober 2024, Olvi/EUIPO – Koninklijke De Kuyper [FIZZ Cider], T‑1132/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:726, Rn. 28).
32Daher ist im Rahmen der von der Beschwerdekammer ausgeübten Kontrolle der streitigen Beweise im vorliegenden Fall das Vorliegen oder Fehlen einer Rechtfertigung für die verspätete Vorlage dieser Beweise durch die Streithelferin bei ihr kein entscheidender Gesichtspunkt, so dass das oben in Rn. 31 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin ins Leere geht.
33Zudem ist das Vorbringen der Klägerin auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. In ihrem Schriftsatz vom 15. April 2024 zur Begründung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 15. November 2023 hat die Streithelferin nämlich eine Argumentation mit 23 Punkten vorgetragen, um zu erklären, dass sie die streitigen Anlagen als zusätzliche Beweismittel vorlegte. Sie begründete dies mit Art. 54 Abs. 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und machte dazu geltend, dass die Anlagen 1 und 3 bis 23 die Annexe 1 bis 8 zu ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Erklärung des Verfalls nur ergänzen und dass die Anlagen 2 und 7 die Schlussfolgerungen der Nichtigkeitsabteilung widerlegen sollten. Die Beschwerdekammer hat diese Erläuterung in Rn. 28 der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß erwähnt und daraus in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung eine Schlussfolgerung gezogen. Folglich hat die Streithelferin ordnungsgemäß erläutert, inwieweit die Vorlage der 23 streitigen Anlagen die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Voraussetzungen erfüllt.
34Somit hat die Streithelferin die Einreichung der 23 streitigen Anlagen mit den beiden oben in Rn. 33 genannten Gründen gerechtfertigt, dass diese 23 Anlagen zum einen nur die ihrerseits rechtzeitig vorgelegten Anlagen ergänzen sollten und zum anderen die Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass sie die Benutzung der angegriffenen Marke nicht hinreichend nachgewiesen habe, widerlegen sollten. Diese Gründe stellen grundsätzlich „berechtigte Gründe“ dar, die die erstmalige Vorlage dieser Anlagen vor der Beschwerdekammer rechtfertigen.
35Insoweit beruft sich die Klägerin ohne Erfolg auf das Urteil vom 13. September 2023, Prolactal/EUIPO – Prolàctea (PROLACTAL) (T‑549/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:538, Rn. 33), wonach die Behauptung, dass die der Beschwerdekammer vorgelegten Beweise „nur bereits rechtzeitig vorgelegte relevante Tatsachen und Beweismittel ergänzt [hätten]“, ihre verspätete Einreichung nicht rechtfertigen kann, da eine solche Behauptung es der Beschwerdekammer nicht ermöglicht, für die Ausübung ihres Ermessens die Gründe zu erkennen, aus denen der Inhaber der fraglichen Marke nicht in der Lage war, diese Beweise rechtzeitig vorzulegen.
36Die im Urteil vom 13. September 2023, PROLACTAL (T‑549/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:538, Rn. 33), gefundene Lösung ist nämlich in einem Kontext ergangen, in dem der Inhaber der fraglichen Marke eingeräumt hatte, vor der Widerspruchsabteilung keinerlei Beweis für eine behauptete Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken vorgelegt zu haben, und in dem die der Beschwerdekammer vorgelegten Unterlagen somit neue Beweismittel darstellten. Diese Umstände unterscheiden sich somit von der vorliegenden Rechtssache, in der die Streithelferin vor der Nichtigkeitsabteilung zur Stützung ihrer Stellungnahme zu dem Antrag der Klägerin auf Erklärung des Verfalls eine Reihe von Beweismitteln vorgelegt hat, die in acht Unterlagen enthalten waren, und in der die der Beschwerdekammer vorgelegten streitigen Anlagen darauf abzielten, diese Unterlagen zu ergänzen und auf die Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass diese Unterlagen unzureichend seien, zu antworten.
37Als Viertes ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer bei ihrer Beurteilung der Frage, ob die streitigen Beweismittel die zweite in Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 vorgesehene Voraussetzung erfüllen, einen Fehler begangen hat. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass zwischen den 23 streitigen Anlagen und den rechtzeitig vorgelegten Beweismitteln ein Ergänzungsverhältnis bestand und dass einige der streitigen Anlagen, insbesondere die Anlagen 2 und 7, darauf abzielten, die von der ersten Instanz getroffenen oder von Amts wegen geprüften Feststellungen zu widerlegen.
38Die Klägerin bestreitet das Bestehen eines solchen Ergänzungsverhältnisses aus mehreren Gründen. Die Anforderungen in Bezug auf die „Gleichartigkeit“ der rechtzeitig und der verspätet eingereichten Beweismittel seien nicht beachtet worden, da die Beweismittel nach der Rechtsprechung „gleichartig“ sein müssten. Die Beschwerdekammer habe sich jedoch auf die Feststellung beschränkt, dass die Beweismittel zu demselben Zweck eingereicht worden seien, nämlich um den Nachweis der Benutzung zu führen, was für die Annahme einer Gleichartigkeit bzw. eines Ergänzungsverhältnisses nicht ausreiche. Insbesondere sei keine Verknüpfung im Sinne der Rechtsprechung zwischen den Rechnungen in den streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 22.1 und 22.2, den in der streitigen Anlage 4 genannten Umsätzen, der internen Liste, den Produktmarketingbroschüren in der streitigen Anlage 3 und der internen Liste der 2017 und 2018 verkauften Produkte in der streitigen Anlage 5 einerseits und den rechtzeitig vorgelegten Beweisen, darunter der eidesstattlichen Versicherung, andererseits dargetan worden. Schließlich seien die streitigen Anlagen 17 bis 19 außer Acht zu lassen, da der darin genannte Lizenznehmer erstmals vor der Beschwerdekammer erwähnt worden sei.
39Erstens ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorgetragen hat, um die Schlussfolgerung in Frage zu stellen, dass die streitigen Anlagen 1, 2, 7, 9, 14, 20, 21 und 23 darauf abzielten, die der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweise zu ergänzen und die Schlussfolgerung zu widerlegen, dass diese Beweismittel die Benutzung der angegriffenen Marke nicht hinreichend belegten. Das Vorbringen, mit dem der ergänzende Charakter der erstmals vor der Beschwerdekammer eingereichten Anlagen gegenüber den vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismitteln bestritten werden soll, bezieht sich nämlich ausdrücklich nur auf die Anlagen 3 bis 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 17 bis 19, 22.1 und 22.2.
40Was zweitens das Erfordernis eines Ergänzungsverhältnisses betrifft, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sich neue Beweismittel dadurch auszeichnen, dass kein Zusammenhang mit einem anderen, zuvor vorgelegten Dokument besteht und dass sie verspätet beigebracht wurden, während zusätzliche oder ergänzende Beweismittel solche sind, die zu anderen, zuvor fristgerecht vorgelegten Beweismitteln hinzukommen (vgl. Urteil vom 10. Januar 2024, Levantur/EUIPO – Fantasia Hotels & Resorts [Fantasia BAHIA PRINCIPE HOTELS & RESORTS], T‑504/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:2, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 2019, Guiral Broto/EUIPO – Gastro & Soul [Café del Sol und CAFE DEL SOL], T‑89/18 und T‑90/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:331, Rn. 42, und vom 9. September 2020, Kludi/EUIPO – Adlon Brand [ADLON], T‑144/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:404, Rn. 56).
41Im gleichen Sinne gelten Beweismittel als ergänzend, wenn sie Tatsachen belegen sollen, die bereits vor der Nichtigkeitsabteilung geltend gemacht worden sind und ihrer Art nach mit den Beweismitteln übereinstimmen, die der Nichtigkeitsabteilung innerhalb der Frist vorgelegt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2022, Masterbuilders, Heiermann, Schmidtmann/EUIPO – Cirillo [POMODORO], T‑76/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:16, Rn. 42).
42Das Gericht hat beispielsweise festgestellt, dass das Ergänzungsverhältnis nicht besteht, wenn die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweise dem Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke für Waren einer anderen Klasse als der der Waren dienten, auf die sich die rechtzeitig eingereichten Beweismittel bezogen (Urteil vom 2. Februar 2016, Benelli Q. J./HABM – Demharter [MOTOBI B PESARO], T‑171/13, EU:T:2016:54, Rn. 56 bis 58). Dagegen hat das Gericht in einer Rechtssache, in der die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke in Bezug auf zwei relevante Zeiträume nachzuweisen war, festgestellt, dass die Beweismittel, die sich auf einen dieser Zeiträume beziehen, auch wenn sie verspätet vorgelegt wurden, die ursprünglichen, innerhalb der Frist übermittelten Beweismittel für den anderen relevanten Zeitraum ergänzen. Die Vorlage dieser Beweise erfolgte nämlich im Rahmen desselben Verfahrensschritts, der darin bestand, nachzuweisen, dass die in Rede stehenden älteren Marken, auf die der Antrag auf Nichtigerklärung gestützt war, tatsächlich für die Waren oder Dienstleistungen benutzt wurden, für die sie eingetragen worden waren, und daher geschützt werden mussten (Urteil vom 20. März 2019, Prim/EUIPO – Primed Halberstadt Medizintechnik [PRIMED], T‑138/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:174, Rn. 56).
43Im Licht der vorstehend angeführten Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die Erwägungen der Beschwerdekammer zum ergänzenden Charakter der erstmals vor ihr vorgelegten Anlagen 3 bis 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 17 bis 19, 22.1 und 22.2 stichhaltig sind.
44Zunächst ist festzustellen, dass die Streithelferin vor der Nichtigkeitsabteilung eine erhebliche Zahl von Beweismitteln zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke geltend gemacht und vorgelegt hatte. Diese Beweismittel bestanden aus acht Annexen mit mehr als 250 Seiten, die zahlreiche Auszüge aus Online-Verkaufsseiten der Streithelferin und autorisierter Händler in verschiedenen Regionen der Union mit Einzelheiten zu den zum Verkauf angebotenen Waren, Beschreibungen und Fotografien verschiedener Waren enthielten, wie beispielsweise Kopfhörer sowie verschiedene Arten von Kabeln (Audio, HDMI und USB), Preisangaben (insbesondere in Euro) für diese Waren und Informationen über Einzelhändler der Streithelferin sowie eine eidesstattliche Versicherung der Vizepräsidentin der Streithelferin, in der die u. a. die Union betreffenden Jahresumsätze für den Zeitraum 2014 bis August 2022 genannt werden.
45Sodann legte die Streithelferin vor der Beschwerdekammer auf die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung hin die 23 streitigen Anlagen vor, die u. a. Aufstellungen über Verkäufe der Gruppe, zu der sie vor dem Jahr 2019 in der Union gehörte, Kaufbescheinigungen und Rechnungen zum Nachweis der in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Umsätze enthielten.
46Die Klägerin macht geltend, dass die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen nicht als Ergänzung zu den fristgerecht eingereichten Annexen angesehen werden könnten, da die sehr unklaren und allgemeinen Umsatzzahlen in der eidesstattlichen Versicherung nicht erkennen ließen, auf welche konkreten Waren und auf welche Länder sie sich bezögen. Außerdem stellten mehrere der betreffenden Anlagen keine ergänzenden Beweismittel dar, weil die darin genannten Vertriebshändler (Anlagen 5, 6, 11 und 22), Unternehmen (Anlagen 12 und 13) und Lizenznehmer (Anlagen 17 bis 19) in keinem der vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel aufgeführt seien.
47Was zum einen die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen (d. h. die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22) betrifft, beruht die Argumentation der Beschwerdekammer in erster Linie auf dem Vorliegen eines Ergänzungsverhältnisses zwischen dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Vizepräsidentin der Streithelferin und diesen Anlagen.
48In der eidesstattlichen Versicherung wird der „Gesamtbruttoumsatz [in] der Europäischen Union für Produkte der Marke MONSTER zwischen 2014 und August 2022“ angegeben. Die Umsatzzahlen der Jahre 2014 und 2015 beziehen sich auf „die Region Europa, Naher Osten und Afrika“. Für die übrigen Jahre betreffen die Zahlen nur die Union.
49Die einzige bezifferte Angabe, die vor der Nichtigkeitsabteilung vorgebracht wurde, ist die jener neun in der eidesstattlichen Versicherung genannten Umsätze. Tatsächlich enthält keiner der acht vor der Nichtigkeitsabteilung eingereichten Annexe eine Verkaufsrechnung für Waren der Marke MONSTER.
50Es stellt sich daher die Frage, ob zwischen diesen acht Annexen – und insbesondere der eidesstattlichen Versicherung – einerseits und den erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen (streitige Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22) andererseits ein Ergänzungsverhältnis bestehen kann.
51Entgegen dem Vorbringen der Klägerin kann das oben in Rn. 41 angesprochene Kriterium der Rechtsprechung, wonach es erforderlich ist, „gleichartige“ Beweismittel zu den innerhalb der Frist vorgelegten beizubringen, nicht dahin ausgelegt werden, dass beispielsweise nur Rechnungen als ergänzende Beweismittel zu Rechnungen angesehen werden könnten.
52Eine eidesstattliche Versicherung, die eine Angabe über einen Gesamtumsatz enthält, kann nämlich durchaus teilweise durch Rechnungen untermauert werden, die den Verkauf der betreffenden Waren bestätigen, und diese Beweismittel können daher als gleichartig und somit als einander ergänzend angesehen werden.
53Im vorliegenden Fall sollen die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen belegen, dass Verkäufe der betreffenden Waren unter der Marke MONSTER tatsächlich stattgefunden haben und dass sie zu den in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Gesamtumsätzen geführt haben. Somit ist festzustellen, dass die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22 diese Umsatzangaben ergänzen und bestätigen und somit die Voraussetzung des Ergänzungsverhältnisses im Sinne der oben in den Rn. 40 bis 42 angeführten Rechtsprechung erfüllen.
54Zwar gibt es in Ermangelung von Rechnungen keinen Nachweis für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den rechtzeitig vorgelegten Gesamtumsätzen und dem Verkauf der betreffenden Waren unter der Marke MONSTER. Nur das Vorliegen eines mittelbaren Zusammenhangs zwischen diesen Umsätzen und den übrigen Anlagen lässt sich feststellen, da davon ausgegangen werden kann, dass der Verkauf der Waren der Marke MONSTER, die in den Auszügen der Online-Verkaufsseiten der Streithelferin und der autorisierten Händler gezeigt werden, einen Teil dieser Umsätze hervorgebracht hat.
55Der Umstand, dass mit den rechtzeitig vorgelegten Beweismitteln nur mittelbar nachgewiesen wurde, dass die Waren der Marke MONSTER tatsächlich verkauft wurden, bedeutet im vorliegenden Fall jedoch nicht, dass es der Streithelferin verwehrt gewesen wäre, erstmals vor der Beschwerdekammer Beweise vorzulegen, die unmittelbar belegen, dass diese Verkäufe tatsächlich stattgefunden haben. Es genügte nämlich, dass die letztgenannten Beweise die rechtzeitig vorgelegten Beweise kontextualisieren, ergänzen oder bestätigen, um feststellen zu können, dass zwischen ihnen ein Ergänzungsverhältnis besteht.
56Die Urteile vom 19. Januar 2022, POMODORO (T‑76/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:16, Rn. 42 und 43), und vom 12. Juli 2023, Nurel/EUIPO – FKuR Property (Terylene) (T‑325/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:397, Rn. 27), auf die sich die Klägerin beruft, können daher nicht so ausgelegt werden, dass sie die Beschwerdekammer an der Feststellung hindern, dass – wie oben in Rn. 53 ausgeführt – die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22 die oben genannten Umsätze ergänzen und bestätigen und somit die Voraussetzung des Ergänzungsverhältnisses erfüllen.
57Zum anderen macht die Klägerin in Bezug auf die Anlagen 5, 6, 11 und 22 (in denen mehrere Vertriebshändler genannt werden), die Anlagen 12 und 13 (in denen zwei Unternehmen genannt werden) und die Anlagen 17 bis 19 (in denen auf einen Lizenznehmer Bezug genommen wird) geltend, dass diese unzulässig seien, weil diese Vertriebshändler und Unternehmen sowie dieser Lizenznehmer in keinem der rechtzeitig vorgelegten Beweismittel erwähnt gewesen seien. Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.
58Wie die Streithelferin zu Recht hervorhebt, geht aus der eidesstattlichen Versicherung nämlich klar hervor, dass sie die Waren der Marke MONSTER den Verbrauchern der Union unmittelbar und mittelbar insbesondere über in der Union zugelassene Vertriebs- und Einzelhändler aktiv zum Verkauf angeboten hat. Die streitigen Anlagen bestätigen diese Behauptung sowie die anderen rechtzeitig vorgelegten Annexe, die sich auf andere Vertriebshändler beziehen.
59Insoweit geht entgegen dem Vorbringen der Klägerin aus der oben in den Rn. 40 bis 42 angeführten Rechtsprechung nicht hervor, dass ein Beweismittel, in dem erstmals vor der Beschwerdekammer der Name eines Vertriebshändlers genannt wird, allein aus diesem Grund für unzulässig zu erklären wäre. Vielmehr beruht der ergänzende Charakter eines Beweises auf dessen Eignung, ein früheres Beweismittel zu ergänzen und kontextualisieren. Im vorliegenden Fall erfüllen die konkreten Beweismittel von Vertriebs- und Einzelhändlern, die die Waren der Streithelferin verkaufen, diese Anforderung, da sie die eidesstattliche Versicherung kontextualisieren und ergänzen, mit der das Bestehen eines Netzes von Vertriebs- und Einzelhändlern bestätigt wird, ohne dass deren Namen bekannt sein müssten.
60Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer in Anbetracht des weiten Ermessens, über das das EUIPO bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beweismittel verfügt (Urteil vom 3. Oktober 2019, 6Minutes Media/EUIPO – ad pepper media International [ADPepper], T‑668/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:719, Rn. 26), keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie die streitigen Anlagen 5, 6, 11 bis 13, 17 bis 19 und 22 für zulässig erklärte.
61In diesem Zusammenhang hat die Klägerin vergeblich einen Satz aus der Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung herausgelöst, um im Wesentlichen geltend zu machen, dass die Beschwerdekammer nicht das Vorliegen „berechtigter Gründe“ im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 dargelegt, sondern nur angegeben habe, dass die erstmals vor ihr vorgelegten Beweismittel denselben Zweck hätten wie die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel.
62Sowohl aus der Prüfung der streitigen Anlagen durch die Beschwerdekammer in den Rn. 25 bis 37 der angefochtenen Entscheidung als auch aus den bisherigen Ausführungen zum ersten Klagegrund ergibt sich, dass das Vorbringen der Klägerin unerheblich ist, da die Beschwerdekammer die Zulässigkeit der 23 streitigen Anlagen zutreffend anhand der in der Delegierten Verordnung 2018/625 vorgesehenen Kriterien geprüft hat.
63Schließlich ist das Vorbringen der Klägerin, dass die Beschwerdekammer ihr zu Unrecht vorgeworfen habe, die im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Benutzungsnachweise weder kommentiert noch angefochten zu haben, und der Auffassung gewesen sei, dass diese Feststellung für die Zulassung verspäteter Beweismittel von Bedeutung sei, als ins Leere gehend zurückzuweisen.
64Wie das EUIPO zu Recht hervorhebt, geht aus der angefochtenen Entscheidung nämlich klar hervor, dass die Ausführungen zum Verhalten der Klägerin vor der Nichtigkeitsabteilung in dieser Entscheidung erst folgten, nachdem die Prüfung der Zulässigkeit der erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweise abgeschlossen war. Diese zusätzlichen Erwägungen hatten daher keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis dieser Zulässigkeitsprüfung.
65Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 18 der Verordnung 2017/1001
66Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Marke rechtserhaltend benutzt worden sei. Zudem fehle es an einem Nachweis dafür, dass der Umfang der fraglichen Benutzung ausreichend gewesen sei.
67Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Vorbemerkungen
68Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 wird die Unionsmarke auf Antrag beim EUIPO für verfallen erklärt, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
69Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43). Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke wird zudem verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM – Espadafor Caba [VITAFRUIT], T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 39; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).
70Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 40; vgl. entsprechend auch Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
71Die ernsthafte Benutzung einer Marke lässt sich zudem nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (Urteile vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM – Harrison [HIWATT], T‑39/01, EU:T:2002:316, Rn. 47, und vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM – Krafft [VITAKRAFT], T‑356/02, EU:T:2004:292, Rn. 28).
72Insoweit müssen sich nach Art. 10 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 die Beweismittel zum Nachweis der Benutzung einer Marke auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Marke beziehen und beschränken sich grundsätzlich auf die Vorlage von Dokumenten und Beweisstücken wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Katalogen, Rechnungen, Fotografien, Zeitungsanzeigen und auf die in Art. 97 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 genannten schriftlichen Erklärungen (Urteil vom 16. Juli 2025, Noster Finance/EUIPO – Wewi Mobile [finect], T‑263/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:725, Rn. 30).
73Es ist nicht erforderlich, dass jedes Beweismittel Angaben über jeden der vier Aspekte enthält, auf die sich der Nachweis der ernsthaften Benutzung beziehen muss, nämlich Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung. Ein Bündel von Beweismitteln kann genügen, um die nachzuweisenden Tatsachen zu belegen, obwohl jedes einzelne dieser Beweismittel für sich genommen nicht geeignet wäre, den Nachweis zu erbringen, dass diese Tatsachen zutreffen (vgl. Urteil vom 5. März 2019, Meblo Trade/EUIPO – Meblo Int [MEBLO], T‑263/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:134, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Beweise sind also nicht isoliert, sondern gemeinsam zu prüfen, um zur wahrscheinlichsten und stimmigsten Auslegung zu gelangen (vgl. Urteil vom 4. September 2024, OSR Enterprises/EUIPO – Möckel und Gramann [evolver], T‑51/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:577, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
74Hinzu kommt, dass im Rahmen eines Verfallsverfahrens der Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke grundsätzlich deren Inhaber obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, Klement/EUIPO, C‑698/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:48, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
75Bezüglich des Umfangs der Benutzung der betreffenden Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen. Diese Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den zu berücksichtigenden Faktoren. So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren oder Dienstleistungen durch eine große Häufigkeit oder gewisse zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Sta*Ware EDV Beratung/EUIPO – Accelerate IT Consulting [businessNavi], T‑383/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:877, Rn. 23).
76Bei der Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ ist zu berücksichtigen, dass der Normzweck des Erfordernisses, dass die fragliche Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs eines Unternehmens noch auf eine Überprüfung seiner Geschäftsstrategie oder darauf abzielt, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 11. April 2019, Fomanu/EUIPO – Fujifilm Imaging Germany [Darstellung eines Schmetterlings], T‑323/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:243, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass die von der Streithelferin vorgelegten Beweise geeignet waren, die ernsthafte Benutzung dieser Marke für die oben in Rn. 8 genannten Waren der Klasse 9 nachzuweisen.
78Im Einzelnen stützt die Klägerin ihren Klagegrund auf zwei Rügen, mit denen sie erstens geltend macht, dass es keine gleichzeitige Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 gegeben habe, und zweitens den fehlenden Nachweis des Umfangs der Benutzung der angegriffenen Marke rügt.
Zur ersten Rüge: keine gleichzeitige Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001
79Die Beschwerdekammer hat in den Rn. 82 bis 84 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die vorliegenden Benutzungsnachweise zeigten, dass die betreffenden Waren manchmal unter verschiedenen Untermarken beworben und verkauft worden seien, die Hausmarke MONSTER jedoch zu jeder Zeit in Verbindung mit Kabeln benutzt worden und in der Werbung häufig gut sichtbar gewesen sei, nämlich zusätzlich als Logo in größerer Schrift.
80Die Klägerin hält diese Ausführungen für „rechtsfehlerhaft“. Die aus dem Wortbestandteil „Monster“ und einem anderen Wortbestandteil zusammengesetzten Zeichen könnten aufgrund ihrer Eigenschaften nicht als Kombination voneinander unabhängiger Bestandteile wahrgenommen werden, sondern nur als Teil ein und desselben Zeichens, so dass die Beschwerdekammer zu Unrecht auf dieser Grundlage eine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke festgestellt habe. Die Klägerin führt insoweit aus, dass die vor der Nichtigkeitsabteilung eingereichten Annexe 3 bis 5 und die vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen 3.1, 7, 9 und 20 die Benutzung des Zeichens MONSTER als Hausmarke nicht bestätigten, da dieses Zeichen eher in Kombinationszeichen wie Monster Mobile® oder Monster Essentials ® oder auch als Unternehmensname erschienen sei, und nicht im Zusammenhang mit den betreffenden Waren.
81Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.
82Zunächst erfordert das oben in Rn. 80 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin den Hinweis, dass die Rechtsprechung zwischen zwei Fallgruppen unterscheidet. Die erste betrifft den Fall, dass zusammen benutzte Marken voneinander getrennt und unabhängig bleiben und diese Zeichen daher gleichzeitig benutzt werden, ohne die Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM – Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T‑29/04, EU:T:2005:438, Rn. 33 und 34). Dies erfasst den Fall von Marken, die zusammen mit anderen Marken benutzt werden, z. B. um auf eine „Hausmarke“ und eine Untermarke hinzuweisen.
83Die zweite Fallgruppe betrifft Marken, die in einer anderen als der eingetragenen Form benutzt werden, und fällt unter Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001. Dies ist insbesondere der Fall der Benutzung einer Marke, bei der ein Bestandteil weggelassen oder hinzugefügt wird. Bei einer Auslassung wird die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form nicht beeinflusst, wenn der fehlende Bestandteil keine Unterscheidungskraft hat (oder schwach unterscheidungskräftig ist). Bei einer Hinzufügung wird die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form im Allgemeinen nicht beeinflusst, wenn der hinzugefügte Bestandteil nicht oder schwach unterscheidungskräftig ist.
84Um festzustellen, ob die betreffende Benutzung der in Rede stehenden Marke der ersten oder der zweiten Fallgruppe angehört, ist zu prüfen, ob die maßgeblichen Verkehrskreise die Darstellung der Zeichen auf den Beweismitteln als voneinander getrennte und unabhängige Marken (siehe oben, Rn. 82) wahrnehmen werden oder als eine Einheit (siehe oben, Rn. 83). Diese Prüfung erfordert eine umfassende Beurteilung verschiedener Faktoren wie der inhärenten Merkmale der fraglichen Marken (insbesondere ihrer unterscheidungskräftigen und dominierenden Bestandteile, ihrer jeweiligen Position, ihrer Schriftart) und der Art und Weise, in der die Marken in den Benutzungsnachweisen dargestellt sind. Im Fall einer visuellen Wechselwirkung zwischen den Bestandteilen, die zu einer untrennbaren Einheit führt, werden die Marken nicht als voneinander getrennt und unabhängig angesehen.
85Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Rüge der fehlenden gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 zu prüfen.
86Im vorliegenden Fall erscheint das Zeichen MONSTER auf mehreren Beweismitteln oft sichtbar, aber eigenständig, insbesondere in Form eines Logos in größeren Buchstaben, wie aus Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht. Es erscheint auch auf mehreren Beweismitteln als Angabe einer Hauptmarke, unter der mehrere Waren in Form von Untermarken aufgezählt sind.
87So bestätigt beispielsweise die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 3.1, dass eine offensichtliche Verbindung zwischen der Marke MONSTER und den verschiedenen Untermarken besteht. In der fraglichen Anlage werden mehrfach die „Monster Recommended Mix“ erwähnt und anschließend verschiedene Untermarken wie Monster Essentials®, Monster Mobile® oder Monster Cable genannt, unter denen u. a. Kabel und Verbindungselemente (im Folgenden auch: Stecker) verkauft werden. Im gleichen Sinne findet sich das Zeichen Monster in der erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 7 mehrfach auf den Seiten einer Website, verbunden mit der Angabe von Untermarken, unter denen Kabel und Stecker verkauft werden.
88Insoweit ist es, wie die Beschwerdekammer in Rn. 83 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt hat, allgemein bekannt, dass es auf dem Markt für Unterhaltungselektronik nicht unüblich ist, eine Hauptmarke zu verwenden und die verschiedenen Waren durch die Benutzung von Untermarken zu unterscheiden, d. h. von Zeichen, die von einer Hauptmarke abgeleitet sind und mit ihr einen gemeinsamen dominierenden Bestandteil teilen.
89Angesichts des Inhalts der oben genannten Beweismittel ist, wie es die Beschwerdekammer im Wesentlichen in den Rn. 82 bis 84 der angefochtenen Entscheidung getan hat, das Bestehen der Hausmarke MONSTER anzuerkennen.
90Zu den verschiedenen in den zahlreichen Beweismitteln angeführten Untermarken wie Monster Clarity, Monster Mobile®, Monster Essentials®, Monster Classic oder Monster Performer ist festzustellen, dass sich die beiden Wortbestandteile in fast allen Fällen nebeneinander befinden und dass ihre Größe und Schriftart identisch sind. Dies gilt beispielsweise für die Zeichen Monster Essentials® und Monster Mobile® in der vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3.1. In Anbetracht der Art und Weise, in der diese Wortbestandteile auf den Beweismitteln dargestellt sind, werden die fraglichen Zeichen vom Verbraucher als untrennbare Einheit und nicht als voneinander getrennte und unabhängige Marken wahrgenommen, so dass das Zeichen MONSTER nicht als eine gegenüber den anderen ihm hinzugefügten Wortbestandteilen selbständige Marke wahrgenommen wird.
91Das Vorhandensein der Hausmarke MONSTER auf den verschiedenen Beweismitteln ermöglicht es jedoch, die verschiedenen Untermarken mit dieser Hausmarke zu verknüpfen. Mit anderen Worten wird der Umstand, dass die Wortbestandteile als eine untrennbare Einheit wahrgenommen werden, keinen Einfluss auf die Feststellung haben, dass diese Kombinationen von Wortbestandteilen im vorliegenden Fall als Untermarken der Hausmarke MONSTER wahrgenommen werden und die Existenz einer Palette verschiedener unter dieser Hausmarke verkaufter Waren zum Ausdruck bringen.
92Das im vorliegenden Fall festgestellte Vorliegen eines offensichtlichen Zusammenhangs zwischen der Hausmarke und den verschiedenen Untermarken, die sich auf den zahlreichen Beweismitteln befinden, hat zur Folge, dass das Vorhandensein einer oder mehrerer Untermarken auf Beweismitteln den Nachweis der ernsthaften Benutzung dieser Hausmarke ermöglicht. Es ist klarzustellen, dass die Schlussfolgerung im umgekehrten Fall anders ist, nämlich dass das bloße Vorhandensein einer Hausmarke auf Beweismitteln nicht ausreicht, um automatisch das Vorliegen einer ernsthaften Benutzung aller mit dieser Hausmarke verbundenen Untermarken nachzuweisen.
93Sodann wird auch die kontinuierliche Benutzung der Hausmarke MONSTER im Zusammenhang mit Elektrokabeln und Steckern durch bestimmte Beweismittel belegt. Der vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegte Annex 3 enthält nämlich Auszüge aus einer Website für den Online-Verkauf in der Union, auf denen u. a. Audio‑, HMDI- und USB-Kabel unter der Marke MONSTER beworben wurden, die somit den Verkauf dieser Waren bestätigten. Ebenso enthält der der Nichtigkeitsabteilung vorgelegte Annex 4 Fotos, die zwar von schlechter Qualität sind, von denen einige jedoch deutlich genug sind, um feststellen zu können, dass die Marke MONSTER auf Elektrokabeln angebracht war.
94Schließlich kann der Beschwerdekammer aus den oben in den Rn. 86 bis 93 dargelegten Gründen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, nämlich dass die Beweismittel die Feststellung zuließen, dass die angegriffene Marke zu jeder Zeit in Verbindung mit Kabeln und Steckern benutzt wurde, dass sie auch in Verbindung mit verschiedenen Untermarken benutzt wurde, unter denen diese Waren angeboten wurden, und dass die Verbindung zwischen der angegriffenen Marke und diesen Untermarken offensichtlich war, nicht vorgeworfen werden, nicht geprüft zu haben, ob die angegriffene Marke in einer Form benutzt wurde, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch ihre Unterscheidungskraft beeinflusst wird.
95Die erste Rüge ist daher zurückzuweisen.
Zur zweiten Rüge: kein hinreichender Nachweis des Umfangs der Benutzung
96Die Klägerin macht geltend, dass der Umfang der Benutzung nicht nachgewiesen worden sei. Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die in den internen Aufstellungen enthaltenen Informationen zu den verkauften Kabeln den Stückzahlen entsprächen, die den jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt worden seien. Die vorgelegten Rechnungen über den Verkauf von Kabeln bezögen sich nämlich nur auf einen einzigen Tag. Die von der Beschwerdekammer genannte Anzahl der an einen Händler verkauften Mikrofonkabel unterscheide sich von der in der betreffenden Rechnung angegebenen Zahl. Sodann enthalte die Rechnung, auf die die Beschwerdekammer verweise, neun verschiedene Artikelnummern, es gebe jedoch keinen Produktkatalog, der nähere Angaben zu dem fraglichen Produkt enthalte. Im Übrigen bezögen sich die vorgelegten Rechnungen über den Verkauf von Kabeln nur auf drei Daten, von denen zwei nahe beieinander lägen. Außerdem sei die von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung genannte Anzahl der Stecker in den Rechnungen derart gering, dass sie nicht geeignet sei, den Umfang der Benutzung festzustellen. Schließlich wichen die vor der Nichtigkeitsabteilung und die vor der Beschwerdekammer vorgelegten Umsatzzahlen weitgehend voneinander ab.
97Im Licht der oben in Rn. 75 angeführten Rechtsprechung ist zu prüfen, ob, wie die Klägerin geltend macht, die Beschwerdekammer mit ihrer Feststellung, dass der Umfang der Benutzung der angegriffenen Marke hinreichend gewesen sei, einen Beurteilungsfehler begangen hat.
98Erstens beziehen sich die Beweismittel, wie die Beschwerdekammer im Wesentlichen ausgeführt hat, insbesondere auf den Verkauf von Kabeln und Verbindungselementen unter der angegriffenen Marke. Die vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen 6, 8 und 15 enthalten nämlich eine Aufstellung der an Vertriebshändler verkauften Kabel und die entsprechenden Rechnungen.
99Insoweit schwächt zunächst der Umstand, dass sich die Rechnungen in Anlage 6 allein auf den 23. April 2019 beziehen, ihre Beweiskraft nicht, da sie Teil eines ganzen Bündels von Beweismitteln sind, wie beispielsweise die anderen Rechnungen über den Verkauf von Kabeln in den Anlagen 8 und 15 sowie die Nachweise für Angebote dieser Waren auf Websites.
100Was die vor der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 8 betrifft, macht die Klägerin ohne Erfolg geltend, dass in der Rechnung vom 25. März 2019 keine Marke genannt worden sei und dass keine Broschüre den tatsächlichen Verkauf von Waren mit der Artikelnummer 600502-00 unter der Marke MONSTER bestätigen könne. Diese Artikelnummer ist nämlich in Verbindung mit mehreren Untermarken der Marke MONSTER außer auf der Verkaufsaufstellung auf anderen Rechnungen in der vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 8 sehr wohl vorhanden.
101Außerdem macht die Klägerin ohne Erfolg geltend, dass die Rechnung IN2200090 in der vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 15 neun unterschiedliche Artikelnummern enthalte, diese aber durch keine genauere Beschreibung in einer Broschüre oder einem Katalog untermauert würden. Alle in dieser Rechnung genannten Artikelnummern beziehen sich nämlich auf Kabel, die mit dem Zeichen Monster Cable verbunden sind, und die unterschiedlichen Merkmale jedes dieser Kabel erscheinen klar in ihrer Beschreibung in der Rechnung.
102Was schließlich die Benutzung der angegriffenen Marke im Zusammenhang mit den „Verbindungselementen“ betrifft, ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, das sich auf die angeblich zu geringe Anzahl dieser Waren auf den in der angefochtenen Entscheidung genannten Rechnungen stützt.
103Aus den Ausführungen in den Rn. 52 und 72 der angefochtenen Entscheidung, die von der Klägerin im Übrigen nicht in Frage gestellt worden sind, ergibt sich nämlich, dass sich der Begriff „Verbindungselemente“ in großem Maße mit dem Begriff „Kabel“ überschneidet, da die meisten Verbindungselemente Kabel sind, wie beispielsweise Steckdosenleisten, Verlängerungskabel mit mehreren Steckern, USB- oder HDMI-Kabel. Insoweit scheinen die von der Beschwerdekammer in Rn. 72 der angefochtenen Entscheidung angeführten Belege den Verkauf von Verbindungselementen unter der angegriffenen Marke zeigen zu können. Die Produktcodes 50644515552, 132390-00, VMP 60005/6 und VMP 60010/11 verweisen nämlich auf den Verkauf zahlreicher Kabel u. a. unter den Untermarken MONSTER QUICKLOCK, MONSTER® oder MONSTER® STUDIO.
104Im Ergebnis enthalten die Beweismittel zahlreiche Verweise auf den Verkauf von Kabeln und Verbindungselementen durch die Streithelferin im relevanten Zeitraum.
105So werden die von der Streithelferin vorgelegten Annexe, die zahlreiche Nachweise für Angebote von Waren unter der angegriffenen Marke auf Websites enthalten, durch Rechnungen in den erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen 6, 8 und 15 gestützt, wodurch der Verkauf von Kabeln unter der angegriffenen Marke bestätigt wird.
106Zweitens ist in Bezug auf die Kopfhörer darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 73 der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf Rechnungen klar mehrere Beispiele für den Verkauf dieser Waren angeführt und zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die auf diesen Rechnungen angegebenen Produktcodes den Produktcodes der Kopfhörer in der erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3.1 entsprächen.
107Beispielsweise wird in Rn. 73 der angefochtenen Entscheidung der Verkauf von Kopfhörern erwähnt, der durch die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Rechnung 230161406 in Anlage 22.2 belegt wird. Der in dieser Rechnung genannte Produktcode ist die 137087-00. Dieser Produktcode wird jedoch in der erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3.1 eindeutig als ein Produkt der Hausmarke MONSTER identifiziert.
108Die Klägerin macht daher ohne Erfolg geltend, dass eine Zuordnung dieser Rechnungen zu diesen Produkten nicht dargetan worden sei.
109Ebenso wenig kann dem Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, dass sich die in Rn. 73 der angefochtenen Entscheidung genannten Rechnungen auf Kopfhörer bezögen, die nicht unter der angegriffenen Marke, sondern unter mehreren Marken wie Monster Power, Superstar Monster, Monster iSport, Monster Clarity usw. verkauft würden. Wie oben in den Rn. 82 bis 94 dargelegt, stellt die Marke MONSTER eine Hausmarke dar. Im vorliegenden Fall folgt daher aus dem Vorliegen von Beweismitteln, die die Benutzung dieser Marke als solche und die Benutzung mehrerer ihrer Untermarken im Zusammenhang mit den betreffenden Waren nachweisen, dass die Beweismittel für die Benutzung der genannten Untermarken dieser Basismarke für den Nachweis der Benutzung dieser Basismarke berücksichtigt werden können.
110Folglich sind die in Rn. 73 der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Rechnungen für den Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke für Kopfhörer relevant.
111Was drittens die Lautsprecher betrifft, so belegen die Beweismittel, wie die Beschwerdekammer in Rn. 75 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, den Verkauf dieser Waren unter der angegriffenen Marke.
112Aus den oben in Rn. 109 genannten Gründen ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, dass die von der Beschwerdekammer angeführten Rechnungen Marken wie Super Star Monster und Monster Firecracker beträfen.
113Ebenso wurden entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Lautsprecher, die in der erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnung IN 2 200 169 in Anlage 15 aufgeführt und unter dem Produktcode 129780-02 und der Modellnummer 810079708628 verkauft wurden, tatsächlich in der Anlage 3.1 abgebildet, die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegt wurde.
114Zwar beziehen sich die Beweismittel, wie die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, auf eine Anzahl an verkauften Lautsprechern (neun im Jahr 2018, 350 im Jahr 2019 und 80 im Jahr 2022), die im Hinblick auf den Elektronikmarkt als sehr gering eingestuft werden könnte.
115Allerdings beziehen sich zahlreiche sowohl vor der Nichtigkeitsabteilung als auch vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel auf den Vertrieb von Lautsprechern unter der Hausmarke Monster, so dass die Zusammenschau dieser Beweismittel, nämlich die Angebote auf Websites und die Rechnungen, für den Nachweis ausreicht, dass die Benutzung der angegriffenen Marke im Zusammenhang mit Lautsprechern ausreichend ist.
116Viertens beruft sich die Klägerin vergeblich auf eine Abweichung zwischen den vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten und den vor der Beschwerdekammer vorgelegten Umsatzzahlen. Die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 4 enthält nämlich nur die Umsatzzahlen für die Vertriebshändler der Streithelferin in der Union und stellt, wie diese hervorhebt, nur einen Teil der vor der Nichtigkeitsabteilung genannten Umsätze dar. Außerdem werden die in der Anlage 4 genannten Umsatzzahlen durch die anderen Beweismittel betreffend diese Verkäufe an die Vertriebshändler, die die Waren der Streithelferin verkaufen, bestätigt. Die Klägerin hat somit nicht dargetan, dass die vor den Instanzen des EUIPO vorgelegten Beweismittel widersprüchlich wären.
117Nach alledem ist die zweite Rüge und damit der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 68 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Buchst. c und Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung 2018/625
118Die Klägerin macht geltend, dass die Beschwerde vor der Beschwerdekammer keine klare und eindeutige Angabe der Waren enthalten habe, deretwegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung angefochten worden sei, und wendet sich insoweit gegen die von der Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung der von der Beschwerde erfassten Waren mit der Begründung, dass die Beschwerdekammer den Umfang der Beschwerde der Streithelferin erweitert habe. Es sei unklar, ob die Streithelferin ihre Beschwerde auf „Videogeräte“ habe beschränken oder sie auf den weiter gefassten Begriff „Videoausrüstung“ habe erstrecken wollen. Ferner habe die Streithelferin den Begriff „Steckverbinder“ verwendet, der enger sei als der der „Verbindungselemente“, die nicht notwendig über einen Steckmechanismus verfügen müssten, und die Einschränkung „zur Verwendung mit elektrischen, elektronischen und Computergeräten“ weggelassen.
119Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
120In Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung stellte die Beschwerdekammer fest, dass der Wortlaut der bei ihr eingereichten Beschwerde der Streithelferin nur einen offensichtlichen Übersetzungsfehler darstelle.
121Dieser Beurteilung der Beschwerdekammer ist beizupflichten.
122Erstens hat die Streithelferin nämlich im Beschwerdeformular vor der Beschwerdekammer eindeutig das Feld angekreuzt, wonach die Beschwerde die gesamte Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung umfasste, so dass sich ihre Beschwerde zwangsläufig auf alle von der beanstandeten Maske erfassten Waren der Klasse 9 bezog.
123Was zweitens die Verwendung des deutschen Begriffs „Geräte“ betrifft, den die Streithelferin in ihrer Beschwerde für die Waren „Videogeräte und ‑zubehör“ verwendet hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung der angegriffenen Marke in englischer Sprache erfolgt ist und dass das Originalverzeichnis der von ihr bezeichneten Waren den Begriff „equipment“ (Geräte) enthält. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde von der Streithelferin bei der Beschwerdekammer ursprünglich in englischer Sprache eingereicht worden war. In Rn. 1 dieser Beschwerde sind in der Aufzählung der von der Beschwerde betroffenen Waren der Klasse 9 die Waren „video equipment and accessories“ (Videogeräte und ‑zubehör) aufgeführt.
124Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die Streithelferin sehr wohl auf die Waren „equipment“ der Klasse 9, d. h. „Ausrüstung“, abzielte. Der von der Streithelferin angeführte deutsche Begriff „Geräte“ entsprach lediglich einer der möglichen deutschen Übersetzungen des Begriffs „equipment“, doch meinte dieser Begriff tatsächlich die „Ausrüstungen“.
125Drittens ist das auf die Verwendung des Begriffs „Steckverbinder“ gestützte Argument aus denselben Gründen zurückzuweisen. Zum einen enthält nämlich das englische Originalverzeichnis der von der angegriffenen Marke erfassten Waren den Begriff „connector“. Zum anderen wurde in Rn. 1 der von der Streithelferin ursprünglich in englischer Sprache eingereichten Beschwerde, die eine Aufzählung der von der Beschwerde betroffenen Waren der Klasse 9 enthielt, der Begriff „connector“ genannt. Daher besteht kein Zweifel daran, dass die Streithelferin sehr wohl auf die Waren „connector“ der Klasse 9, d. h. „Verbindungselemente“, abzielte. Der von der Streithelferin angeführte deutsche Begriff „Steckverbinder“ ging nur aus einer wörtlichen Übersetzung des Begriffs „connector“ hervor, doch meinte dieser Begriff tatsächlich die „Verbindungselemente“.
126In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdekammer entgegen dem Vorbringen der Klägerin den Gegenstand der Beschwerde nicht verkannt, indem sie dem Begriff „Verbindungselemente“ die Wendung „zur Verwendung mit elektrischen, elektronischen und Computergeräten“ hinzugefügt hat. Vielmehr beschränkte sie die Verbindungselemente gemäß dem Warenverzeichnis der angegriffenen Marke auf die oben genannten Vorrichtungen.
127Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Kosten
128Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
129Da eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Monster Computer Technology GmbH trägt die Kosten.
Škvařilová-Pelzl
Nõmm
Pezzuto
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. November 2026.
Der geschäftsführende Kanzler
Die Präsidentin
T. Henze
M. J. Costeira
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