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EuG: Ernsthafte Benutzung von MONSTER GAME für Kabel, Stecker, Lautsprecher und Kopfhörer nicht nachgewiesen

EuG, Urteil vom 18.11.2026 – T-329/25

EuG (Sechste Kammer) · Urteil vom 18.11.2026 · Az. T-329/25

MarkenrechtTeilweise stattgegebenArt. 58 Abs. 1 Buchst. a Verordnung (EU) 2017/1001Art. 18 Verordnung (EU) 2017/1001Art. 95 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001

Was bedeutet das für Sie?

Kernaussage: Ernsthafte Benutzung von MONSTER GAME für Kabel, Stecker, Lautsprecher und Kopfhörer nicht nachgewiesen

Wer den Verfall einer Unionsmarke verhindern will, muss zeigen, dass genau dieses Zeichen für die geschützten Waren benutzt wurde. Im Streit um MONSTER GAME hat das EuG der Beschwerdekammer widersprochen: Auftritte der Hausmarke MONSTER und anderer Untermarken reichen nicht, um eine ernsthafte Benutzung von MONSTER GAME für Kabel, Stecker, Lautsprecher und Kopfhörer zu belegen.

  • Eine Hausmarke und das Weglassen eines weiteren Wortbestandteils ersetzen nicht den konkreten Nachweis, dass gerade die eingetragene Marke für die angegriffenen Waren benutzt worden ist.
  • Untermarken, die denselben Stammbestandteil verwenden, können die Benutzung einer bestimmten eingetragenen Untermarke nicht ohne Weiteres belegen.
  • Ergänzende Beweismittel darf die Beschwerdekammer nach pflichtgemäßem Ermessen zulassen; das ändert aber nichts daran, dass die Ernsthaftigkeit der Benutzung für jede Ware tragfähig belegt sein muss.

Ergebnis: Teilweise stattgegeben · EuG (Sechste Kammer), Urteil vom 18.11.2026 · Az. T-329/25

Redaktionelle LeitsätzeEigene Formulierung der ITMR-Redaktion, keine amtlichen Leitsätze.

1. Ergänzende, erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Benutzungsnachweise dürfen nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 zugelassen werden, wenn sie in einem Ergänzungsverhältnis zu rechtzeitig vorgelegten Beweismitteln stehen.

2. Das Erscheinungsbild einer Hausmarke und anderer Untermarken mit demselben Stammbestandteil belegt nicht ohne Weiteres die ernsthafte Benutzung einer konkret eingetragenen Untermarke.

3. Für die Unionswortmarke MONSTER GAME ist eine ernsthafte Benutzung für Kabel, Stecker, Lautsprecher und Kopfhörer der Klasse 9 nicht nachgewiesen; die abweichende Beschwerdekammerentscheidung ist insoweit aufzuheben.

Sachverhalt

Die Monster, Inc. ist Inhaberin der seit 2001 eingetragenen Unionswortmarke MONSTER GAME für „Bestandteile von Unterhaltungssystemen“ der Klasse 9. Die Monster Computer Technology GmbH beantragte die Erklärung des Verfalls wegen fehlender ernsthafter Benutzung. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke für verfallen; die Fünfte Beschwerdekammer hob das für „Bestandteile von Unterhaltungssystemen, nämlich Kabel, Stecker, Lautsprecher, Kopfhörer“ auf. Sie ließ erstmals vorgelegte Beweismittel zu und nahm eine ernsthafte Benutzung an, unter anderem weil der Bestandteil „monster“ unterscheidungskräftig sei, „game“ weggelassen werden könne und MONSTER als Hausmarke erscheine.

Entscheidung

Das Gericht (Sechste Kammer) hebt die Entscheidung der Beschwerdekammer insoweit auf, als der Beschwerde für Kabel, Stecker, Lautsprecher und Kopfhörer stattgegeben wurde. Die Zulassung ergänzender Beweismittel nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 beanstandet es nicht. In der Sache reicht das isolierte Erscheinungsbild der Hausmarke MONSTER neben anderen Untermarken wie Monster Essentials oder Monster Cable nicht aus, um eine ernsthafte Benutzung der Untermarke MONSTER GAME zu belegen. Auch die vorgelegten Nachweise zu den einzelnen Waren tragen den Befund der Beschwerdekammer nicht. Die Marke ist für die genannten Waren daher nicht als ernsthaft benutzt nachgewiesen.

Einordnung: Markenrecht: Beratung und Vertretung, gewerblichen Rechtsschutz

Volltext der Entscheidung, Az. T-329/25 (amtliche Fassung)

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (EuG (Sechste Kammer), Urteil vom 18.11.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)

18. November 2026( * )

„ Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke MONSTER GAME – Erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, die die Unterscheidungskraft nicht beeinflussen – Hausmarke – Umfang der Benutzung “

In der Rechtssache T‑329/25,

Monster Computer Technology GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt A. Renck, Rechtsanwältinnen C. Stöber und A. Glinke sowie Rechtsanwalt E. Keller,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) , vertreten durch M. Eberl und E. Lobotková als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:

Monster, Inc. mit Sitz in Brisbane, Kalifornien (Vereinigte Staaten), vertreten durch Rechtsanwalt J.‑C. Rebling,

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin P. Škvařilová-Pelzl, des Richters I. Nõmm (Berichterstatter) und der Richterin R. Pezzuto,

Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2026

folgendes

Urteil

1Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Monster Computer Technology GmbH, die Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2025 (Sache R 110/2024‑5) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Vorgeschichte des Rechtsstreits

2Am 15. Februar 2000 meldete die Monster Cable Products, Inc., die Rechtsvorgängerin der Streithelferin Monster, Inc., das Wortzeichen MONSTER GAME als Unionsmarke an.

3Die angemeldete Marke, deren Eintragung am 26. Februar 2001 erfolgte, bezog sich auf folgende Waren der Klasse 9 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung: „Bestandteile von Unterhaltungssystemen“.

4Am 26. August 2022 stellte die Klägerin beim EUIPO gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der oben in den Rn. 2 und 3 genannten Marke für alle Waren, für die sie eingetragen worden war.

5Am 3. Januar 2023 legte die Streithelferin dem EUIPO verschiedene Beweismittel vor, die von 1 bis 8 nummeriert sind und deren Beschreibung in Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung enthalten ist, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke nachzuweisen.

6Mit Entscheidung vom 15. November 2023 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antrag auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marke für alle mit ihr gekennzeichneten Waren statt.

7Am 15. Januar 2024 legte die Streithelferin beim EUIPO gemäß den Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001 Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein.

8Mit der angefochtenen Entscheidung hob die Beschwerdekammer die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung insofern auf, als dass in Bezug auf die folgenden Waren der Klasse 9 die angegriffene Marke für verfallen erklärt wurde: „Bestandteile von Unterhaltungssystemen, nämlich Kabel, Stecker, Lautsprecher, Kopfhörer“. Im Übrigen wies sie die Beschwerde zurück.

9Die Beschwerdekammer ließ erstens die 23 Anlagen zu, die die Streithelferin erstmals ihr vorgelegt hatte. Zweitens kam sie zu dem Befund, dass die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke für „Kabel, Stecker, Lautsprecher, Kopfhörer“ nachgewiesen worden sei. Sie vertrat u. a. die Ansicht, dass die Marke ihre Unterscheidungskraft aus ihrem ersten Wortbestandteil, nämlich „monster“, ableite und das Weglassen des beschreibenden Wortbestandteils „game“ grundsätzlich nichts an der Unterscheidungskraft dieser Marke ändere. Außerdem sei der unterscheidungskräftige Teil der angegriffenen Marke, d. h. der Wortbestandteil „monster“, stets in Verbindung mit den betreffenden Waren präsent gewesen, insbesondere in der Werbung für die Öffentlichkeit, oft in exponierter Weise, nämlich zusätzlich als Logo in größerer Schrift. Sie stützte sich auch darauf, dass das Zeichen MONSTER eine „Hausmarke“ sei. Ferner habe die Benutzung der angegriffenen Marke einen ausreichenden Umfang gehabt.

Anträge der Parteien

10Die Klägerin beantragt,

–die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

–dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

11In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin – wie im Sitzungsprotokoll vermerkt – erklärt, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nur insoweit beantrage, als mit dieser die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise aufgehoben worden sei.

12Das EUIPO beantragt,

–die Klage abzuweisen,

–die Klägerin im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

13Die Streithelferin beantragt,

–die Klage abzuweisen,

–der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

14Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 sowie gegen Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1) und zweitens einen Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 rügt.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 und gegen Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625

15Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei insoweit rechtswidrig, als die Beschwerdekammer die 23 Anlagen berücksichtigt habe, die die Streithelferin ihr erstmals vorgelegt habe.

16Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

17Nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 braucht das EUIPO Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.

18Aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 folgt, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Parteien Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, Brobet/EUIPO – Efbet Partners [efbet], T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 ebenso eindeutig, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen bedingungslosen Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweismittel vom EUIPO berücksichtigt werden. Denn mit der Klarstellung, dass das EUIPO in einem solchen Fall die fraglichen Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt die genannte Bestimmung dem EUIPO ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, efbet, T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20Daher ist die etwaige Berücksichtigung dieser zusätzlichen Beweismittel keineswegs ein dem einen oder dem anderen Beteiligten gewährter „Vorteil“, sondern hat das Ergebnis einer objektiven und mit Gründen versehenen Ausübung des dem EUIPO durch Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 eingeräumten Ermessens zu sein (vgl. Urteil vom 24. Januar 2018, EUIPO/European Food, C‑634/16 P, EU:C:2018:30, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21In Bezug auf die Ausübung des Ermessens der Beschwerdekammer im Hinblick auf die etwaige Berücksichtigung der erstmals ihr vorgelegten Tatsachen oder Beweismittel ergibt sich aus Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625:

„Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung [2017/1001] darf die Beschwerdekammer Tatsachen oder Beweismittel, die ihr zum ersten Mal vorgelegt werden, nur dann berücksichtigen, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel die folgenden Erfordernisse erfüllen:

a)Sie erscheinen auf den ersten Blick für den Ausgang des Falls von Relevanz, und

b)sie wurden aus berechtigten Gründen nicht fristgemäß vorgelegt, insbesondere wenn sie bereits fristgemäß vorgelegte einschlägige Tatsachen und Beweismittel lediglich ergänzen oder wenn sie der Anfechtung von Feststellungen dienen, die von der ersten Instanz von Amts wegen in der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, ermittelt oder untersucht wurden.“

22Ferner sieht Art. 54 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 2020-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 27. Februar 2020 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern (im Folgenden: Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) Folgendes vor:

„Tatsachen- oder Beweisvortrag, der erstmals vor den Beschwerdekammern eingereicht wird, wird von der Kammer nicht berücksichtigt, es sei denn, der betreffende Tatsachen- oder Beweisvortrag ist dem ersten Anschein nach wahrscheinlich für den Ausgang der Sache relevant und

(a)ergänzt lediglich relevanten Tatsachen- oder Beweisvortrag, der bereits fristgerecht eingereicht wurde; oder

(b)wird eingereicht, um Feststellungen anzugreifen, die von der Dienststelle, von der die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, von Amts wegen getroffen oder geprüft wurden; oder

(c)war vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, nicht verfügbar; oder

(d)dies ist aus einem anderen berechtigten Grund gerechtfertigt.“

23Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Partei, die Tatsachen und Beweismittel zum ersten Mal bei der Beschwerdekammer vorbringt, darzutun hat, inwiefern dieses Vorbringen den Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genügt (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, efbet, T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen.

25Als Erstes ist auf das Vorbringen der Klägerin einzugehen, das im Wesentlichen lautet, die Beschwerdekammer habe ihre Entscheidung, die ihr vorgelegten neuen Beweismittel für zulässig zu erklären, nicht hinreichend begründet.

26Zunächst führt die Beschwerdekammer im letzten Gedankenstrich von Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung auf nicht weniger als fünf Seiten die erstmals ihr vorgelegten 23 Beweismittel auf und beschreibt sie. Sodann erläutert sie in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung die Gründe, auf die sich die Streithelferin gestützt hat, um diese 23 Anlagen für zulässig erklären zu lassen. Bei all diesen Anlagen handelte es sich im Wesentlichen um den ersten in Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten – und in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wieder aufgegriffenen – Grund, nämlich die Ergänzung der fristgerecht vorgelegten Umsatzzahlen. Schließlich stellte die Beschwerdekammer in den Rn. 22 und 23 der angefochtenen Entscheidung klar den Zusammenhang her zwischen den in den streitigen Anlagen genannten Rechnungen, Vertriebshändlern und betroffenen Waren einerseits und den Informationen, die in den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismitteln enthalten sind, andererseits.

27Folglich ist die Rüge der unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen, soweit diese Begründung die Zulässigkeit der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel betrifft.

28Als Zweites ist erstens darauf hinzuweisen, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Streithelferin erstmals der Beschwerdekammer 23 Anlagen vorgelegt hat, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke im maßgeblichen Zeitraum nachzuweisen. Daher fiel die etwaige Berücksichtigung dieser Beweismittel in das weite Ermessen der Beschwerdekammer nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001.

29Die Beschwerdekammer befand, dass die Mehrheit der streitigen Anlagen ausdrücklich zur Ergänzung der Umsatzangaben in der der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vorgelegt worden sei. Sie vertrat die Ansicht, die 23 Anlagen ergänzten, verdeutlichten, bekräftigten, erklärten, kontextualisierten und vervollständigten die rechtzeitig vorgelegten Unterlagen, insbesondere die eidesstattliche Versicherung, und dienten der Widerlegung der Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass die fristgerecht vorgelegten Anlagen unzureichend gewesen seien. So beobachtete sie, dass zwischen diesen 23 Anlagen und den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Anlagen ein Ergänzungsverhältnis bestehe.

30Zweitens steht auch fest, dass die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung bestimmte Beweismittel zum Nachweis der Benutzung der angegriffenen Marke rechtzeitig vorgelegt hatte, nämlich die Annexe 1 bis 8, die ihrer Stellungnahme zum Antrag der Klägerin auf Erklärung des Verfalls beigefügt waren. Daher ist unstreitig, dass diese dem Nachweis der Benutzung dienenden Beweismittel, die der Nichtigkeitsabteilung rechtzeitig vorgelegt wurden, später durch Vorlage weiterer Beweismittel rechtsgültig ergänzt werden konnten (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2024, Fractal Analytics/EUIPO – Fractalia Remote Systems [FRACTALIA], T‑194/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:696, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31Als Drittes geht in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, wonach die Streithelferin die unterbliebene rechtzeitige Vorlage der 23 Anlagen bei der Nichtigkeitsabteilung nicht erklärt oder begründet habe, aus der Rechtsprechung hervor, dass die Beschwerdekammer selbst dann, wenn die betroffene Partei die erstmalige Vorlage der Beweismittel bei der Beschwerdekammer nicht begründet hat, beschließen kann, die erstmals ihr vorgelegten Tatsachen oder Beweismittel zuzulassen, wenn sie feststellt, dass die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2025, ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk/EUIPO – ESSAtech [Zubehör für kabellose Fernbedienung], T‑1064/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:8, Rn. 39). Analog dazu hat das Gericht befunden, dass diese Bestimmung nicht verlangt, dass die Partei, die diese Beweismittel vorgelegt hat, nachweist, dass es unmöglich war, sie zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen (Urteil vom 23. Oktober 2024, Olvi/EUIPO – Koninklijke De Kuyper [FIZZ Cider], T‑1132/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:726, Rn. 28).

32Daher ist – im Rahmen der von der Beschwerdekammer durchgeführten Prüfung der streitigen Beweismittel – im vorliegenden Fall das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Rechtfertigung der Streithelferin für die verspätete Vorlage dieser Beweismittel bei der Beschwerdekammer kein entscheidender Faktor, so dass das oben in Rn. 31 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin ins Leere geht.

33Darüber hinaus ist das Vorbringen der Klägerin auch sachlich unzutreffend. In ihrem Schriftsatz vom 15. April 2024 zur Begründung der gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 15. November 2023 gerichteten Beschwerde trug die Streithelferin eine aus 23 Punkten bestehende Argumentation vor, um zu erklären, dass sie die streitigen Anlagen als zusätzliche Beweismittel vorgelegt habe. Sie rechtfertigte diese Vorlage mit Art. 54 Abs. 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und machte dazu geltend, dass die Anlagen 1 und 3 bis 23 die Annexe 1 bis 8 ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Erklärung des Verfalls lediglich ergänzten und die Anlagen 2 und 7 die Schlussfolgerungen der Nichtigkeitsabteilung widerlegen sollten. Die Beschwerdekammer hat diese Erklärung in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß erwähnt und hierzu in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung eine Schlussfolgerung gezogen. Mithin hat die Streithelferin ordnungsgemäß erläutert, inwieweit die Vorlage der streitigen 23 Anlagen die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Voraussetzungen erfüllt.

34Demzufolge hat die Streithelferin die Vorlage der streitigen 23 Anlagen mit den beiden oben in Rn. 33 genannten Gründen gerechtfertigt, wonach diese Anlagen zum einen nur diejenigen ergänzten, die rechtzeitig vorgelegt worden seien, und zum anderen der Widerlegung der Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, wonach sie die Benutzung der angegriffenen Marke nicht hinreichend nachgewiesen habe, dienen sollten. Diese Gründe stellen grundsätzlich „berechtigte Gründe“ für die erstmalige Vorlage dieser Anlagen bei der Beschwerdekammer dar.

35Insoweit beruft sich die Klägerin vergeblich auf das Urteil vom 13. September 2023, Prolàctea/EUIPO – Prolàctea (PROLACTAL) (T‑549/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:538, Rn. 33), nach dem das Vorbringen, dass die bei der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel „bereits fristgemäß vorgelegte einschlägige Tatsachen und Beweismittel lediglich [ergänzten]“, deren verspätete Vorlage nicht rechtfertigen könnten, da ein solches Vorbringen es der Beschwerdekammer nicht ermöglicht hat, im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Gründe zu erkennen, aus denen der Inhaber der in Rede stehenden Marke diese Beweismittel nicht rechtzeitig hat vorlegen können.

36Die im Urteil vom 13. September 2023, PROLACTAL (T‑549/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:538, Rn. 33), gewählte Lösung ist nämlich in einem Kontext ergangen, in dem der Inhaber der in Rede stehenden Marke eingeräumt hatte, der Widerspruchsabteilung kein Beweismittel zur Stützung einer auf die Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken gestützten Behauptung vorgelegt zu haben, und in dem die der Beschwerdekammer vorgelegten Unterlagen somit neue Beweismittel darstellten. Diese Gegebenheiten unterscheiden sich somit von der vorliegenden Rechtssache, in der die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung eine Reihe von Beweismitteln, die in acht Dokumenten enthalten waren, vorgelegt hat, um ihre Stellungnahme zu dem Antrag der Klägerin auf Erklärung des Verfalls zu stützen, und in der die der Beschwerdekammer vorgelegten streitigen Anlagen diese Dokumente ergänzen und eine Reaktion auf die Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass diese Dokumente unzureichend seien, darstellen sollten.

37Als Viertes ist zu prüfen, ob der Beschwerdekammer bei ihrer Würdigung der streitigen Beweismittel, mit der ermittelt werden sollte, ob sie die zweite Voraussetzung nach Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 erfüllen, ein Fehler unterlaufen ist. Daher ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zutreffend bejaht hat, dass die streitigen 23 Anlagen und die rechtzeitig vorgelegten Annexe einander ergänzten und dass einige der streitigen Anlagen – insbesondere die Anlagen 2 und 7 – der Widerlegung der von der ersten Instanz von Amts wegen berücksichtigten oder geprüften Schlussfolgerungen dienen sollten.

38Die Klägerin bestreitet aus mehreren Gründen, dass ein solches Ergänzungsverhältnis besteht. Die Anforderungen an die „Gleichartigkeit“ fristgerecht und verspätet eingereichter Beweismittel seien missachtet worden, da die Rechtsprechung „gleichartige“ Beweise vorschreibe. Die Beschwerdekammer habe sich jedoch auf die Feststellung beschränkt, dass die Beweismittel zu demselben Zweck eingereicht worden seien, im vorliegenden Fall, um den Nachweis der Benutzung zu führen, was nicht ausreiche, um ihre Gleichartigkeit oder das Bestehen eines Ergänzungsverhältnisses zu bejahen. Insbesondere sei kein Zusammenhang – im Sinne der Rechtsprechung – zwischen den Rechnungen in den streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 22.1 und 22.2, den in der streitigen Anlage 4 genannten Umsatzzahlen, der internen Aufstellung, den Produktbroschüren in der streitigen Anlage 3 und der internen Aufstellung der 2017 und 2018 verkauften Waren in der streitigen Anlage 5 einerseits und den fristgerecht eingereichten Beweismitteln – darunter die eidesstattliche Versicherung – andererseits nachgewiesen worden. Außerdem müssten die streitigen Anlagen 17 bis 19 außer Acht gelassen werden, da der dort genannte Lizenznehmer zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer erwähnt worden sei.

39Erstens ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorgetragen hat, um die Schlussfolgerung in Frage zu stellen, dass die streitigen Anlagen 1, 2, 7, 9, 14, 20, 21 und 23 die der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel ergänzen und die Feststellung widerlegen sollten, wonach diese Anlagen unzureichende Nachweise für die Benutzung der angegriffenen Marke seien. Denn das Vorbringen, mit dem widerlegt werden soll, dass die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen in Bezug auf die vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel ergänzenden Charakter hätten, bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anlagen 3 bis 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 17 bis 19, 22.1 und 22.2.

40Zweitens geht in Bezug auf die Anforderung eines Ergänzungsverhältnisses aus der Rechtsprechung hervor, dass sich neue Beweismittel dadurch auszeichnen, dass kein Zusammenhang mit einem anderen, zuvor vorgelegten Dokument besteht und dass sie verspätet beigebracht wurden, während ein ergänzendes oder zusätzliches Beweismittel durch einen Zusammenhang mit anderen, bereits innerhalb der Frist vorgelegten Beweismitteln gekennzeichnet ist und diese ergänzt (vgl. Urteil vom 10. Januar 2024, Levantur/EUIPO – Fantasia Hotels & Resorts [Fantasia BAHIA PRINCIPE HOTELS & RESORTS], T‑504/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:2, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. Mai 2019, Guiral Broto/EUIPO – Gastro & Soul [Café del Sol und CAFE DEL SOL], T‑89/18 und T‑90/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:331, Rn. 42, sowie vom 9. September 2020, Kludi/EUIPO – Adlon Brand [ADLON], T‑144/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:404, Rn. 56).

41Analog gelten Beweismittel als ergänzend, wenn sie Tatsachen beweisen sollen, die bereits bei der Nichtigkeitsabteilung geltend gemacht wurden und ihrer Art nach mit den Beweismitteln übereinstimmen, die dieser fristgemäß vorgelegt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2022, Masterbuilders, Heiermann, Schmidtmann/EUIPO – Cirillo [POMODORO], T‑76/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:16, Rn. 42).

42Zum Beispiel besteht das Ergänzungsverhältnis nach dem Befund des Gerichts nicht, wenn die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel dem Nachweis der ernsthaften Benutzung der angefochtenen Marke für Waren einer anderen Klasse als der der Waren dienten, auf die sich die rechtzeitig eingereichten Beweismittel bezogen (Urteil vom 2. Februar 2016, Benelli Q. J./HABM – Demharter [MOTOBI B PESARO], T‑171/13, EU:T:2016:54, Rn. 56 bis 58). Dagegen hat das Gericht in einer Rechtssache, in der die ernsthafte Benutzung der angefochtenen Marke in Bezug auf zwei relevante Zeiträume nachzuweisen war, befunden, dass die Beweismittel, die einen dieser Zeiträume betreffen, auch wenn sie verspätet vorgelegt wurden, zu den ursprünglichen, fristgerecht übermittelten Beweismitteln für den anderen relevanten Zeitraum hinzukommen. Die Vorlage dieser Beweismittel erfolgte nämlich im Rahmen desselben Vorgangs, der dem Nachweis diente, dass die in Rede stehenden älteren Marken, auf die der Antrag auf Nichtigerklärung gestützt war, tatsächlich für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden waren, benutzt worden waren und daher geschützt werden mussten (Urteil vom 20. März 2019, Prim/EUIPO – Primed Halberstadt Medizintechnik [PRIMED], T‑138/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:174, Rn. 56).

43Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Rechtsprechung ist die Stichhaltigkeit der Argumentation der Beschwerdekammer zum ergänzenden Charakter der erstmals ihr vorgelegten Anlagen 3 bis 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 17 bis 19, 22.1 und 22.2 zu prüfen.

44Zunächst ist festzustellen, dass die Streithelferin eine erhebliche Zahl von Beweismitteln zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke geltend gemacht und der Nichtigkeitsabteilung vorgelegt hatte. Diese Beweismittel bestanden aus acht Annexen, die über 250 Seiten umfassten und zahlreiche Auszüge aus Online-Verkaufsshops der Streithelferin und autorisierten Vertriebshändlern in verschiedenen Regionen der Europäischen Union enthielten, mit Einzelheiten zu Spielzubehör, Beschreibungen und Fotografien verschiedener Waren wie beispielsweise Kopfhörer sowie verschiedene Arten von Kabeln (Audio, HDMI und USB), Informationen über die Preise (insbesondere in Euro) dieser Waren, Informationen über Einzelhändler der Streithelferin sowie eine eidesstattliche Versicherung der Vizepräsidentin der Streithelferin, in der die u. a. die Union betreffenden Jahresumsätze für den Zeitraum 2014 bis August 2022 aufgeführt sind.

45Sodann legte die Streithelferin – in Reaktion auf die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung – der Beschwerdekammer die streitigen 23 Anlagen vor, die u. a. Aufstellungen über Verkäufe der Gruppe, zu der sie vor dem Jahr 2019 in der Union gehörte, sowie Kaufbescheinigungen und Rechnungen zum Nachweis der in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Umsatzzahlen enthielten.

46Die Klägerin trägt vor, dass die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen nicht als Ergänzungen der fristgerecht eingereichten Anlagen angesehen werden könnten, da die in der eidesstattlichen Versicherung enthaltenen, äußerst ungenauen und allgemeinen Umsatzzahlen nicht erkennen ließen, welche konkreten Waren und welche Länder sie beträfen. Desgleichen macht sie geltend, dass mehrere der betreffenden Anlagen keine ergänzenden Beweismittel darstellten, da die darin genannten Vertriebsgesellschaften (Anlagen 5, 6, 11 und 22), Unternehmen (Anlagen 12 und 13) und Lizenznehmer (Anlagen 17 bis 19) in keinem der der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel aufgeführt seien.

47Was zum einen die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen (d. h. die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22) anbelangt, beruht die Argumentation der Beschwerdekammer in erster Linie auf dem Vorliegen eines Ergänzungsverhältnisses zwischen dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Vizepräsidentin der Streithelferin und diesen Anlagen.

48In der eidesstattlichen Versicherung wird der „Gesamtbruttoumsatz [in] der Europäischen Union für Produkte der Marke MONSTER im Zeitraum zwischen 2014 und August 2022“ genannt. Die Umsatzzahlen der Jahre 2014 und 2015 betreffen „die Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika“. Die übrigen Jahre betreffen nur die Union.

49Die einzigen Zahlenangaben, die der Löschungsabteilung vorgelegt wurden, sind die in der eidesstattlichen Versicherung genannten neun Umsatzzahlen. In der Tat enthält keiner der bei der Nichtigkeitsabteilung eingereichten acht Annexe eine Verkaufsrechnung für die Waren der Marke MONSTER.

50Daher stellt sich die Frage, ob diese acht Annexe und insbesondere die eidesstattliche Versicherung einerseits und die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen (streitige Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22) andererseits in einem Ergänzungsverhältnis stehen können.

51Entgegen dem, was die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, kann das oben in Rn. 41 angeführte Kriterium der Rechtsprechung, wonach Beweismittel vorzulegen sind, die mit den fristgemäß vorgelegten Beweismitteln „gleichartig“ sind, nicht dahin ausgelegt werden, dass z. B. nur Rechnungen als ergänzende Beweismittel für Rechnungen angesehen werden könnten.

52Eine eidesstattliche Versicherung, in der ein Gesamtumsatz angegeben ist, kann nämlich durchaus zum Teil mit Rechnungen untermauert werden, die den Verkauf der betreffenden Waren bescheinigen, und diese Beweismittel können daher als gleichartig und somit als einander ergänzend angesehen werden.

53Im vorliegenden Fall sollen die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen belegen, dass für die betreffenden Waren Verkäufe unter der Marke MONSTER stattgefunden und zu den in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Gesamtumsatzzahlen geführt haben. Mithin ergibt sich der Befund, dass die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22 die genannten Umsatzzahlen vervollständigen und untermauern und folglich die Voraussetzung des Ergänzungsverhältnisses im Sinne der oben in den Rn. 40 bis 42 angeführten Rechtsprechung erfüllen.

54Zwar gibt es mangels einer Rechnung keinen Nachweis für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den fristgemäß vorgelegten Gesamtumsatzzahlen und dem Verkauf der betreffenden Waren unter der Marke MONSTER. Zwischen diesen Umsatzzahlen und den übrigen Anlagen lässt sich lediglich ein mittelbarer Zusammenhang feststellen, da davon ausgegangen werden kann, dass der Verkauf der Waren der Marke MONSTER – wie sie in den Auszügen aus den Online-Verkaufsshops der Streithelferin und der autorisierten Händler aufgeführt sind – einen Teil dieser Umsätze generiert hat.

55Im vorliegenden Fall bedeutet die Tatsache, dass die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel nur mittelbar belegen, dass die Waren der Marke MONSTER tatsächlich verkauft wurden, jedoch nicht, dass die Streithelferin daran gehindert gewesen wäre, erstmals der Beschwerdekammer Beweismittel vorzulegen, die unmittelbar belegen, dass diese Verkäufe tatsächlich stattgefunden haben. Es genügte nämlich, dass die zuletzt genannten Beweismittel die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel kontextualisieren, vervollständigen oder untermauern, um feststellen zu können, dass zwischen ihnen ein Ergänzungsverhältnis besteht.

56Daher können die von der Klägerin angeführten Urteile vom 19. Januar 2022, POMODORO (T‑76/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:16, Rn. 42 und 43), und vom 12. Juli 2023, Nurel/EUIPO – FKuR Property (Terylene) (T‑325/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:397, Rn. 27), nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Beschwerdekammer an der Feststellung hindern, dass die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22 – wie oben in Rn. 53 hervorgehoben – die genannten Umsatzzahlen vervollständigen und untermauern und infolgedessen die Voraussetzung des Ergänzungsverhältnisses erfüllen.

57Was zum anderen die Anlagen 5, 6, 11 und 22 (in denen mehrere Vertriebshändler genannt werden), die Anlagen 12 und 13 (in denen zwei Unternehmen genannt werden) und die Anlagen 17 bis 19 (in denen auf einen Lizenznehmer Bezug genommen wird) anbelangt, macht die Klägerin geltend, dass diese unzulässig seien, weil diese Vertriebshändler, Unternehmen und Lizenznehmer in keinem der rechtzeitig vorgelegten Beweismittel aufgeführt gewesen seien. Dieses Argument ist zurückzuweisen.

58Wie die Streithelferin zutreffend hervorhebt, geht aus der eidesstattlichen Versicherung nämlich klar hervor, dass sie die Waren der Marke MONSTER – unmittelbar und mittelbar – den Verbrauchern in der Union u. a. über in der Union zugelassene Vertriebshändler und Einzelhändler aktiv zum Verkauf angeboten hat. Die streitigen Anlagen sowie die übrigen, rechtzeitig vorgelegten Anlagen (Annexe), die sich auf andere Vertriebshändler beziehen, untermauern dieses Vorbringen.

59Insoweit geht aus der oben in den Rn. 40 bis 42 angeführten Rechtsprechung entgegen dem, was die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, nicht hervor, dass ein Beweismittel, in dem der Name eines Vertriebshändlers erstmals vor der Beschwerdekammer genannt wird, allein aus diesem Grund für unzulässig zu erklären wäre. Vielmehr beruht der ergänzende Charakter eines Beweismittels auf dessen Eignung, ein früheres Beweismittel zu vervollständigen und zu kontextualisieren. Im vorliegenden Fall erfüllen die konkreten Beweismittel, die von Vertriebshändlern und Einzelhändlern stammen, die die Waren der Streithelferin verkaufen, diese Anforderung, da sie die eidesstattliche Versicherung, mit der das Bestehen eines Netzes von Vertriebs- und Einzelhändlern bestätigt wird, kontextualisieren und vervollständigen, ohne dass deren Namen bekannt sein müssten.

60Folglich hat die Beschwerdekammer angesichts des weiten Ermessens, das dem EUIPO bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beweismittel zusteht (Urteil vom 3. Oktober 2019, 6Minutes Media/EUIPO – ad pepper media International [ADPepper], T‑668/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:719, Rn. 26), keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie entschieden hat, die streitigen Anlagen 5, 6, 11 bis 13, 17 bis 19 und 22 zu berücksichtigen.

61In diesem Zusammenhang hat die Klägerin einen Satz aus Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung vergeblich herausgegriffen, um im Wesentlichen geltend zu machen, dass die Beschwerdekammer nicht auf das Vorliegen „berechtigter Gründe“ im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 hingewiesen und sich auf den Hinweis beschränkt habe, dass die erstmals ihr vorgelegten Beweismittel denselben Zweck wie die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel hätten.

62Sowohl aus der von der Beschwerdekammer in den Rn. 16 bis 28 der angefochtenen Entscheidung durchgeführten Prüfung der streitigen Anlagen als auch aus der bisherigen Prüfung des ersten Klagegrundes geht hervor, dass das Vorbringen der Klägerin an der Sache vorbeigeht, da die Beschwerdekammer die Zulässigkeit der streitigen 23 Anlagen anhand der in der Delegierten Verordnung 2018/625 vorgesehenen Kriterien korrekt geprüft hat.

63Schließlich ist das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer ihr zu Unrecht vorgeworfen habe, zu den im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Benutzungsnachweisen weder Stellung genommen noch sie bestritten zu haben, und die Auffassung vertreten habe, dass diese Feststellung für die Zulassung verspäteter Beweismittel von Bedeutung sei, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

64Wie das EUIPO zu Recht hervorhebt, geht aus der angefochtenen Entscheidung nämlich klar hervor, dass die Erwägungen zum Verhalten der Klägerin vor der Nichtigkeitsabteilung in dieser Entscheidung erst nach der Prüfung der Zulässigkeit der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel erfolgt sind. Diese zusätzlichen Erwägungen hatten daher keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis dieser Zulässigkeitsprüfung.

65Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001

66Die Klägerin beruft sich auf die fehlende Benutzung der angegriffenen Marke, auf die fehlende Benutzung dieser Marke in ihrer eingetragenen Form, auf die fehlende gleichzeitige Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 und auf den fehlenden Nachweis des Umfangs der Benutzung.

67Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Vorbemerkungen

68Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 wird eine Unionsmarke auf Antrag beim EUIPO für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

69Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43). Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke, so wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM – Espadafor Caba [VITAFRUIT], T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 39; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

70Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der betreffenden Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 40; vgl. entsprechend auch Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

71Außerdem lässt sich die ernsthafte Benutzung einer Marke nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern sie muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (Urteile vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM – Harrison [HIWATT], T‑39/01, EU:T:2002:316, Rn. 47, und vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM – Krafft [VITAKRAFT], T‑356/02, EU:T:2004:292, Rn. 28).

72Insoweit muss sich der Nachweis der Benutzung einer Marke nach Art. 10 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Marke beziehen und ist grundsätzlich auf die Vorlage von Belegen wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Katalogen, Rechnungen, Fotografien, Zeitungsanzeigen und auf die in Art. 97 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 genannten schriftlichen Erklärungen beschränkt (Urteil vom 16. Juli 2025, Noster Finance/EUIPO, – Wewi Mobile [finect], T‑263/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:725, Rn. 30).

73Es ist nicht erforderlich, dass jedes Beweisstück Angaben über jeden der vier Aspekte enthält, auf die sich der Nachweis der ernsthaften Benutzung beziehen muss, nämlich Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung. Ein Bündel von Beweisstücken kann geeignet sein, die nachzuweisenden Tatsachen zu belegen, auch wenn jedes einzelne dieser Beweisstücke für sich genommen nicht geeignet wäre, den Nachweis zu erbringen, dass diese Tatsachen zutreffen (vgl. Urteil vom 5. März 2019, Meblo Trade/EUIPO – Meblo Int [MEBLO], T‑263/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:134, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Umstände vorzunehmen. Somit ist keine isolierte Prüfung der einzelnen Beweise vorzunehmen, sondern diese sind gemeinsam zu prüfen, um zur wahrscheinlichsten und stimmigsten Auslegung zu gelangen (vgl. Urteil vom 4. September 2024, OSR Enterprises/EUIPO – Möckel und Gramann (evolver), T‑51/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:577, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

74Hinzu kommt, dass im Rahmen eines Verfallsverfahrens der Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke grundsätzlich deren Inhaber obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, Klement/EUIPO, C‑698/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:48, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

75Bezüglich des Umfangs der Benutzung der betreffenden Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen. Diese Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Umständen. So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren oder Dienstleistungen durch eine große Häufigkeit oder gewisse zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Sta*Ware EDV Beratung/EUIPO – Accelerate IT Consulting [businessNavi], T‑383/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:877, Rn. 23).

76Bei der Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ ist zu berücksichtigen, dass der Normzweck des Erfordernisses, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs eines Unternehmens noch auf eine Überprüfung seiner Geschäftsstrategie oder darauf abzielt, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 11. April 2019, Fomanu/EUIPO – Fujifilm Imaging Germany [Darstellung eines Schmetterlings], T‑323/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:243, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

77Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke auch der Nachweis ihrer Benutzung in einer Form gilt, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.

78Der Zweck von Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001, der es vermeidet, eine strikte Übereinstimmung zwischen der verwendeten Form der Marke und derjenigen, in der die Marke eingetragen worden ist, vorzuschreiben, besteht darin, es dem Markeninhaber zu erlauben, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die es, ohne die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen, erlauben, sie den Anforderungen der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen besser anzupassen. Für solche Situationen sieht die erwähnte Bestimmung vor, dass die Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch erfüllt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form darstellt (Urteile vom 3. Oktober 2019, 6Minutes Media/EUIPO – ad pepper media International [ad pepper], T‑666/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:720, Rn. 19, und vom 10. September 2025, Vintae Luxury Wine Specialists/EUIPO – R. López de Heredia Viña Tondonia [LOPEZ DE HEREDIA], T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 66).

79Die Feststellung einer Beeinflussung der Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form erfordert die Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der hinzugefügten Bestandteile, bei der auf die Eigenschaften jedes dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist (Urteile vom 3. Oktober 2019, ad pepper, T‑666/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:720, Rn. 20, und vom 10. September 2025, LOPEZ DE HEREDIA, T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 67).

80Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils zu prüfen, inwieweit dieser Bestandteil dazu beitragen kann, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 3. Oktober 2019, ad pepper, T‑666/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:720, Rn. 21, und vom 10. September 2025, LOPEZ DE HEREDIA, T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 68).

81Im Übrigen ist, wenn eine Marke aus mehreren Teilen besteht oder zusammengesetzt ist, von denen einer oder mehrere nicht unterscheidungskräftig sind, die Beeinflussung dieser Teile oder ihr Weglassen nicht dazu geeignet, die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen (Urteile vom 22. Januar 2025, Tecom Master/EUIPO – Michael Kors [Switzerland] International [MK MICHAEL MICHELE], T‑1053/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:53, Rn. 37, und vom 10. September 2025, LOPEZ DE HEREDIA, T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 69).

82Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zutreffend bejaht hat, dass die von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel geeignet waren, die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke für die oben in Rn. 8 genannten Waren der Klasse 9 nachzuweisen.

Zur fehlenden Benutzung der angegriffenen Marke und zur fehlenden Benutzung dieser Marke in ihrer eingetragenen Form

83Die Klägerin trägt erstens vor, dass die angegriffene Marke nur in einer einzigen Anlage enthalten sei, und vertritt die Ansicht, dass sich die Beschwerdekammer zu Unrecht auf diese isolierte Benutzung gestützt habe, um eine ernsthafte Benutzung zu bejahen. Zweitens bedeute das Weglassen des Wortbestandteils „game“, dass die Marke nicht in ihrer eingetragenen Form benutzt worden sei. Der Wortbestandteil „game“ sei visuell dominierend oder wirke zusammen mit anderen Elementen, und sein Weglassen ändere die Gesamtlänge des angegriffenen Zeichens erheblich. Insoweit stützt sie sich auf das Urteil vom 28. Juni 2023, C. & S./EUIPO – Scuderia AlphaTauri (CS jeans your best fashion partner) (T‑645/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:363, Rn. 66).

84Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.

85Als Erstes ist zu ermitteln, ob die Beschwerdekammer – wie die Klägerin vorträgt – zu Unrecht darauf hingewiesen hat, dass die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen Nachweise für die Benutzung der angegriffenen Marke als Ganzes enthielten.

86Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 65 der angefochtenen Entscheidung auf nur eine einzige der ihr vorgelegten Anlagen verwiesen hat, um „[d]er Vollständigkeit halber“ hervorzuheben, dass die Marke MONSTER GAME auf einigen der von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel aufgeführt sei. Es handelt sich um Anlage 20 mit einem Informationsblatt, das nicht datiert ist, auf dem nicht angegeben ist, ob es in Umlauf gebracht wurde, und das von einem Vertriebshändler stammt, der über eine Lizenz für den Verkauf von Kabeln unter der – vollständig wiedergegebenen – angegriffenen Marke verfügt. In der fraglichen Anlage heißt es, dass die unter dieser Marke verkauften Kabel den Produktcode VMG50011 trügen. Wie die Streithelferin vor der Beschwerdekammer hervorgehoben hat, taucht diese Referenz in zwei Rechnungen und in der Tabelle eines Vertriebshändlers (Anlagen 15 und 16) auf.

87Die Streithelferin und das EUIPO führen jedoch keine weiteren Beweismittel an, die die Benutzung der angegriffenen Marke in ihrer eingetragenen Form belegen könnten, denn fast alle Beweismittel erwähnen vielmehr das Zeichen MONSTER in Verbindung mit einem anderen Wortbestandteil oder, für einige Beweismittel, das – eher einzeln erscheinende – Zeichen MONSTER.

88Insoweit ist als Zweites zu ermitteln, ob das Weglassen des Wortbestandteils „game“ bei den meisten der von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel bedeutet, dass die angegriffene Marke in einer Form benutzt wurde, die die Unterscheidungskraft des Zeichens in seiner eingetragenen Form beeinflusst.

89Die Prüfung der Stichhaltigkeit dieser Argumentation erfordert – wie in der oben in Rn. 79 angeführten Rechtsprechung ausgeführt – eine Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der Bestandteile der angegriffenen Marke in ihrer verwendeten Form, bei der auf die Eigenschaften jedes dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist.

90In Bezug auf den ersten Wortbestandteil der angegriffenen Marke, nämlich den Bestandteil „Monster“, ist der – im Übrigen von der Klägerin nicht beanstandeten – Beurteilung der Beschwerdekammer beizupflichten, dass dieser Bestandteil für die von der Marke erfassten Waren unterscheidungskräftig ist. Denn die maßgeblichen Verkehrskreise, die die Bedeutung des Begriffs „monster“ verstehen werden, werden keinen signifikanten Zusammenhang zu den betreffenden Waren wahrnehmen, da der Begriff weder eines ihrer Merkmale beschreibt noch Unterscheidungskraft besitzt. Die maßgeblichen Verkehrskreise, für die der Begriff keine Bedeutung hat, werden ihn als Phantasiebegriff und unterscheidungskräftigen Begriff wahrnehmen.

91In Bezug auf den zweiten Wortbestandteil der angegriffenen Marke, nämlich „game“, hat die Beschwerdekammer – ohne dass die Klägerin dies im Übrigen bestritten hätte – zutreffend darauf hingewiesen, dass elektronische Spiele und Gaming (Spielen elektronischer Spiele) ein wesentlicher Bestandteil und eine eigenständige Untergruppe auf dem Markt für Unterhaltungselektronik sind, dass die in Rede stehenden Waren – d. h. Kabel, Stecker, Lautsprecher und Kopfhörer – Bestandteile von Unterhaltungssystemen sind und dass sie für das Spielen elektronischer Spiele verwendet werden können oder sogar erforderlich sind.

92Demnach ist die Beschwerdekammer beurteilungsfehlerfrei zu dem Befund gelangt, dass der Wortbestandteil „game“ – lediglich und unmittelbar – auf den möglichen Zweck dieser Waren hinweist oder die Untergruppe der elektronischen Waren, zu denen sie gehörten, bezeichnet und dass dieser Bestandteil somit in seiner Position und seiner Wirkung auf die allgemeine Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke gegenüber dem Wortbestandteil „monster“ sekundär ist.

93Folglich ist die Beschwerdekammer in Rn. 64 der angefochtenen Entscheidung zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass das Weglassen des Wortbestandteils „game“ angesichts seines beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft des angegriffenen Zeichens in seiner eingetragenen Form grundsätzlich nicht beeinflusst.

94Keines der Argumente der Klägerin ist geeignet, diese Feststellung in Frage zu stellen.

95Erstens trägt die Klägerin vergeblich vor, dass das Weglassen des Bestandteils „game“ zu einer erheblichen Änderung der Gesamtlänge des angegriffenen Zeichens führe, da er fast die Hälfte der Buchstaben ausmache. Zum einen ist der Wortbestandteil „game“ kürzer, denn er besteht nur aus vier Buchstaben, während der Wortbestandteil „monster“ sieben Buchstaben umfasst. Zum anderen ändert das auf die Länge des Wortbestandteils „game“ gestützte Vorbringen nichts daran, dass dieser Wortbestandteil beschreibend ist und sein Weglassen keine nennenswerten Auswirkungen auf die angegriffene Marke hat.

96Zweitens ist das von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens angeführte Urteil vom 28. Juni 2023, CS jeans your best fashion partner (T‑645/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:363, Rn. 65 bis 67), nicht einschlägig, da es eine Bildmarke und keine bloße Wortmarke betraf. Gerade die Besonderheit in der sehr stilisierten bildlichen Darstellung des Wortbestandteils „jeans“, der in Bezug auf die mit der fraglichen Marke gekennzeichneten Waren (Bekleidungsstücke) beschreibend war, hatte das Gericht zu dem Schluss geführt, dass sein Weglassen die Unterscheidungskraft des angegriffenen Zeichens in seiner eingetragenen Form beeinflusse. Diese Argumentation lässt sich nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen, die eine reine Wortmarke betrifft, die daher keinen beschreibenden Bestandteil enthält, dessen besondere Stilisierung ihre sehr geringe Unterscheidungskraft aufwöge.

97Folglich ist in diesem Stadium nicht dargetan worden, dass der Beschwerdekammer ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie im Wesentlichen zu dem Befund kam, dass das Weglassen des Wortbestandteils „game“ im Rahmen der Benutzung der angegriffenen Marke grundsätzlich nicht geeignet sei, die Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens in seiner eingetragenen Form zu beeinflussen.

98Gleichwohl ist weiter zu prüfen, wie das angegriffene Zeichen – mit oder ohne den Wortbestandteil „game“ – in den verschiedenen Nachweisen konkret dargestellt und somit benutzt wurde. Genau diese Frage ist Gegenstand der Rüge, dass es an der gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 fehle.

Zur fehlenden gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001

99Die Beschwerdekammer hat in Rn. 67 der angefochtenen Entscheidung zwar festgestellt, dass aus den vorliegenden Benutzungsnachweisen hervorgehe, dass die betreffenden Waren zuweilen unter verschiedenen Untermarken beworben und verkauft worden seien, doch ist sie zu dem Befund gekommen, dass die Hausmarke MONSTER ständig in Verbindung mit Kabeln verwendet worden und dabei nicht zu übersehen gewesen sei, da sie hauptsächlich auf den Kabeln und den Kopfhörern selbst angebracht gewesen sei.

100Die Klägerin trägt vor, die aus dem Wortbestandteil „monster“ und einem anderen Wortbestandteil zusammengesetzten Zeichen könnten in Anbetracht ihrer Merkmale nicht als Kombination unabhängiger Elemente wahrgenommen werden, sondern nur als Teil ein und desselben Zeichens, so dass die Beschwerdekammer einen Fehler begangen habe, als sie auf dieser Grundlage eine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke bejaht habe. Insoweit könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass das Zeichen MONSTER als Dachmarke benutzt worden sei.

101Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.

102Zunächst impliziert das oben in Rn. 100 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin, dass in der Rechtsprechung zwischen zwei Situationen unterschieden wird. Die erste Situation betrifft den Fall, in dem Marken, die zusammen verwendet werden, eigene und unabhängige Marken bleiben und in dem diese Zeichen daher gleichzeitig benutzt werden, ohne dass die Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens beeinflusst wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM – Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T‑29/04, EU:T:2005:438, Rn. 33 und 34). Diese Situation betrifft den Fall von Marken, die zusammen mit anderen Marken benutzt werden, um z. B. als Hinweis auf eine „Hausmarke“ und eine Untermarke zu dienen.

103Die zweite Situation betrifft den Fall, dass eine Marke in einer anderen als der eingetragenen Form benutzt wird und sowohl Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 als auch der oben in den Rn. 77 bis 81 angeführten Rechtsprechung unterfällt. In diesem Rahmen kann die andere Form einer Marke u. a. im Weglassen oder Hinzufügen eines Bestandteils bestehen. Im Fall des Weglassens wird die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke nicht beeinflusst, wenn der weggelassene Bestandteil keine Unterscheidungskraft hat (oder von geringer Unterscheidungskraft ist). Im Fall des Hinzufügens wird die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke im Allgemeinen nicht beeinflusst, wenn der hinzugefügte Bestandteil nicht unterscheidungskräftig oder von geringer Unterscheidungskraft ist.

104Um festzustellen, ob die betreffende Benutzung der in Rede stehenden Marke der ersten oder der zweiten Situation entspricht, ist zu prüfen, ob das maßgebliche Publikum die auf den Beweismitteln abgebildete Darstellung der Zeichen als eigene und unabhängige Marken (siehe oben, Rn. 102) oder als eine Einheit (siehe oben, Rn. 103) wahrnehmen wird. Die fragliche Untersuchung erfordert eine umfassende Beurteilung verschiedener Faktoren wie der inhärenten Merkmale der fraglichen Marken (insbesondere ihrer unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente, ihrer jeweiligen Position, ihrer Schriftart) und der Art und Weise, in der diese Marken in den Benutzungsnachweisen dargestellt sind. Im Fall einer visuellen Wechselwirkung zwischen den Bestandteilen, die zu einer untrennbaren Einheit führt, werden sie nicht als eigene und unabhängige Marken angesehen.

105Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Rüge einer fehlenden gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 zu prüfen.

106Insoweit ist erstens – wie es die Beschwerdekammer in den Rn. 67 und 68 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen getan hat – das Bestehen der Hausmarke MONSTER anzuerkennen.

107Es ist nämlich nicht ungewöhnlich, auf dem Markt für Unterhaltungselektronik eine Hauptmarke dadurch auszudifferenzieren, dass ihre verschiedenen Waren durch Verwendung von Untermarken unterschieden werden, d. h. Zeichen, die von einer Hauptmarke abgeleitet werden und mit ihr einen gemeinsamen dominierenden Bestandteil teilen.

108Im vorliegenden Fall erscheint das Zeichen MONSTER auf mehreren Beweismitteln häufig sichtbar, aber eigenständig, insbesondere in Form eines Logos in größeren Buchstaben, wie aus Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht. Auf bestimmten Beweismitteln erscheint es auch als Hinweis auf eine Hauptmarke, unter der mehrere Waren in Form von Untermarken angeboten werden. Dies ist z. B. bei den Beweismitteln der Fall, die die Angabe „The Monster Recommended Mix“ enthalten, in der Untermarken für verschiedene Waren genannt werden.

109Zweitens zeigen die meisten Beweismittel, dass das Zeichen MONSTER in Verbindung mit zahlreichen anderen Bestandteilen benutzt wurde, wie z. B. „game“ (d. h. – zusammengenommen – die angegriffene Marke, die fortan als „angefochtene Untermarke“ zu bezeichnen ist, aufgrund des Bestehens der Hausmarke MONSTER, von der sie sich ableitet), „clarity“, „mobile®“, „essentials®“, „classic“ oder „performer“.

110In dieser Hinsicht kann sich die Prüfung der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke nicht allein auf die Feststellung des Bestehens der Hausmarke MONSTER beschränken. Denn zur Feststellung, ob die Benutzung, die in den verschiedenen Beweismitteln zum Ausdruck kommt, der Benutzung einer eigenen und unabhängigen Hausmarke oder der Benutzung einer Marke in einer Form, die von der Form abweicht, in der sie eingetragen wurde, gleichkommt, ist unter Berücksichtigung der oben in Rn. 104 angeführten Kriterien zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zutreffend – im Wesentlichen – festgestellt hat, dass das Zeichen MONSTER, das in den zahlreichen Untermarken vorhanden ist, die in den meisten Beweismitteln aufgeführt werden, als eigenständige Hausmarke wahrgenommen wird, der eine andere, unabhängige Marke hinzugefügt wurde, oder ob beide Wortbestandteile – also der Bestandteil „Monster“ und der zusätzliche Wortbestandteil – eine untrennbare Einheit bilden.

111Es ist festzustellen, dass beide Wortbestandteile in den oben in Rn. 109 genannten Formen in fast allen Fällen nebeneinander erscheinen und dass ihre Größe und Schriftart identisch sind. Dies gilt z. B. für die Zeichen Monster Essentials® und Monster Mobile® in der der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3.1. In Anbetracht der Art und Weise, in der diese Wortbestandteile auf den Beweismitteln dargestellt sind, werden die fraglichen Zeichen vom Verbraucher als untrennbare Einheit und nicht als eigene und unabhängige Marken wahrgenommen, so dass das Zeichen MONSTER nicht als eine gegenüber den ihm hinzugefügten anderen Wortbestandteilen selbständige Marke wahrgenommen wird.

112Folglich hätte die Beschwerdekammer prüfen müssen, ob die Beweismittel, auf denen die in Rede stehende Marke in verschiedenen Formen – insbesondere den oben in Rn. 109 genannten – dargestellt war, eine Benutzung der Marke in einer Form belegten, die sich durch Merkmale unterschied, die die Unterscheidungskraft dieser Marke in der Form, in der sie eingetragen worden war, nicht im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 beeinflussten.

113Im Einzelnen hat die Beschwerdekammer – wie oben in den Rn. 89 bis 96 hervorgehoben – die Unterscheidungskraft und Dominanz der Bestandteile der angegriffenen Untermarke zwar korrekt geprüft und zutreffend bejaht, dass das Weglassen des Wortbestandteils „game“ die Unterscheidungskraft dieser Untermarke grundsätzlich nicht beeinflusst, doch hat sie die Unterscheidungskraft der übrigen „ergänzenden“ Bestandteile, wie z. B. „clarity“, „mobile®“, „essentials®“ und „classic“, nicht dadurch geprüft, dass sie auf die Eigenschaften jedes dieser Bestandteile abgestellt hätte, entgegen den Anforderungen der oben in Rn. 79 angeführten Rechtsprechung.

114Demzufolge hat die Beschwerdekammer dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 verstoßen, dass sie befunden hat, dass die Beweismittel, in denen der Wortbestandteil „monster“ in Verbindung mit anderen Elementen, wie z. B. „clarity“, „mobile®“, „essentials®“ und „classic“, aufgeführt ist, den Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke ermöglichten, obwohl sie diese dem Wortbestandteil „monster“ beigefügten Wortbestandteile nicht auf ihre Unterscheidungskraft geprüft hat.

115Drittens ist in Anbetracht dessen, dass oben in den Rn. 106 und 108 festgestellt worden ist, dass das Zeichen MONSTER auf bestimmten Beweismitteln als Hausmarke erschien und dort bisweilen einzeln und unabhängig dargestellt wurde, zu prüfen, ob diese Beweismittel – wie die Beschwerdekammer in den Rn. 67 und 68 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen ausführt – zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke ausreichen.

116Insoweit ist entsprechend den Ausführungen oben in Rn. 108 festzustellen, dass die Hausmarke zwar auf bestimmten Beweismitteln einzeln und unabhängig erscheint, unterhalb dieser Marke die meisten der aufgelisteten Waren aber in Form verschiedener Untermarken angeboten werden. Mit Ausnahme der oben in Rn. 86 erwähnten vollständigen Darstellung der angegriffenen Untermarke enthalten die Beweismittel jedoch Hinweise auf eine Vielzahl anderer Untermarken, unter denen verschiedene Waren angeboten werden, darunter Waren, die den mit der angegriffenen Untermarke gekennzeichneten Waren ähnlich oder mit ihnen identisch sind.

117Mit anderen Worten kann das isolierte Vorhandensein des Zeichens MONSTER auf mehreren Beweismitteln, auf denen Untermarken wie Monster Clarity, MONSTER MOBILE®, MONSTER ESSENTIALS®, MONSTER CLASSIC oder auch MONSTER CABLE erscheinen, keine ausreichende Grundlage für den Befund sein, dass diese Beweismittel die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke nachweisen. Diese Erwägung wird im Übrigen durch die Feststellung erhärtet, dass Waren, die identisch sind mit den mit der angegriffenen Untermarke gekennzeichneten Waren, unter anderen Untermarken angeboten werden.

118Dies gilt z. B. für die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 3.1, in der die Untermarke Monster® Essentials aufgeführt ist, unter der Kabel angeboten werden. Das Vorhandensein der Hausmarke MONSTER an anderer Stelle auf demselben Beweismittel kann keine ausreichende Grundlage für den Befund sein, dass es sich um eine Benutzung der angegriffenen Untermarke handelt, zumal eine andere Untermarke, nämlich Monster® Essentials, eben die Untermarke ist, die für Kabel benutzt wird.

119Folglich kommt das Gericht zu dem Befund, dass unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles das bloße Vorhandensein der Marke MONSTER auf bestimmten Beweismitteln für sich allein nicht ausreicht, um die Benutzung aller ihrer Untermarken zu rechtfertigen. Somit oblag es der Beschwerdekammer, die betreffenden Beweismittel und die Auswirkungen der Untermarken, unter denen die betreffenden Waren angeboten worden sind, eingehend zu prüfen, was sie nicht getan hat.

120Viertens ist festzustellen, dass nur wenige Beweismittel Fotos bestimmter Kabel und Kopfhörer enthalten, auf denen die Zeichen MONSTER oder M MONSTER angebracht sind. Diese Beweismittel zeigen im Unterschied zu den oben in den Rn. 106 bis 108 und 115 bis 119 geprüften Beweismitteln, dass die oben in Rn. 8 genannten Waren unter diesen Zeichen angeboten werden. In Anbetracht dessen, dass oben in Rn. 93 festgestellt worden ist, dass die Benutzung der angegriffenen Untermarke auch durch die Benutzung des Zeichens MONSTER nachgewiesen werden kann, weil ihre Unterscheidungskraft durch das Weglassen des Wortbestandteils „game“ grundsätzlich nicht beeinflusst wird, sind diese Beweismittel geeignet, die ernsthafte Benutzung dieser Untermarke nachzuweisen.

121Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdekammer in den Rn. 66 bis 69 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht im Wesentlichen befunden hat, dass die oben in den Rn. 106 bis 108 und 115 bis 119 genannten Beweismittel, auf denen die Marke MONSTER erschien, die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke nachweisen könnten.

122In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind fast alle Beweismittel, auf die sich die Beschwerdekammer gestützt hat, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke zu bejahen, von den oben in den Rn. 114 und 121 festgestellten Fehlern betroffen und daher – in diesem Stadium und ohne eine erneute, eingehende und fehlerfreie Prüfung durch die Beschwerdekammer – nicht geeignet, die ernsthafte Benutzung nachzuweisen, mit Ausnahme der oben in den Rn. 86 und 120 genannten Beweismittel.

Zum Umfang der Benutzung der angegriffenen Untermarke

123Die Klägerin macht geltend, dass der Umfang der Benutzung nicht nachgewiesen worden sei. Zunächst einmal habe die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen, dass die in den internen Aufstellungen enthaltenen Informationen zu den verkauften Kabeln den Stückzahlen entsprächen, die den jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt worden seien. Sodann bezögen sich die Rechnungen über den Verkauf von Kabeln auf nur drei Daten, von denen zwei nahe beieinander lägen. Ferner sei die Anzahl der verkauften Stecker und Lautsprecher so gering, dass sie es nicht ermögliche, den Umfang der Benutzung hinreichend zu bestimmen. Zudem basierten die Ausführungen der Beschwerdekammer zu „Kopfhörern“ auf bloßen Mutmaßungen und belegten nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass diese Produkte tatsächlich unter der angegriffenen Untermarke angeboten würden. Schließlich wichen die der Löschungsabteilung und der Beschwerdekammer vorgelegten Umsatzzahlen weitgehend voneinander ab.

124Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.

125Unter Berücksichtigung der oben in Rn. 75 angeführten Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Beschwerdekammer – wie die Klägerin geltend macht – ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie befunden hat, dass die Benutzung der angegriffenen Untermarke für die in Rede stehenden Waren hinreichenden Umfang gehabt habe.

126Was erstens die Nachweise für die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke für Kabel betrifft, ist oben in Rn. 86 darauf hingewiesen worden, dass nur die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 20, zwei Rechnungen (nämlich eine Rechnung vom 4. Juni 2021 für den Verkauf von 1 500 Kabeln und eine Rechnung vom 28. April 2022 für den Verkauf von 81 Kabeln) und eine Bezugnahme in der Aufstellung eines Vertriebshändlers (in der der Verkauf von 113 Kabeln im April 2022 aufgeführt ist) beim Nachweis der ernsthaften Benutzung berücksichtigt werden können.

127In Anbetracht des Umfangs des europäischen Marktes für Unterhaltungselektronik, der im Übrigen durch die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 2 belegt wird, ist jedoch festzustellen, dass die Benutzung der angegriffenen Untermarke für Kabel als unzureichend erscheint.

128Was zweitens die Benutzung der angegriffenen Untermarke im Zusammenhang mit „Steckern“ anbelangt, hebt die Klägerin hervor, dass die Anzahl dieser „Stecker“ in den Rechnungen, auf die sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung beziehe, derart gering sei, dass sie nicht geeignet sei, den Umfang der Benutzung festzustellen.

129Wie aus den Rn. 47 und 74 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hervorgeht, überschneidet sich der Begriff „Stecker“ in hohem Maße mit dem Begriff „Kabel“, da die meisten Stecker Kabel sind, wie z. B. Steckdosenleisten, Verlängerungskabel mit mehreren Steckern, USB- oder HDMI-Kabel.

130Allerdings wird in Rn. 74 der angefochtenen Entscheidung auf Rechnungen und Bestellformulare Bezug genommen, die auf Stecker verweisen, deren Produktcodes Waren betreffen, die unter anderen Untermarken als der angegriffenen Untermarke verkauft werden, wie MONSTER CABLE, QuickLock, MONSTER QUICKLOCK, MONSTER® SPEAKER oder MONSTER® STUDIO, jedoch zu keinem Zeitpunkt auf die angegriffene Untermarke.

131Diese von der Beschwerdekammer angeführten Beweismittel (Rechnungen und Bestellformulare) können daher nicht zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke dienen. Ihre Berücksichtigung hätte nämlich den Befund vorausgesetzt, dass die Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach sich der Verkauf und die Werbung unter verschiedenen Untermarken auf die Benutzung der angegriffenen Untermarke in einer Form, die ihre Unterscheidungskraft nicht beeinträchtigen könne, nicht ausgewirkt habe, weil das Zeichen MONSTER als Hausmarke ständig im Zusammenhang mit den Waren benutzt worden sei, frei von Beurteilungsfehlern gewesen wäre. Aus den oben in den Rn. 105 bis 121 dargelegten Gründen kann dieser Argumentation im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden.

132Drittens muss für „Kopfhörer“ dieselbe Argumentation gelten. Daher können die in den Rn. 75 und 76 der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechnungen, die nur die Marken Monster Superstar, Monster Clarity, Clarity oder Monster® iSport Victory, aber zu keinem Zeitpunkt die angegriffene Untermarke erwähnen, nicht berücksichtigt werden.

133Die Streithelferin hat somit kein Beweismittel vorgelegt, das den tatsächlichen Verkauf von unter der angegriffenen Untermarke angebotenen Kopfhörern veranschaulichen oder zumindest den Zusammenhang zwischen diesen Waren und dieser Untermarke herstellen könnte.

134Viertens – und analog – reichen die oben in Rn. 120 angeführten Beweismittel, die Fotos bestimmter Kabel und Kopfhörer enthalten, auf denen die Zeichen MONSTER oder M MONSTER angebracht sind, nicht aus, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke nachzuweisen. Die Existenz dieser wenigen Beweismittel ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass fast alle Beweismittel zum Nachweis des tatsächlichen Verkaufs von Waren, die mit den mit der angegriffenen Untermarke gekennzeichneten Waren identisch sind, sowie die konkreten Beweise für ihren Verkauf fast ausschließlich auf andere Untermarken als die angegriffene Untermarke Bezug nehmen.

135Fünftens macht die Klägerin in Bezug auf „Lautsprecher“ zutreffend geltend, dass die Rechnung für den Verkauf von 350 Lautsprechern, auf die die Beschwerdekammer Bezug nehme, Waren betreffe, die unter der Marke Superstar Monster verkauft würden. Aus einer an den Vertriebshändler der Streithelferin gerichteten Marketingbroschüre geht hervor, dass die Waren mit der Referenznummer 129797-00, die auf der Rechnung erscheint, als „Lautsprecher“ mit der Bezeichnung „SuperStar TM Monster® Boombox Black High Performance Portable Bluetooth TM Boom Box“ aufgeführt sind.

136Es ist festzustellen, dass sich von den zahlreichen sowohl der Nichtigkeitsabteilung als auch der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismitteln keines auf die Vermarktung von Lautsprechern unter der angegriffenen Untermarke bezieht. Einmal mehr lässt die auf das Vorliegen einer Hausmarke gestützte These nicht den Schluss zu, dass die angegriffene Untermarke in einer Form benutzt wurde, die ihre Unterscheidungskraft nicht beeinflussen kann.

137Nach alledem greift der zweite Klagegrund durch, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist.

Kosten

138Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

139Da das EUIPO unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

140Nach Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung trägt die Streithelferin ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2025 (Sache R 110/2024 ‑ 5) wird insoweit aufgehoben, als darin der Beschwerde der Monster, Inc. in Bezug auf „Bestandteile von Unterhaltungssystemen, nämlich Kabel, Stecker, Lautsprecher, Kopfhörer“ der Klasse 9, stattgegeben wurde.

2.Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten der Monster Computer Technology GmbH.

3.Monster trägt seine eigenen Kosten.

Škvařilová-Pelzl

Nõmm

Pezzuto

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. November 2026.

Der geschäftsführende Kanzler

Die Präsidentin

T. Henze

M. J. Costeira

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