Urteilsdatenbank
Urteile 2010 zu IT-Recht, Medienrecht und Datenschutz
34 Entscheidungen aus dem Jahr 2010, nach Rechtsgebiet geordnet und innerhalb des Rechtsgebiets neueste zuerst. Suche und Filter bietet die Gesamtliste.
Die Entscheidungen im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 34 Entscheidungen aus dem Jahr 2010. Sie stammen von 9 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Große Kammer) (8), EuGH (Vierte Kammer) (8), EuGH (Erste Kammer) (6), EuGH (Dritte Kammer) (5), EuGH (Zweite Kammer) (2). Nach Entscheidungsart: Urteil (34). 34 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Datenschutzrecht
- EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C-92/09EuGH: Pauschale Internet-Veröffentlichung von Agrarbeihilfeempfängern verletzt Datenschutzgrundrecht
- EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C-189/09EuGH: Österreich hat die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt
- EuGH, Urteil vom 29.06.2010 – C-28/08 PEuGH: Zugang zu Namen in EU-Dokumenten richtet sich nach Datenschutzverordnung 45/2001
- EuGH, Urteil vom 09.03.2010 – C-518/07EuGH: Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden der Länder verletzt das Gebot völliger Unabhängigkeit
Domainrecht
- EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-569/08EuGH: Bösgläubige Registrierung von .eu-Domains kann auch auf nicht aufgezählte Umstände gestützt werden
E-Commerce
- EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C-585/08EuGH: Wann eine Website auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist
- EuGH, Urteil vom 02.12.2010 – C-108/09EuGH: Ker-Optika – Verbot des Online-Vertriebs von Kontaktlinsen unionsrechtswidrig
- EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08EuGH: Fernabsatzhändler darf Verbrauchern bei Widerruf nicht die Hinsendekosten auferlegen
Markenrecht
- EuGH, Urteil vom 14.09.2010 – C-48/09 PEuGH: Form des Lego-Steins ist als technisch bedingte Form nicht als Marke schutzfähig
- EuGH, Urteil vom 09.09.2010 – C-265/09 PEuGH: Auch Einzelbuchstabe „α“ ist einzelfallbezogen auf Unterscheidungskraft zu prüfen
- EuGH, Urteil vom 02.09.2010 – C-254/09 PEuGH: Widerspruch aus „CK Calvin Klein“ gegen Marke „CK CREACIONES KENNYA“ bleibt erfolglos
- EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C-214/09 PEuGH: Rechtsmittel von Anheuser-Busch im Streit um die Gemeinschaftsmarke BUDWEISER zurückgewiesen
- EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C-558/08EuGH: Keyword-Werbung von Gebrauchtwarenhändlern mit fremder Marke ist grundsätzlich zulässig, wenn Erschöpfung greift
- EuGH, Urteil vom 24.06.2010 – C-51/09 PEuGH: Gericht hat Verwechslungsgefahr zwischen „Barbara Becker“ und „BECKER“ fehlerhaft beurteilt
- EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-127/09EuGH: Parfümtester mit Aufdruck „Unverkäuflich“ sind regelmäßig nicht mit Zustimmung in Verkehr gebracht
- EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-278/08EuGH: Keyword-Werbung mit identischem oder ähnlichem Markenzeichen kann bei unklarer Herkunft verboten werden
- EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08EuGH Google France: Keyword-Werbung mit fremder Marke kann Markenverletzung sein, Google selbst benutzt die Marke nicht
- EuGH, Urteil vom 25.02.2010 – C-408/08 PEuGH: Nichtigkeitsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse setzt kein eigenes Rechtsschutzinteresse voraus
- EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C-398/08 PEuGH: Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ ist nicht allein wegen Werbefunktion von der Eintragung ausgeschlossen
Telekommunikationsrecht
- EuGH, Urteil vom 06.10.2010 – C-389/08EuGH: Nationaler Gesetzgeber darf als Telekom-Regulierer handeln, muss aber Belastungen je Unternehmen prüfen
- EuGH, Urteil vom 06.10.2010 – C-222/08EuGH: Belgien hat Kosten des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich fehlerhaft berechnet
- EuGH, Urteil vom 01.07.2010 – C-99/09EuGH: Regulierer muss bei Gebühren für Rufnummernmitnahme die Kosten berücksichtigen
- EuGH, Urteil vom 08.06.2010 – C-58/08EuGH: Roaming-Verordnung mit Preisobergrenzen ist gültig
- EuGH, Urteil vom 18.03.2010 – C-317/08EuGH: Obligatorischer Schlichtungsversuch vor Klagen gegen TK-Anbieter ist zulässig
- EuGH, Urteil vom 11.03.2010 – C-522/08EuGH: Pauschales Verbot von Kopplungsangeboten gegenüber Verbrauchern verstößt gegen die UGP-Richtlinie
Urheberrecht
- EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – C-393/09EuGH: Grafische Benutzeroberfläche ist kein Computerprogramm, kann aber als Werk geschützt sein
- EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C-467/08EuGH: Privatkopieabgabe darf nicht unterschiedslos auf gewerblich genutzte Geräte erhoben werden
- EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-518/08EuGH: Mitgliedstaaten dürfen das Folgerecht nach dem Tod des Künstlers auf gesetzliche Erben beschränken
Vertragsrecht
- LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010 – 22 S 64/10LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag
- LG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2010 – 19 S 76/09LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag
- LG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010 – 20 S 3/10LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag
- LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2010 – 19 S 67/09LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag
Wettbewerbsrecht
- EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C-540/08EuGH: Allgemeines Zugabenverbot im österreichischen UWG verstößt gegen die UGP-Richtlinie
- EuGH, Urteil vom 14.01.2010 – C-304/08EuGH: Pauschales Verbot gekoppelter Gewinnspiele ist mit der UGP-Richtlinie unvereinbar
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