Was bedeutet das für Sie?
Kernaussage: Werbung für Rezepte per Online-Fragebogen und für Cannabis-Vape-Kartuschen untersagt
Eine Online-Plattform darf nicht damit werben, dass man verschreibungspflichtige Medikamente wie Abnehmspritzen oder Medizinal-Cannabis nach einem kurzen Online-Fragebogen per Rezept bekommt. Das LG Düsseldorf sieht darin unzulässige Werbung für eine Fernbehandlung und untersagte auch den Verkauf nicht zugelassener Cannabis-Kartuschen.
- Werbung für Telemedizin-Angebote, bei denen Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel allein nach einem Online-Fragebogen ausgestellt werden, kann gegen § 9 HWG verstoßen und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
- Auch Anbieter mit Sitz im EU-Ausland können vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht in Anspruch genommen werden, wenn sie sich gezielt an deutsche Verbraucher wenden – etwa über Google-Anzeigen.
- Vorab befüllte Cannabis-Kartuschen sind Fertigarzneimittel und brauchen eine arzneimittelrechtliche Zulassung, bevor sie an Verbraucher abgegeben oder beworben werden.
- Wer auf eine Abmahnung nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung.
Ergebnis: Stattgegeben · LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2026 · Az. 31 O 157/26
Sachverhalt
Die Interessenvertretung der niedergelassenen Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein ging gegen einen Anbieter mit Sitz in den Niederlanden vor, der sich mit einer Online-Plattform und Google-Anzeigen an deutsche Verbraucher richtete. Dort wurde für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel – etwa Medizinal-Cannabis, Abnehmspritzen und -pillen sowie Mittel gegen erektile Dysfunktion oder Haarausfall – geworben; das Rezept sollte allein auf Grundlage eines zuvor ausgefüllten Online-Fragebogens ausgestellt werden. Zudem wurden vorab abgefüllte Vape-Kartuschen mit hoch dosiertem Medizinal-Cannabis ohne arzneimittelrechtliche Zulassung angeboten. Auf eine Abmahnung reagierte der Anbieter nicht.
Entscheidung
Das LG Düsseldorf erließ die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung. Zuständig sind die deutschen Gerichte und das LG Düsseldorf nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, weil sich Internetauftritt und Anzeigen ausdrücklich an Verbraucher in Deutschland richten; anwendbar ist deutsches Recht (Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO). § 9 HWG und § 21 AMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG. Die Werbung für die Verschreibung per Fragebogen verstößt gegen das Fernbehandlungs-Werbeverbot des § 9 HWG, weil ein einfach gehaltener Fragebogen nicht genügt, um bei diesen Arzneimitteln eine Indikation festzustellen. Die Kartuschen sind Fertigarzneimittel nach § 4 Abs. 1 AMG und dürfen ohne Zulassung nicht in den Verkehr gebracht werden (§ 21 Abs. 1 AMG). Die Verstöße sind spürbar, die Wiederholungsgefahr besteht mangels Unterlassungserklärung fort.
Einordnung: Wettbewerbsrecht: Beratung und Vertretung, E-Commerce-Recht
Volltext der Entscheidung, Az. 31 O 157/26 (amtliche Fassung)
Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst
Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende allein angeordnet:
Dem Antragsgegner wird untersagt,
1.1 gegenüber Endverbrauchern über die Plattform „G.de“ für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch das Ausstellen einer Verschreibung im Wege der Telemedizin zu werben oder werben zu lassen, wobei die Verschreibung allein auf Basis der Auswertung eines durch den Nutzer ausgestellten Online-Fragebogens erfolgt, wenn dies geschieht wie nachfolgend eingeblendet:
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
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und/oder
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1.2 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegenüber Endverbrauchern zu werben, nämlich
1.2.1 für den Absatz diverser Kategorien von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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1.2.2 für den Absatz von Medizinal Cannabis, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
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1.2.3 für den Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, nämlich Abnehmspritzen und Abnehmpillen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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und/oder
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und/oder
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1.2.4 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Behandlung von Männerleiden, nämlich erektiler Dysfunktion, erblich bedingtem Haarausfall und/oder vorzeitigem Samenerguss, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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und/oder
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und/oder
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1.3 gegenüber Endverbrauchern Fertigarzneimittel in Form von Vape-Kartuschen in den Verkehr zu bringen oder das Inverkehrbringen zu bewerben, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
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ohne dass diese über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfügen.
Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt.
Der Antragstellerin wird aufgegeben, dem Antragsgegner bei Zustellung dieses Beschlusses die Antragsschrift vom 03.09.2026 zur Verfügung zu stellen.
Gründe
131 O 157/26 | [Abbildung] |
2Landgericht Düsseldorf Beschluss
3In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
4wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende allein angeordnet:
5Dem Antragsgegner wird untersagt,
61.1 gegenüber Endverbrauchern über die Plattform „G.de“ für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch das Ausstellen einer Verschreibung im Wege der Telemedizin zu werben oder werben zu lassen, wobei die Verschreibung allein auf Basis der Auswertung eines durch den Nutzer ausgestellten Online-Fragebogens erfolgt, wenn dies geschieht wie nachfolgend eingeblendet:
7Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
8und/oder
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121.2 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegenüber Endverbrauchern zu werben, nämlich
131.2.1 für den Absatz diverser Kategorien von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
14Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
15und/oder
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171.2.2 für den Absatz von Medizinal Cannabis, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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19Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
201.2.3 für den Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, nämlich Abnehmspritzen und Abnehmpillen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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26und/oder
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281.2.4 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Behandlung von Männerleiden, nämlich erektiler Dysfunktion, erblich bedingtem Haarausfall und/oder vorzeitigem Samenerguss, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
29Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
30und/oder
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32und/oder
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34und/oder
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361.3 gegenüber Endverbrauchern Fertigarzneimittel in Form von Vape-Kartuschen in den Verkehr zu bringen oder das Inverkehrbringen zu bewerben, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
37Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
38Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
39ohne dass diese über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfügen.
40Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
42die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
43oder
45die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
46Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
47Der Verfahrenswert wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt.
48Der Antragstellerin wird aufgegeben, dem Antragsgegner bei Zustellung dieses Beschlusses die Antragsschrift vom 03.09.2026 zur Verfügung zu stellen.
49Gründe:
50I.
51Die Antragstellerin hat folgendes Geschehen glaubhaft gemacht:
52Die Antragstellerin ist die Interessenvertretung der niedergelassenen Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein. Der Antragsgegner hat seinen Sitz in den Niederlanden und betreibt unter seiner Firma G einen Internetauftritt, der sich an deutsche Verbraucher richtet. Auf der Plattform „G.de“ wird für den Bezug von diversen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Medizinal Cannabis, Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, Arzneimittel für die sogenannte Männergesundheit - geworben. Das erforderliche Rezept soll auf der Grundlage der Angaben in vorher auzufüllenden Fragebögen ausgestellt werden, die dann an mit der Plattform verbundene Apotheken weitergeleitet werden. Im Bereich der Cannabisprodukte werden Blüten angeboten und sogenannte Vape-Kartuschen, also von dem jeweiligen Hersteller vorgefertigte Kartuschen, die mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befüllt sind.
53Mit anwaltlichen Schreiben vom 24.08.2026 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Antragsgegnerin reagierte hierauf nicht.
54Die Antragstellerin ist der Ansicht, die angegriffenen Äußerungen verstießen gegen Vorschriften des UWG in Verbindung mit den Vorschriften des HWG bzw. des AMG.
55II.
56Der Antrag ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig.
571.
58Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergeben sich aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen. Zur Entscheidung zuständig sind danach die Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Neben dem Ort des ursächlichen Geschehens ist damit auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint. Mit ihrem Internetauftritt und den angegriffenen Google-Anzeigen wendet sich die Antragsgegnerin ausdrücklich an den Verbraucher in Deutschland. Daher ist auch das Landgericht Düsseldorf international und örtlich zuständig.
592.
60Die Angelegenheit ist auch dringlich. Es gilt die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG.
61II.
62Der Antrag ist auch begründet.
631.
64Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) findet deutsches Recht Anwendung, da der nach dieser Bestimmung maßgebliche Ort des Schadenseintritts auf dem deutschen Markt liegt.
652.
66Der Unterlassungsantrag ist begründet nach § 8 Abs. 1, § 3a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 9 HWG bzw. § 21 Abs. 1 AMG.
67a.
68Die Antragstellerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG aktivlegitimiert.
69b.
70Das Anbieten der Ware im Internet durch den Antragsgegner stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, weil es der Förderung des Absatzes der betreffenden Ware dient.
71c.
72Gemäß § 3a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die Vorschriften § 9 HWG und § 21 AMG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG. Beide Vorschriften regeln das Verhalten von Unternehmen auf dem Markt und zwar insbesondere im Interesse der Verbraucher im Gesundheitsbereich zu deren Schutz.
73aa.
74Die angegriffenen Anzeigen unter 1.1 und 1.2 sind unzulässig nach § 9 HWG. Gemäß § 9 HWG ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf einer eigenen Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung) unzulässig, es sei denn, nach allgemein anerkannten fachlichen Standards (§ 630 a Abs. 2 BGB) ist ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich.
75Die angebotenen Produkte sind verschreibungspflichtige Arzneimittel. Ausgehend von dem jeweiligen Anwendungsbereich der Arzneimittel ist ein einfach gehaltener Fragebogen nicht ausreichend, um eine Indikation für eine Behandlung und anschließend ein bestimmtes Medikament feststellen zu können.
76bb.
77Die angegriffene Anzeige unter 1.3 ist unzulässig nach § 21 Abs. 1 AMG. Gemäß § 21 Abs. 1 AMG dürfen Fertigarzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt hat. Gemäß § 4 Abs. 1 AMG sind Fertigarzneimittel Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die, ausgenommen in Apotheken, gewerblich hergestellt werden; Fertigarzneimittel sind nicht Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind.
78Die angebotenen Kartuschen werden durch den Hersteller (D) vorab abgefüllt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung (Kartusche) in den Verkehr gebracht. Der Verbraucher muss sie nur noch in eine bereits erworbene Applikationshilfe (Verdampfer) einsetzen. Eine arzneimittelrechtliche Zulassung für die Kartuschen mit hoch dosiertem Medizinal-Cannabis besteht nicht.
79d.
80Der festgestellte Verstoß ist auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. Die Verstöße betreffen Regelungen im Gesundheitsbereich, die insbesondere dem Schutz des Verbrauchers dienen, der vor Einnahme eines Arzneimittels eine ärztliche Diagnose benötigt, um eine abgewogene geschäftliche Entscheidung zu treffen, bzw. einer unkontrollierten Abgabe von unsicheren oder unwirksamen Arzneimitteln entgegenwirken sollen.
814.
82Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzungshandlungen indiziert und besteht mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fort.
83III.
84Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.
85Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
86Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
87Rechtsbehelfsbelehrung:
88Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, in deutscher Sprache zu begründen.
89Die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere muss die Widerspruchsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
90Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
91Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
92Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .
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