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Kernaussage: Fehlende Pflichtangaben im Onlinehandel nicht am fliegenden Gerichtsstand
Wer einen Onlinehändler wegen fehlender Pflichtangaben abmahnt, kann sich das Gericht nicht frei aussuchen. Das LG Köln erklärte sich für unzuständig, weil solche leicht auffindbaren Internetverstöße nach dem UWG am Sitz des Händlers verfolgt werden müssen.
- Wettbewerbsverstöße gegen Informationspflichten im Onlinehandel, etwa fehlende Pflichtangaben nach Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB, können nicht am fliegenden Gerichtsstand verfolgt werden; zuständig ist dann das Gericht am Sitz des Anspruchsgegners.
- Wer im Eilverfahren das falsche Gericht anruft, verliert Zeit und trägt die Kosten – die Zuständigkeit sollte vor Antragstellung genau geprüft werden.
- Onlinehändler, die auf eine Herstellerzusage hinweisen, müssen deren Bedingungen nach § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB angeben.
Ergebnis: Abgewiesen / zurückgewiesen · LG Köln, Beschluss vom 05.05.2026 · Az. 33 O 192/26
Sachverhalt
Eine Antragstellerin beantragte beim LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen eine Mitbewerberin, weil diese auf einer Angebotsseite im Internet eine Herstellerzusage nannte, ohne die nach Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB vorgeschriebenen Bedingungen dazu anzugeben. Die Antragsgegnerin hat ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Bezirk des LG Köln; die Zuständigkeit konnte daher nur über den Erfolgsort nach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG begründet werden.
Entscheidung
Das LG Köln wies den Antrag als unzulässig zurück, weil es örtlich unzuständig ist. Nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt der Gerichtsstand des Erfolgsorts nicht für Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten. Die Kammer ließ offen, wie weit diese Ausnahme einschränkend auszulegen ist – ob nur Verstöße mit besonderem Missbrauchspotential erfasst sind oder alle Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet. Denn die fehlende Pflichtangabe nach § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB ist beides: ein Verstoß gegen Informationspflichten im Sinne von § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG und ein Verstoß mit erhöhtem Missbrauchspotential, weil er sich mit und ohne technische Hilfsmittel leicht auffinden lässt. Der Gesetzgeber hat § 312d BGB zudem ausdrücklich als Beispielsfall genannt.
Einordnung: Wettbewerbsrecht: Beratung und Vertretung, E-Commerce-Recht
Volltext der Entscheidung, Az. 33 O 192/26 (amtliche Fassung)
Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (LG Köln, Beschluss vom 05.05.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Verfahrenswert wird auf 40.000 € festgesetzt.
Gründe
1Gründe
2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig.
3I. Das Landgericht Köln ist örtlich unzuständig.
4Da der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG in R. liegt, könnte eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln nur über den Erfolgsort gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG i.V.m. § 32 ZPO hergeleitet werden, welcher im Streitfall allerdings gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht anwendbar ist. Denn danach gilt § 14 Abs. 2 S. 2 UWG nicht für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder digitalen Diensten nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG. Zwar bedarf dieser Wortlaut einer einschränkenden Auslegung (vgl. OLG Köln, GRUR-RS 2025, 25491 Rn. 14). Im Streitfall kann aber offenbleiben, ob diese Einschränkung so weit geht, dass lediglich solche Verstöße darunter fallen sollen, bei denen sich ein besonderes Missbrauchspotential feststellen lässt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RS 2023, 27442 Rn. 41) oder § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG auf alle im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten anzuwenden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11 - Mundspülwasser). Denn der gerügte Verstoß gegen die unterlassene Angabe von Garantiebedingungen nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB stellt sowohl einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im Sinne des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG als auch einen Verstoß mit erhöhtem Missbrauchspotential dar. Letzteres liegt vor, wenn Verstöße aufgrund der Verletzung konkreter Vorgaben ohne größeren Aufwand festgestellt werden können (vgl. OLG Hamburg, a.a.O. Rn. 39). So liegt der Fall auch hier. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass eine fehlende Nennung von Garantiebedingungen im Internet mit und ohne technische Hilfsmittel leicht auffindbar sind. Zwar bedarf es im Einzelfall noch der Überprüfung, ob die Garantie ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots des Unternehmers darstellt (vgl. BGH GRUR 2022, 1832 - Herstellergarantie IV), dies wird sich aber jedenfalls - wie vorliegend - bei einer Nennung im Rahmen einer Angebotsseite unschwer ermitteln lassen. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG offensichtlich eine eigene Einschätzung dazu getroffen hat, in welchen Fällen ein solches Missbrauchspotential vorliegen soll und in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen § 312d BGB als Beispielsfall genannt hat (vgl. BT-Drs. 19/12084, 32).
5II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
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