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OLG Hamm: Strafgefangene haben gebundenen Anspruch auf Auskunft über ihre Daten nach § 39 JVollzDSG NRW

OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2026 – 1 Vollz 48/26

OLG Hamm · Beschluss vom 21.10.2026 · Az. 1 Vollz 48/26

DatenschutzrechtStattgegeben§ 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW§ 39 Abs. 4 JVollzDSG NRW§ 39 Abs. 7 JVollzDSG NRW

Was bedeutet das für Sie?

Kernaussage: Strafgefangene haben gebundenen Anspruch auf Auskunft über ihre Daten nach § 39 JVollzDSG NRW

Kurz gesagt: Datenauskunft für Strafgefangene

Auch Strafgefangene haben ein Recht zu erfahren, welche Daten die Justizvollzugsanstalt über sie speichert, woher sie stammen, wofür sie genutzt und an wen sie weitergegeben werden. Das OLG Hamm stellt klar, dass die Anstalt diese Auskunft nicht wegen des Arbeitsaufwands verweigern darf.

  • Strafgefangene in NRW können von der Justizvollzugsanstalt Auskunft über die zu ihnen verarbeiteten Daten, deren Herkunft, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Empfänger verlangen.
  • Ein hoher Verwaltungsaufwand allein berechtigt die Anstalt nicht, diese Auskunft zu verweigern; die Ausnahme in § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW gilt dafür nicht.
  • Die Anstalt darf nur über die Form der Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, nicht über das Ob.
  • Nach einer Verlegung ist die aufnehmende, nun aktenführende Anstalt für die Auskunft zuständig.

Ergebnis: Stattgegeben · OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2026 · Az. 1 Vollz 48/26

Leitsätze

1. Bei dem Anspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW handelt es sich um einen gebundenen Anspruch. Lediglich die Form der Auskunfterteilung liegt nach § 39 Abs. 7 JVollzDSG NRW im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Der Auskunftsanspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW wird nicht durch § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW eingeschränkt.

Sachverhalt

Ein Strafgefangener verlangte von der Leiterin der JVA Bochum Auskunft nach § 39 JVollzDSG NRW über die zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Anstalt erteilte nur einen Teil der Auskünfte und lehnte die Angaben zu den verarbeiteten Daten und ihren Kategorien, zur Herkunft, zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen sowie zu den Empfängern (§ 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–4 JVollzDSG NRW) wegen des hohen Arbeitsaufwands ab. Die Strafvollstreckungskammer des LG Bochum hielt das unter Berufung auf § 39 Abs. 4 i. V. m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW für rechtmäßig. Inzwischen wurde der Gefangene in die JVA Gelsenkirchen verlegt.

Entscheidung

Das OLG Hamm ließ die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu und gab ihr statt. Der Auskunftsanspruch nach § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW ist ein gebundener Anspruch; nur die Form der Auskunft steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 39 Abs. 7). Anders als die Akteneinsicht nach § 40 setzt er keine Darlegung besonderer rechtlicher Interessen voraus. Die Ausnahme in § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW, nach der eine Benachrichtigung bei unverhältnismäßigem Aufwand unterbleibt, schränkt den Auskunftsanspruch nicht ein: Sie passt auf die Benachrichtigung, ergibt für die vom Betroffenen selbst beantragte Auskunft aber keinen Sinn, deren Schutzzweck gerade das Bewusstsein über Art und Umfang der Datenverarbeitung ist. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sieht der Senat, folgt aber dem Willen des Gesetzgebers. Weil der Gefangene verlegt wurde, wurde die nun aktenführende JVA Gelsenkirchen zur Auskunft verpflichtet.

Einordnung: Datenschutzrecht: Beratung und Vertretung, Datenrecht

Volltext der Entscheidung, Az. 1 Vollz 48/26 (amtliche Fassung)

Quelle: amtliche Fassung (öffnet in neuem Tab) (OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2026), Wortlaut unverändert, nur Formatierung angepasst

Tenor

Dem Betroffenen wird kostenfrei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt, da er die Frist nicht schuldhaft versäumt hat (§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 44 StPO).

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss - mit Ausnahme der Entscheidung über den Gegenstandswert - und die Entscheidung der Leiterin der JVA Bochum vom 17.04.2025 - soweit sie den Antrag des Betroffenen hinsichtlich der Auskünfte nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW betrifft - werden aufgehoben.

Die Leiterin der JVA Gelsenkirchen wird verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft gem. § 39 Abs. 1 S. 2 Nr.1-4- JVollzDSG NRW zu erteilen über

-die personenbezogenen Daten des Betroffenen, die Gegenstand der

Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der diese gehören,

-die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,

-die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,

-die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die

Daten offengelegt worden sind.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

1Gründe:

2I.

3Der Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren wegen Vergewaltigung und Brandstiftung in drei Fällen. Das Strafende datiert auf den 23.01.2028.

4Am 05.11.2024, wiederholt am 29.01.2025, stellte der Betroffene gegenüber der Leiterin der JVA Bochum (im Weiteren: Antragsgegnerin), in deren Anstalt er sich zu diesem Zeitpunkt befand, einen Antrag, ihm gemäß § 39 JVollzDSG NRW Auskunft zu erteilen. Dieses Begehren verfolgte der Betroffene mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.02.2025 weiter. Nachdem die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren den Antrag des Betroffenen hinsichtlich der Auskünfte nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW abgelehnt und die Auskünfte nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 5-8 JVollzDSG NRW erteilt hatte, hat der Betroffene das Verfahren teilweise für erledigt erklärt und beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die Auskünfte nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW zu erteilen. Diesen Antrag hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum (im Weiteren: Strafvollstreckungskammer) durch den angefochtenen Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Sie hält den insoweit ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.04.2025 für rechtmäßig; dem Betroffenen stehe kein Auskunftsanspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW zu. Die Voraussetzungen der Ausnahme des § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW lägen vor. Die Antragsgegnerin habe substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass einer (unbegrenzten) Auskunftserteilung ein hoher Arbeitsaufwand zukomme, wie die Strafvollstreckungskammer im Einzelnen näher ausgeführt hat.

5Gegen diesen ihm am 26.01.2026 zugestellten Beschluss hat der Betroffene die am 10.03.2026 protokolierte Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde beantragt. Er hat mit näheren Ausführungen konkludent die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, und u.a. begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und seinem Antrag vom 11.02.2025 stattzugeben.

6Das Ministerium der Justiz NRW hat unter dem 17.08.2026 Stellung genommen. Es hält die Rechtsbeschwerde in Ermangelung eines Zulassungsgrundes für unzulässig. Die Betroffene hat durch Schreiben vom 31.08.2026 hierzu Stellung genommen.

7II.

8Die in Bezug auf die begehrte Regelung im Sinne des § 118 StVollzG zulässige Rechtsbeschwerde war zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, weil der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH, NJW 1971, 389 [391]; Senat, Beschluss vom 31.03.2025 - III-1 Vollz 30/25 -, Rn. 6, juris). Zur Frage des Verhältnisses der Ausnahme des § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW zu dem Anspruch aus § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW hat sich der für Entscheidungen über Rechtsbeschwerden in Straf-, Maßregel- und Sicherungsverwahrungsvollzugssachen landesweit in Nordrhein-Westfalen allein zuständige Senat noch nicht geäußert.

9III.

10Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 17.04.2025, soweit sie den Antrag des Betroffenen hinsichtlich der Auskünfte nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW betrifft. Insoweit war die Antragsgegnerin zur Auskunftserteilung nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW zu verpflichten. Dabei legt der Senat den in der Rechtsbeschwerde formulierten Antrag zu Gunsten des Betroffenen gem. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 300 StPO dahin aus, dass der Betroffene entsprechend seines erstinstanzlich zuletzt gestellten Antrags allein diese Auskünfte noch begehrt.

111.

12Dem Betroffenen steht der geltend gemachte Anspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW gegen die Antragsgegnerin zu. Nach § 39 Abs. 1 S. 1 JVollzDSG erteilen die Vollzugsbehörden den betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber, ob sie diese Personen betreffende Daten verarbeiten. Nach § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW haben betroffene Personen bei einer Datenverarbeitung nach § 39 Abs. 1 S. 1 JVollzDSG NRW darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über

131. die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der sie gehören,

142. die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,

153. die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,

164. die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind.

17Da die Antragsgegnerin Daten des Betroffenen verarbeitet, steht diesem der Anspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW gegen die Antragsgegnerin zu. Es handelt sich nach dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung um einen gebundenen Anspruch (NRWLT-Drs. 17/2350, 184; vgl. BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 39 Rn. 4, beck-online), was sich auch aus einem Vergleich zu den Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts nach § 40 Abs. 1 S. 1 JVollzDSG NRW ergibt. Erst im Rahmen des Akteneinsichtsrechts des § 40 Abs. 1 S. 1 JVollzDSG NRW ist erforderlich, dass der Betroffene darlegt, dass allein auf diese Weise seine rechtlichen Interessen wahrgenommen werden können (BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 40 Rn. 3 m.w.N., beck-online). Lediglich die Form der Auskunftserteilung liegt nach § 39 Abs. 7 JVollzDSG NRW im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 39 Rn. 15, beck-online). Nach der Gesetzesbegründung erweitert § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW den Umfang der Auskunftserteilung zudem gegenüber dem bisherigen Rechtszustand (NRWLT-Drs. 17/2350, 184). Wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgeführt hat, ist gesetzgeberisches Ziel der Regelung des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW, bei der betroffenen Person ein Bewusstsein über Umfang und Art der verarbeiteten Daten zu erzeugen und es ihr zu ermöglichen, aufgrund dieser Informationen zu ermessen, ob die Verarbeitung rechtmäßig ist und - wenn Zweifel hieran bestehen - gegebenenfalls die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte auf diese Informationen stützen zu können (NRWLT-Drs. 17/2350, 183; vgl. hierzu auch BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 39 Rn. 6, beck-online).

18Dieses Auskunftsrecht wird hier nicht durch § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 JVollzDSG NRW eingeschränkt. Nach § 39 Abs. 4 JVollzDSG NRW haben die Vollzugsbehörden unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 2 und 3 JVollzDSG NRW die Auskunft aufzuschieben, einzuschränken oder zu unterlassen. Um die Ausnahme des § 38 Abs. 2 S. 1 JVollzDSG NRW, der von Anfang an Teil des im Jahr 2018 eingeführten JVollzDSG NRW ist, geht es hier nicht. Darauf hat die Antragsgegnerin ihre Entscheidung nicht gestützt; dessen Voraussetzungen liegen auch ersichtlich nicht vor. Maßgeblich ist hier allein der durch die Gesetzesänderung im Jahr 2022 angefügte § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW. Danach unterbleibt eine Benachrichtigung nach § 38 Abs. 1 JVollzDSG NRW, wenn der Aufwand der Benachrichtigung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Dadurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. NRWLT-Drs. 17/15234, 152) sichergestellt werden, dass die Benachrichtigung nach § 38 Abs. 1 JVollzDSG NRW von betroffenen Personen dann nicht zu erfolgen braucht, wenn der Aufwand der Benachrichtigung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Dabei handelt es sich nach der gesetzgeberischen Vorstellung um Konstellationen, in denen die betroffenen Personen typischerweise kein Interesse an einer Benachrichtigung haben, den Justizvollzugseinrichtungen durch eine Benachrichtigung zugleich aber ein unverhältnismäßiger Aufwand entstehen würde. So erfassen die Justizvollzugsanstalten beispielsweise die Namen von Personen, von denen die Gefangenen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 119 StPO zu trennen sind. Ein weiteres Beispiel stellt die Erfassung von Daten über Tatopfer dar, um die Gefangenen im Falle von vollzugsöffnenden Maßnahmen anweisen zu können, zu diesen keinen Kontakt zu haben. Teilweise werden in den Justizvollzugsanstalten auch Daten von Personen erfasst, hinsichtlich derer die Gefangenen angeben, von diesen keinen Besuch erhalten zu wollen. In allen diesen Fällen werden Drittdaten ohne das Wissen der Betroffenen erfasst, aber diese Personen haben typischerweise kein Interesse an einer Benachrichtigung. Datenverantwortlichen kann im Übrigen ein unverhältnismäßiger Aufwand nicht abverlangt werden, an die Unverhältnismäßigkeit ist aber ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. hierzu auch BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 38 Rn. 13a, beck-online). Schutzzweck des § 38 Abs. 1 JVollzDSG NRW ist es, die betroffenen Personen im Grundsatz davon zu informieren, dass personenbezogene Daten ohne ihre Kenntnis erhoben worden sind (BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 38 Rn. 1-3, beck-online).

19Diese Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW ergeben in Bezug auf den Auskunftsanspruch des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW ersichtlich keinen Sinn, vielmehr übernimmt § 39 Abs. 4 JVollzDSG NRW durch seinen Verweis auf § 38 Abs. 2 und 3 JVollzDSG NRW die Ausschlussgründe, nach denen von einer Benachrichtigung abgesehen werden kann, auch für die Auskunftserteilung (BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 39 Rn. 9, 10, beck-online). Ist aber über § 39 Abs. 4 JVollzDSG NRW in § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW Benachrichtigung durch Auskunft zu ersetzen, dann ist auch auf den Schutzzweck des § 39 Abs. 1 JVollzDSG und nicht auf den des § 38 Abs. 1 JVollzDSG abzustellen; dies auch, weil das Abstellen auf den Schutzzweck des § 38 Abs. 1 JVollzDSG NRW im Zusammenhang des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW keinen Sinn ergibt. Die Vollzugsbehörden erteilen nach § 39 Abs. 1 JVollzDSG gerade betroffenen Personen auf deren Antrag Auskunft darüber, ob sie diese betreffende Daten verarbeiten. Dieser Schutzzweck des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW, bei der betroffenen Person ein Bewusstsein über Art und Umfang der verarbeiteten Daten zu erzeugen und es ihr zu ermöglichen, aufgrund der Information zu ermessen, ob die Verarbeitung rechtmäßig ist, würde - zum einen - unterlaufen, wenn Justizvollzugseinrichtungen unter Berufung auf den Aufwand der Auskunft über die Ausnahme des § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW die Erteilung der Auskunft verweigern könnten. Zum anderen ergibt die weitere Voraussetzung des § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, im Kontext des Auskunftsrechts des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW keinen Sinn. Der Gesetzgeber hat mit dem Auskunftsrecht § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW einen - seit 2018 erweiterten - Anspruch des Betroffenen gerade geschaffen und der Betroffene hat hier durch seinen Antrag gerade zeigt, dass er seine Rechte aus § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW durchsetzen will. Ein schutzwürdiges Interesse muss nach Wortlaut und Gesetzesbegründung des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW gerade nicht bestehen, wie auch der Vergleich in systematischer Auslegung zu § 40 Abs. 1 JVollzDSG NRW zeigt (s.o.); dort ist zudem ausdrücklich in § 40 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW geregelt, dass die Akteneinsicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, wenn die Daten der betroffenen Person in Akten mit personenbezogenen Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Eine vergleichbare Regelung fehlt für das Auskunftsrecht nach § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW. Der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand ist nach § 39 Abs. 3 JVollzDSG NRW nur maßgeblich, wenn die betroffene Person keine Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen. Ansonsten kann ein „schutzwürdiges Interesse“ oder ein Abstellen auf den Aufwand der Auskunftserteilung nicht über die Ausnahme des § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW eingeführt werden, ohne dass der Schutzzweck des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW unterlaufen und der Auskunftsanspruch des § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW letztlich leerlaufen würde. Für ein gegenteiliges Verständnis gibt auch die Gesetzesbegründung zu § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW nichts her (vgl. NRWLT-Drs. 17/15234, 152).

20Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Auskunftserteilung nach § 39 Abs. 1 JVollzDSG sowohl im konkreten Einzelfall als auch in der Masse - abgesehen von Fällen evidenten Missbrauchs gem. § 5 Abs. 3 S. 2 JVollzDSG NRW - zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Justizvollzugseinrichtungen führen dürfte und zu fragen bleibt, ob ein derart weites Auskunftsrecht datenschutzrechtlich tatsächlich erforderlich ist und den Betroffenen tatsächlich befähigt, zu ermessen, ob die Verarbeitung rechtmäßig ist (kritisch auch BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 25. Ed. 15.6.2026, JVollzDSG NRW § 1 Rn. 10, 11, beck-online). Indes vermag der Senat sich dem Willen des Gesetzgebers nicht zu verschließen, der gerade eine Erweiterung des Auskunftsrechts erreichen wollte, und der damit umzusetzen ist.

212.

22Der angefochtene Beschluss war aufzuheben. Auf eine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer war nicht zu erkennen, da die Sache in Ansehung der von ihr zu treffenden Entscheidung gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG spruchreif ist. Die streitgegenständliche Entscheidung der Antragsgegnerin vom 17.04.2025 ist in Bezug auf die angefochtene Maßnahme aus den aufgezeigten Gründen fehlerhaft, weshalb sie insoweit aufzuheben war. Gleichzeitig war die Leiterin der JVA Gelsenkirchen diesbezüglich zur Auskunftserteilung zu verpflichten. Denn infolge der zwischenzeitlichen Verlegung des Betroffenen von der Justizvollzugsanstalt Bochum in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ist die behördliche Zuständigkeit auf die aufnehmende Justizvollzugsanstalt übergegangen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.05.2017 zu III-1 Vollz(Ws) 172/17), da es schon wegen des Stufenverhältnisses von § 39 JVollzDSG NRW zu § 40 JVollzDSG NRW einzig Sinn ergibt, dass die nunmehr aktenführende Justizvollzugseinrichtung die begehrte Auskunft erteilt.

23Für das gerichtliche Verfahren, in dem der Betroffene sein ursprüngliches Antragsbegehren weiterverfolgt, bedeutet dies einen gesetzlichen Wechsel der Antragsgegnerin. Insoweit handelt es sich nach den Grundsätzen, die allgemein für den Wechsel der behördlichen Zuständigkeit während eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind, um einen gesetzlichen Parteiwechsel, der jedenfalls auf Beklagtenseite von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 02.11.1973 zu IV C 55.50, Rn. 12 a.E., 13, 14, juris). Dies gilt entsprechend auch für das Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG, da es strukturell dem Verwaltungsgerichtsprozess nachgebildet ist und sachliche Gründe für eine Abweichung nicht ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.1988, 2 ARs 536/88, Rn. 8, juris; Senat, Beschluss vom 04.09.2018 zu III-1 Vollz (Ws) 376/18, juris).

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