FernUSG vor dem Aus: Was für Coaching-Verträge gilt

Erstveröffentlicht am 6. Oktober 2026Rechtsstand: 6. Oktober 2026Änderungen anzeigen

§§ 1, 2, 3, 5, 7, 12, 12a, 21, 26 FernUSG · Referentenentwurf vom 17.8.2026, Art. 1 bis 3 · §§ 195, 199, 204, 627, 812, 818 BGB · §§ 12, 29c ZPO · BGH, Business-Mentoring, E-Commerce Master Club, Vertriebsgenie, Blockchain-Masterclass, Live-Formate, Business Class Mentoring, Business Class Mentoring II · Sofortteil ca. 8 Minuten

¶Geld zurück verlangt: So ordnen Sie Ihre Lage heute ein

Der Anbieter fragt, ob die Abschaffung seine laufenden Verträge rettet, der Kunde, ob er sein Geld zurückbekommt und wie lange er Zeit hat. Beide Antworten hängen am Tag des Vertragsschlusses, am Inhalt des Vertrags und am Jahr der Zahlung.§ 7 Abs. 1 FernUSG § 199 Abs. 1 BGB

Empfehlung des Verfassers Wer eine Rückforderung erhalten oder verschickt hat, klärt zuerst, ob das Programm Fernunterricht ist, und erst danach, was der Entwurf vorsieht, weil der Entwurf an dieser Frage nichts ändert.

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¶Ist das FernUSG schon abgeschafft?

Nein. Das Fernunterrichtsschutzgesetz gilt in der Fassung, die zuletzt im August 2021 geändert wurde, und mit ihm die Zulassungspflicht für Fernlehrgänge.§ 12 Abs. 1 FernUSG Was am 27. August 2026 veröffentlicht wurde, ist der Referentenentwurf eines Ministeriums, also der Text, mit dem die Regierung ihre eigene Willensbildung beginnt und die Verbände anhört.ZFU, Meldung vom 27.8.2026

Zwischen dem Referentenentwurf und dem Gesetz liegen fünf Stufen. Die Verbände haben im September 2026 Stellung genommen, ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung ist in den veröffentlichten Kabinettsergebnissen bis zum 30. September 2026 nicht enthalten.Kabinettsergebnisse bis 30.9.2026 Danach folgen Bundestag, Bundesrat und Verkündung, wobei der Entwurf die Zustimmung des Bundesrates vorsieht.RefE, Eingangsformel

Die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht hat am 7. September 2026 mitgeteilt, dass der Entwurf noch keine Wirkung entfaltet und das Gesetz „weiterhin in der bislang geltenden Fassung in Kraft“ ist.ZFU, Meldung vom 7.9.2026 Für Nadine Kerstin heißt das: Ihre Zulassungspflicht und die Nichtigkeitsfolge bestehen heute so wie vor dem 17. August 2026.§ 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 FernUSG

Lesart des Verfassers Ob das Gesetz kommt und ob der 1. Juli 2027 hält, entscheidet sich im Kabinett und im Bundestag, und beide Termine sind offen. Wir planen deshalb mit dem geltenden Recht und behandeln den Entwurf als das, was er ist: eine Ankündigung mit Datum, aber ohne Bindung.

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¶Was steht im Referentenentwurf vom 17. August 2026?

Der Entwurf heißt „Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts“, modernisiert aber nichts, sondern streicht die §§ 1 bis 26 des Fernunterrichtsschutzgesetzes und lässt nur zwei Übergangsvorschriften stehen.Art. 1 Nr. 1 und 2 RefE Den Auftrag dazu leitet die Begründung aus dem Koalitionsvertrag ab, der allerdings nur einen Satz enthält: „Das Fernunterrichtsschutzgesetz (USG) modernisieren wir.“Koalitionsvertrag 2025, S. 74, Zeilen 2402 f.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

So begründet das Ministerium die Streichung. Das Zulassungsverfahren bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht soll ersatzlos entfallen, die Missstände, die das Gesetz bekämpfen sollte, würden „nunmehr durch das BGB erfasst“.RefE, Vorblatt A und B, Begründung A II Als Entlastung nennt das Vorblatt 4,8 Millionen Euro im Jahr für die Wirtschaft und 1,1 Millionen Euro für die Länder, jeweils vor Gegenrechnung der Folgeänderungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.RefE, Vorblatt E.2 und E.3

An die Stelle der Zulassung tritt für eine Übergangszeit eine Bescheinigung mit zwei Zwecken. Sie dient als Nachweis, wo andere Vorschriften wie das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz oder Landesrecht ihn verlangen, und sie lässt erteilte Zulassungen bis zum Außerkrafttreten des Restgesetzes fortgelten.§ 27 Abs. 1 und 3 FernUSG-E

Wo kein Förderrecht und kein Landesrecht den Nachweis verlangt, ist die Bescheinigung ohne Funktion, und für den Verbraucherschutz gibt es nach dem 1. Juli 2027 nach dem Entwurf keine Zulassung mehr, die ein Teilnehmer prüfen könnte.§ 27 Abs. 1, § 28 FernUSG-E

Lesart des Verfassers Der Entwurf ist ein Streichungsgesetz mit Übergangsvorschrift für Behörden und Förderstellen, nicht für Vertragsparteien. Für Anbieter und Kunden entscheidet deshalb bis zum Inkrafttreten allein das geltende Recht, und ab dem Inkrafttreten entscheiden die Regeln des intertemporalen Rechts, die Abschnitt 8 behandelt.

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¶Kündigungsrecht und Ratenschutz gelten bis Juni 2027 weiter

Diese Rechte stehen nicht zur Disposition der Vertragsparteien, weil das Gesetz Abweichungen zum Nachteil des Teilnehmers verbietet.§ 10 FernUSG Sie gelten für jeden Fernunterrichtsvertrag, der heute geschlossen wird, und nach dem Entwurf bis zum 30. Juni 2027 weiter, weil der Entwurf vor diesem Tag nichts ändert.Art. 3 Abs. 1 RefE

Der Entwurf streicht alle vier Rechte ersatzlos und verweist für die Zeit danach auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Für Klagen gälte dann der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten, für Verbraucher nur bei Haustürgeschäften der Wohnsitz.Art. 1 Nr. 1 RefE, Begründung §§ 12, 13, § 29c Abs. 1 ZPO Die Gegenüberstellung zeigt, was an die Stelle treten würde und wo nach unserer Lesart eine Lücke bliebe.

Ob § 627 BGB das Kündigungsrecht ersetzt, ist offen. Die Vorschrift gilt für Dienste höherer Art, die „auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen“.§ 627 Abs. 1 BGB Lesart des Verfassers Ob ein standardisiertes Videoprogramm mit Gruppen-Calls darunter fällt, ist für Online-Coachings höchstrichterlich nicht entschieden, und je standardisierter das Programm, desto ferner liegt das besondere Vertrauen. Die Zulassungsstelle nennt § 5 FernUSG ein zwingendes Recht, dem im BGB „ein gleichwertiges allgemeines Kündigungsrecht“ fehlt, und der Gewerkschaftsbund sieht es durch den Widerruf nicht ersetzt.DGB, Stellungnahme vom 10.9.2026 ZFU, Einordnung vom 7.9.2026, I 4

Die Stimmen ordnet Abschnitt 13 ein.

Für Nadine Kerstin heißt das: Das zwölfwöchige Programm endet vor dem ersten Halbjahr, eine ordentliche Kündigung kommt kaum zum Zug. Doch ihre Kunden können am eigenen Wohnsitz klagen, und drei Raten zu Beginn verstoßen gegen den Ratenschutz.§ 2 Abs. 2, § 26 FernUSG Empfehlung des Verfassers Anbieter gestalten Zahlungsplan und Kündigungsklauseln bis Juni 2027 nach dem FernUSG, erst für Verträge ab Juli 2027 nach dem BGB. Bei entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen, die Verbraucher über die Website abschließen können, ist der Kündigungsbutton nach § 312k BGB ohnehin Pflicht, dazu unser Beitrag zum Kündigungsbutton und die Seite AGB erstellen.

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¶Wann ist ein Online-Coaching Fernunterricht?

Das Gesetz kennt den Begriff Coaching nicht. Es fragt nach drei Merkmalen, und ob ein Programm sie erfüllt, entscheidet sein Vertragsinhalt, nicht sein Name und nicht die Art, wie es später tatsächlich abläuft.III ZR 109/24 Rn. 24 III ZR 73/25 Rn. 13

Der Bundesgerichtshof hat die drei Merkmale seit Juni 2025 in sieben Entscheidungen weit ausgelegt und knüpft dabei an seine Entscheidung von 2009 zur Lernerfolgskontrolle an.BGH III ZR 310/08, NJW 2010, 608 Die Übersicht nennt zu jedem Merkmal den Kernsatz und die Fundstelle, die Darlegungslast behandelt Abschnitt 12.

Die Leitentscheidung: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2025, III ZR 109/24

Die Grenze zur Beratung hat der Senat 2025 offengelassen und 2026 gezogen. Ein Vertriebsprogramm mit Videos, Workbook, Chat-Support und wöchentlichen Einzelgesprächen blieb Fernunterricht, weil die Lerninhalte die Grundlage der Beratung bildeten.III ZR 80/25 Rn. 22 bis 25 Bei einem „Business Class Mentoring“ mit Positionierung, Markendesign und Expertinnen reichten die Feststellungen dagegen nicht, weil offen blieb, ob die Anbieterin vornehmlich Wissen oder vor allem individuelle Begleitung schuldete.III ZR 73/25 Rn. 13, 14 Im zweiten Verfahren zum selben Programm hielt die Einordnung als Wissensvermittlung, weil ein Mentoring Vorkenntnisse voraussetzt und es bei Anfängern zuerst um Wissenserwerb geht. Mindestens 112 Stunden Calls verschoben den Schwerpunkt nicht, weil Videos, Skripte und Workbooks ihre Grundlage waren.III ZR 142/25 Rn. 20, 21

Unternehmer sind nicht ausgenommen, weil das Gesetz den Gegenstand schützt und nicht eine Personengruppe.III ZR 109/24 Rn. 31 bis 40 III ZR 74/25 Rn. 25 Nur Lehrgänge, die ausschließlich der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung dienen, sind nach § 12 Abs. 1 Satz 3 FernUSG von der Zulassung befreit, ein Programm zum Geldverdienen gehört nicht dazu.III ZR 173/24 Rn. 21

Nadine Kerstins Programm erfüllt nach der Programmseite alle drei Merkmale: 40 Abrufvideos vermitteln Wissen, sie überwiegen die aufgezeichneten Live-Calls, und die Messenger-Gruppe mit Fragerecht ist eine Lernerfolgskontrolle.III ZR 109/24 Rn. 21, 26, 28 Empfehlung des Verfassers Wer prüfen will, ob sein Programm Fernunterricht ist, zählt, was die Programmbeschreibung bei der Buchung verspricht, nicht was er geliefert hat. Die Urteile zum E-Commerce Master Club bespricht unser Beitrag zur Einordnung von Online-Coaching.

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¶Sind Live-Calls und Webinare noch Fernunterricht?

Seit dem 5. Februar 2026 gilt: Online ist nicht gleich räumlich getrennt. Der Bundesgerichtshof hat § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG einschränkend ausgelegt, weil der Gesetzgeber von 1976 den Fernunterricht vom Direktunterricht abgrenzen wollte und virtuelle Treffen in Echtzeit nicht kannte.III ZR 137/25 Rn. 22, 25, 26

Ein Live-Seminar per Videokonferenz, in dem die Teilnehmer jederzeit Fragen stellen können, ist danach Direktunterricht und fällt aus dem Gesetz heraus. Fernunterricht liegt erst vor, wenn auch Wissensvermittlung und Lernerfolgskontrolle vereinbart sind.III ZR 137/25 Rn. 26, 37 Entscheidend ist der Vertrag, nicht die Stundenzählung im Nachhinein: Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die Dauer der Videos gegen die Dauer der gehaltenen Calls gerechnet, und genau das hat der Senat beanstandet.III ZR 137/25 Rn. 30, 31 Im Mai 2026 hob er ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf, das die Trennung allein aus dem Internetkontakt abgeleitet hatte, ohne synchrone und zeitversetzte Anteile zu gewichten.III ZR 142/25 Rn. 23 bis 26

Lesart des Verfassers Ein Programm ohne Aufzeichnungen bindet die Teilnehmer an feste Termine und nimmt ihnen die Möglichkeit, Verpasstes nachzuholen. Wer deshalb bei Aufzeichnungen bleibt, braucht die Zulassung, sobald der zeitversetzte Anteil überwiegt und die übrigen Merkmale vorliegen. Wer umbaut, hält den Umbau in der Programmbeschreibung fest, weil der Vertrag entscheidet.III ZR 137/25 Rn. 30

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¶Mein Vertrag kam ohne Zulassung zustande: Was gilt?

Der Vertrag ist nichtig, von Anfang an und ohne Anfechtung oder Kündigung. Die Nichtigkeit knüpft an den Vertragsschluss an, eine spätere Zulassung hilft nicht, und was die geplante Aufhebung für Altverträge bedeutet, behandelt Abschnitt 8.§ 7 Abs. 1 FernUSG

Aus der Nichtigkeit folgt der Rückzahlungsanspruch: Die Vergütung wurde ohne rechtlichen Grund gezahlt und ist herauszugeben.III ZR 109/24 Rn. 18 III ZR 74/25 Rn. 42 Umgekehrt kann der Anbieter aus dem nichtigen Vertrag keine offenen Raten verlangen, wie die abgewiesene Widerklage auf 7.140 Euro im Fall des E-Commerce Master Clubs zeigt.III ZR 173/24 Rn. 1, 8

Der Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB scheiterte 2025 an der fehlenden Darlegung, nicht am Recht, und 2026 hat der Senat die Sache zur Saldierung an das Landgericht Berlin II zurückverwiesen.III ZR 109/24 Rn. 44 bis 46 III ZR 74/25 Rn. 42, 43 Wie ein Anbieter diese Darlegung führt, zeigt Abschnitt 12.

Verfassungswidrig ist die Nichtigkeit nach Ansicht des Senats nicht mit der Sicherheit, die eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die Zulassungspflicht greift zwar in die Berufsausübungsfreiheit ein, doch sprechen „gute Gründe“ für ihre Rechtfertigung. Sie soll eine Mindestqualität sichern, die Bewertungsportale und eigene Recherche nicht ersetzen, und die Genehmigungsfiktion drei Monate nach vollständigem Antrag hält die Belastung in Grenzen.III ZR 74/25 Rn. 26, 27, 31, 33, 36 III ZR 137/25 Rn. 35

Für Nadine Kerstin heißt das: Der Kunde vom März 2024 kann die 3.990 Euro zurückverlangen, und sie kann nur gegenhalten, wenn sie darlegt, dass er sonst ein zugelassenes Ernährungsprogramm gegen Entgelt gebucht hätte.III ZR 109/24 Rn. 43, 45 Empfehlung des Verfassers Anbieter prüfen vor jeder Antwort auf eine Rückforderung, ob es zugelassene Vergleichsangebote gibt und was sie kosten, denn diese Darlegung entscheidet über den Saldo. Was wir dabei prüfen, beschreibt die Seite zur Beratung bei Online-Coachingverträgen.

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¶Bleiben alte Verträge nach der Abschaffung nichtig?

Nach unserer Lesart ja. Die Frage stellt sich in zwei Richtungen. Heilt die Aufhebung Verträge, die vor dem 1. Juli 2027 ohne Zulassung geschlossen wurden? Und was gilt für laufende Verträge, deren Kündigungsrecht und Gerichtsstand am 1. Juli 2027 aus dem Gesetz fallen sollen? Der Entwurf beantwortet keine der beiden Fragen.Art. 1 Nr. 2 RefE, § 27 FernUSG-E

Lesart des Verfassers Ohne Rückwirkungsbefehl gilt der Grundsatz des intertemporalen Privatrechts: Ein Rechtsgeschäft wird nach dem Recht beurteilt, das bei seiner Vornahme galt. Die Aufhebung eines Verbotsgesetzes macht Verträge, die gegen das Verbot verstoßen haben, nicht nachträglich wirksam, und der entstandene Rückzahlungsanspruch bleibt bestehen und verjährt nach den allgemeinen Regeln, nicht mit dem Gesetz.§§ 195, 199 Abs. 1 BGB Ein Gericht, das 2028 über einen Vertrag aus 2024 entscheidet, müsste nach dieser Lesart § 7 Abs. 1 FernUSG anwenden, obwohl die Vorschrift dann nicht mehr im Gesetzblatt steht.

Das dritte Zeitfenster ist die eigentliche Lücke. Ein Teilnehmer, der am 1. Juni 2027 ein zwölfmonatiges Programm bucht, hat ein Kündigungsrecht zum Ablauf des ersten Halbjahres. Der Entwurf streicht es zum 1. Juli 2027, ohne zu sagen, ob es für ihn fortgilt.§ 5 Abs. 1 FernUSG Art. 1 Nr. 1 RefE Lesart des Verfassers Für Rechte, die im Vertrag angelegt sind, spricht viel für die Fortgeltung nach dem bei Vertragsschluss geltenden Recht. Für den ausschließlichen Gerichtsstand des § 26 FernUSG spricht wenig, weil Zuständigkeitsregeln an den Zeitpunkt der Klage anknüpfen.

Der Gesetzgeber kann die Lücke mit einem Satz schließen, etwa so, wie er es im Jahr 2000 getan hat: Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem 1. Juli 2027 geschlossen wurden, bleiben die bis dahin geltenden Vorschriften anwendbar. Der Bundesverband der Fernstudienanbieter hält schon den Übergang bis zum 30. Juni 2028 für mehrjährige Lehrgänge für unzureichend.Bundesverband der Fernstudienanbieter, Stellungnahme vom 10.9.2026

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¶Bis wann kann ich mein Geld zurückfordern?

Drei Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem gezahlt wurde und der Teilnehmer die Umstände kannte, aus denen sich das Fehlen der Zulassung ergibt. Der Anspruch aus dem nichtigen Vertrag ist ein gewöhnlicher Bereicherungsanspruch, für den die regelmäßige Verjährung gilt, nicht die Frist des FernUSG, das keine eigene Verjährung kennt.§ 195, § 199 Abs. 1 BGB

Der Anspruch entsteht mit jeder Zahlung, bei Ratenzahlung also Rate für Rate. Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt, dass der Teilnehmer die Tatsachen kennt: den Vertrag, die Zahlung und das Fehlen der Zulassung.BGH III ZR 220/07, XI ZR 309/09, amtliche Leitsätze Daraus folgt die Übersicht nach Zahlungsjahren.

Offen ist, ob die Verjährung bei Unternehmer-Kunden später beginnt, weil bis zum 12. Juni 2025 streitig war, ob das Gesetz sie überhaupt schützt. Der Bundesgerichtshof schiebt den Beginn bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinaus, die selbst ein Rechtskundiger nicht zuverlässig einschätzen kann, insbesondere wenn eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht.BGH XI ZR 348/13, VI ZR 739/20, XI ZR 45/24, amtliche Leitsätze Lesart des Verfassers Eine höchstrichterliche Entscheidung gegen den Schutz von Unternehmern hat es vor dem 12. Juni 2025 nicht gegeben, nur einen Streit zwischen Oberlandesgerichten, und ob der genügt, ist offen. Deshalb rechnen wir nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Zahlungsjahr und behandeln den späteren Beginn als Hilfsargument.III ZR 74/25 Rn. 15

Für den Kunden von Nadine Kerstin, der im März 2024 gezahlt hat, läuft die Frist danach bis zum 31. Dezember 2027.§ 199 Abs. 1 BGB Empfehlung des Verfassers Anbieter rechnen bei Zahlungen aus 2023 bis zum Jahresende mit Mahnbescheiden oder Klagen und notieren für jede Rate das Zahlungsjahr, weil die Fristen auseinanderfallen. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist dabei ein Verhandlungsmittel.

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¶Soll ich als Anbieter noch eine ZFU-Zulassung beantragen?

Das hängt von drei Fragen ab: Wie viele Verträge schließen Sie bis zum 30. Juni 2027, ist Ihr Format nach dem Vertrag zeitversetzt, und verlangt ein Förderrecht oder Landesrecht den Nachweis einer Zulassung? Wer alle drei mit Ja beantwortet, kommt um den Antrag kaum herum, wer das Format umbaut, braucht ihn nicht.§ 12 Abs. 1 FernUSG III ZR 137/25 Rn. 22

Die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht und die Zulassung

Zuständig für die Zulassung ist die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht in Köln, eine Einrichtung der Länder. Sie prüft, ob der Lehrgang geeignet ist, das angegebene Lehrgangsziel zu erreichen, ob das Informationsmaterial vollständig ist und ob die Vertragsbedingungen dem Gesetz entsprechen.III ZR 74/25 Rn. 31 Entscheidet sie nicht binnen drei Monaten nach vollständigem Antrag, gilt die Zulassung als erteilt.§ 12a Abs. 2 FernUSG

Wer einen zulassungspflichtigen Fernlehrgang ohne Zulassung vertreibt, handelt bis zum Inkrafttreten der Aufhebung ordnungswidrig, und die Geldbuße reicht bis zu 10.000 Euro.§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FernUSG Rund 5.000 Lehrgänge sind nach dem Normenkontrollrat zugelassen, bei einer Behörde mit knapp 30 Stellen, und die tatsächlich zulassungspflichtigen Angebote schätzt er auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl.NKR, Positionspapier vom 6.11.2025, S. 2

Nach dem Entwurf gilt eine erteilte Zulassung bis zum 30. Juni 2028 fort und tritt als Bescheinigung an die Stelle des Nachweises, den das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz oder Landesrecht verlangen.§ 27 Abs. 1 und 3 FernUSG-E Für Lehrgänge ohne Förderbezug ist die Bescheinigung ohne Wert, für Fernlehrinstitute mit geförderten Teilnehmern ist sie der Grund, die Zulassung jetzt noch zu erwirken.

Umsetzungsplan für Anbieter bis zum 30. Juni 2027

Empfehlung des Verfassers Die sieben Schritte folgen dem geltenden Recht und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie gelten für jeden Vertrag, der vor dem Inkrafttreten des Entwurfs geschlossen wird, und bleiben für Altverträge auch danach der Maßstab.

1. Programmbeschreibung zum Buchungszeitpunkt sichernSpeichern Sie jede Fassung der Verkaufsseite mit Datum, denn der Vertragsinhalt entscheidet über Fernunterricht, nicht der spätere Ablauf (III ZR 109/24 Rn. 24).
2. Schwerpunkt festlegen und benennenBeschreiben Sie, ob Wissen vermittelt oder individuell beraten wird. Gewichten Sie Videos, Workbooks und Gespräche nach Inhalt, Dauer und Bedeutung für das Ziel (III ZR 80/25 Rn. 19, III ZR 73/25 Rn. 19).
3. Aufzeichnungen gewichtenWer Live-Calls aufzeichnet und bereitstellt, schafft zeitversetzte Anteile, die bei der Gewichtung nach Inhalt, Dauer und Bedeutung zählen. Überwiegen sie, streichen Sie die Aufzeichnung, bauen das Format um oder beantragen die Zulassung (III ZR 137/25 Rn. 37).
4. Fragerecht bewusst gestaltenEin vertragliches Recht, Fragen zum eigenen Verständnis des Lernstoffs zu stellen, ist eine Lernerfolgskontrolle, organisatorische oder technische Rückfragen sind es nicht. Lässt es sich nicht vermeiden und liegen die übrigen Merkmale vor, bleibt nur die Zulassung oder der Umbau zum synchronen Format (III ZR 109/24 Rn. 28).
5. Zahlungsplan nach § 2 Abs. 2 FernUSGTeilbeträge für Zeitabschnitte von höchstens drei Monaten, jeder Teilbetrag höchstens anteilig, keine höheren Teilleistungen und keine Vorauszahlungen, solange das Gesetz gilt.
6. Textform und WiderrufsbelehrungDie Vertragserklärung des Teilnehmers braucht die Textform (§ 3 Abs. 1 FernUSG), Verbraucher im Fernabsatz die Widerrufsbelehrung (§§ 312g, 355 BGB). Wird über eine Online-Benutzeroberfläche abgeschlossen, kommt der Widerrufsbutton nach § 356a BGB hinzu.
7. Zulassungsantrag oder Bescheinigung dokumentierenReichen Sie den Antrag bestimmt und mit vollständigen Unterlagen ein und notieren Sie den Eingang. Die Dreimonatsfrist der Genehmigungsfiktion läuft erst ab Vollständigkeit und kann einmal verlängert werden (§ 12a Abs. 2 FernUSG, § 42a VwVfG).

Siehe AGB erstellen und E-Commerce-Recht für AGB und Zahlungsmodelle von Coaching-Programmen.

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¶In sechs Stationen zur Antwort, was für Ihren Vertrag gilt

Der Prüfweg folgt dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Jede Station nennt, was bei einem Nein bleibt, denn wer aus dem FernUSG herausfällt, steht nicht ohne Recht da.§ 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 FernUSG §§ 195, 199 BGB

1. Wurde der Vertrag vor dem 1. Juli 2027 geschlossen?Ja: weiter zu Station 2, das FernUSG gilt für diesen Vertrag ohne Rücksicht auf den Entwurf. Nein, weil der Vertrag erst nach dem Inkrafttreten geschlossen wird: kein FernUSG mehr, es bleiben Widerruf, AGB-Kontrolle, Anfechtung und § 138 BGB, falls der Entwurf so Gesetz wird (Art. 3 Abs. 1 RefE).
2. Verspricht der Vertragstext die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten?Ja, auch bei praktischen Zielen wie Vertrieb oder Ernährung: weiter zu Station 3. Nein, weil der Schwerpunkt nach der Beschreibung auf individueller Beratung und Begleitung liegt: kein Fernunterricht. Ersatzwege sind § 627 BGB, die Anfechtung wegen Täuschung und § 138 BGB bei einem groben Missverhältnis (III ZR 80/25 Rn. 19, III ZR 137/25 Rn. 13 bis 19).
3. Findet der Unterricht nach dem Vertrag zum größeren Teil zeitversetzt statt?Ja, bei Abrufvideos und Aufzeichnungen, die den Live-Anteil nach Inhalt, Dauer und Bedeutung überwiegen: weiter zu Station 4. Nein, bei Live-Formaten ohne Aufzeichnung mit Rückfragemöglichkeit: kein Fernunterricht, es bleiben die allgemeinen Regeln (III ZR 137/25 Rn. 22, 37, III ZR 142/25 Rn. 23).
4. Sieht der Vertrag ein Fragerecht oder eine andere Kontrolle vor?Ja, auch als Messenger-Gruppe, Q&A oder Mail-Support: weiter zu Station 5. Nein, weil nur Material geliefert wird: kein Fernunterricht, es bleibt das Kaufrecht oder Werkvertragsrecht für digitale Inhalte (III ZR 109/24 Rn. 28, III ZR 173/24 Rn. 18).
5. Fehlte bei Vertragsschluss die Zulassung, ohne dass die Freizeit-Ausnahme greift?Ja: Der Vertrag ist nichtig und der Teilnehmer kann die Vergütung zurückverlangen (§ 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 FernUSG). Der Anbieter kann Wertersatz nur mit der Darlegung eines zugelassenen Alternativanbieters gegenrechnen, weiter zu Station 6 (III ZR 109/24 Rn. 43 bis 46). Nein, weil eine Zulassung vorlag oder der Lehrgang allein der Freizeit dient: Der Vertrag ist nicht nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, andere Unwirksamkeitsgründe wie der Formmangel bleiben möglich. Es gelten Kündigung nach § 5 und Ratenschutz nach § 2 Abs. 2 FernUSG.
6. Liegt die Zahlung innerhalb der Verjährung?Ja, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem gezahlt wurde und der Teilnehmer die Umstände kannte oder grob fahrlässig nicht kannte, keine drei Jahre vergangen sind. Hemmungen durch Klage, Mahnbescheid oder Verhandlungen verlängern die Frist. Dann Rückforderung geltend machen, bei Zahlungen aus 2023 vor dem 31. Dezember 2026 hemmen (§§ 195, 199, 203, 204 BGB). Nein: Der Anbieter kann die Einrede der Verjährung erheben, der Anspruch besteht fort, ist aber nicht mehr durchsetzbar, es sei denn, der Anbieter verzichtet auf die Einrede.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Stationen 2 bis 4 liegt beim Teilnehmer, der sich auf das Gesetz beruft, auch nach der einschränkenden Auslegung der räumlichen Trennung. Die sekundäre Darlegungslast des Anbieters behandelt Abschnitt 12.III ZR 137/25 Rn. 38 bis 40

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¶Aus Sicht der Anbieter zählt der Wert der Leistung

Wir beraten Anbieter von Coaching-Programmen, und wer eine Rückforderung abwehren will, muss die Gegenseite kennen. Deshalb wechseln wir die Perspektive: Was kann ein Anbieter einer Rückforderung entgegenhalten, und was hält der Kunde dagegen?

Die Einwendung des Rechtsmissbrauchs hat ein Amtsgericht nach einem Kanzleibericht geprüft, wenn der Teilnehmer das Programm vollständig genutzt hat. Der Bundesgerichtshof hat diesen Weg in keiner der sieben Entscheidungen beschritten, und als Stimme ordnen wir ihn in Abschnitt 13 ein.Heuking, Beitrag vom 14.11.2025

Zweite Einordnung: Bußgeld, Nichtigkeit und Verbandsklage laufen getrennt

Die Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG und die Ordnungswidrigkeit nach § 21 FernUSG sind zwei Folgen desselben Verstoßes, die unabhängig voneinander eintreten. Wer zurückzahlt, hat das Bußgeldverfahren nicht erledigt, wer ein Bußgeld zahlt, schuldet die Rückzahlung trotzdem.§ 7 Abs. 1, § 21 Abs. 1 FernUSG Daneben können Verbraucherverbände Verstöße gegen das FernUSG abmahnen und auf Unterlassung klagen, weil das Gesetz als Verbraucherschutzgesetz gilt.§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UKlaG

Lesart des Verfassers Der Vertrieb ohne Zulassung ist zudem ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel, den Mitbewerber nach § 3a UWG abmahnen können, denn die Zulassungspflicht regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Lehrgang angeboten werden darf. Für Nadine Kerstin heißt das: Neben dem Kunden können ein Wettbewerber und ein Verband gegen sie vorgehen, solange sie ohne Zulassung wirbt. Der Entwurf streicht mit § 21 FernUSG und § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG beide Wege zum 1. Juli 2027.Art. 1 Nr. 1, Art. 2 Abs. 1 RefE

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¶Wie bewerten Verbände und Kanzleien die Abschaffung?

Die Debatte verläuft entlang einer Linie: Wer Fernlehrgänge mit Zulassung anbietet oder Teilnehmer vertritt, will modernisieren statt streichen, wer Coaches berät oder Bürokratie abbauen will, begrüßt die Streichung. Wir haben fünf Stimmen am Text des Entwurfs und an den Urteilen geprüft, eine Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben wir bis zum 6. Oktober 2026 nicht gefunden.

Auf der Seite der Befürworter stehen der Nationale Normenkontrollrat, der die Abschaffung im November 2025 empfohlen hat, und der Bitkom, der zielgerichtete Instrumente an ihrer Stelle fordert. Dazu kommen der Verband der Gründer und Selbstständigen und der Dachverband Beratung.NKR, Positionspapier vom 6.11.2025 Bitkom, Stellungnahme vom 15.9.2026 VGSD, 28.8.2026, DGfB, 1.9.2026 Kanzleien, die Coaches beraten, warnen trotz Zustimmung zur Streichung vor einer Amnestie-Erwartung und raten, die Zeit bis Juli 2027 als Prüfungsfenster zu nutzen.Aßhoff, Beitrag vom 1.9.2026 Fünf weitere Verbände haben Stellungnahmen im Lobbyregister des Bundestages hinterlegt, deren Inhalt wir hier nicht wiedergeben.Lobbyregister, Regelungsvorhaben RV0028128

• Forderung: Modernisierung statt Abschaffung. Stand im Entwurf: keine, der Entwurf nennt als Alternative „Keine“ und streicht.RefE, Vorblatt C
• Forderung: Kündigungsrecht ins BGB. Stand im Entwurf: nicht enthalten, obwohl der Normenkontrollrat es empfohlen hat.NKR, Positionspapier vom 6.11.2025, S. 2
• Forderung: Übergang für laufende Verträge. Stand im Entwurf: nicht enthalten, § 27 FernUSG-E regelt nur Lehrgänge und Behörden.§ 27 FernUSG-E
• Forderung: Qualitätsrahmen. Stand im Entwurf: nur für geförderte Maßnahmen über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.Art. 2 Abs. 4 RefE, §§ 4, 4a AFBG-E

Der Gesetzeszweck, über den gestritten wird, steht in der Begründung von 1975: Schutz vor Abschlussvertretern, irreführender Werbung, nachteiliger Vertragsgestaltung ohne Lösungsrecht und Angeboten geringer Qualität.III ZR 74/25 Rn. 29 BT-Drucks. 7/4245, S. 12

Der Bundesgerichtshof hält diese Zwecke 2026 also für Gemeinwohlgründe, die eine Zulassungspflicht nach § 12 FernUSG weiterhin rechtfertigen können.III ZR 74/25 Rn. 31

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¶Zehn Irrtümer zur FernUSG-Abschaffung

Die Berichte über den Entwurf haben Annahmen in Umlauf gebracht, die weder im Entwurf noch in den Urteilen stehen. Zehn davon prüfen wir am Gesetz, am Entwurf und an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Ein elfter Irrtum betrifft die Taktik: Wer glaubt, mehr Live-Calls machten aus einem Videoprogramm Direktunterricht, übersieht, dass Gesprächsstunden ohne neue Lehrinhalte den Schwerpunkt nicht verschieben und aufgezeichnete Calls ohnehin zeitversetzt sind.III ZR 73/25 Rn. 19 III ZR 137/25 Rn. 37

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¶Häufige Fragen

Zwölf Fragen, die Anbieter und Kunden seit der Veröffentlichung des Entwurfs stellen, jeweils mit kurzer Antwort, die geltendes Recht und Entwurf auseinanderhält, und mit Fundstelle.

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Zitiervorschlag: Bohne, FernUSG vor dem Aus: Was für Coaching-Verträge gilt, ITMR Rechtsanwälte, 6. Oktober 2026, itmr-legal.de/blog/fernusg-abschaffung.

Rechtsstand: 6. Oktober 2026. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Der Referentenentwurf ist ein Entwurf und kein geltendes Recht. Ob ein Vertrag Fernunterricht zum Gegenstand hat, hängt von seinem Inhalt ab, offene Fragen sind als solche gekennzeichnet.