Google-KI-Modus: Landgericht Aachen stoppt Falschaussage

Zum Inhaltsverzeichnis springen

Erstveröffentlicht am 12. November 2026Rechtsstand: 12. November 2026Änderungen anzeigen

§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog · § 823 Abs. 1 BGB · Art. 7 Nr. 2 EuGVVO · §§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO · LG Aachen 8 O 268/26 · LG München I 26 O 869/26 · BGH VI ZR 489/16 · Sofortteil etwa 3 Minuten

Der zugrundeliegende Sachverhalt: Verwechslung von Personen im automatisierten KI-Modus

Dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Antragsteller bis Sommer 2026 als Chefarzt an einem deutschen Klinikum tätig war. Gegen ihn persönlich gab es zu keinem Zeitpunkt strafrechtliche Verfahren oder Verurteilungen wegen sexueller Nötigung.

Als Dritte jedoch den „KI-Modus“ der Google-Suchmaschine mit dem Namen des Arztes und Begriffen wie Freistellung oder Kündigung fütterten, generierte die Software eine gravierende Falschbehauptung. Das System vermischte die Person des Antragstellers inhaltlich mit den tatsächlichen Vorwürfen, dem Strafverfahren sowie den arbeitsrechtlichen Vergleichen eines völlig anderen Mediziners.

In dem von der Google-KI ausgegebenen Text wurde unrichtigerweise behauptet, der Antragsteller sei freigestellt worden, weil man ihm vorgeworfen habe, am Rande einer Dienstreise eine Mitarbeiterin bedrängt zu haben. Weiterhin behauptete die KI, ein Landgericht habe den Mediziner wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt.

Nachdem ein ärztlicher Kollege den Betroffenen auf die verleumderischen Einträge aufmerksam gemacht hatte, wandte sich dieser im August 2026 an den Google-Konzern. Er legte den Sachverhalt umfassend dar, stellte klar, dass eine Verwechslung vorliege, und verlangte die Entfernung der Falschbehauptungen. Die Antragsgegnerin teilte daraufhin Mitte September 2026 mit, dass sie entschieden habe, trotz der Beanstandungen keine Maßnahmen einzuleiten. Auch eine formelle anwaltliche Abmahnung führte nicht zur Löschung, weshalb der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte.

LG Aachen, Beschluss vom 24. September 2026, 8 O 268/26, Gründe I

§ 924 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO

Zurück zum Inhalt

Die Entscheidung des Landgerichts Aachen: Störerhaftung und Prüfpflichten bei KI-Generierung

Das Landgericht Aachen bejahte die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) am Wohnsitz des Antragstellers und hielt den Verfügungsantrag für vollumfänglich begründet. Es untersagte der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, die Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerungen im KI-Modus.

TenorUntersagt sind drei Antworten des KI-Modus über den Antragsteller, jeweils in der Form, in der sie dem Antrag als Anlage beilagen. Die Kosten des Verfahrens fallen Google zur Last, den Verfahrenswert hat die Kammer auf 20.000 Euro festgesetzt. Ein Ordnungsgeld kann erst festgesetzt werden, wenn Google schuldhaft gegen das Verbot verstößt (LG Aachen, 8 O 268/26, Tenor und Gründe unter 5, BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2017, 2 BvR 335/17, Rn. 29).

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für den Unterlassungsanspruch ist eine Analogie zu § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB sowie dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Absatz 1, Art. 1 Absatz 1 GG. Das Gericht stellte fest, dass die generierten Beiträge keine bloßen Meinungs- oder Werturteile enthalten, sondern klassische Tatsachenbehauptungen darstellen. Sowohl die zugewiesenen strafrechtlichen Vorwürfe als auch die angeblichen arbeitsrechtlichen Entlassungsgründe sind dem Beweis zugänglich und nachweislich falsch. Die unwahren Behauptungen greifen mit erheblicher Intensität in den sozialen Geltungsanspruch und die berufliche Ehre des Antragstellers ein.

GlaubhaftmachungDass die Vorgänge einen anderen Mediziner betreffen, hat der Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Auf ein Verschulden von Google kommt es für den Unterlassungsanspruch nicht an (LG Aachen, 8 O 268/26, Gründe unter 2 a).

Abgrenzung zwischen reiner Suchmaschine und eigenständigem KI-Text („Zu-Eigen-Machen“)

Im Kern der Entscheidung steht die Abgrenzung der Haftungsrollen. Nach etablierter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. BGH, Urt. v. 27.02.2018 – Az. VI ZR 489/16) haften Betreiber von Suchmaschinen für fremde Inhalte auf verlinkten Webseiten grundsätzlich erst ab Kenntnis (eingeschränkte Prüfpflichten als mittelbare Störer).

EinordnungDer Bundesgerichtshof stützt diese Linie auf die mittelbare Störerhaftung und auf Prüfpflichten, von einer Privilegierung spricht er nicht. Die für Hostprovider entwickelten Grundsätze wendet er „im Ansatz“ auch auf Suchmaschinen an und stellt an deren Prüfpflichten „geringere Anforderungen“. Als Beispiel eines Rechtsverstoßes, der auf der Hand liegt, nennt er unter anderem „offensichtlichen Personenverwechslungen“. (BGH, VI ZR 489/16, Rn. 31, 33 und 36)

Das Landgericht Aachen zog für den KI-Modus jedoch eine klare Trennlinie. Es schloss sich der Argumentation des Landgerichts München I (Urt. v. 28.05.2026 – Az. 26 O 869/26) an und betonte, dass im KI-Modus gerade keine bloßen Verlinkungen zu externen Trefferseiten angezeigt werden. Vielmehr erschafft das KI-System durch die Auswertung, Selektion und algorithmische Verknüpfung fremder Quelltexte „eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen“. Da die Plattform diese synthetischen Antworten unter ihrer eigenen Benutzeroberfläche ausgibt, übernimmt sie aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Texte. Es liegt ein rechtlich relevantes „Zu-Eigen-Machen“ vor.

EinordnungDer Beschluss nennt den Maßstab des Zu-Eigen-Machens und zitiert dazu das Landgericht München I, auch mit dem Satz, bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten sei „grundsätzlich Zurückhaltung geboten“. Ob Google unmittelbare oder mittelbare Störerin ist, spricht er nicht ausdrücklich aus. Er hält Google für die generierten Antworten verantwortlich und stellt daneben auf die Prüfmöglichkeit und auf Googles Kenntnis seit der Löschaufforderung ab (LG Aachen, 8 O 268/26, Gründe unter 2 a).

StandDas Münchner Urteil erging im Verfügungsverfahren über die „Übersicht mit KI“. Nach einem Vergleich in der Berufungsinstanz ist es gegenstandslos. Das Landgericht Aachen wendet seine Begründung auf den KI-Modus an (LG München I, 26 O 869/26, Hinweis der amtlichen Veröffentlichung).

Andere WegeDas Landgericht Hamburg hält die „Übersicht mit KI“ für Google „unmittelbar zuzurechnen“ und wendet dafür die Maßstäbe des Bundesgerichtshofs zur Autovervollständigung an. Für die Haftung verlangt es aber „eine Verletzung von Prüfungspflichten“ (LG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2025, 324 O 404/25, Gründe unter 2 b und c). Das Landgericht Frankfurt a.M. hat offengelassen, ob die Übersicht eine eigene Äußerung ist. Zur Kontrolle der KI merkt es an, es gehe „zulasten der Antragsgegnerin, wenn sie ein System einsetzt, das sie nicht zu kontrollieren vermag“ (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. September 2025, 2-06 O 271/25, Entscheidungsgründe unter I 2 und II 2 d). Das Landgericht Berlin II hat im Marken- und Wettbewerbsrecht ein Zu-Eigen-Machen verneint. Über unwahre Aussagen zu einer Person hatte es nicht zu entscheiden (LG Berlin II, Urteil vom 1. Juni 2026, 52 O 62/26 eV, Rn. 41 und 43).

Zumutbare Prüfpflichten nach konkretem Hinweis

Selbst unter Berücksichtigung der strengen Maßstäbe zur Störerhaftung traf die Antragsgegnerin eine konkrete Prüfpflicht. Das Gericht führte aus, dass es dem Betreiber einer KI-Suchfunktion ohne Weiteres möglich ist, die eigenen Systemausgaben bei einer konkret vorgebrachten Beanstandung zu kontrollieren. Durch den Abgleich der zugrunde gelegten externen Internetseiten mit dem synthetisch generierten Text hätte das Unternehmen die eklatante Personenverwechslung mühelos feststellen können. Da die Antragsgegnerin trotz des detaillierten Schreibens vom 28. August 2026 jede Maßnahme ablehnte, haftet sie als Störerin auf Unterlassung.

Dringlichkeit des Eilverfahrens

Den Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO bejahte die Kammer aufgrund der potenziell schrankenlosen Abrufbarkeit im Internet. Angesichts der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht war es dem Antragsteller nicht zuzumuten, den Ausgang eines langwierigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Aufgrund der hartnäckigen Weigerung der Betreiberin erließ das Gericht die einstweilige Verfügung wegen der besonderen Dringlichkeit gemäß § 937 Absatz 2 ZPO sogar ohne vorherige mündliche Verhandlung.

EinordnungDringlichkeit allein erlaubt das nicht. Nach dem Bundesverfassungsgericht darf ein Gericht grundsätzlich erst entscheiden, wenn der Gegner sich zu dem Vorwurf äußern konnte. Eine Abmahnung genügt dafür unter drei Bedingungen. Sie enthält dieselbe Äußerung und dieselbe Begründung wie der Antrag, und der Antrag folgt ihr zeitnah. Außerdem legt der Antragsteller dem Gericht eine Erwiderung des Gegners mit vor (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018, 1 BvR 1783/17, Rn. 21 bis 24). Das Landgericht Hamburg hat Google in seinem Verfahren schriftlich angehört und nur auf die mündliche Verhandlung verzichtet (LG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2025, 324 O 404/25, Eingang und Gründe unter 1 und 2 d).

Zurück zum Inhalt

Rechtliche Einordnung und Grenzen für Plattformbetreiber

Der Beschluss des Landgerichts Aachen markiert einen wichtigen Meilenstein im Medien- und Plattformrecht an der Schnittstelle zu generativen KI-Technologien. Er verdeutlicht den Wandel vom reinen Provider zum aktiven Inhaltsgestalter.

Für die juristische Praxis ergeben sich daraus drei wesentliche Leitsätze:

EinordnungDie drei Leitsätze sind Folgerungen der Verfasserin aus dem Beschluss, keine Leitsätze des Gerichts. Eine Gewähr für die Richtigkeit jeder KI-Antwort begründet der Beschluss nicht, er untersagt drei bestimmte Antworten. Der einfache Abgleich im zweiten Leitsatz beschreibt den sicheren Weg, eine Mindestanforderung der Gerichte an die Beanstandung ist er nicht. Für bloße Suchtreffer gilt die Linie des Bundesgerichtshofs fort (BGH, VI ZR 489/16, Rn. 36).

Sieben Entscheidungen im Überblick

Sieben Entscheidungen zu Suchtreffern und KI-Antworten von 2018 bis 2026

Entscheidung	Gegenstand	Ergebnis	Stand
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16Quelle	Suchtreffer mit Links auf fremde Seiten, allgemeines Persönlichkeitsrecht	Betreiber allenfalls mittelbarer Störer, Pflichten erst nach konkretem Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung (Rn. 29, 36)	Revision zurückgewiesen
Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 10. September 2025, 2-06 O 271/25Quelle	Übersicht mit KI, medizinische Aussage, Kartellrecht und Gesetz über digitale Märkte	Antrag zurückgewiesen, weil die Aussage im Gesamtzusammenhang nicht falsch war. Eine Haftung für falsche KI-Übersichten ist nicht von vornherein ausgeschlossen (Leitsatz 1)	Rechtskraft uns nicht bekannt
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 29. September 2025, 324 O 404/25Quelle	Übersicht mit KI, Aussagen über ein Unternehmen, Unternehmenspersönlichkeitsrecht	Verbot ohne mündliche Verhandlung. Zurechnung an Google nach den Maßstäben zur Autovervollständigung, Haftung wegen verletzter Prüfpflicht nach Beanstandung (Gründe unter 2 b bis d)	Widerspruch möglich, Stand uns nicht bekannt
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12. Mai 2026, 4 UKl 3/25Quelle	Chatbot auf der Website eines Unternehmens, falsche Facharztbezeichnungen, Wettbewerbsrecht	Unternehmen für die Antworten seines Chatbots verantwortlich, Vorkehrungen vor der ersten Inbetriebnahme zumutbar (Rn. 90, 91)	rechtskräftig
Landgericht München I, Endurteil vom 28. Mai 2026, 26 O 869/26Quelle	Übersicht mit KI, zwei Unternehmen, Unternehmenspersönlichkeitsrecht	Verbot im überwiegenden Umfang, Google unmittelbare Störerin, kein Haftungsprivileg (Rn. 19, 30, 47)	nach Vergleich in der Berufung gegenstandslos
Landgericht Berlin II, Urteil vom 1. Juni 2026, 52 O 62/26 eVQuelle	Übersicht mit KI und KI-Modus, Markennennungen, Marken- und Wettbewerbsrecht	Antrag zurückgewiesen, kein Zu-Eigen-Machen, kein bestimmender Einfluss auf das inhaltliche Ergebnis (Rn. 41, 43)	Rechtskraft uns nicht bekannt
Landgericht Aachen, Beschluss vom 24. September 2026, 8 O 268/26Quelle	KI-Modus, früherer Chefarzt, allgemeines Persönlichkeitsrecht	Verbot von drei Antworten ohne Anhörung von Google. Google für die generierten Antworten verantwortlich, Prüfung nach der Beanstandung ohne Weiteres möglich (Gründe unter 2 a)	Widerspruch möglich, Stand uns nicht bekannt

Fazit:

Die Entscheidung der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Beschl. v. 24.09.2026, Az. 8 O 268/26) setzt dem sorglosen Einsatz generativer Algorithmen in Suchfunktionen deutliche Grenzen. Wenn KIs eigenständig neue Texte formulieren und dabei unbescholtene Personen mit Straftaten Dritter verknüpfen, greift das Zivilrecht konsequent ein. Die veränderte Rolle vom bloßen Vermittler externer Links hin zum Erzeuger synthetischer Inhalte führt zwangsläufig zu einer gesteigerten Inhaltsverantwortung. Plattformanbieter sind gut beraten, ihre Beschwerde- und Löschprozesse für KI-generierte Inhalte drastisch zu verschärfen, um teuren einstweiligen Verfügungen und Ordnungsgeldern vorzubeugen.

Was der Beschluss für wen bedeutet

Einschätzung von Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Die rechte Spalte gibt seine Einschätzung wieder, die mittlere den Stand der Entscheidungen.

Drei Gruppen, drei Folgen

Wer	Was die Entscheidungen sagen	Einschätzung
Betroffene Personen, etwa Ärzte, Geschäftsführer oder Personen des öffentlichen Lebens	Unwahre Tatsachenbehauptungen in einer KI-Antwort müssen sie nicht hinnehmen. Nach konkretem Hinweis muss der Betreiber prüfen, so die Landgerichte Aachen und München I.	Sofort sichern, genau beanstanden und die Dringlichkeit im Blick behalten. Daneben kommen datenschutzrechtliche Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in Betracht, die im Einzelfall zu prüfen sind.
Unternehmen, über die eine KI-Antwort Falsches sagt	Die Landgerichte München I und Hamburg schützen auch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Auf die Datenschutz-Grundverordnung konnten sich die Gesellschaften in München nicht stützen, weil sie keine natürlichen Personen sind (Rn. 25, 49). Bei Markennennungen hat das Landgericht Berlin II einen Anspruch verneint.	Das Äußerungsrecht in den Vordergrund stellen. Wird ein Geschäftsführer oder Einzelunternehmer namentlich genannt, kommen für ihn daneben Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung in Betracht. Den Weg für Unternehmen beschreibt unser Beitrag Falsche KI-Antwort über das eigene Unternehmen.
Unternehmen, die selbst KI-Antworten ausgeben, etwa über einen Chatbot	Das Oberlandesgericht Hamm hält ein Unternehmen für die Antworten seines Chatbots verantwortlich und Vorkehrungen vor der ersten Inbetriebnahme für zumutbar (Rn. 90, 91).	Einen Beschwerdeweg einrichten, Beanstandungen inhaltlich prüfen und die Prüfung dokumentieren. Im Aachener Fall hat die Ablehnung jeder Maßnahme zur einstweiligen Verfügung geführt.

LG München I, 26 O 869/26, Rn. 25 und 49

LG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2025, 324 O 404/25, Gründe unter 2

LG Berlin II, Urteil vom 1. Juni 2026, 52 O 62/26 eV

OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2026, 4 UKl 3/25, Rn. 90 und 91

Zurück zum Inhalt

Häufige Fragen

Zehn Fragen aus der Beratungspraxis. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieses Beitrags.

Haftet Google für falsche Aussagen im KI-Modus?

Nach dem Landgericht Aachen ja, jedenfalls wenn Google trotz einer konkreten Beanstandung nicht abhilft. Die Kammer hat Google am 24. September 2026 drei Antworten des KI-Modus über einen früheren Chefarzt untersagt. Sie stützt sich auf das Landgericht München I, das KI-Antworten als eigene Äußerungen des Betreibers einordnet. Der Beschluss erging im Eilverfahren, eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu KI-Antworten von Suchmaschinen steht aus.

Muss ich Google erst auf den Fehler hinweisen?

Geklärt ist das nicht, nach unserer Einschätzung sollten Sie es aber tun. Das Landgericht Hamburg knüpft die Haftung an eine verletzte Prüfpflicht, die dort die Beanstandung ausgelöst hatte. Das Landgericht München I hat diese Voraussetzung nur erwogen, das Landgericht Aachen stellt auf Googles Kenntnis seit der Löschaufforderung ab. Für bloße Suchtreffer verlangt der Bundesgerichtshof den Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung. Wer ohne Abmahnung einen Eilantrag stellt, riskiert zudem die Kosten, wenn Google sofort anerkennt, § 93 ZPO.

Reicht die Feedbackfunktion unter der KI-Antwort als Hinweis?

Darauf sollten Sie sich nach unserer Einschätzung nicht verlassen. Die Gerichte stellen darauf ab, dass der Betreiber den Fehler anhand der Beanstandung prüfen kann. Im Aachener Fall hatte der Betroffene den Sachverhalt umfassend dargelegt, im Münchner Verfahren ging der Hinweis per E-Mail und über das Online-Formular ein. Eine ausführliche, nachweisbar zugegangene Beanstandung ist deshalb der sichere Weg.

Wie schnell kann ein Gericht eine falsche KI-Antwort verbieten?

Im Aachener Fall lagen zwischen der Löschaufforderung an Google und dem Beschluss 27 Tage, zwischen Abmahnung und Beschluss neun. Das Landgericht entschied wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung von Google. Das setzt voraus, dass Google sich zuvor auf eine Abmahnung gleichen Inhalts äußern konnte. Wer nach Kenntnis lange zuwartet, gefährdet die Dringlichkeit. Eine einstweilige Verfügung regelt den Streit vorläufig, die endgültige Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Was droht Google bei einem Verstoß gegen das Verbot?

Ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro für jede Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft. Das Landgericht Aachen hat diese Ordnungsmittel angedroht, den gesetzlichen Rahmen gibt § 890 Abs. 1 ZPO vor. Festgesetzt wird ein Ordnungsgeld erst auf Antrag des Betroffenen, wenn eine untersagte Äußerung erneut erscheint und Google daran ein Verschulden trifft. Über die Höhe entscheidet das Gericht im Einzelfall.

Gilt das auch für die „Übersicht mit KI“ und für Unternehmen?

Ja, nach den Landgerichten München I und Hamburg. Beide haben Google Aussagen über Unternehmen in der „Übersicht mit KI“ untersagt und auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht abgestellt. Das Münchner Urteil ist nach einem Vergleich in der Berufungsinstanz gegenstandslos. Das Landgericht Berlin II hat einen Antrag zurückgewiesen, dort ging es aber um Marken- und Wettbewerbsrecht und nicht um unwahre Aussagen. In der Begründung gehen die Gerichte bisher verschiedene Wege.

Kann sich Google auf den Digital Services Act berufen?

Nach dem Landgericht München I nicht. Das Haftungsprivileg für Hostprovider aus Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über digitale Dienste greift danach nicht, weil der Betreiber mit der KI-Antwort einen eigenen Inhalt ausgibt. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bleiben nach dem Gericht ohnehin möglich. Ein Oberlandesgericht hat über diese Frage für KI-Antworten von Suchmaschinen noch nicht entschieden.

Ist der Beschluss des Landgerichts Aachen rechtskräftig?

Das ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt. Gegen eine einstweilige Verfügung, die als Beschluss ergeht, kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen. Dann verhandelt das Gericht mündlich und entscheidet durch Endurteil. Daneben kann der Antragsgegner beantragen, dass dem Betroffenen eine Frist zur Klage in der Hauptsache gesetzt wird. Bis zu einer abweichenden Entscheidung bleibt das Verbot wirksam.

Kann ich statt Google die Quelle der KI-Antwort in Anspruch nehmen?

Nur wenn die Quelle die falsche Aussage selbst enthält. Erzeugt erst die KI die Verknüpfung, haben die Betreiber der verlinkten Seiten die Äußerung nicht getroffen. Das Landgericht München I sieht darin einen Grund, den Betreiber der KI haften zu lassen, weil Betroffene sonst keinen ausreichenden Rechtsschutz hätten. Im Aachener Fall hatte die KI Vorgänge um einen anderen Mediziner dem Betroffenen zugeordnet.

Was gilt, wenn mein Unternehmen selbst einen Chatbot einsetzt?

Dann ist das Unternehmen für dessen Antworten verantwortlich. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 12. Mai 2026 ein Unternehmen verurteilt, dessen Chatbot den als Ärzten tätigen Geschäftsführern falsche Facharztbezeichnungen zuschrieb. Es hielt Vorkehrungen schon vor der ersten Inbetriebnahme für zumutbar. Das Urteil ist rechtskräftig.

Begriffe

KI-Modus

Funktion der Google-Suche, die auf eine Suchanfrage eine zusammenhängende Textantwort ausgibt. Die Antwort beruht auf Informationen aus verschiedenen Quellen im Netz, die das System zusammenführt und verdichtet.

Übersicht mit KI

Von der Google-Suche erzeugte Zusammenfassung zu einer Suchanfrage. Das Landgericht München I hat sie als eigene Äußerung des Betreibers eingeordnet, das Landgericht Hamburg rechnet sie dem Betreiber unmittelbar zu.

Störer

Wer eine Rechtsverletzung herbeiführt oder an ihr mitwirkt und deshalb auf Unterlassung haftet, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt. Der unmittelbare Störer verursacht die Beeinträchtigung selbst, der mittelbare wirkt willentlich und adäquat kausal an ihr mit.

Zu-Eigen-Machen

Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für einen fremden Inhalt, die nach außen erkennbar ist. Maßstab ist die Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände.

Tatsachenbehauptung

Aussage, deren Richtigkeit sich mit den Mitteln des Beweises überprüfen lässt. Unwahre Tatsachenbehauptungen muss der Betroffene nicht hinnehmen.

einstweilige Verfügung

Vorläufige gerichtliche Anordnung im Eilverfahren. Sie setzt einen Anspruch und Dringlichkeit voraus und kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Ordnungsgeld

Sanktion für den schuldhaften Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot. Das einzelne Ordnungsgeld darf 250.000 Euro nicht übersteigen, § 890 Abs. 1 ZPO.

Quellen

1. Landgericht Aachen, 8. Zivilkammer, Beschluss vom 24. September 2026, 8 O 268/26, einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Antragsgegnerin, Tenor und Gründe, Verfahrenswert 20.000 Euro. Volltext in anonymisierter Fassung liegt der Kanzlei vor.
2. Landgericht München I, Endurteil vom 28. Mai 2026, 26 O 869/26, NJW 2026, 2271 = MMR 2026, 814 = K&R 2026, 519, Rn. 4, 19, 21, 25, 30, 31, 33 bis 47 und 49, nach der amtlichen Veröffentlichung des Freistaats Bayern, gesetze-bayern.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.11.2026. Nach dem dortigen Hinweis haben die Parteien den Rechtsstreit nach Einlegung der Berufung durch Vergleich beendet (Oberlandesgericht München, 18 U 1744/26 Pre e), das Urteil ist damit gegenstandslos.
3. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16, Rn. 28, 29, 31, 33, 34 und 36, Volltext liegt der Kanzlei vor.
4. Landgericht Berlin II, Urteil vom 1. Juni 2026, 52 O 62/26 eV, Tenor, Rn. 33, 41 und 43.
5. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12. Mai 2026, 4 UKl 3/25, ECLI:DE:OLGHAM:2026:0512.4UKL3.25.00, Tenor, Rn. 90 und 91, rechtskräftig, nach der amtlichen Veröffentlichung der Justiz Nordrhein-Westfalen, justiz.nrw.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.11.2026.
6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 823 Abs. 1 (öffnet in neuem Tab) und § 1004 Abs. 1 (öffnet in neuem Tab) auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 12.11.2026.
7. Zivilprozessordnung (ZPO), § 93, § 890 Abs. 1, § 924 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 926 Abs. 1, § 935, § 936, § 937 Abs. 2 und § 940, gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.11.2026.
8. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Art. 7 Nr. 2, ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab).
9. Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, Beschluss vom 29. September 2025, 324 O 404/25, einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung, Tenor und Gründe unter 1 und 2, Streitwert 20.000 Euro. Volltext in anonymisierter Fassung liegt der Kanzlei vor.
10. Landgericht Frankfurt a.M., 6. Zivilkammer, Urteil vom 10. September 2025, 2-06 O 271/25, ECLI:DE:LGFFM:2025:0910.2.06O271.25.00, Leitsätze 1 bis 3, Tenor und Entscheidungsgründe unter I 2 und II 2 d, Streitwert 50.000 Euro. Volltext liegt der Kanzlei vor.
11. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. September 2018, 1 BvR 1783/17, Rn. 21 bis 24, bundesverfassungsgericht.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.11.2026.
12. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Mai 2017, 2 BvR 335/17, Rn. 29, bundesverfassungsgericht.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.11.2026.

Zur Quellenlage

Die Randnummern des Landgerichts München I folgen der amtlichen Veröffentlichung des Freistaats Bayern, die des Oberlandesgerichts Hamm der amtlichen Veröffentlichung der Justiz Nordrhein-Westfalen. Das Landgericht Aachen zitiert das Münchner Urteil nach einer anderen Zählung, seine Randnummern 58 und 66 entsprechen dort den Randnummern 31 und 39. Die Randnummern des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Landgerichts Berlin II folgen der jeweiligen Entscheidungsfassung. Die Beschlüsse der Landgerichte Aachen und Hamburg und das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. haben keine Randnummern und sind nach der Gliederung ihrer Gründe zitiert. Die Normkarten zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zur Zivilprozessordnung folgen gesetze-im-internet.de, Auslassungen sind mit […] gekennzeichnet. Eine Entscheidung über einen Widerspruch gegen den Aachener oder den Hamburger Beschluss ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt, ebenso wenig eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu KI-Antworten von Suchmaschinen. Die Übersicht der Entscheidungen ist keine vollständige Sammlung der erstinstanzlichen Rechtsprechung.

Zitiervorschlag: Huynh, Google-KI-Modus: Landgericht Aachen stoppt Falschaussage, ITMR Rechtsanwälte, 12. November 2026, itmr-legal.de/blog/google-ki-modus-falschaussage-haftung.

Änderungsprotokoll

• 12. November 2026 · ErstveröffentlichungErstfassung zum Beschluss des Landgerichts Aachen vom 24. September 2026, 8 O 268/26.

Inhalt

1. Auf einen Blick
2. Was dieser Beitrag praktisch liefert
3. Worum es geht und was gilt
4. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Verwechslung von Personen im automatisierten KI-Modus
5. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen: Störerhaftung und Prüfpflichten bei KI-Generierung
6. Rechtliche Einordnung und Grenzen für Plattformbetreiber
7. Häufige Fragen
8. Begriffe
9. Quellen
10. Mehr zum Thema
11. Änderungsprotokoll
12. Wie ITMR solche Fälle führt

Rechtsstand: 12. November 2026. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Ob eine Äußerung in einer KI-Antwort untersagt werden kann, hängt vom Wortlaut der Antwort, von den Quellen und vom Inhalt der Beanstandung ab. Eine Entscheidung über einen Widerspruch gegen den Aachener Beschluss ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt.