Das Einbetten frei zugänglicher Werke in eine fremde Website per Framing ist eine öffentliche Wiedergabe, wenn dabei Schutzmaßnahmen gegen Framing umgangen werden, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 02.03.2021 · Az. C-746/18
Eine Angeklagte wurde in Estland wegen mehrerer Diebstähle, der Nutzung der Bankkarte eines Dritten und Gewalttaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stützte sich u. a. auf Protokolle, die anhand von Kommunikationsdaten erstellt worden waren, welche die Ermittlungsbehörde mit Genehmigungen der Bezirksstaatsanwaltschaft bei einem Anbieter erhoben hatte. Die Berufung blieb erfolglos. Im Kassationsverfahren legte der Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) dem EuGH vor.
Der Anspruch auf Auskunft über beim Bundesnachrichtendienst gespeicherte Daten ist ein gebundener Anspruch auf vollständige und richtige Auskunft; er ist durch eine Negativauskunft erfüllt, wenn die Behörde ihre Recherche nachvollziehbar dargelegt hat und das Gericht von deren Richtigkeit überzeugt ist.
Husqvarna ist Inhaberin einer dreidimensionalen Unionsmarke für eine Bewässerungsspritze und verklagte Lidl wegen eines Spiralschlauch-Sets vor dem Landgericht Düsseldorf. Lidl erhob Widerklage auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung. Nach Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf legte der Bundesgerichtshof (Deutschland) dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 55 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.12.2020 · Az. C-62/19
Der Betreiber einer Smartphone-Applikation, die Fahrgäste mit zugelassenen Taxifahrern verband, wandte sich gegen eine Regelung der Stadt Bukarest, die ihn einer Zulassungspflicht für Taxibestelldienste unterwarf und Bußgelder vorsah. Das Landgericht Bukarest legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 2 Buchst. a RL 2000/31/EGArt. 1 Abs. 1 Buchst. b, f RL (EU) 2015/1535Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 18.11.2020 · Az. C-147/19
Ein spanisches Unternehmen mit mehreren Fernsehsendern stritt mit Verwertungsgesellschaften der Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler über eine Vergütung für die Wiedergabe audiovisueller Werke, in die Tonträger eingefügt waren. Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) legte dem EuGH vor.
In einem schwedischen Zivilprozess reichte eine Partei eine Kopie einer fremden Website mit geschützten Fotografien elektronisch als Beweismittel beim Gericht ein. Der Rechteinhaber sah darin eine Urheberrechtsverletzung. Das Patent- und Marktobergericht Schwedens legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 08.10.2020 · Az. C-456/19
Das Verkehrsunternehmen Aktiebolaget Östgötatrafiken meldete beim schwedischen Patent- und Registrieramt (PRV) drei Marken für Beförderungsdienstleistungen an, bestehend aus Ellipsen in Rot, Orange und Weiß, die an bestimmter Stelle auf Bussen und Zügen aufgebracht werden sollten. Das PRV verneinte die Unterscheidungskraft. Der Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 08.10.2020 · Az. C-641/19
Ein Verbraucher schloss über eine Website einer Partnervermittlung ein kostenpflichtiges Abonnement, verlangte den sofortigen Leistungsbeginn und widerrief nach wenigen Tagen. Der Anbieter verlangte einen Großteil des Jahrespreises als Wertersatz, weil ein Persönlichkeitsgutachten bereits erstellt sei. Das Amtsgericht Hamburg legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 14 Abs. 3 RL 2011/83/EUArt. 16 Buchst. m RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 06.10.2020 · Az. C-623/17
Anfang 2015 wurde bekannt, dass die britischen Sicherheits- und Nachrichtendienste GCHQ, MI5 und MI6 Massen-Kommunikationsdaten erlangen und nutzen. Die Nichtregierungsorganisation Privacy International erhob am 5. Juni 2015 Beschwerde gegen die zuständigen Minister und Dienste. Das Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH vor.
Französische und belgische Vereinigungen sowie Verbände griffen nationale Vorschriften an, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zu Zwecken der nationalen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung verpflichteten. Der französische Conseil d’État und der belgische Verfassungsgerichtshof legten dem EuGH vor.
Eine in den Niederlanden registrierte Apotheke verkauft online Arzneimittel und apothekenübliche Waren, u. a. über eine auf französische Verbraucher ausgerichtete Website für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie führte eine Werbekampagne mit Huckepack-Werbung, Werbebriefen, Rabattangeboten ab einem bestimmten Bestellwert und kostenpflichtigen Suchmaschinenlinks durch. Der Cour d’appel de Paris (Berufungsgerichtshof Paris, Frankreich) legte dem EuGH vor.
E-CommerceRL 2000/31/EGVorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 15.09.2020 · Az. C-807/18 und C-39/19
Die ungarische Regulierungsbehörde beanstandete Mobilfunktarife, bei denen die Nutzung bestimmter Anwendungen nicht auf das Datenvolumen angerechnet wurde und diese nach Verbrauch des Volumens weiter nutzbar blieben, während andere Dienste gesperrt oder verlangsamt wurden. Der Hauptstädtische Gerichtshof (Ungarn) legte dem EuGH vor.
TelekommunikationsrechtArt. 3 Abs. 1, 2, 3 VO (EU) 2015/2120Vorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 10.09.2020 · Az. C-363/19
Mezina stellt Heilmittel und natürliche Nahrungsergänzungsmittel her und vertreibt sie, u. a. Movizin complex, Macoform und Vistavital, und verwendet dabei gesundheitsbezogene Angaben wie „Movizin complex – für Ihre Gelenke“. Der Konsumentombudsmannen ging dagegen vor. Das Patent- och marknadsdomstolen vid Stockholms tingsrätt (Schweden) legte dem EuGH vor.
WerberechtVO (EG) Nr. 1924/2006RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.09.2020 · Az. C-265/19
Eine irische Verwertungsgesellschaft für ausübende Künstler stritt mit einer Verwertungsgesellschaft der Tonträgerhersteller über die Verteilung der Vergütung für die Sendung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern. Nach irischem Recht waren Künstler aus Staaten außerhalb des EWR weitgehend ausgeschlossen. Der High Court legte dem EuGH vor.
1. Bei Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln muss ein Schutzniveau gewährleistet sein, das dem in der Union der Sache nach gleichwertig ist; die Aufsichtsbehörde muss eine Übermittlung aussetzen oder verbieten, wenn die Klauseln im Drittland nicht eingehalten werden können.
DatenschutzrechtArt. 2 Abs. 1 DSGVOArt. 46 Abs. 2 Buchst. c DSGVOArt. 45 Abs. 2 DSGVOArt. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
ProzessrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 16.07.2020 · Az. C-73/19
Belgische Behörden leiteten gegen Movic, Events Belgium und Leisure Tickets & Activities International, die über Websites Eintrittskarten für Veranstaltungen zu einem höheren als dem ursprünglichen Preis verkauften, ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein. Sie begehrten die Feststellung von Verstößen, die Unterlassung, Veröffentlichungsmaßnahmen und ein Zwangsgeld. Der Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.
ProzessrechtArt. 1 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 09.07.2020 · Az. C-272/19
Ein Bürger, der eine Petition eingereicht hatte, verlangte vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Landtag hielt die DSGVO für nicht anwendbar. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 15 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 09.07.2020 · Az. C-264/19
1. Der Auskunftsanspruch auf „Adressen“ nach der Durchsetzungsrichtlinie umfasst bei einem Nutzer, der rechtsverletzende Dateien hochgeladen hat, nur die Postanschrift.
UrheberrechtArt. 8 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/48Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 02.07.2020 · Az. C-684/19
Der Sozietät mk advokaten war rechtskräftig untersagt worden, die Buchstabenfolge „mbk“ für Rechtsdienstleistungen zu benutzen, da MBK Rechtsanwälte Inhaberin einer entsprechenden deutschen Marke ist. Später erschienen bei Google-Suchen Einträge auf Branchenbuch-Websites mit der alten Bezeichnung, die auf eine früher in Auftrag gegebene Anzeige zurückgingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 11.06.2020 · Az. C-833/18
Ein Wettbewerber beanstandete, dass ein Online-Händler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angab, obwohl auf seiner Website eine Telefonnummer zu finden war. Der Bundesgerichtshof fragte den EuGH, wann eine Telefonnummer „verfügbar“ ist.
E-CommerceArt. 6 Abs. 1 Buchst. c, h RL 2011/83/EUAnhang I Teil A RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 02.04.2020 · Az. C-567/18
1. Wer markenrechtsverletzende Waren lediglich für einen Dritten lagert, ohne zu wissen, dass sie die Marke verletzen, besitzt sie nicht zum Anbieten oder Inverkehrbringen.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) 207/2009Art. 9 Abs. 3 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 02.04.2020 · Az. C-753/18
Schwedische Verwertungsgesellschaften verlangten von Autovermietern Vergütung, weil die vermieteten Fahrzeuge mit Radioempfangsgeräten ausgestattet waren, über die Musik gehört werden konnte. Das Oberste Gericht Schwedens legte dem EuGH vor.
Der Kläger, ein Vertreiber von Alkohol und Spirituosen, ist Inhaber der französischen Wort-/Bildmarke SAINT GERMAIN. Er verklagte u. a. die Cooper International Spirits, die einen Likör unter der Bezeichnung „St-Germain“ vertrieb; seine Marke wurde später wegen fehlender ernsthafter Benutzung für verfallen erklärt. Die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) legte dem EuGH vor.
1. Wer E-Books zum Herunterladen dauerhaft an die Öffentlichkeit weitergibt, macht sie öffentlich zugänglich und unterliegt nicht der Erschöpfung des Verbreitungsrechts.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 19.12.2019 · Az. C-390/18
Ein französischer Tourismusverband erstattete Anzeige gegen den Betreiber einer Plattform zur Vermittlung kurzfristiger Unterkünfte wegen Verstoßes gegen das französische Maklerrecht. Der Untersuchungsrichter des Regionalgerichts Paris legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 2 Buchst. a RL 2000/31/EGArt. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 18.12.2019 · Az. C-666/18
1. Verletzt ein Lizenznehmer eine Klausel des Lizenzvertrags über ein Computerprogramm, welche die Rechte des Urhebers betrifft, liegt eine Verletzung des geistigen Eigentums im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie vor.
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.12.2019 · Az. C-708/18
1. Eine Videoüberwachung in den gemeinsamen Bereichen eines Wohngebäudes kann ohne Einwilligung der Betroffenen auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVOArt. 7 Buchst. f RL 95/46/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 14.11.2019 · Az. C-484/18
Eine französische Verwertungsgesellschaft ausübender Künstler und Erben eines Musikers wandten sich gegen die Verwertung von Fernsehaufzeichnungen durch das französische Institut für audiovisuelle Archive (INA). Das nationale Recht sah eine Vermutung der Erlaubnis der Künstler vor. Die Cour de cassation (Frankreich) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGArt. 3 Abs. 2 Buchst. a RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Wer bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags durch die unzutreffende Zusage einer garantierten Spitzenplatzierung bei Google getäuscht wird, kann den Vertrag noch innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Täuschung anfechten.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
PersönlichkeitsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 03.10.2019 · Az. C-18/18
1. Ein Hostingdienst kann verpflichtet werden, gespeicherte Informationen zu entfernen oder zu sperren, die wortgleich oder sinngleich mit zuvor für rechtswidrig erklärten Inhalten sind, sofern er für sinngleiche Inhalte keine autonome Beurteilung vornehmen muss.
PersönlichkeitsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 01.10.2019 · Az. C-673/17
1. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer abwählen muss, begründet keine wirksame Einwilligung in das Speichern von Cookies, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt.
DatenschutzrechtArt. 5 Abs. 3 RL 2002/58Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. C-507/17
1. Ein Suchmaschinenbetreiber muss einem berechtigten Auslistungsantrag grundsätzlich nur in den Versionen seiner Suchmaschine für die Mitgliedstaaten entsprechen, nicht weltweit.
DatenschutzrechtArt. 17 DSGVOArt. 12 Buchst. b RL 95/46/EGArt. 14 RL 95/46/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. C-136/17
1. Auch für Suchmaschinenbetreiber gilt das Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, und zwar bei der Prüfung eines Antrags auf Auslistung.
1. Modelle können urheberrechtlich nur geschützt sein, wenn sie Originalität aufweisen; der Mitgliedstaat darf den Schutz nicht davon abhängig machen, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine besondere ästhetische Wirkung entfalten.
DesignrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.09.2019 · Az. C-541/18
AS meldete das ein Rautezeichen (Hashtag) beinhaltende Zeichen #darferdas? beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen an. DPMA und Bundespatentgericht verneinten die Unterscheidungskraft. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EG§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 05.09.2019 · Az. C-172/18
1. Der Inhaber einer Unionsmarke kann wegen Online-Werbung und Verkaufsangeboten mit einem verletzenden Zeichen vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dem die angesprochenen Verbraucher oder Händler ansässig sind.
MarkenrechtArt. 97 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-476/17
1. Die Übernahme selbst kurzer Audiofragmente aus einem Tonträger ist grundsätzlich eine Vervielfältigung, nicht aber, wenn das Fragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. c RL 2001/29Art. 9 Abs. 1 Buchst. b RL 2006/115Art. 5 Abs. 3 Buchst. d RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-40/17
1. Bindet ein Websitebetreiber ein Social-Plugin ein, das Besucherdaten an den Plugin-Anbieter übermittelt, ist er für das Erheben und die Weitergabe dieser Daten gemeinsam mit dem Anbieter verantwortlich, nicht aber für deren spätere Verarbeitung.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-516/17
1. Ein Werk ist der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht, wenn es in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder einer gesetzlichen Erlaubnis veröffentlicht wurde.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 3 Buchst. c und d RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-469/17
1. Informations- und Pressefreiheit rechtfertigen keine Ausnahmen vom Urheberrecht außerhalb der in der Richtlinie abschließend vorgesehenen Schranken.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29/EGArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 3 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Köln 3. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 18.07.2019 · Az. 83 O 48/17
1. Für einen Rücktritt vom Werkvertrag über die Erstellung eines Onlineshops ohne Fristsetzung muss der Besteller einen fest vereinbarten Fertigstellungstermin beweisen; dass das Werk zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht vollständig erbracht war, genügt allein nicht.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 10.07.2019 · Az. C-649/17
1. Ein Online-Unternehmer muss nicht in jedem Fall eine Telefonnummer angeben und ist nicht verpflichtet, eigens einen Telefon- oder Faxanschluss einzurichten.
E-CommerceArt. 6 Abs. 1 Buchst. c RL 2011/83Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 04.07.2019 · Az. C-393/17
Gegenstand eines belgischen Strafverfahrens war die Verleihung des „Master“-Grades ohne Berechtigung durch Ausstellung von Zeugnissen und Diplomen an Studierende nach Abschluss der Ausbildung der Filiale Antwerpen der United International Business Schools of Belgium. Der Hof van beroep te Antwerpen (Berufungsgericht Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.
1. Verspricht der Außendienst eines Anbieters wahrheitswidrig, die Homepage des Kunden erscheine stets auf der ersten Seite einer Suchmaschine, ist der Internet-System-Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.06.2019 · Az. C-628/17
Ein polnischer Telekommunikationsanbieter ließ Verträge bei einem Kurierbesuch abschließen, bei dem der Verbraucher sich sofort entscheiden musste. Die Wettbewerbsbehörde sah darin eine aggressive Geschäftspraxis. Das Oberste Gericht Polens legte dem EuGH vor.
Die ältere schwedische Wort-/Bildmarke der Norrtelje Brenneri AB war mit einem Disclaimer eingetragen, wonach sie kein ausschließliches Recht am Wort „Roslagspunsch“ verleiht. Das schwedische Patent- und Registrieramt wies die Anmeldung der Wortmarke ROSLAGSÖL durch Herrn Hansson wegen Verwechslungsgefahr zurück. Der Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
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