Britische Fernsehsender gingen gegen einen Anbieter vor, der ihre Fernsehsendungen zeitgleich über das Internet weiterverbreitete. Der Anbieter berief sich auf eine nationale Vorschrift, nach der die Weiterverbreitung von Sendungen öffentlich-rechtlich verpflichteter Sender über Kabel das Urheberrecht nicht verletzt. Der Court of Appeal legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 9 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 16.02.2017 · Az. C-641/15
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft für Sendeunternehmen verlangte von einem Hotelbetreiber Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über Fernsehgeräte in den Hotelzimmern. Das Handelsgericht Wien legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 8 Abs. 3 RL 2006/115/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.02.2017 · Az. C-562/15
Carrefour startete im Dezember 2012 die Fernsehwerbekampagne „Tiefstpreisgarantie Carrefour“, in der die Preise für 500 Markenwaren mit denen konkurrierender Handelsgruppen, darunter Intermarché, verglichen wurden. ITM Alimentaire International ging dagegen vor. Die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 4 Buchst. a, c RL 2006/114/EGArt. 7 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 21.12.2016 · Az. C-203/15 und C-698/15
1. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten ist mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation im Licht der Charta unvereinbar.
Das schwedische Finanz- und Versicherungsunternehmen Länsförsäkringar, Inhaberin einer Unionsbildmarke u. a. für Immobilien- und Bauleistungen, ging gegen ein ähnliches Logo eines Holzhausherstellers vor. Der Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 21.12.2016 · Az. C-618/15
Ein Vertreiber von Luxusprodukten mit selektivem Vertriebsnetz verklagte einen Online-Händler, der die Produkte über in mehreren Mitgliedstaaten betriebene Websites außerhalb des Netzes anbot, vor einem französischen Gericht. Die Cour de cassation (Kassationshof, Frankreich) legte dem EuGH die Frage des Gerichtsstands vor.
E-CommerceArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 15.12.2016 · Az. C-667/15
Die Loterie Nationale, eine belgische Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts für öffentliche Lotterien, beantragte beim Handelsgericht Antwerpen die Feststellung, dass das System „Lucky 4 All“ ein verbotenes Schneeballsystem, zumindest aber eine irreführende Geschäftspraxis darstelle. Der Hof van beroep te Antwerpen (Berufungsgericht Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 14 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.11.2016 · Az. C-301/15
1. Eine Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die digitale Nutzung vergriffener Bücher erlaubt, ohne die Urheber wirksam zu informieren, ist mit der Urheberrechtsrichtlinie unvereinbar.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29/EGArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 10.11.2016 · Az. C-174/15
Eine Verbraucherin kaufte über einen Kfz-Händler, der als Vermittler für eine Privatperson auftrat, einen Gebrauchtwagen. Nach einem Defekt verlangte sie vom Händler Gewährleistung; dieser verwies darauf, nur Vermittler gewesen zu sein. Das Berufungsgericht Lüttich legte dem EuGH vor.
VertragsrechtArt. 1 Abs. 2 Buchst. c RL 1999/44/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 26.10.2016 · Az. C-611/14
Canal Digital Danmark stellt Verbrauchern Fernsehprogramme in Paketen zur Verfügung. In einem Strafverfahren vor dem Ret i Glostrup (Gericht Glostrup, Dänemark) war sie angeklagt, mit einer Werbekampagne für Abonnements aus Werbespots im Fernsehen und Internet sowie Banner-Ads gegen das dänische Marketinggesetz verstoßen zu haben; das Gericht legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 6, 7 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.10.2016 · Az. C-582/14
1. Eine dynamische IP-Adresse ist für einen Websitebetreiber ein personenbezogenes Datum, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die Person mithilfe der Zusatzinformationen des Zugangsanbieters bestimmen zu lassen.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
IT-RechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 12.10.2016 · Az. C-166/15
In einem lettischen Strafverfahren ging es um den Verkauf von Microsoft-Computerprogrammen, darunter Windows- und Office-Versionen, über einen Online-Marktplatz. Das Regionalgericht Riga (Strafkammer, Lettland) legte dem EuGH Fragen zum Weiterverkauf benutzter Programmkopien und Sicherungskopien vor.
IT-RechtArt. 4 Buchst. a, c RL 91/250/EWGArt. 5 Abs. 1, 2 RL 91/250/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Nachträgliche Vereinbarungen, mit denen ein Internet-System-Vertrag um weitere Leistungen ergänzt wird, sind regelmäßig keine eigenständigen Verträge, sondern Änderungen des ursprünglichen Werkvertrags; eine Kündigung erfasst dann den Vertrag im Ganzen.
VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 22.09.2016 · Az. C-223/15
Der deutsche Softwarehersteller combit Software ging aus seiner Unionsmarke „combit“ gegen den Vertrieb von Software unter dem Zeichen „Commit“ durch die Commit Business Solutions Ltd vor. Die Verwechslungsgefahr bestand nur für das deutschsprachige, nicht aber für das englischsprachige Publikum. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 102 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 22.09.2016 · Az. C-110/15
Hersteller und Vertreiber von Computern, Speichermedien, Mobiltelefonen und Kameras klagten in Italien gegen ein Dekret über die Abgabe für Privatkopien. Sie beanstandeten die Regeln zur Befreiung für gewerbliche Nutzer und zur Erstattung. Der Consiglio di Stato (Italien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
IT-RechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.09.2016 · Az. C-484/14
1. Wer in seinem Geschäft unentgeltlich ein drahtloses Netz zur Verfügung stellt, ist Vermittler eines reinen Zugangs und haftet nicht auf Schadensersatz oder Abmahnkosten für Rechtsverletzungen der Nutzer.
IT-RechtArt. 12 Abs. 1 RL 2000/31Art. 2 Buchst. b RL 2000/31Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.09.2016 · Az. C-160/15
1. Ein Hyperlink auf frei zugängliche, aber ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichte Werke ist eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Linksetzende die Rechtswidrigkeit kannte oder kennen musste.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 07.09.2016 · Az. C-310/15
Ein Verbraucher kaufte einen Laptop mit vorinstalliertem Betriebssystem und weiterer Software und verlangte die Erstattung des auf die Software entfallenden Preisanteils. Der Hersteller lehnte ab. Der französische Kassationsgerichtshof legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 5, 7 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 28.07.2016 · Az. C-191/15
1. Eine vorformulierte Rechtswahlklausel, nach der auf Online-Verträge mit Verbrauchern allein das Recht am Sitz des Unternehmers anzuwenden ist, ist missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass ihm zwingende Schutzvorschriften seines Heimatrechts erhalten bleiben.
E-CommerceArt. 1 Abs. 3 RL 2009/22Art. 6 Abs. 1 VO 864/2007Art. 6 Abs. 2 VO 593/2008Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.07.2016 · Az. C-230/15
Die amerikanische Brite Strike Technologies Inc. verlangte vor der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) die Nichtigerklärung der Benelux-Marke „Brite Strike“, die eine luxemburgische Vertriebsgesellschaft bösgläubig angemeldet haben soll. Streitig war, ob sich die Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 oder nach dem Benelux-Übereinkommen richtet.
MarkenrechtArt. 71 VO (EG) Nr. 44/2001Art. 350 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 14.07.2016 · Az. C-19/15
Innova Vital brachte in Deutschland ein Vitamin-D3-haltiges Nahrungsergänzungsmittel unter dem Namen „Innova Mulsin® Vitamin D3“ in den Verkehr. Im November 2013 richtete ihr Geschäftsführer ausschließlich an namentlich genannte Ärzte ein Schreiben mit Aussagen zur Prävention mehrerer Krankheiten. Der Verband Sozialer Wettbewerb ging dagegen vor. Das Landgericht München I (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 07.07.2016 · Az. C-494/15
Mehrere Markeninhaber gingen gegen den Mieter von Markthallen in Prag vor, der Verkaufsflächen an Händler untervermietete, von denen einige gefälschte Markenwaren verkauften. Sie verlangten gerichtliche Anordnungen gegen den Mieter. Das Oberste Gericht Tschechiens legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 11 Satz 3 RL 2004/48/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 07.07.2016 · Az. C-476/14
Citroën Commerce warb in den Nürnberger Nachrichten für einen Citroën C4 mit einem Preis von 21 800 Euro; ein Sternchenhinweis nannte zusätzliche Kosten der Überführung von 790 Euro. Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) ging dagegen vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 1, 2 Buchst. a, 3 RL 98/6/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 22.06.2016 · Az. C-280/15
Irina Nikolajeva, Inhaberin der Unionswortmarke HolzProf, verklagte Multi Protect, weil diese ein identisches Zeichen als verdecktes Schlagwort auf einer Website im Internet benutzt habe. Der Harju Maakohus (Gericht erster Instanz von Harju, Estland) fragte den EuGH nach Unterlassungsanordnung und Entschädigung für Handlungen vor der Eintragung.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 102 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 09.06.2016 · Az. C-470/14
Spanische Verwertungsgesellschaften klagten vor dem Tribunal Supremo gegen eine Regelung, nach der der gerechte Ausgleich für Privatkopien aus dem allgemeinen Staatshaushalt gezahlt wurde. Das Tribunal Supremo (Spanien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 03.06.2016 · Az. 22 S 469/15 · ITMR beteiligt
1. Für die Abrechnung der Kündigungsvergütung nach § 649 S. 2 BGB bei einem noch nicht in Vollzug gesetzten Internet-System-Vertrag darf der Anbieter auf eine durchschnittliche Kalkulation abstellen; er muss nicht für jeden Arbeitsschritt Mitarbeiter, Kostensätze und Gemeinkosten darlegen.
Vertragsrechtohne Angabe
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 31.05.2016 · Az. C-117/15
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft verklagte Unternehmen eines Online-Versandhändlers auf Zahlung der Vergütung für Speichermedien, die an Kunden in Österreich verkauft worden waren. Streitig war die internationale Zuständigkeit. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Art. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Köln 10. Zivilkammer · Urteil vom 15.04.2016 · Az. 10 S 192/15
1. Kündigt der Kunde einen Werkvertrag, behält der Unternehmer nach § 649 S. 2 BGB seinen Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen; ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge besteht nur, soweit diese die so berechnete Vergütung übersteigen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
Vertragsrechtohne Angabe
OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat · Urteil vom 12.04.2016 · Az. I-23 U 149/14
Eine ungarische Werkstatt, deren Vertragshändlervertrag mit Daimler beendet war, wurde weiterhin in Online-Anzeigen auf Websites als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ bezeichnet, obwohl sie die Löschung verlangt hatte. Der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. a, b RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Düsseldorf 16. Zivilkammer · Urteil vom 19.02.2016 · Az. 16 O 261/09
1. Schränkt ein Anbieter die Abschlussvollmacht seines Außendienstmitarbeiters nur intern ein, muss er sich handschriftliche Zusatzleistungen im Vertragsformular zurechnen lassen, wenn der Kunde die Überschreitung nicht positiv kennt und das Geschäft nicht unverzüglich abgelehnt wird.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 04.02.2016 · Az. C-163/15
Die Breiding Vertriebsgesellschaft, Lizenznehmerin der Gemeinschaftswortmarke ARKTIS für Bettwaren, ging gegen Youssef Hassan wegen des Online-Angebots von Daunenbettdecken unter der Bezeichnung „Arktis“ vor; die Lizenz war nicht im Register eingetragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 23 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 19.11.2015 · Az. C-325/14
Eine belgische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Sendeunternehmen Vergütung für die Direkteinspeisung: Die Programmsignale wurden ausschließlich an Kabel- und Satellitenverteiler übertragen, die sie ihren Abonnenten zugänglich machten. Das Berufungsgericht Brüssel legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 12.11.2015 · Az. C-572/13
1. Der gerechte Ausgleich für Reprografie und Privatkopien steht den Urhebern zu; ein nationales Recht darf Verlegern nicht ohne Weiteres einen Teil davon zuweisen, der den Urhebern verloren geht.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ersparter Aufwendungen unterlassenen anderweitigen Erwerbs gemäß § 649 S.2 BGB (BGH NJW-RR 2015, 469) findet keine uneingeschränkte Anwendung nach Einführung von § 649 S.3 BGB für Werkverträge ab 01.01.2009. Vielmehr ist nunmehr davon auszugehen, dass für den 5% der vereinbarten Vergütung übersteigenden Teil der Anbieter des Internet-System-Vertrages die Darlegungs- und Beweislast trägt, sodass einfaches Bestreiten des Bestellers hinsichtlich nicht erfolgten anderweitigen Erwerbs ausreichend ist. Der Anbieter des Internet-System-Vertrages hat dann insbesondere Beweis dafür anzubieten, dass festangestellte Mitarbeiter trotz einer bereits vor Erstellung der Website erfolgten Kündigung nicht in der Lage waren, die ersparte Arbeitskraft für andere Aufträge zu verwenden. In diesem Zusammenhang bedarf es Vortrag dazu, in wie vielen Fällen es zu frühzeitigen Kündigungen kommt, wenn es naheliegend erscheint, dass die Personalplanung hierauf ausgerichtet ist.
VertragsrechtBGB 649Abgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 06.10.2015 · Az. C-362/14
1. Eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission hindert die nationalen Datenschutzbehörden nicht, Beschwerden über das Schutzniveau in einem Drittland zu prüfen.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.10.2015 · Az. C-230/14
Ein in der Slowakei eingetragenes Unternehmen betrieb Immobilien-Websites in ungarischer Sprache für ungarische Immobilien und verarbeitete Daten der Inserenten. Die ungarische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld. Die Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 95/46/EGArt. 28 RL 95/46/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.10.2015 · Az. C-201/14
Selbstständige wandten sich dagegen, dass die rumänische Steuerverwaltung ihre Einkommensdaten an die Krankenversicherungskasse übermittelte, die daraufhin Beitragsrückstände geltend machte, ohne dass die Betroffenen informiert worden waren. Das Berufungsgericht Cluj legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 10, 11, 13 RL 95/46/EGVorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 17.09.2015 · Az. C-85/14
KPN bietet Transitdienste für Anrufe zu geografisch nicht gebundenen Nummern in den Niederlanden an. Die ACM stellte fest, dass KPN dafür ohne Kostenrechtfertigung höhere Tarife anwende als für geografisch gebundene Nummern, und ordnete 2013 eine Tarifanpassung unter Androhung eines Zwangsgelds an. KPN erhob Klage. Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) legte dem EuGH vor.
TelekommunikationsrechtArt. 28 RL 2002/22/EGRL 2002/21/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.09.2015 · Az. C-125/14
Unilever erhob aus ihrer Gemeinschaftsmarke „Impulse“ Widerspruch gegen die Anmeldung einer ungarischen Marke durch Iron & Smith. Fraglich war, wo die ältere Marke bekannt sein muss. Der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht, Ungarn) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 3 RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.07.2015 · Az. C-544/13 und C-545/13
Abcur, ein schwedisches Unternehmen, stellt Arzneimittel wie Metadon DnE und Noradrenalin Abcur her und vertreibt sie. Apoteket vertrieb die Arzneimittel Metadon APL und Noradrenalin APL, die von Apotek Produktion och Laboratorier zubereitet wurden; Abcur ging gegen Apoteket und Apoteket Farmaci wegen der Absatzförderung für diese Arzneimittel vor. Das Stockholms tingsrätt (Schweden) legte dem EuGH vor.
WerberechtRL 2001/83/EGRL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
PatentrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 16.07.2015 · Az. C-170/13
Die Inhaberin eines Patents, das für einen Mobilfunkstandard essenziell ist und für das sie sich zur Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hatte, verklagte einen Wettbewerber auf Unterlassung, Rückruf, Rechnungslegung und Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf fragte den EuGH, wann eine solche Klage eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.
PatentrechtArt. 102 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 25.06.2015 · Az. C-147/14
Loutfi Management, Inhaberin von Gemeinschaftsmarken für Lebensmittel mit einem arabischen Wort in lateinischer und arabischer Schrift, ging gegen die Benelux-Marke EL BAINA und ihre Benutzung für Halal-Fleischwaren durch AMJ Meatproducts vor. Der Hof van Beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 21.05.2015 · Az. C-322/14
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB, die über Click-Wrapping akzeptiert wird, ist wirksam elektronisch übermittelt, wenn der Text vor Vertragsschluss ausgedruckt und gespeichert werden kann.
E-CommerceArt. 23 Abs. 2 VO 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 13.05.2015 · Az. C-516/13
Ein italienisches Unternehmen bewarb in Deutschland, u. a. in Zeitschriften und im Internet, Nachbildungen von Designmöbeln, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt waren, in Italien aber nicht durchsetzbar geschützt waren. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH vor, ob schon die Werbung das Verbreitungsrecht verletzt.
UrheberrechtArt. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 16.04.2015 · Az. C-388/13
Ein Abonnent der Kabelfernsehanbieterin UPC Magyarország fragte nach dem Abrechnungszeitraum seiner Rechnung, erhielt eine unzutreffende Auskunft, kündigte entsprechend und wurde anschließend zur Zahlung von Rückständen aufgefordert. Die ungarische Verbraucherschutzbehörde Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság ging gegen UPC vor. Die Kúria (Ungarn) legte dem EuGH vor.
Ein Betreiber einer Website setzte Links, über die Nutzer kostenpflichtige Live-Übertragungen von Eishockeyspielen eines schwedischen Pay-TV-Senders ohne Bezahlschranke abrufen konnten. Im Straf- und Schadensersatzverfahren legte der Högsta domstol (Schweden) dem EuGH Fragen zur öffentlichen Wiedergabe vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 2 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 05.03.2015 · Az. C-463/12
Eine dänische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Mobiltelefonhersteller die Privatkopievergütung für Speicherkarten. Der Hersteller wandte ein, die Karten dienten nicht primär dem Kopieren, und interne Speicher anderer Geräte seien nicht erfasst. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
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