1. Eine Internetagentur-Flatrate mit monatlichem Pauschalhonorar, die Beratung, Konzeption, Marketing und Programmierung umfasst, ist insgesamt als Dienstvertrag einzuordnen; einzelne werkvertragliche Leistungen ändern daran nichts.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 22.01.2015 · Az. C-419/13
Das Verbreitungsrecht erschöpft sich nicht, wenn das mit Zustimmung des Urhebers verkaufte Trägermedium nachträglich so verändert wird, dass eine neue Vervielfältigung entsteht, etwa durch Übertragung eines Posterbildes auf Leinwand.
UrheberrechtArt. 4 Abs. 2 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
ProzessrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 22.01.2015 · Az. C-441/13
1. Bei Verletzung von Urheberrechten durch Online-Veröffentlichung von Fotos sind die Gerichte jedes Mitgliedstaats zuständig, in dem die Website abrufbar ist und dessen Schutz beansprucht wird, beschränkt auf den dort entstandenen Schaden.
ProzessrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
OLG Köln 19. Zivilsenat · Beschluss vom 24.11.2014 · Az. 19 U 17/14
1. Software-Wartungs- und Pflegeverträge unterliegen dem Dienst- oder Werkvertragsrecht und nicht dem Mietrecht; der Anbieter kann deshalb nicht allein aus der fortbestehenden Nutzungsmöglichkeit Lizenzgebühren verlangen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Münster · Urteil vom 22.10.2014 · Az. 1 S 41/14
Das Einbetten eines frei zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels Framing ist keine öffentliche Wiedergabe, sofern es weder für ein neues Publikum noch nach einem anderen technischen Verfahren wiedergegeben wird.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 18.09.2014 · Az. C-205/13
1. Das Eintragungshindernis der durch die Art der Ware bedingten Form kann auch Formen mit wesentlichen Gebrauchseigenschaften erfassen, die der Verbraucher bei Konkurrenzprodukten erwartet.
MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. e RL 89/104/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 11.09.2014 · Az. C-117/13
1. Öffentlich zugängliche Bibliotheken dürfen Werke aus ihrem Bestand digitalisieren, um sie an eigenen Leseterminals zugänglich zu machen, solange kein Lizenzvertrag tatsächlich geschlossen wurde; ein bloßes Lizenzangebot genügt nicht.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 3 Buchst. n RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 2 Buchst. c RL 2001/29/EG§ 52b UrhG a. F.Vorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne Angabe
OLG Köln 19. Zivilsenat · Beschluss vom 26.06.2014 · Az. 19 U 17/14
1. Für ein Folgejahr entsteht kein Lizenzvertrag über die Nutzung von Software, wenn der Kunde vor Jahresende mitteilt, die Software abzuschalten und die Zusammenarbeit zu beenden; ein ausdrücklicher Vertragsschluss fehlt dann.
Vertragsrechtohne Angabe
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 05.06.2014 · Az. C-360/13
Eine britische Verwertungsorganisation von Zeitungsverlagen vertrat die Ansicht, Nutzer eines Medienbeobachtungsdienstes benötigten eine Lizenz, weil beim Betrachten der Berichte im Internet Kopien auf dem Bildschirm und im Cache entstünden. Der Supreme Court of the United Kingdom legte dem EuGH vor.
1. Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann ein Webdesigner genügen, der entsprechende Leistungen in der Vergangenheit erbracht hat und sich weiter ernsthaft um Aufträge bemüht; auf die Höhe aktueller Umsätze kommt es nicht an.
Vertragsrechtohne Angabe
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 13.05.2014 · Az. C-131/12
1. Der Betreiber einer Suchmaschine verarbeitet personenbezogene Daten und ist dafür verantwortlich; das Datenschutzrecht des Mitgliedstaats gilt, wenn dort eine Niederlassung Werbeflächen der Suchmaschine verkauft.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 10.04.2014 · Az. C-435/12
1. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten ist ungültig, weil sie unverhältnismäßig in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten eingreift.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 03.04.2014 · Az. C-515/12
4finance, eine Gesellschaft, die im Fernabsatz kurzfristig Kleinkredite gewährt, wurde von der litauischen Verbraucherschutzbehörde wegen einer Werbekampagne mit einem angeblichen Schneeballverkaufssystem mit einem Bußgeld belegt. Der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauen) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 14 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.04.2014 · Az. C-387/12
Ein Fotograf hatte einem österreichischen Hotel Fotos zur Nutzung überlassen; die Bilder erschienen später in einem in Deutschland vertriebenen Bildband eines Verlags. Er verklagte das Hotel vor einem deutschen Gericht, obwohl dieses nur in Österreich gehandelt hatte. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Zuständigkeitsfrage vor.
UrheberrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.03.2014 · Az. C-314/12
1. Ein Internetzugangsanbieter ist Vermittler, gegen den Anordnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Website ergehen können, auch ohne dass eine Nutzung durch seine Kunden nachgewiesen ist.
UrheberrechtArt. 8 Abs. 3 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 13.03.2014 · Az. C-52/13
Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato stufte das von Posteshop zur Förderung des Franchising-Netzes Kipoint verbreitete Werbematerial als irreführende Werbung ein, untersagte die Verbreitung und verhängte eine Geldbuße von 100 000 Euro. Posteshop machte geltend, die Werbung müsse zugleich unzulässige vergleichende Werbung sein. Der Consiglio di Stato (Italien) legte dem EuGH vor.
WerberechtRL 2006/114/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.02.2014 · Az. C-351/12
Eine tschechische Verwertungsgesellschaft verlangte von einer gewerblichen Kureinrichtung Vergütung, weil diese über Fernseh- und Radiogeräte in den Patientenzimmern geschützte Werke zugänglich machte. Das nationale Recht nahm solche Einrichtungen von der Vergütungspflicht aus. Ein Kreisgericht legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 13.02.2014 · Az. C-466/12
1. Das Setzen anklickbarer Links auf Werke, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, ist keine öffentliche Wiedergabe, weil kein neues Publikum erreicht wird.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 06.02.2014 · Az. C-98/13
Ein dänischer Privatkäufer bestellte über einen chinesischen Online-Shop eine nachgeahmte Rolex-Uhr. Der Zoll hielt die Sendung an, Rolex verlangte die Vernichtung. Der Højesteret (Dänemark) fragte den EuGH, ob der Schutz der Zollverordnung eine an dänische Verbraucher gerichtete Werbung voraussetzt.
MarkenrechtArt. 2 VO (EG) Nr. 1383/2003Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 23.01.2014 · Az. C-355/12
1. Technische Schutzvorkehrungen, die teils im Datenträger eines Videospiels und teils in der Konsole verankert sind, können wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie sein.
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne Angabe
OLG Köln 19. Zivilsenat · Beschluss vom 16.01.2014 · Az. 19 U 149/13
1. Ein Vertrag mit einer Werbeagentur über Beratung und Umsetzung von Marketingmaßnahmen zur Umsatzsteigerung eines Webshops ist einheitlich als Dienstvertrag einzuordnen, auch wenn Webcontrolling und Suchmaschinenoptimierung auf Abruf geschuldet sind.
Vertragsrechtohne Angabe
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 19.12.2013 · Az. C-281/12
Centrale Adriatica bewarb in Supermärkten mit dem Zeichen der COOP Italia eine Sonderaktion mit „Preisnachlässen von bis zu 50 %“, u. a. einen Laptop zu einem Sonderpreis. Ein Verbraucher meldete der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), dass das Produkt im Supermarkt von Trento Sviluppo nicht verfügbar gewesen sei. Der Consiglio di Stato (Italien) legte dem EuGH vor.
Der Betreiber einer niederländischen Online-Datenbank mit Gebrauchtwagenangeboten ging gegen eine Metasuchmaschine vor, die Suchanfragen der Nutzer in Echtzeit an fremde Datenbanken weiterleitete und die Ergebnisse auf der eigenen Website darstellte. Das Berufungsgericht Den Haag (Gerechtshof te ’s-Gravenhage) legte dem EuGH vor.
1. Sagt der Außendienstmitarbeiter eines Anbieters zu, ein Internet-System-Vertrag könne jederzeit kostenlos gekündigt werden, kann sich der Kunde auf diese Zusage auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist berufen; einer Anfechtung bedarf es dann nicht.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Urteil vom 05.12.2013 · Az. I - 5 U 135/12 · ITMR beteiligt
1. Nach fristloser Kündigung eines Internet-System-Vertrags ohne wichtigen Grund steht dem Anbieter die Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zu, wenn der Besteller höhere ersparte Aufwendungen oder anderweitigen Erwerb weder konkret darlegt noch beweist.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Urteil vom 05.12.2013 · Az. I-5 U 58/13 · ITMR beteiligt
1. Zahlungen, die ein Kunde nach freier Kündigung eines Internet-System-Vertrags leistet, erfolgen mit Rechtsgrund, soweit er nach § 649 S. 2 BGB zur Vergütung verpflichtet ist; ein Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB besteht insoweit nicht.
Vertragsrechtohne Angabe
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 07.11.2013 · Az. C-473/12
Das belgische Institut professionnel des agents immobiliers (IPI) überwacht die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers und kann dazu Privatdetektive einsetzen. Es klagte beim Tribunal de commerce de Charleroi wegen Verstößen gegen berufsrechtliche Vorschriften, gestützt auf Feststellungen von Privatdetektiven. Das Handelsgericht befragte die Cour constitutionnelle zur Informationspflicht. Die Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 13 Abs. 1 RL 95/46/EGVorlage an EuGH / BVerfG
PresserechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 17.10.2013 · Az. C-391/12
RLvS, Verlegerin des Anzeigenblatts GOOD NEWS, veröffentlichte zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte, mit dem Hinweis „Sponsored by“, aber ohne die Bezeichnung „Anzeige“. Stuttgarter Wochenblatt, Herausgeberin einer gleichnamigen Wochenzeitschrift, ging dagegen vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
PresserechtRL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 03.10.2013 · Az. C-59/12
Die BKK Mobil Oil, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, veröffentlichte auf ihrer Website Aussagen zu Nachteilen eines Kassenwechsels. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nahm sie auf Unterlassung in Anspruch; die Berufung der BKK blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. b, d RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
ProzessrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.10.2013 · Az. C-170/12
1. Bei einer Verletzung urheberrechtlicher Vermögensrechte, die im Staat des angerufenen Gerichts geschützt sind, ist dieses Gericht am Erfolgsort zuständig, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Schaden dort verwirklicht.
ProzessrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 19.09.2013 · Az. C-435/11
CHS Tour Services und Team4 Travel betreiben in Innsbruck Reisebüros und konkurrieren bei Skikursen und Winterurlauben für Schülergruppen aus dem Vereinigten Königreich. Team4 Travel kennzeichnete in ihrer Verkaufsbroschüre bestimmte Beherbergungsbetriebe als „exklusiv“. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
1. Einer Gewerbetreibenden steht für einen im Rahmen ihres Gewerbes geschlossenen Internet-System-Vertrag kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312 ff. BGB zu.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 18.07.2013 · Az. C-265/12
Citroën Belux, Importeur von Citroën-Fahrzeugen nach Belgien, warb mit dem Angebot „6 Monate gratis Omnium“ für eine Omniumversicherung beim Kauf eines Neuwagens über Citroën-Vertragshändler. Die Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen (FvF) ging dagegen vor. Der Hof van beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.
Die Optikerkette Specsavers ging gegen die Supermarktkette Asda wegen deren Werbekampagne mit ähnlichen Logos vor; Asda beantragte den Verfall einer nur mit überlagerndem Wortelement benutzten Bildmarke. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b, c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 11.07.2013 · Az. C-521/11
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Online-Händler die Leerkassettenvergütung für in Österreich verkaufte Speichermedien. Der Händler hielt das System für unionsrechtswidrig, weil die Abgabe unterschiedslos auch bei gewerblicher Nutzung anfalle. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.07.2013 · Az. C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology (BEST) und Visys entwickeln und verkaufen Sortiermaschinen mit Lasertechnologie. Für Visys ließ ein ehemaliger Angestellter von BEST den Domain-Namen „www.bestlasersorter.com“ registrieren; der Inhalt der Website war mit den übrigen Websites von Visys identisch. Der Hof van Cassatie (Belgien) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 2 Nr. 1 RL 84/450/EWGArt. 2 Buchst. a RL 2006/114/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.06.2013 · Az. C-457/11 bis C-460/11
Eine deutsche Verwertungsgesellschaft verlangte von Herstellern und Importeuren von Druckern, Plottern und PCs Auskunft und Vergütung für Vervielfältigungen. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zum gerechten Ausgleich nach der Richtlinie 2001/29/EG vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. a, b RL 2001/29/EGArt. 6 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 27.06.2013 · Az. C-320/12
Malaysia Dairy Industries wandte sich gegen eine dänische Marke von Yakult in Form einer Kunststoffflasche und berief sich darauf, Yakult habe die Anmeldung bösgläubig vorgenommen. Der Højesteret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zum Begriff der Bösgläubigkeit vor.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 4 Buchst. g RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 18.04.2013 · Az. C-12/12
Levi Strauss stritt mit Colloseum Holding über die rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke (Stofffähnchen an der Gesäßtasche), die nur zusammen mit der Wortmarke „LEVI’S“ benutzt worden war. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 40/94Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 07.03.2013 · Az. C-607/11
Britische Fernsehsender gingen gegen ein Unternehmen vor, das ihre terrestrisch ausgestrahlten Programme über das Internet live an Nutzer weiterverbreitete, die sich mit seinem Server verbanden; der Dienst war werbefinanziert. Der High Court of Justice (England & Wales) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Düsseldorf 34. Zivilkammer (KfH) · Urteil vom 06.03.2013 · Az. 34 O 32/12
1. Ein freiberuflicher Webentwickler ohne nennenswerte eigene Absatztätigkeit steht mit einem großen Anbieter von Internetsystemverträgen nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis und ist deshalb nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht klagebefugt.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 21.02.2013 · Az. C-561/11
Die Fédération Cynologique Internationale (FCI) ging aus ihrer Gemeinschaftsmarke gegen eine Organisation vor, die eine jüngere Gemeinschaftsmarke benutzte. Der Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Alicante y n° 1 de Marca Comunitaria (Spanien) fragte den EuGH, ob die jüngere Marke vorher für nichtig erklärt werden muss.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
MedienrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 22.01.2013 · Az. C-283/11
Ein Pay-TV-Anbieter, der exklusive Übertragungsrechte an Fußballspielen erworben hatte, musste einem öffentlich-rechtlichen Sender Ausschnitte für Kurzberichte überlassen und durfte dafür nur die zusätzlichen technischen Kosten verlangen. Der österreichische Bundeskommunikationssenat fragte den EuGH nach der Gültigkeit der zugrunde liegenden Richtlinienbestimmung.
Ein Einzelunternehmer in Innsbruck kündigte ohne Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde einen „Totalabverkauf“ mit Formulierungen wie „Alles muss raus!“ und „bis zu minus 90 %“ an. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sah darin einen Verstoß gegen das österreichische UWG. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 5 bis 9 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.12.2012 · Az. C-149/11
Im Streit um die Gemeinschaftsmarke ONEL und die Benelux-Anmeldung OMEL stellte sich die Frage, ob eine nur in einem Mitgliedstaat benutzte Gemeinschaftsmarke „in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt“ wird. Der Gerechtshof te ’s-Gravenhage (Niederlande) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 22.11.2012 · Az. C-119/12
Ein Telefonkunde nutzte 2009 für Interneteinwahlen die Nummer von Verizon; die Entgelte wurden über die Deutsche Telekom in Rechnung gestellt. Als er nicht zahlte, verlangte nexnet als Zessionarin nach einem Factoringvertrag die Zahlung. Der Kunde hielt den Factoringvertrag wegen Verstoßes gegen § 97 Abs. 1 TKG für nichtig. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab ihr im Wesentlichen statt. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 2 und 5 RL 2002/58/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Auch für einen Handwerksbetrieb ist ein Internet-System-Vertrag als Werkvertrag einzuordnen, weil die Leistungen überwiegend der Abrufbarkeit einer individuell gestalteten Website dienen.