1. Weist der Prozessbevollmächtigte des Klägers trotz Rüge keine ordnungsgemäße Vollmacht nach, ist die Klage vor dem Landgericht mangels anwaltlicher Vertretung nach § 78 ZPO unzulässig.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 11.04.2019 · Az. C-690/17
Die ÖKO-Test Verlag GmbH ist Inhaberin einer Unionsmarke und einer nationalen Marke, die jeweils aus ihrem Testsiegel bestehen und u. a. für Druckerzeugnisse und Testdienstleistungen eingetragen sind. Sie ging gegen Dr. Liebe vor, die das Testsiegel ohne Lizenzvertrag auf ihren Waren verwendete. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 5 Abs. 1 und 2 RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Sagt eine Außendienstmitarbeiterin wahrheitswidrig eine Platzierung auf der ersten Seite einer Suchmaschine zu, kann der Kunde den Internet-System-Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und das gezahlte Entgelt nach § 812 BGB zurückverlangen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 27.03.2019 · Az. C-681/17
Ein Verbraucher kaufte im Internet eine Matratze, entfernte nach der Lieferung die Schutzfolie und widerrief den Kauf. Der Händler hielt den Widerruf aus Hygienegründen für ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 16 Buchst. e RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 14.03.2019 · Az. C-21/18
Svenskt Tenn ist Inhaberin der Unionsbildmarke MANHATTAN, die ein von Joseph Frank entworfenes Stoffmuster zeigt. Sie verklagte die im elektronischen Geschäftsverkehr tätige Textilis und deren Eigentümer Herrn Keskin vor dem Stockholms tingsrätt wegen Marken- und Urheberrechtsverletzung; diese erhoben Widerklage auf Nichtigkeit. Der Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 23.01.2019 · Az. C-430/17
1. Ob ein Kommunikationsmittel nur begrenzten Raum für Pflichtinformationen bietet, richtet sich nach seinen technischen Eigenschaften und nicht nach der Gestaltung, die der Unternehmer gewählt hat.
E-CommerceArt. 8 Abs. 4 RL 2011/83Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.01.2019 · Az. C-496/17
Die Deutsche Post AG beantragte den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Die Zollbehörde verlangte die Steueridentifikationsnummern und Finanzamtsangaben von Gesellschaftern, Führungskräften und Beschäftigten. Das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH Fragen im Licht des Datenschutzrechts vor.
Ein Händler bot in einem Ladenlokal in Schweden Kleidung und Stoffe mit urheberrechtlich geschützten Motiven an und hielt identische Waren in Lagern vor. Im Strafverfahren legte der Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) dem EuGH die Frage vor, ob auch die Lagerung das Verbreitungsrecht verletzt.
UrheberrechtArt. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 13.11.2018 · Az. C-310/17
Die Herstellerin eines Streichkäses machte geltend, der Geschmack ihres Produkts sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk, und ging gegen ein Konkurrenzprodukt vor. Das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden legte dem EuGH die Frage nach dem Werkbegriff vor.
UrheberrechtRL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
FilesharingVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 18.10.2018 · Az. C-149/17
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Filesharing betrieben wurde, kann sich nicht allein durch die Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriff auf den Anschluss entlasten, wenn dem Rechteinhaber dadurch jede Beweismöglichkeit genommen wird.
Eine Privatperson veröffentlichte auf einer Online-Plattform gleichzeitig mehrere Anzeigen, in denen sie neue und gebrauchte Waren zum Verkauf anbot. Die bulgarische Verbraucherschutzbehörde verhängte eine Geldbuße, weil Pflichtangaben gegenüber Verbrauchern fehlten. Das Verwaltungsgericht Warna legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. b, d RL 2005/29/EGArt. 2 Nr. 2 RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 02.10.2018 · Az. C-207/16
Nach Anzeige wegen Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons beantragte die Kriminalpolizei, Betreibern aufzugeben, die mit der IMEI des gestohlenen Telefons aktivierten Telefonnummern und die Identität der SIM-Karteninhaber zu übermitteln. Der Ermittlungsrichter lehnte ab, weil das Gesetz die Übermittlung auf schwere Straftaten beschränke. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) legte dem EuGH vor.
Die italienische Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbußen gegen zwei Mobilfunkanbieter, die SIM-Karten mit vorinstallierten und aktivierten Internet- und Mailbox-Diensten vertrieben hatten, ohne die Kunden darüber und über die Kosten aufzuklären. Der Staatsrat Italiens legte dem EuGH Fragen zur Abgrenzung von UGP-Richtlinie und TK-Regulierung vor.
TelekommunikationsrechtAnhang I Nr. 29 RL 2005/29/EGArt. 3 Abs. 4 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 07.08.2018 · Az. C-521/17
Eine Vereinigung, die Rechte von Markeninhabern wahrnimmt, verklagte einen Anbieter, der IP-Adressen vermietete und registrierte und so die anonyme Nutzung von Domainnamen ermöglichte, über die markenverletzende Waren angeboten wurden. Das Bezirksgericht Tallinn legte dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis und zur Verantwortlichkeit vor.
MarkenrechtArt. 4 Buchst. c RL 2004/48/EGArt. 12-14 RL 2000/31/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 07.08.2018 · Az. C-161/17
1. Wer eine mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich veröffentlichte Fotografie herunterlädt und auf einer anderen Website erneut einstellt, nimmt eine neue öffentliche Wiedergabe vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 25.07.2018 · Az. C-129/17
1. Der Markeninhaber kann sich dagegen wehren, dass ein Dritter ohne Zustimmung die Marken von Waren entfernt, die noch nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden, und eigene Zeichen anbringt, um sie dort einzuführen.
MarkenrechtArt. 5 RL 2008/95/EGArt. 9 VO (EG) 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 25.07.2018 · Az. C-632/16
Dyson und BSH Home Appliances vertreiben Staubsauger, die mit einem Energieetikett zu versehen sind, dessen Werte auf Tests mit leerem Behältnis beruhen. Dyson warf BSH u. a. vor, Verbraucher irregeführt und unlautere Geschäftspraktiken begangen zu haben. Der Voorzitter van de rechtbank van koophandel te Antwerpen (Präsident des Handelsgerichts Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 7 RL 2005/29/EGDelegierte VO (EU) Nr. 665/2013Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 10.07.2018 · Az. C-25/17
1. Notizen, die bei der Verkündigung von Tür zu Tür über aufgesuchte Personen angelegt und nach bestimmten Kriterien geordnet werden, bilden eine Datei im Sinne des Datenschutzrechts.
DatenschutzrechtArt. 2 Buchst. c RL 95/46/EGArt. 2 Buchst. d RL 95/46/EGArt. 3 Abs. 2 RL 95/46/EGArt. 10 Abs. 1 GRChVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 05.07.2018 · Az. C-339/17
Der Verein für lauteren Wettbewerb warf Princesport vor, beim Online-Vertrieb ihrer aus einer einzigen Faser bestehenden Textilerzeugnisse die Anforderungen an Etikettierung und Kennzeichnung der Verordnung Nr. 1007/2011 nicht zu beachten, und erhob Klage. Gegen ein Versäumnisurteil legte Princesport Einspruch ein. Das Landgericht Köln (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 4, 7, 9, 14 VO (EU) Nr. 1007/2011Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.06.2018 · Az. C-163/16
1. Der Betreiber einer Fanpage in einem sozialen Netzwerk ist gemeinsam mit dem Netzwerkbetreiber für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich, weil er durch seine Parametrierung an der Festlegung von Zwecken und Mitteln mitwirkt.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 17.05.2018 · Az. C-642/16
Lohmann & Rauscher, Inhaberin der Unionsmarke Debrisoft für Verbandsmaterial, wandte sich gegen den österreichischen Parallelimporteur Junek, der auf der unveränderten Originalverpackung einen zusätzlichen Aufkleber mit eigenen Angaben anbrachte. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 13 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.04.2018 · Az. C-148/17
Die beiden Unternehmen Peek & Cloppenburg (Hamburg und Düsseldorf) stritten darüber, ob der Verfall einer älteren deutschen Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wurde, nachträglich festgestellt werden kann. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 14 RL 2008/95/EGArt. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
DesignrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.03.2018 · Az. C-395/16
1. Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses sind nur dann ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt, wenn diese der einzige Faktor für ihre Wahl war.
DesignrechtArt. 8 Abs. 1 VO 6/2002Vorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat · Urteil vom 11.01.2018 · Az. I-10 U 88/17
1. Hat das Landgericht Vorbringen zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen, muss sich das Berufungsgericht damit befassen; § 531 Abs. 1 ZPO erlaubt nur die Prüfung, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgte.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-434/15
Ein Berufsverband von Taxifahrern in Barcelona klagte wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Anbieter einer Smartphone-Applikation, die nicht berufsmäßige Fahrer mit eigenem Fahrzeug an Fahrgäste vermittelte. Das Handelsgericht Nr. 3 Barcelona legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 56, 58 Abs. 1 AEUVArt. 2 Buchst. a RL 2000/31/EGArt. 2 Abs. 2 Buchst. d RL 2006/123/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-434/16
Ein Prüfling verlangte nach einer nicht bestandenen beruflichen Prüfung Auskunft über sein Prüfungsskript. Die irische Datenschutzbehörde verneinte, dass es sich um personenbezogene Daten handele. Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 2 Buchst. a RL 95/46/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-291/16
Die Schweppes-Marken waren ursprünglich in allen EWR-Staaten in der Hand von Cadbury Schweppes; ein Teil, darunter die britischen Marken, wurde an Coca-Cola übertragen. Schweppes SA wandte sich in Spanien gegen den Import von Tonic Water aus dem Vereinigten Königreich durch Red Paralela. Der Juzgado de lo Mercantil n o 8 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 8 von Barcelona, Spanien) legte dem EuGH vor.
1. Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär das Luxusimage sichern soll, ist kartellrechtlich zulässig, wenn die Händler nach objektiven, einheitlich und diskriminierungsfrei angewandten qualitativen Kriterien ausgewählt werden.
KartellrechtArt. 4 VO 330/2010Art. 4 Buchst. b VO 330/2010Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 29.11.2017 · Az. C-265/16
1. Ein gewerblicher Cloud-Dienst, der frei empfangbare Fernsehsendungen für Privatkunden aufzeichnet und speichert, bedarf der Zustimmung der Rechteinhaber.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 23.11.2017 · Az. C-381/16
Salvador Benjumea Bravo de Laguna hatte beim EUIPO eine Unionsbildmarke eintragen lassen. Esteban Torras Ferrazzuolo verlangte als angeblich rechtmäßiger Inhaber die Übertragung der Inhaberschaft nach spanischem Markenrecht. Der Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 16, 18 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 19.10.2017 · Az. C-425/16
Hansruedi Raimund, Inhaber der Unionswortmarke Baucherlwärmer für einen Kräuteransatz, klagte vor dem Handelsgericht Wien gegen Michaela Aigner, die eine Kräutermischung ebenfalls so bezeichnete. Sie hielt die Anmeldung für bösgläubig und erhob Widerklage auf Nichtigerklärung. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 96 Buchst. a, Art. 99 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 19.10.2017 · Az. C-295/16
Europamur verkauft als Großhändler Haushaltswaren und Lebensmittel an Supermärkte und Nachbarschaftsläden. Die Regionalverwaltung Murcia verhängte gegen sie eine Geldbuße von 3001 Euro, weil sie bestimmte Produkte mit Verlust verkauft hatte. Der Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 4 de Murcia (Verwaltungsgericht Nr. 4 Murcia, Spanien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtRL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.10.2017 · Az. C-231/16
Die deutsche Merck KGaA verklagte Merck & Co. und Konzerngesellschaften vor dem Landgericht Hamburg (Deutschland) aus ihrer Unionsmarke, u. a. wegen Internetpräsenzen; zuvor war im Vereinigten Königreich bereits ein Verletzungsverfahren aus nationalen Marken anhängig. Das Landgericht Hamburg fragte den EuGH nach der Abgrenzung paralleler Verfahren.
MarkenrechtArt. 109 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
PersönlichkeitsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 17.10.2017 · Az. C-194/16
1. Ein Unternehmen, dessen Ruf durch unrichtige Angaben im Internet verletzt wird, kann auf Berichtigung, Löschung und Ersatz des gesamten Schadens am Mittelpunkt seiner Interessen klagen.
PersönlichkeitsrechtArt. 7 Nr. 2 VO 1215/2012Vorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne Angabe
AG Düsseldorf 231. Abteilung · Urteil vom 19.09.2017 · Az. 231 C 52/17
Behauptet der Kunde im Nachverfahren nur pauschal, der Anbieter habe die vertraglichen Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht, bleibt es bei der im Urkundsverfahren zuerkannten Vergütung aus dem Internetsystemvertrag.
Vertragsrechtohne Angabe
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.07.2017 · Az. C-93/16
Die irische Ornua, Inhaberin der Unionsmarken KERRYGOLD für Butter und Milchprodukte, ging in Spanien gegen den Vertrieb von Margarine unter dem Zeichen KERRYMAID durch Tindale & Stanton vor; in Irland und im Vereinigten Königreich war KERRYMAID als nationale Marke eingetragen. Die Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b, c VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 20.07.2017 · Az. C-357/16
Gelvora, eine private Inkassogesellschaft, erwarb von Banken Forderungen aus Verbraucherkreditverträgen und ergriff gegen die Schuldner Beitreibungsmaßnahmen, teils parallel zu Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher. Auf Beschwerden von Verbrauchern stellte die litauische Verbraucherschutzbehörde Verstöße fest. Der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. c RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Kündigt der Kunde einen Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB, kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen, wenn er seinen Anspruch anhand einer erläuterten Urkalkulation substantiiert darlegt.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 06.07.2017 · Az. C-139/16
Die Inhaber der spanischen Weinmarke La Milla de Oro klagten gegen die Kellerei Abadía Retuerta, die auf ihren Etiketten das Zeichen „El Pago de la Milla de Oro“ verwendete. Die Audiencia Provincial de Burgos (Provinzgericht Burgos, Spanien) legte dem EuGH Fragen zur Schutzfähigkeit und zur geografischen Herkunftsangabe vor.
MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Eine Laufzeit von 48 Monaten in einem Internet-System-Vertrag benachteiligt den gewerblichen Kunden nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
FilesharingVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.06.2017 · Az. C-610/15
1. Wer eine Online-Filesharing-Plattform bereitstellt und betreibt, die geschützte Werke indexiert und auffindbar macht, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe vor.
FilesharingArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.06.2017 · Az. C-689/15
Der Verein Bremer Baumwollbörse ist Inhaber der Unionsbildmarke „Baumwollblüte“, die er an Mitglieder für Textilien aus hochwertigen Baumwollfasern lizenziert. Er ging gegen die W. F. Gözze Frottierweberei vor, die das Zeichen ohne Lizenz nutzte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. g VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 18.05.2017 · Az. C-617/15
Ein Sportartikelhersteller klagte als Inhaber einer Unionsmarke vor einem deutschen Gericht gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat, deren Enkelgesellschaft in Deutschland ansässig war. Fraglich war die internationale Zuständigkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 97 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 16. Zivilkammer · Urteil vom 12.05.2017 · Az. 16 O 260/16 · ITMR beteiligt
1. Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur für die darin bezeichnete Teilforderung; der darüber hinausgehende Teil eines Vergütungsanspruchs nach § 649 Satz 2 BGB kann verjähren.
Vertragsrechtohne Angabe
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 04.05.2017 · Az. C-339/15
Gegen einen in Opwijk (Belgien) tätigen Zahnarzt wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er unter Verstoß gegen belgisches Recht für zahnärztliche Leistungen geworben haben soll, u. a. mit einer bedruckten Stele mit Name, Website-Adresse und Telefonnummer sowie einer Website. Das Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel, strafzaken (Belgien) legte dem EuGH vor.
WerberechtRL 2005/29/EGRL 2000/31/EGArt. 56 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 26.04.2017 · Az. C-527/15
1. Der Verkauf eines Multimedia-Abspielgeräts mit vorinstallierten Add-ons, die auf rechtswidrig zugängliche Werke verweisen, ist eine öffentliche Wiedergabe.
DHL Paket betreibt die Online-Verkaufsplattform „MeinPaket.de“, auf der gewerbliche Verkäufer Waren anbieten. In einer Werbeanzeige in der Bild am Sonntag wurden fünf Produkte zum Erwerb über die Plattform angeboten. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) ging dagegen vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 16.03.2017 · Az. C-138/16
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Betreiber, der Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt zeitgleich und unverändert über Leitungen verbreitete, eine Vergütung. Nach österreichischem Recht bedurfte diese Übermittlung keiner Erlaubnis. Das Handelsgericht Wien legte dem EuGH vor.
European Directory Assistance (EDA), eine belgische Gesellschaft, bietet von Belgien aus Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse an und verlangte von niederländischen Unternehmen, die Telefonnummern zuweisen, deren Teilnehmerdaten. Nach deren Weigerung entschied die ACM 2013 über den Streitbeilegungsantrag. Tele2, Ziggo und Vodafone Libertel klagten dagegen. Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Wirtschaftssachen, Niederlande) legte dem EuGH vor.