1. Ein Internet-System-Vertrag ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht erhalten haben will; über die wesentlichen Vertragsbestandteile besteht gleichwohl Einigung.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 14.09.2010 · Az. C-48/09 P
1. Eine Warenform ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technisch bedingt sind; dass alternative Formen dieselbe Wirkung erzielen könnten, ändert daran nichts.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 09.09.2010 · Az. C-265/09 P
1. Die Ähnlichkeit zweier Marken ist anhand ihrer originären Merkmale aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen; ein angeblich missbräuchliches Verhalten des Anmelders spielt dafür keine Rolle.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 27.08.2010 · Az. 22 S 12/10 · ITMR beteiligt
1. Die Laufzeitvereinbarung eines Internet-System-Vertrags in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der AGB lässt das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden aus § 649 S. 1 BGB unberührt.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 05.08.2010 · Az. 19 S 76/09 · ITMR beteiligt
1. Eine Laufzeit von 48 Monaten in einem Internet-System-Vertrag ist weder unangemessen noch überraschend im Sinne von § 305c BGB, wenn sie in der Vertragsurkunde drucktechnisch deutlich hervorgehoben ist.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 20. Zivilkammer · Urteil vom 30.07.2010 · Az. 20 S 3/10 · ITMR beteiligt
1. Für die Bestimmtheit eines Internet-System-Vertrags genügt die Bezeichnung des Leistungspakets; weitere Einzelheiten muss die Vertragsurkunde nicht enthalten.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 29.07.2010 · Az. C-214/09 P
Ein Mitgliedstaat verletzt seine unionsrechtlichen Pflichten, wenn er die zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten erforderlichen Vorschriften nicht fristgerecht erlässt.
DatenschutzrechtStattgegeben
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 08.07.2010 · Az. C-558/08
1. Bei Suchmaschinenwerbung mit einem markengleichen Schlüsselwort kann der Inhaber die Anzeige untersagen, wenn Internetnutzer die Herkunft der beworbenen Waren nicht oder nur schwer erkennen können.
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 01.07.2010 · Az. C-99/09
1. Bei der Prüfung, ob das Entgelt für die Rufnummernmitnahme Verbraucher abschreckt, muss die Regulierungsbehörde die Kosten der Mobilfunkbetreiber berücksichtigen.
TelekommunikationsrechtArt. 30 Abs. 2 RL 2002/22Vorlage an EuGH / BVerfG
1. Beantragt jemand Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane, die Namen natürlicher Personen enthalten, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang anzuwenden.
1. Kündigt der Kunde einen Internet-System-Vertrag, kann der Anbieter die Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB nur verlangen, wenn er ihre Höhe unter Abzug ersparter Aufwendungen nachvollziehbar darlegt.
Vertragsrechtohne Angabe
MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 24.06.2010 · Az. C-51/09 P
1. Ein Nachname in einer aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marke hat nicht schon deshalb eine selbständig kennzeichnende Stellung, weil er als Nachname wahrgenommen wird.
MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.06.2010 · Az. C-58/08
Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Roaming-Verordnung Nr. 717/2007 und der darin festgelegten Entgeltobergrenzen in Frage stellen könnte.
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.06.2010 · Az. C-127/09
1. Markenrechte erschöpfen sich nur, wenn der Inhaber dem Inverkehrbringen der Ware im Europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat.
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
DomainrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 03.06.2010 · Az. C-569/08
1. Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens unter „.eu“ kann auch durch andere als die in der Verordnung beispielhaft genannten Umstände belegt werden.
DomainrechtArt. 21 Abs. 3 VO 874/2004Art. 11 VO 874/2004Vorlage an EuGH / BVerfG
Die Folgerechtsrichtlinie erlaubt es einem Mitgliedstaat, die Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Künstlers allein den gesetzlichen Erben vorzubehalten und testamentarisch eingesetzte Vermächtnisnehmer auszuschließen.
UrheberrechtArt. 6 Abs. 1 RL 2001/84Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 25.03.2010 · Az. C-278/08
Der Markeninhaber kann einem Werbenden untersagen, mit einem markenidentischen oder ähnlichen Schlüsselwort für identische Waren zu werben, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die beworbenen Waren vom Markeninhaber oder einem Dritten stammen.
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 23.03.2010 · Az. C-236/08 bis C-238/08
1. Der Markeninhaber kann einem Werbenden verbieten, ein mit der Marke identisches Schlüsselwort für identische Waren oder Dienstleistungen zu buchen, wenn der Durchschnittsnutzer aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennen kann, ob das Angebot vom Markeninhaber oder einem Dritten stammt.
MarkenrechtArt. 14 RL 2000/31Vorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 18.03.2010 · Az. C-317/08
1. Ein Mitgliedstaat darf in Streitigkeiten über elektronische Kommunikationsdienste einen obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vorschreiben.
TelekommunikationsrechtArt. 34 RL 2002/22Vorlage an EuGH / BVerfG
1. Lässt sich allein der Vertragsurkunde eines Internet-System-Vertrags nicht entnehmen, welche Leistung der Anbieter schuldet, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Vertrag.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.03.2010 · Az. C-522/08
Kontrollstellen für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich müssen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen; eine staatliche Aufsicht über diese Stellen verfehlt die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie.
DatenschutzrechtStattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 25.02.2010 · Az. C-408/08 P
1. Ein auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützter Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke setzt kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers voraus, weil diese Gründe dem Allgemeininteresse dienen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 21.01.2010 · Az. C-398/08 P
1. Bestreitet der beklagte Kunde die Vollmacht des Außendienstmitarbeiters, der einen Internet-System-Vertrag für den Anbieter unterzeichnet hat, sind die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht vollständig durch Urkunden belegt; die Klage ist im Urkundsverfahren abzuweisen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 14.01.2010 · Az. C-304/08
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken steht einer nationalen Regelung entgegen, die Gewinnspiele mit Kaufzwang ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich verbietet.
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 29.12.2009 · Az. 35 O 37/09 · ITMR beteiligt
1. Ein Internet-System-Vertrag ist als Dauerschuldverhältnis nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar; trägt der Kunde keinen solchen Grund vor, bleibt die Vergütungspflicht bestehen.
1. Ergibt sich aus der Vertragsurkunde eines Internet-System-Vertrags nur, dass eine Webseite erstellt und über 36 Monate ein Entgelt gezahlt werden soll, fehlt es an einer Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte, solange nicht bewiesen ist, dass eine Leistungsbeschreibung Vertragsgrundlage wurde.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
AG Düsseldorf 53. Abteilung · Urteil vom 09.12.2009 · Az. 53 C 11867/09
1. Im Urkundsverfahren müssen alle streitigen anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden belegt sein (§ 592 ZPO); bestreitet der Kunde die Vollmacht des Außendienstmitarbeiters, genügt die bloße Vertragsurkunde nicht.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
AG Düsseldorf 27. Abteilung · Urteil vom 11.09.2009 · Az. 27 C 381/08 · ITMR beteiligt
1. Ist der Zeitraum, für den ein Entgelt im Voraus zu zahlen war, verstrichen, ist die Forderung aus einem Internet-System-Vertrag fällig, ohne dass es auf die Wirksamkeit der Vorleistungsklausel ankommt.
Vertragsrechtohne Angabe
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 09.09.2009 · Az. 22 S 28/09 · ITMR beteiligt
1. Für die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses über ein Entgelt aus einem Internet-System-Vertrag genügt es, dass Vertragsschluss, Vergütungspflicht und Fälligkeit durch die Vertragsurkunde mit den AGB belegt sind.
1. Die in § 1 Abs. 1 der AGB eines Internet-System-Vertrags geregelte Vorleistungspflicht des Kunden ist wirksam; der Vermerk über die Rechnungsstellung ist keine abweichende Individualvereinbarung.
1. Ein Internet-System-Vertrag, der die Erstellung einer individuellen Internetseite samt Hosting vorsieht, hat überwiegend werkvertraglichen Charakter; maßgeblich für den Schwerpunkt ist der Vertragszweck.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 13.08.2009 · Az. 19 S 22/09 U. · ITMR beteiligt
1. Übernimmt ein Kunde mit einem neuen Internet-System-Vertrag die Konditionen eines früheren Vertrags mit einem anderen Anbieter, richtet sich die Laufzeit nach dem früheren Vertrag und beginnt mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags.
Vertragsrechtohne Angabe
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 16.07.2009 · Az. C-5/08
1. Schon das Speichern und Ausdrucken eines Auszugs aus elf Wörtern eines geschützten Werks kann eine teilweise Vervielfältigung sein, wenn die übernommenen Bestandteile die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringen.
1. Eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke setzt weder Verwechslungsgefahr noch eine Beeinträchtigung der Marke voraus; es genügt, dass sich ein Dritter in ihre Sogwirkung begibt, um ohne Gegenleistung von ihrem Ruf zu profitieren.
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 3. Zivilkammer · Urteil vom 20.05.2009 · Az. 5 O 23/09 · ITMR beteiligt
1. Die Vorleistungsklausel eines Internet-System-Vertrags, der mietvertragliche und dienstvertragliche Elemente verbindet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
Vertragsrechtohne Angabe
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
AG Düsseldorf · Urteil vom 07.05.2009 · Az. 50 C 11814/08 · ITMR beteiligt
1. Ein Internet-System-Vertrag über die Einrichtung einer Internetseite ist ein typengemischter Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter, auf den §§ 631 ff. BGB anzuwenden sind.
Vertragsrechtohne Angabe
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 23.04.2009 · Az. C-261/07 und C-299/07
Total Belgium bot Inhabern einer Total-Club-Karte bei jedem Tanken ab einer Mindestmenge drei Wochen gratis Pannenhilfe an; VTB-VAB, im Bereich der Pannenhilfe tätig, beantragte die Einstellung als verbotenes Kopplungsangebot. In der zweiten Sache lagen der Zeitschrift Flair von Sanoma Bons für Rabatte in Wäschegeschäften bei; Galatea, Betreiberin eines Wäschegeschäfts, ging dagegen vor. Die Rechtbank van koophandel te Antwerpen (Belgien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtRL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 03.04.2009 · Az. 22 S 327/08
1. Erklärt der Vertreter eines Anbieters dem Kunden wahrheitswidrig, er erhalte als Referenzkunde einen erheblichen finanziellen Vorteil, kann der Kunde den Internet-System-Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten.
1. Liegt der Schwerpunkt eines Internet-System-Vertrags in der Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz, ist er als Werkvertrag einzuordnen, auch wenn der Kunde kein Eigentum an dem Werk erhält.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
AG Düsseldorf 32. Abteilung · Urteil vom 14.01.2009 · Az. 32 C 14969/07
1. Räumt der Außendienstmitarbeiter eines Anbieters dem Kunden bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags ein Rücktrittsrecht ein, kann der Kunde den Vertrag durch Rücktritt nach § 346 Abs. 1 BGB beenden.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 16.12.2008 · Az. C-73/07
Zwei finnische Unternehmen veröffentlichten aus öffentlichen Steuerunterlagen Angaben zu Einkommen und Vermögen zahlreicher Personen in einer Zeitschrift, auf CD-ROM und über einen SMS-Abfragedienst. Der Datenschutzbeauftragte wollte dies untersagen lassen. Das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands legte dem EuGH vor.
1. Ob zwischen einer bekannten älteren und einer jüngeren Marke eine gedankliche Verknüpfung besteht und ob deren Benutzung die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt, ist umfassend anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 4 Buchst. a RL 89/104/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 16.10.2008 · Az. C-298/07
Die deutsche internet versicherung (DIV) bietet Kraftfahrzeugversicherungen ausschließlich über das Internet an und gibt auf ihren Internetseiten Postanschrift und E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer an; Interessenten können über eine Internet-Anfragemaske Fragen stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhob beim Landgericht Dortmund Unterlassungsklage. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 5 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/31/EGVorlage an EuGH / BVerfG
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