1. Wird ein Kunde vor Abschluss eines Internet-System-Vertrags über die Konditionen getäuscht, etwa durch die Behauptung, er erhalte als Referenzkunde ein besonders günstiges Angebot, kann er den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten; der Vertrag ist dann nach § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
AG Düsseldorf · Urteil vom 17.07.2008 · Az. 39 C 5988/08
1. Sagt der vom Anbieter zum Vertragsschluss eingesetzte Vertreter zu, dass die Internetpräsenz bei bestimmten Suchwörtern durchgängig unter den ersten zehn Treffern erscheint, und werden diese und weitere Zusagen nicht erfüllt, kann der Kunde den Internet-System-Vertrag außerordentlich kündigen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 12.06.2008 · Az. C-533/06
Ein Mobilfunkanbieter verwendete in einem Fernsehwerbespot Abbildungen von Blasen, die einer für einen Wettbewerber eingetragenen Bildmarke ähnelten, um die eigenen Preise mit denen des Wettbewerbers zu vergleichen. Der Wettbewerber sah darin eine Markenverletzung. Der Court of Appeal legte dem EuGH vor.
Ein Bekleidungsunternehmen stellte in Ruhezonen seiner Verkaufsräume und in einem Schaufenster Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Designmöbel auf, ohne sie zu verkaufen. Die Rechteinhaberin sah darin eine Verbreitung. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor.
UrheberrechtArt. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MedienrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 14.02.2008 · Az. C-244/06
Avides Media vertreibt Bild- und Tonträger im Versandhandel über ihre Internetseite und eine Internethandelsplattform. Sie führte japanische „Anime“ auf DVDs oder Videokassetten aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland ein, die vom British Board of Film Classification als „Freigegeben ab 15 Jahren“ eingestuft waren. Die Konkurrentin Dynamic Medien beantragte beim Landgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Koblenz (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MedienrechtArt. 28 EGVorlage an EuGH / BVerfG
FilesharingVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.01.2008 · Az. C-275/06
1. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, zum Schutz des Urheberrechts eine Pflicht zur Herausgabe personenbezogener Verkehrsdaten im Zivilverfahren vorzusehen.
1. Eine AGB-Klausel, nach der das Entgelt für die Vermietung einer Internetpräsenz jährlich im Voraus fällig wird, hält bei einem Internet-System-Vertrag mit 36 Monaten Laufzeit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 28.12.2006 · Az. 19 S 41/06 · ITMR beteiligt
1. Eine schwere Erkrankung des Kunden und die daraus folgende Geschäftsaufgabe sind kein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung eines Internet-System-Vertrags berechtigt.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 07.12.2006 · Az. C-306/05
Eine spanische Verwertungsgesellschaft machte gegen ein Hotelunternehmen geltend, dass die Verbreitung von Fernsehsignalen über in den Hotelzimmern aufgestellte Fernsehapparate eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe sei. Die Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.09.2006 · Az. C-479/04
Ein dänischer Händler bezog Filmkopien auf DVD aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und vertrieb sie in Dänemark. Nach dänischem Recht war die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur bei Inverkehrbringen in der Gemeinschaft vorgesehen. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zur Gültigkeit und Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vor.
UrheberrechtArt. 4 Abs. 2 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf · Urteil vom 11.08.2006 · Az. 20 S 36/06 · ITMR beteiligt
1. Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag können im Urkundenprozess verfolgt werden, wenn der Anbieter Vertragsurkunde und Vollmacht seines Abschlussvertreters im Original vorlegt.
Vertragsrechtohne Angabe
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
AG Düsseldorf · Urteil vom 12.07.2006 · Az. 25 C 1317/06 · ITMR beteiligt
1. Die Vergütung aus einem Internet-System-Vertrag kann im Urkundsprozess eingeklagt werden, wenn die vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht durch Vorlage des Vertrags belegt ist; auf die Einordnung als Miet-, Werk- oder Dienstvertrag kommt es dafür nicht an.
Vertragsrechtohne Angabe
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 24.03.2006 · Az. 22 S 309/05 · ITMR beteiligt
1. Die in AGB eines Internet-System-Vertrags vereinbarte Pflicht, das Jahresentgelt im Voraus zu zahlen, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 06.10.2005 · Az. C-120/04
Bei identischen Waren kann Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Zeichen aus einer fremden Unternehmensbezeichnung und einer normal kennzeichnungskräftigen Marke gebildet ist und die Marke darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne den Gesamteindruck allein zu prägen.
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne Angabe
AG Düsseldorf · Urteil vom 29.09.2005 · Az. 42 C 18106/04
1. Dass ein Kunde den Anbieter einer Internetpräsenz auffordert, die Zugangsdaten an ein anderes Unternehmen herauszugeben, und der Anbieter dem nachkommt, belegt für sich allein keinen Aufhebungsvertrag.
Vertragsrechtohne Angabe
MedienrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 02.06.2005 · Az. C-89/04
Mediakabel bot ihren Kunden den Dienst „Filmtime“ an. Das Commissariaat voor de Media sah darin einen Fernsehdienst, der dem in den Niederlanden für solche Dienste geltenden Genehmigungsverfahren unterliegt. Der Raad van State (Staatsrat, Niederlande) legte dem EuGH vor.
MedienrechtArt. 1 Buchst. a RL 89/552/EWGArt. 1 Nr. 2 RL 98/34/EGVorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
AG Düsseldorf · Urteil vom 27.10.2004 · Az. 56 C 6812/03 · ITMR beteiligt
1. Ein Internet-System-Vertrag, der die Erstellung und die dauerhafte Bereitstellung einer Internetpräsenz zum Gegenstand hat, ist ein typengemischter Vertrag, dessen Schwerpunkt im Miet- und Dienstvertragsrecht liegt.
1. Stimmt der Kunde eines Internet-System-Vertrags in einer vorformulierten Übernahmeerklärung dem Eintritt eines Dritten in den Vertrag zu, ist diese Vertragsübernahme wirksam, wenn der ursprüngliche Anbieter weiterhin für die Wartungsleistungen einsteht.
1. Wer auf einer Internetseite Personen namentlich oder über Angaben wie Telefonnummer, Arbeitsverhältnis oder Freizeitbeschäftigungen erkennbar macht, verarbeitet personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert.
Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren im geschäftlichen Verkehr untersagen, auch wenn das Publikum das Zeichen als Ausdruck von Unterstützung, Treue oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber versteht.
MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. a RL 89/104/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Bei der Prüfung, ob die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen für eine Verwechslungsgefahr ausreicht, ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, einzubeziehen.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
Eine bloß assoziative gedankliche Verbindung zweier Marken, die der Verkehr allein wegen eines übereinstimmenden Sinngehalts herstellt, begründet noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne der Markenrichtlinie.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
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