Bayer Intellectual Property GmbH wandte sich gegen den Parallelimporteur kohlpharma, der ein Arzneimittel in eine neue äußere Umhüllung umpackte und darauf die Marke anbrachte. Hintergrund sind die Sicherheitsmerkmale (individuelles Erkennungsmerkmal, Vorrichtung gegen Manipulation) nach der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG. Das Landgericht Hamburg (Deutschland) legte dem EuGH vor.
In den verbundenen Rechtssachen C-253/20 und C-254/20 vertrieben die Parallelimporteure Impexeco und PI Pharma in Belgien ein aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Generikum, das sie umpackten und mit der Marke des Referenzarzneimittels von Novartis versahen. Der Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 2, Art. 13 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 5 Abs. 1, Art. 7 RL 2008/95/EGArt. 34, 36 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 17.11.2022 · Az. C-224/20
In mehreren dänischen Verfahren stritten Arzneimittelhersteller wie Merck Sharp & Dohme, Novartis, H. Lundbeck und Ferring mit Parallelimporteuren wie Abacus Medicine, Paranova Danmark und 2CARE4 über das Umpacken parallel importierter Arzneimittel in neue Umhüllungen. Hintergrund sind die Sicherheitsmerkmale nach der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG. Der Sø- og Handelsret (See- und Handelsgericht, Dänemark) legte dem EuGH vor.
Soda-Club (CO2) und SodaStream International wandten sich gegen MySoda, die mit der Marke SodaStream versehene, wiederverwendbare Kohlensäureflaschen wiederbefüllte und mit eigenem Etikett vertrieb, wobei die ursprüngliche Marke sichtbar blieb. Der Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 15 Abs. 2 VO (EU) 2017/1001Art. 15 Abs. 2 RL (EU) 2015/2436Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.10.2022 · Az. C-129/21
1. Die Aufnahme von Teilnehmerdaten in öffentliche Verzeichnisse anderer Anbieter erfordert eine Einwilligung, die gegenüber dem Telefondienstanbieter oder einem Verzeichnisanbieter erklärt werden kann.
Bei einer dreidimensionalen Marke ist zunächst zu prüfen, ob sich die benutzte Form von der eingetragenen Form unterscheidet; hinzugefügte Bild- und Wortelemente beeinflussen die Unterscheidungskraft nicht notwendig, auch wenn sie die Herkunftszuordnung erleichtern.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MedienrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 24.10.2022 · Az. 6 B 15/22
Eine Landesmedienanstalt kann auf Grund einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung zur Ausgestaltung des Verfahrens für die Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten die Nachreichung oder Vervollständigung von Unterlagen nach Ablauf einer für die Stellung von Zuweisungsanträgen gesetzten Frist ausschließen.
Die bulgarischen Behörden schränkten durch allgemeinen Verwaltungsakt die Videoaufzeichnung der Stimmenauszählung in Wahllokalen ein. Dagegen wurde geklagt. Der Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) legte dem EuGH Fragen zur Anwendbarkeit der DSGVO vor.
DatenschutzrechtArt. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVOArt. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVOArt. 58 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 20.10.2022 · Az. C-77/21
1. Der Grundsatz der Zweckbindung erlaubt es, bereits erhobene Kundendaten in einer Datenbank für Tests und Fehlerbehebung weiterzuverarbeiten, wenn dieser Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist.
DatenschutzrechtArt. 5 Abs. 1 lit. b DSGVOArt. 5 Abs. 1 lit. e DSGVOArt. 6 Abs. 4 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 13.10.2022 · Az. C-355/21
Procter & Gamble International Operations ging gegen den Parfümhändler Perfumesco.pl vor, der mit einer Unionsmarke versehene Originalwaren vertrieb, die ohne Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden waren. Der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 10 Abs. 1 RL 2004/48/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 12.10.2022 · Az. T-222/21
Nachweise für eine durch Benutzung im Vereinigten Königreich erhöhte Kennzeichnungskraft können eine Unionsmarke nach Ablauf des Übergangszeitraums wegen des Territorialitätsgrundsatzes nicht mehr stützen, wenn über den Nichtigkeitsantrag erst danach entschieden wird.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
ProzessrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO · Beschluss vom 04.10.2022 · Az. 20 F 15/22
Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format eingelegte Beschwerde verstößt gegen § 55a Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassungen und ist vorbehaltlich einer Heilung nach § 55a Abs. 6 VwGO unwirksam.
1. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist unionsrechtswidrig.
DatenschutzrechtArt. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG§ 113a TKG a. F.§ 113b TKG a. F.Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 08.09.2022 · Az. C-716/20
1. Die Satelliten- und Kabelrichtlinie verleiht Sendeunternehmen kein ausschließliches Recht, die Kabelweiterverbreitung zu erlauben oder zu verbieten.
1. Die Veröffentlichung von Daten, die mittelbar Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zulassen, ist eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
DatenschutzrechtArt. 9 Abs. 1 DSGVOArt. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
Die bloße Kenntnis von einer früher bekannten, aber erloschenen Marke und einem damit verbundenen Namen begründet keine Bösgläubigkeit des Anmelders; ein parasitäres Verhalten setzt voraus, dass im Anmeldezeitpunkt noch eine Restbekanntheit besteht, die ausgenutzt werden kann.
Ob eine Marke wegen täuschenden Charakters nichtig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Anmeldung; die spätere tatsächliche Benutzung ist grundsätzlich erst für die Verfallserklärung wegen Irreführung maßgeblich.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.06.2022 · Az. C-534/20
1. Ein nationaler Sonderkündigungsschutz, nach dem ein angestellter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden darf, ist mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar, auch wenn die Kündigung nicht mit seiner Aufgabenerfüllung zusammenhängt.
1. Die automatisierte Vorabprüfung von Fluggastdaten muss auf vorab festgelegten, nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen; selbstlernende Systeme, die diese Kriterien ohne menschliche Kontrolle verändern, sind unzulässig.
Die Prüfungsrichtlinien des EUIPO sind nicht verbindlich, aber eine Erkenntnisquelle für seine Praxis; wird der Benutzungsnachweis nicht fristgerecht und nicht von einer zur Vertretung befugten Person erbracht, bleibt der Antrag auf Verfallserklärung wegen Nichtbenutzung erfolgreich.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 02.06.2022 · Az. C-112/21
Die X BV stritt mit der Classic Coach Company vof sowie Y und Z über die Benutzung eines Zeichens, an dem die Klägerin eine jüngere Marke hält, während die Beklagten sich auf ein älteres örtliches Recht beriefen. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 6 Abs. 2 RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 19.05.2022 · Az. C-466/20
1. Widerspricht der Inhaber einer älteren Marke mit einer Abmahnung der Benutzung einer jüngeren Marke, ohne rechtsverbindliche Schritte einzuleiten, beendet dies die Duldung nicht und unterbricht die Verwirkungsfrist nicht.
MarkenrechtArt. 9 RL 2008/95/EGArt. 54 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 110 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 111 VO (EG) Nr. 207/2009Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 28.04.2022 · Az. C-319/20
1. Ein Verbraucherverband darf Datenschutzverstöße ohne Auftrag einzelner Betroffener und ohne Nachweis einer konkreten Rechtsverletzung gerichtlich verfolgen.
DatenschutzrechtArt. 80 Abs. 2 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 28.04.2022 · Az. C-559/20
1. Anwaltskosten einer außergerichtlichen Abmahnung zählen zu den sonstigen Kosten, die der unterlegenen Partei nach der Durchsetzungsrichtlinie auferlegt werden können.
UrheberrechtArt. 14 RL 2004/48/EG§ 97a UrhGVorlage an EuGH / BVerfG
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 27.04.2022 · Az. T-327/20
Die Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist in mehreren Schritten durch einen synthetischen Vergleich der Gesamteindrücke mit einzeln betrachteten älteren Geschmacksmustern zu beurteilen; ein bloß analytischer Abgleich einzelner Merkmale genügt nicht.
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 26.04.2022 · Az. C-401/19
1. Die Pflicht von Plattformen zum Teilen von Online-Inhalten, Uploads vorab zu filtern, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein, ist aber durch ausreichende Garantien gerechtfertigt.
1. Ob die Beschriftung einer Bestellschaltfläche der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ entspricht, ist allein anhand der Worte auf der Schaltfläche selbst zu beurteilen.
Ein wegen Mordes Verurteilter rügte, dass gegen ihn auf Vorrat gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten seines Mobiltelefons verwendet worden waren, die nach irischem Recht allgemein gespeichert wurden. Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) legte dem EuGH vor.
Ein Verbraucher kaufte über eine Ticketplattform, die im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelte, Eintrittskarten für ein Konzert, das wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Er berief sich auf ein Widerrufsrecht aus dem Fernabsatz. Das Amtsgericht Bremen legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 16 Buchst. l RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 24.03.2022 · Az. C-433/20
1. Sicherungskopien geschützter Werke zu privaten Zwecken auf dem Server eines Cloud-Anbieters sind Vervielfältigungen im Sinne der Privatkopieschranke.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 24.03.2022 · Az. C-245/20
Ein niederländisches Gericht stellte Journalisten vorübergehend Unterlagen eines Verfahrens mit personenbezogenen Daten zur Verfügung. Ein Betroffener beschwerte sich bei der Datenschutzaufsicht, die sich für unzuständig hielt. Das Bezirksgericht der zentralen Niederlande fragte den EuGH nach Art. 55 Abs. 3 DSGVO.
DatenschutzrechtArt. 55 Abs. 3 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
1. Tritt eine neue Vereinbarung nach ihrem Wortlaut an die Stelle eines als Altvertrag bezeichneten Internet-System-Vertrags, handelt es sich um eine Vertragsnovation mit erneuter fester Laufzeit von 48 Monaten.
VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MarkenrechtTeilweise stattgegeben
EuG (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.03.2022 · Az. T-281/21
Für einen Widerspruch aus im Vereinigten Königreich benutzten, nicht eingetragenen Kennzeichen ist das Anmeldedatum der angegriffenen Unionsmarke maßgeblich; ein vor Ablauf des Übergangszeitraums angemeldetes Zeichen kann daher weiterhin auf solche älteren Rechte gestützt angegriffen werden.
MarkenrechtTeilweise stattgegeben
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 10.03.2022 · Az. C-183/21
Die Maxxus Group GmbH & Co. KG verlangte von der Globus Holding GmbH & Co. KG die Erklärung des Verfalls einer Marke wegen Nichtbenutzung. Das Landgericht Saarbrücken (Deutschland) fragte den EuGH, ob der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu eigener Marktrecherche verpflichtet werden darf.
MarkenrechtArt. 19 RL (EU) 2015/2436Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 24.02.2022 · Az. C-536/20
Eine Verbraucherin erwarb über die Website eines Ticketvermittlers eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung, die später abgesagt wurde. Streitig war, ob der Vermittler neben dem Veranstalter als Unternehmer haftet und ob die vorvertraglichen Informationen ordnungsgemäß erteilt wurden. Das Oberste Gericht Litauens legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 2 Nr. 2 RL 2011/83/EUArt. 6, 8 RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 24.02.2022 · Az. C-175/20
Die lettische Steuerverwaltung verlangte von einem Anbieter eines Internet-Inseratedienstes Informationen über Inserate für Fahrzeuge, einschließlich Telefonnummern und Fahrgestellnummern, ohne zeitliche Begrenzung. Der Anbieter wehrte sich. Das Regionale Verwaltungsgericht Lettlands legte dem EuGH vor.
Bei Getränken ist die klangliche Wahrnehmung nicht stets ausschlaggebend, solange nicht belegt ist, dass die Waren hauptsächlich mündlich bestellt werden; ein deutlicher begrifflicher Unterschied der Zeichen kann eine durchschnittliche klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit neutralisieren.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
ProzessrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 21.12.2021 · Az. C-251/20
1. Wer sich durch verunglimpfende Äußerungen im Internet verletzt sieht, kann in jedem Mitgliedstaat, in dem diese zugänglich sind oder waren, Ersatz des dort entstandenen Schadens verlangen.
ProzessrechtArt. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VOVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 25.11.2021 · Az. C-102/20
1. Werbung, die in der Inbox eines E-Mail-Dienstes wie eine echte E-Mail eingeblendet wird, ist Direktwerbung mit elektronischer Post und bedarf der vorherigen Einwilligung.
WettbewerbsrechtArt. 13 Abs. 1 RL 2002/58Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 06.10.2021 · Az. C-13/20
1. Der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms darf es ganz oder teilweise dekompilieren, um Fehler zu berichtigen, die sein bestimmungsgemäßes Funktionieren beeinträchtigen.
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 02.09.2021 · Az. C-371/20
1. Als Information getarnte Werbung liegt vor, wenn ein Unternehmen für eine redaktionell aufgemachte Veröffentlichung eine Gegenleistung erbringt; diese muss nicht in Geld bestehen, sondern kann auch in Bild- oder Nutzungsrechten liegen.
WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 11 RL 2005/29/EG§ 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 11Vorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 02.09.2021 · Az. C-854/19
Die Bundesnetzagentur beanstandete eine Zusatzoption zum sogenannten Nulltarif, deren Datenverkehr für Partneranwendungen nur im Inland nicht angerechnet wurde, beim Roaming dagegen schon. Der Anbieter klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln legte dem EuGH vor.
TelekommunikationsrechtArt. 3 Abs. 3 VO (EU) 2015/2120Vorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 15.07.2021 · Az. C-190/20
DocMorris betreibt eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, die Kunden in Deutschland verschreibungspflichtige Arzneimittel liefert. Im März 2015 warb sie mit einem Flyer für ein „Großes Gewinnspiel“, für dessen Teilnahme die Einsendung eines Bestellscheins für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit Rezept genügte. Die Apothekerkammer Nordrhein erhob beim Landgericht Frankfurt am Main Unterlassungsklage. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtRL 2001/83/EGArt. 34 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
PresserechtTeilweise stattgegeben
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 08.07.2021 · Az. 6 A 10/20
1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet der auskunftspflichtigen Stelle grundsätzlich nicht, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen.
1. Lässt ein Anbieter einen Bestandskunden eine Folgevereinbarung unterschreiben und täuscht dessen Außendienst darüber, dass diese die Laufzeit verlängert, kann der Kunde den Vertrag nach § 648a Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 22.06.2021 · Az. C-682/18 und C-683/18
1. Der Betreiber einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform nimmt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen Inhalte vor, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung hinaus zum Zugang der Öffentlichkeit unter Verletzung des Urheberrechts bei.
1. Wer über ein Peer-to-Peer-Netz zuvor heruntergeladene Segmente einer Datei mit einem geschützten Werk anderen Nutzern bereitstellt, macht das Werk öffentlich zugänglich, auch wenn die Software dies automatisch erledigt.
1. Eine nicht federführende Aufsichtsbehörde darf bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung Verstöße vor Gericht bringen, soweit ihr die Verordnung im konkreten Fall eine Entscheidungszuständigkeit einräumt und die Verfahren der Zusammenarbeit eingehalten werden.
Betreiberin einer lettischen Website mit Stellenanzeigen ging gegen den Betreiber einer spezialisierten Suchmaschine vor, die Inhalte ihrer frei zugänglichen Datenbank kopierte, indexierte und Nutzern Recherchen darin ermöglichte. Das Regionalgericht Riga legte dem EuGH vor.