1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen.
Bei der AGCM gingen von 2011 bis 2016 Meldungen und Beschwerden über die Modalitäten des Online-Verkaufs von Fahrscheinen durch Trenitalia ein. Die AGCM leitete 2016 ein Verfahren ein und stellte mit Bescheid vom 19. Juli 2017 eine unlautere Geschäftspraktik fest. Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 11, 13 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Zehnte erweiterte Kammer) · Urteil vom 29.01.2025 · Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23
Ein verbindlicher Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 DSGVO ist nicht auf die unmittelbar im Beschlussentwurf behandelten Punkte beschränkt; er kann die federführende Aufsichtsbehörde auch zu weiteren Untersuchungen verpflichten.
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 23.01.2025 · Az. C-518/23
NEW Niederrhein Energie und Wasser beliefert deutschlandweit Kunden mit Stromspeicherheizung mit Heizstrom zum Niedertarif. Einige Netzbetreiber geben den Stromlieferanten eine Ausgleichsmenge vor, mit der ein Teil des zum Niedertarif erfassten Verbrauchs nach dem Hochtarif abgerechnet wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging gegen die Werbung vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceTeilweise stattgegeben
LG Düsseldorf · Urteil vom 14.01.2025 · Az. 12 O 293/22
1. Eine Preisanpassungsklausel in den Bedingungen eines Mitgliedschaftsvertrags ist unwirksam, wenn sie Verbraucher unangemessen benachteiligt, auch wenn ein berechtigtes Interesse an der Anpassung an geänderte Kosten besteht.
1. Die Pflichtangabe der Anrede beim Online-Fahrkartenkauf ist zur Vertragserfüllung nicht erforderlich, weil die geschäftliche Kommunikation nicht nach der Geschlechtsidentität personalisiert werden muss.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVOArt. 5 Abs. 1 lit. c DSGVOArt. 21 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 09.01.2025 · Az. C-416/23
1. Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde sind Anfragen im Sinne der Regelung über offenkundig unbegründete oder exzessive Anfragen; sie werden nicht allein durch ihre Zahl exzessiv.
DatenschutzrechtArt. 57 Abs. 4 DSGVOArt. 57 Abs. 1 lit. f DSGVOArt. 77 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
Schafft ein Unionsorgan auf seiner Website mit einem Anmeldelink eines Drittanbieters die Voraussetzungen für die Übermittlung der IP-Adresse eines Nutzers in ein Drittland ohne angemessenes Schutzniveau, haftet es nach Art. 65 der Verordnung 2018/1725 auch für den dadurch entstandenen immateriellen Schaden.
DatenschutzrechtTeilweise stattgegeben
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 19.12.2024 · Az. C-65/23
Ein deutsches Unternehmen übertrug im Zuge der konzernweiten Einführung einer cloudbasierten Personalsoftware Beschäftigtendaten auf einen Server der Muttergesellschaft in den USA. Grundlage war eine mit dem Betriebsrat geschlossene Duldungs-Betriebsvereinbarung. Der Betriebsratsvorsitzende verlangte Auskunft, Löschung und Schadensersatz; das BAG legte dem EuGH Fragen zum Spielraum von Kollektivvereinbarungen nach Art. 88 DSGVO vor.
1. Die Lieferung gefälschter Markenware bei einem Testkauf kann durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden; pauschales Bestreiten des Absenders genügt nicht, wenn er unter der Absenderanschrift die Abmahnung erhalten und darauf reagiert hat.
1. Für eine einstweilige Verfügung fehlt die Dringlichkeit, wenn der Beitrag in der beanstandeten Form nicht mehr veröffentlicht wird; die bloße Wiederholungsgefahr genügt dafür nicht.
Einem Zeichen fehlt die Unterscheidungskraft, wenn die Verkehrskreise es wegen des darin enthaltenen Ortsnamens nur als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem für deren Herstellung bekannten Ort verstehen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
PersönlichkeitsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
OLG Köln · Urteil vom 05.12.2024 · Az. 15 U 215/23
1. Ein Online-Artikel kann durch Eindruckserweckung die eigene Behauptung enthalten, der Betroffene habe von einem Versäumnis seines Amtsvorgängers gewusst und bewusst nichts unternommen.
Guldbrev ermittelt online den Wert von Gold und kauft dieses Verbrauchern ab; akzeptiert der Verbraucher den angebotenen Betrag, wird das Geschäft durchgeführt. Der Konsumentombudsmannen hielt Werbemaßnahmen von Guldbrev auf Websites, in sozialen Netzwerken und in Schreiben an Verbraucher für irreführend und unlauter und rief das Patent- och marknadsdomstol an. Das Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Schweden) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. c, d, i und Art. 3 Abs. 1 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 28.11.2024 · Az. C-169/23
1. Die Ausnahme von der Informationspflicht für Daten, deren Erlangung gesetzlich geregelt ist, erfasst auch Daten, die der Verantwortliche selbst erzeugt hat.
DatenschutzrechtArt. 14 Abs. 5 Buchst. c DSGVOArt. 77 Abs. 1 DSGVOArt. 32 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 21.11.2024 · Az. 6 B 8/24
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende im Raum stehen.
1. Ein Stellenportal handelt irreführend, wenn es Anzeigen, die es aus einer fremden Stellenbörse übernommen hat, so darstellt, als seien die Arbeitgeber eigene registrierte Teilnehmer.
Wettbewerbsrecht§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG§ 3 Abs. 1 UWG§ 5 Abs. 1 UWG§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWGStattgegeben
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 14.11.2024 · Az. C-646/22
Compass Banca bot ihren Kunden zwischen Januar 2015 und Juli 2018 persönliche Darlehen und zugleich nicht zwingend damit zusammenhängende Versicherungspolicen an. Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato ging dagegen vor. Der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) legte dem EuGH vor.
Eine politische Aussage hat nicht automatisch keine Unterscheidungskraft; einem Satz, der in nicht geschäftlichem Kontext sehr intensiv verwendet wurde und deshalb nur als politische Botschaft verstanden wird, fehlt aber die Eignung, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
E-CommerceStattgegeben
LG Düsseldorf · Beschluss vom 08.11.2024 · Az. 34 O 37/24
1. Eine unberechtigte Rechtsverletzungsbeschwerde bei einem Plattformbetreiber gegen Angebote eines lizenzierten Händlers ist eine gezielte Behinderung.
E-Commerce§ 8 Abs. 1 UWG§ 4 Nr. 4 UWG§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG§§ 935, 940 ZPOStattgegeben
PresserechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 10. Senat · Urteil vom 07.11.2024 · Az. 10 A 5/23
Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.
1. Beansprucht ein Unternehmen Urheberrechtsschutz für einen in der Union vermarkteten Gegenstand der angewandten Kunst, fällt dies in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, auch wenn Ursprungsland und Urheber einem Drittstaat zuzuordnen sind.
UrheberrechtArt. 2 lit. a RL 2001/29/EGArt. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 351 Abs. 1 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Sechste Kammer) · Urteil vom 23.10.2024 · Az. T-25/23
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nichtig, wenn seine Ansichten nicht schlüssig ein einzelnes Geschmacksmuster erkennen lassen; einen Grundsatz der Auslegung zugunsten des Anmelders kennt die Verordnung Nr. 6/2002 nicht, und die Eintragung durch den Prüfer bindet im Nichtigkeitsverfahren nicht.
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 17.10.2024 · Az. C-159/23
Ein Hersteller von Spielkonsolen und Videospielen ging gegen den Vertreiber einer Software vor, mit der Spieler variable Daten im Arbeitsspeicher der Konsole während des Spiels verändern konnten, ohne den Programmcode selbst zu ändern. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EGArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2009/24/EGVorlage an EuGH / BVerfG
PersönlichkeitsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
OLG Köln · Beschluss vom 11.10.2024 · Az. 15 W 116/24
1. Eine Äußerung, die im Gesamtzusammenhang eine Bewertung enthält, bleibt Meinungsäußerung, auch wenn sie sich auf eine innere Tatsache zu beziehen scheint.
Zollbeamte beschlagnahmten 2021 ein Paket mit Cannabiskraut, das an den Beschwerdeführer adressiert war. Polizeibeamte stellten bei einer Wohnungsdurchsuchung sein Mobiltelefon sicher und versuchten aus eigener Initiative, ohne Ermächtigung durch Staatsanwaltschaft oder Richter, es zu entsperren und auszuwerten. Er wurde darüber nicht informiert. Auf seine Beschwerde legte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Österreich) dem EuGH vor.
1. Die Datenschutz-Grundverordnung steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der Mitbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraktiken zivilgerichtlich verfolgen können.
1. Die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person ist ein personenbezogenes Datum; die das Handelsregister führende Stelle ist für die Online-Veröffentlichung verantwortlich.
1. Die entgeltliche Weitergabe von Mitgliederdaten eines Sportverbands aus wirtschaftlichem Interesse ist nur dann zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich, wenn sie hierfür absolut notwendig ist.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 04.10.2024 · Az. C-507/23
1. Der Grundsatz der Datenminimierung verbietet es einem sozialen Netzwerk, sämtliche auf und außerhalb der Plattform erhobenen Daten zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Werbezwecke zu nutzen.
DatenschutzrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVOArt. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
AG Gütersloh · Urteil vom 30.09.2024 · Az. 10 C 165/24
1. Eine Beleidigung in einem Kommentar rechtfertigt nur bei schwerwiegender Verletzung eine Geldentschädigung; dagegen sprechen eine Einzeläußerung einer Privatperson ohne Breitenwirkung und ein politischer Kontext.
Aldi bewarb in einem Prospekt „Fairtrade Bio-Bananen, lose“ und „Rainforest Alliance Ananas“ als „reduziert“ mit einem durchgestrichenen Preis von 1,69 Euro sowie dem Hinweis „Niedrigster Preis der letzten 30 Tage“. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging dagegen vor. Das Landgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 6a RL 98/6/EGVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 19.09.2024 · Az. C-88/23
Parfümerie Akzente, eine deutsche Gesellschaft, bewirbt und verkauft über ihre Website parfumdreams.se Haarpflegemittel und Kosmetika an schwedische Kunden. KTF, Dienstleisterin eines Branchenverbands der Kosmetikindustrie, verklagte sie wegen unlauterer Praktiken, u. a. Aerosolpackungen ohne Kennzeichnung nach schwedischer Regelung. Das Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Schweden) legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 2 Buchst. h RL 2000/31/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 12.09.2024 · Az. C-17/22
1. Die Weitergabe von Daten mittelbar beteiligter Anleger eines Publikumsfonds an einen Mitgesellschafter, der sie zur Kontaktaufnahme nutzen will, ist nur dann zur Vertragserfüllung erforderlich, wenn sie objektiv unerlässlich für den Hauptgegenstand des Vertrags ist.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
IT-RechtStattgegeben
AG Köln · Urteil vom 06.09.2024 · Az. 169 C 329/24
1. Eine automatisierte Online-Partnervermittlung ist kein Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB; eine Verlängerungsklausel, die § 309 Nr. 9 BGB a.F. genügt, ist daher wirksam.
1. Mit einer ausführlichen Datenübersicht kann der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfüllt sein; der Anspruch auf eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst nur die verarbeiteten personenbezogenen Daten, nicht interne Vermerke oder bekannte Korrespondenz.
Personenbezogene Daten sind unrichtig im Sinne des Berichtigungsanspruchs, wenn sie nicht der Realität entsprechen; eine Klinik muss unzutreffende Angaben zur Arbeitsfähigkeit in ihren Entlassungsdokumenten berichtigen.
1. Für Zubehör zu Medizinprodukten gilt vorrangig das Irreführungsverbot der Medizinprodukteverordnung; das allgemeine Irreführungsverbot stellt keine weitergehenden Anforderungen.
1. Nachgemalte Bilder, die den Gesamteindruck der Originale übernehmen, sind Vervielfältigungen und keine freien Bearbeitungen; der Schaden kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden.
Ein Unternehmen, das die Vermutungen für eine Torwächterstellung nach Art. 3 Abs. 2 DMA widerlegen will, muss sich konkret und spezifisch auf die einzelnen Vermutungen beziehen; Argumente ohne diesen Bezug darf die Kommission unberücksichtigt lassen.
IT-RechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 11.07.2024 · Az. C-461/22
In einem Rechtsstreit um personenbezogene Daten einer früher betreuten Person, die sich noch im Besitz ihres ehemaligen Berufsbetreuers befanden, legte das Landgericht Hannover (Deutschland) dem EuGH die Frage vor, ob der Betreuer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 15 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 11.07.2024 · Az. C-757/22
1. Eine Verbandsklage wegen einer Rechtsverletzung infolge einer Verarbeitung ist zulässig, wenn der Verband geltend macht, der Verantwortliche habe bei der Datenerhebung seine Informationspflichten verletzt.
DatenschutzrechtArt. 80 Abs. 2 DSGVOArt. 12 Abs. 1 DSGVOArt. 13 Abs. 1 lit. c DSGVOArt. 13 Abs. 1 lit. e DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
1. Eine durch Verkehrsbekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart einer Flaschengestaltung führt nicht zur Herkunftstäuschung, wenn die Nachahmung deutlich abweichend gekennzeichnet ist.
Wettbewerbsrecht§ 4 Nr. 3 lit. a UWG§ 14 Abs. 2 MarkenGAbgewiesen / zurückgewiesen
Keine Treffer.
Ähnlicher Fall bei Ihnen?
Schildern Sie uns kurz Ihre Lage. Der Erstkontakt ist kostenfrei.