Mehrere Gewerbetreibende, darunter Purely Creative, verschickten Werbesendungen, die Verbrauchern mitteilten, sie hätten einen Preis gewonnen. Das Office of Fair Trading (OFT) beantragte beim High Court of Justice (England & Wales) eine Anordnung, die Verteilung solcher Werbesendungen einzustellen. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 31 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Urteil vom 27.09.2012 · Az. I - 5 U 36/12 · ITMR beteiligt
1. Vertriebskosten sind Akquisekosten zur Vertragsanbahnung und keine erbrachte Werkleistung; eine Besprechung zur Gestaltung der Website erfordert keine differenzierte Abrechnung erbrachter Leistungen.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
Vertragsrechtohne AngabeITMR beteiligt
LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 22.08.2012 · Az. 34 O 248/11 · ITMR beteiligt
1. Ein unaufgeforderter Werbeanruf bei einem Unternehmen, um einen Vertretertermin für Webseitenerstellung und Hosting zu vereinbaren, ist ohne mutmaßliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. UWG unzulässig; ein bloß abstrakter Bedarf an dem Angebot genügt nicht.
Vertragsrechtohne Angabe
Vertragsrechtohne Angabe
OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat · Beschluss vom 12.07.2012 · Az. I-23 U 171/11
1. Der pauschale Vortrag des Unternehmers, keine Aufwendungen erspart zu haben, genügt nicht, wenn der Besteller deutlich macht, dass er die Kalkulation nicht nachvollziehen kann; widersprüchliche Kalkulationen gehen zulasten des Unternehmers.
Vertragsrechtohne Angabe
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 05.07.2012 · Az. C-49/11
1. Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen werden nicht erteilt, wenn sie dem Verbraucher nur über einen Hyperlink auf der Website des Unternehmers zugänglich gemacht werden.
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 03.07.2012 · Az. C-128/11
1. Das Verbreitungsrecht an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft sich, wenn der Rechteinhaber ihrem Herunterladen gegen ein angemessenes Entgelt und mit einem zeitlich unbegrenzten Nutzungsrecht zugestimmt hat.
UrheberrechtArt. 4 Abs. 2 RL 2009/24Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 19.06.2012 · Az. C-307/10
1. Waren und Dienstleistungen einer Markenanmeldung sind so klar und eindeutig anzugeben, dass Behörden und Wirtschaftsteilnehmer allein daraus den Schutzumfang erkennen können.
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 02.05.2012 · Az. C-406/10
Zwei dänische Fernsehunternehmen ließen Sendungen von externen Produktionsgesellschaften aufzeichnen und beriefen sich gegenüber einer Verwertungsgesellschaft auf die Ausnahme für ephemere Aufzeichnungen. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zum Begriff „mit eigenen Mitteln“ vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. d RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
ProzessrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 19.04.2012 · Az. C-523/10
1. Bei Verletzung einer nationalen Marke durch Suchmaschinenwerbung unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats sind die Gerichte des Eintragungsstaats zuständig.
ProzessrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 19.04.2012 · Az. C-461/10
Mehrere Verlage, die Rechte an Hörbüchern innehatten, verlangten von einem Internetdienstleister Auskunft über Namen und Anschrift des Teilnehmers, dem eine IP-Adresse zugewiesen war, über die Hörbücher öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen. Der Oberste Gerichtshof Schwedens fragte den EuGH nach dem Verhältnis zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.
UrheberrechtArt. 8 RL 2004/48/EGRL 2006/24/EGRL 2002/58/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Wer als Referenzpartner geworben wurde, kann einen Internet-System-Vertrag nicht ohne Nachweis einer Täuschung nach § 123 BGB anfechten oder aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen.
VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.03.2012 · Az. C-162/10
Eine irische Verwertungsgesellschaft der Tonträgerhersteller klagte gegen Irland, weil ein gesetzlicher Haftungsausschluss Hotelbetreiber von der Vergütungspflicht für die Nutzung von Tonträgern in Gästezimmern befreite. Der High Court (Irland) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 8 Abs. 2 RL 2006/115/EGArt. 10 Abs. 1 Buchst. a RL 2006/115/EGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.03.2012 · Az. C-135/10
Eine italienische Gesellschaft zur Verwertung von Rechten der Tonträgerhersteller verlangte von einem Zahnarzt eine Vergütung für Hintergrundmusik, die in seiner Praxis über Rundfunk für die Patienten lief. Die Corte d’appello di Torino (Italien) legte dem EuGH vor.
Der Betreiber einer Internetseite stellte dort Lichtbilder der Klägerin G bereit, auf denen sie teilweise nackt zu sehen ist. Die Bilder waren für eine Party gefertigt worden; einer Veröffentlichung hatte G nie zugestimmt. Der Aufenthaltsort des Beklagten war unbekannt. Das Landgericht Regensburg (Deutschland) legte dem EuGH vor.
ProzessrechtArt. 4 Abs. 1, 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001VO (EG) Nr. 805/2004Art. 3 Abs. 1 und 2 RL 2000/31/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Ein Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nicht verpflichtet werden, ein allgemeines, präventives und zeitlich unbegrenztes Filtersystem auf eigene Kosten einzurichten, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
UrheberrechtArt. 15 RL 2000/31/EGRL 2001/29/EGRL 2004/48/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Ein Kaufmann, der einen Internet-System-Vertrag in seinen eigenen Räumen nach vereinbartem Termin unterschreibt, wird nicht schon durch Schweigen des Vermittlers über Einzelheiten arglistig getäuscht; der Vermittler darf erwarten, dass er den Vertragsinhalt vorher zur Kenntnis nimmt.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 09.02.2012 · Az. C-277/10
1. Eine Porträtfotografie ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ist, die sich in freien kreativen Entscheidungen des Fotografen ausdrückt; ihr Schutz ist nicht schwächer als bei anderen Werken.
UrheberrechtArt. 6 Nr. 1 VO 44/2001Art. 5 Abs. 3 Buchst. e RL 2001/29Art. 5 Abs. 3 Buchst. d RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 24.11.2011 · Az. C-70/10
1. Einem Internetzugangsanbieter darf nicht aufgegeben werden, präventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt die gesamte elektronische Kommunikation aller Kunden zu filtern, um Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zu verhindern.
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 24.11.2011 · Az. C-283/10
Ein rumänischer Zirkus- und Varietébetrieb führte Musikwerke bei Vorstellungen auf, ohne eine Lizenz der Verwertungsgesellschaft zu erwerben. Die Verwertungsgesellschaft verlangte Vergütung. Das Oberste Gericht Rumäniens fragte den EuGH, ob die Richtlinie 2001/29/EG auch die direkte Aufführung vor einem anwesenden Publikum erfasst.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
PersönlichkeitsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 25.10.2011 · Az. C-509/09 und C-161/10
1. Bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetinhalte kann der Betroffene wegen des gesamten Schadens am Sitz des Urhebers oder am Mittelpunkt seiner Interessen klagen; in jedem Mitgliedstaat, in dem der Inhalt abrufbar war, kann er den dort entstandenen Schaden einklagen.
PersönlichkeitsrechtArt. 5 Nr. 3 VO 44/2001Art. 3 RL 2000/31Art. 3 Abs. 4 RL 2001/31Vorlage an EuGH / BVerfG
VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Beschluss vom 19.10.2011 · Az. I-5 U 34/11
1. Bloße Vorbereitungsarbeiten und Vertriebsaufwendungen sind noch keine erbrachten Werkleistungen; sind keine Leistungen erbracht, muss die Abrechnung nach § 649 BGB nicht zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen trennen.
VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 13.10.2011 · Az. C-431/09 und C-432/09
Eine belgische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Anbieter digitaler Satelliten-Bouquets, der Fernsehprogramme verschiedener Sendeunternehmen zu Paketen zusammenstellte und über Satellit an Abonnenten übertrug, eine Vergütung. Der Hof van beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 2 RL 93/83/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 04.10.2011 · Az. C-403/08 und C-429/08
1. Ausländische Decoderkarten, die mit Erlaubnis des Sendeunternehmens in Verkehr gebracht wurden, sind keine illegalen Vorrichtungen; ein Verbot ihrer Einfuhr und Nutzung verletzt die Dienstleistungsfreiheit, und Lizenzklauseln mit absoluter Gebietsexklusivität verstoßen gegen das Kartellrecht.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
Vertragsrechtohne Angabe
OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat · Beschluss vom 23.09.2011 · Az. I-23 U 146/10
1. Die Vermutung des § 649 Satz 3 BGB gilt nur für Verträge, die ab dem 1.1.2009 geschlossen wurden, und rechtfertigt lediglich eine Pauschale von 5 % der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen.
Vertragsrechtohne Angabe
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.09.2011 · Az. C-482/09
Die tschechische Brauerei Budějovický Budvar und Anheuser-Busch vertreiben im Vereinigten Königreich seit den 1970er Jahren Biere unter dem Zeichen „Budweiser“. Anheuser-Busch beantragte die Ungültigerklärung der Marke von Budvar. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH Fragen zur Duldung und zu identischen Marken vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 RL 89/104/EWGArt. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 89/104/EWGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.09.2011 · Az. C-323/09
1. Ein Mitbewerber darf ein mit einer Marke identisches Schlüsselwort nicht verwenden, wenn die Anzeige nicht erkennen lässt, dass er nicht zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehört, und so die Herkunftsfunktion beeinträchtigt.
1. Bestreitet der Kunde die Handelsvertretervollmacht der Außendienstmitarbeiterin, ist das unerheblich, wenn der Anbieter den Vertragsschluss nachweist und der Internet-System-Vertrag hinreichend bestimmt ist.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.07.2011 · Az. C-324/09
1. Der Markeninhaber kann gegen das Angebot nicht freigegebener Ware aus einem Drittstaat auf einem Online-Marktplatz vorgehen, wenn sich das Angebot an Verbraucher im Schutzgebiet richtet; der Betreiber benutzt die in den Angeboten erscheinenden Zeichen nicht selbst.
Eine niederländische Stiftung zur Erhebung der Privatkopievergütung ging gegen einen in Deutschland ansässigen Versandhändler vor, der leere Datenträger über das Internet an Käufer in den Niederlanden verkaufte, ohne die dortige Abgabe zu entrichten. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH vor.
1. Wegen der wirksam vereinbarten Vorleistungspflicht kann der Kunde eines Internet-System-Vertrags kein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichterfüllung ausüben.
1. Wer als Kunde eines Internet-System-Vertrags vom Vertrag zurücktreten will, weil eine Zusatzfunktion fehle, muss deren Vereinbarung beweisen; fehlt sie im schriftlichen Vertrag und wurde sie vorprozessual nicht beanstandet, spricht das gegen eine solche Abrede.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 12.05.2011 · Az. C-122/10
1. Eine Aufforderung zum Kauf liegt schon vor, wenn der Verbraucher genug über das Produkt und seinen Preis erfährt, um eine Kaufentscheidung zu treffen; eine konkrete Kaufmöglichkeit ist nicht erforderlich.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. i RL 2005/29/EGArt. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 05.05.2011 · Az. C-543/09
Ein Telekommunikationsunternehmen wandte sich dagegen, dass es nach deutschem Recht auch die Teilnehmerdaten anderer Telefondienstanbieter an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen herausgeben sollte. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH vor.
Ein Expressdienstleister nutzte ein Zeichen, das mit einer Gemeinschaftsmarke eines Softwareunternehmens kollidierte. Das französische Gericht untersagte die Benutzung, beschränkte das Verbot aber auf Frankreich. Die Cour de cassation (Frankreich) fragte den EuGH nach der räumlichen Reichweite des Verbots und eines Zwangsgelds.
MarkenrechtArt. 98 Abs. 1 VO (EG) Nr. 40/94Vorlage an EuGH / BVerfG
1. Ein Internet-System-Vertrag ist hinreichend bestimmt; dass der Kunde eine kostenlose Internetpräsenz versprochen bekommen haben will, steht dem wirksamen Vertragsschluss nicht entgegen.
1. Ein Internet-System-Vertrag kommt auch ohne Übergabe der Leistungsbeschreibung wirksam zustande, wenn die Vertragsurkunde die Leistung hinreichend bestimmt.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DesignrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 27.01.2011 · Az. C-168/09
Ein Leuchtenhersteller machte Urheberrechtsschutz für das Design einer Leuchte geltend, gegen deren Nachbildung er vorging. Nach italienischem Recht waren Muster, die vor Inkrafttreten der Neuregelung gemeinfrei geworden waren, vom Urheberrechtsschutz ausgenommen bzw. dieser für Hersteller von Nachbildungen für zehn Jahre ausgesetzt. Das Tribunale di Milano (Italien) legte dem EuGH vor.
DesignrechtArt. 17 RL 98/71/EGVorlage an EuGH / BVerfG
1. Kündigt der Kunde einen Internet-System-Vertrag wirksam nach § 649 S. 1 BGB, scheitert der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB, wenn der Anbieter zur Höhe seiner Vergütung nicht schlüssig vorträgt.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 22.12.2010 · Az. C-393/09
1. Ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit über eine Website auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet, ist anhand von Anhaltspunkten wie dem internationalen Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen, fremden Sprachen oder Währungen, internationalen Vorwahlen und Domains zu beurteilen.
E-CommerceArt. 15 Abs. 3 VO 44/2001Art. 15 Abs. 1 Buchst. c VO 44/2001Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 02.12.2010 · Az. C-108/09
Ker-Optika vertreibt Kontaktlinsen über ihre Website. Die ungarische Gesundheitsbehörde ÀNTSZ untersagte ihr diese Tätigkeit 2008 gestützt auf eine Verordnung, nach der Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel oder durch Lieferung nach Hause vertrieben werden dürfen. Ker-Optika erhob Klage. Das Baranya megyei bíróság (Ungarn) legte dem EuGH vor.
E-CommerceRL 2000/31/EGArt. 34, 36 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
1. Der in AGB eines Internet-System-Vertrags enthaltene Ausschluss des Kündigungsrechts des Bestellers nach § 649 Satz 1 BGB ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 09.11.2010 · Az. C-540/08
1. Unionsvorschriften, die bei natürlichen Personen die Veröffentlichung von Namen und Beträgen aller Empfänger von Agrarbeihilfen ohne Unterscheidung nach Dauer, Häufigkeit oder Höhe vorschreiben, sind insoweit ungültig.
DatenschutzrechtArt. 42 Nr. 8b VO 1290/2005Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 21.10.2010 · Az. C-467/08
1. Der gerechte Ausgleich für Privatkopien ist anhand des Schadens zu bemessen, der den Urhebern durch die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch entsteht.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 06.10.2010 · Az. C-389/08
Der nationale Gesetzgeber darf selbst als Regulierungsbehörde handeln, wenn er die Anforderungen an Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen seine Entscheidungen ein wirksamer Rechtsbehelf bei einer unabhängigen Stelle besteht.
1. Bei der Berechnung der Nettokosten der sozialen Komponente des Universaldienstes sind auch die Marktvorteile einschließlich immaterieller Vorteile des verpflichteten Unternehmens einzubeziehen.