EuGH: Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ für ein alkoholfreies Getränk ist verboten
PB Vi Goods bot ein alkoholfreies Getränk unter der Bezeichnung „Virgin Gin Alkoholfrei“ an und bewarb es. Der Verband Sozialer Wettbewerb, der unlauteren Wettbewerb bekämpft, klagte vor dem Landgericht Potsdam auf Unterlassung. Nach der Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 muss Gin unter anderem einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 % vol. aufweisen. Das Landgericht legte dem EuGH Fragen zur Auslegung und Gültigkeit des Bezeichnungsverbots in Art. 10 Abs. 7 der Verordnung vor.
WettbewerbsrechtArt. 10 Abs. 7 VO (EU) 2019/787Art. 16 GRChVorabentscheidung
MarkenrechtTeilweise stattgegeben
OLG Köln · Beschluss vom 12.11.2025 · Az. 6 U 40/25
LG Köln: Miturheberschaft an Werbefoto bei vorgegebener Szenerie und Portfolio-Nutzung
1. Bei einem Lichtbildwerk, das eine gestellte Szenerie zum Motiv hat, kommt eine Miturheberschaft zwischen Fotografen und Gestalter der Szenerie in Betracht. Im vorliegenden Fall ist Miturheberschaft anzunehmen, weil die Beklagten zum Motiv im Rahmen eines Briefings klare Vorgaben gemacht haben, an die sich der Fotograf auch gehalten hat.2. Miturheber untereinander dürfen nach § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG einander die Nutzung zur Darstellung des Werks als Teil des eigenen Werkschaffens im Rahmen eines Portfolios nicht untersagen. Dies gilt erst recht, wenn einer der Miturheber selbst eine solche Referenznutzung vornimmt und diese den anderen Miturhebern untersagen möchte.
LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld nach Cyberangriff auf Datentransfer-Software eines Auftragsverarbeiters
1. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, nicht aber die vollständige Beseitigung jedes Risikos; bei der Auswahl steht dem Verantwortlichen ein Spielraum zu.
LG Köln: Vertraulicher Hinweis an den Verfassungsschutz als privilegierte Äußerung
Ein Unternehmen wollte einem Mann per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, bestimmte Behauptungen über es aufzustellen. Der Antragsgegner hatte diese Hinweise, die er nach eigenen Angaben von einer dritten Quelle erhalten hatte, im Januar 2025 in zwei als streng vertraulich bezeichneten Schreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben. Über ein noch laufendes Strafverfahren waren die Aussagen später öffentlich geworden.
BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister für BaFin-Mitarbeiter nur bei individueller Gefahrenprognose
1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss bei vernünftiger Würdigung dieser Tatsachen die Besorgnis bestehen, dass dem Betroffenen durch die Melderegisterauskunft eine Beeinträchtigung der im Gesetz genannten Rechtsgüter droht.
BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister für BaFin-Abteilungsleiter – konkrete Tätigkeit zählt, nicht die Berufsgruppe
Der Leiter einer Abteilung der BaFin, die unerlaubte Finanzgeschäfte verfolgt und deren Beschäftigte wiederholt bedroht wurden, hatte seit 2006 eine Auskunftssperre im Melderegister. Die Meldebehörde lehnte 2019 eine erneute Eintragung ab, weil eine individuelle Gefährdung nicht nachgewiesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht NRW verpflichtete die Behörde zur Verlängerung der Sperre und ließ ausreichen, dass ein Gefahrenverdacht besteht. Die Meldebehörde legte Revision ein.
LG Bonn: Keine Auskunft über Bestandsdaten bei sachlich formulierter Arbeitgeberbewertung
Ein Wohnungsunternehmen verlangte vom Betreiber einer Plattform für Arbeitgeberbewertungen Auskunft über Bestandsdaten (Name, E-Mail-Adresse und Anschrift) einer Person, die es als angebliche frühere Beschäftigte mit zwei Sternen bewertet hatte. In der Bewertung hieß es unter anderem, Führungskräfte seien eher Eventplaner und Angestellte würden ignoriert. Der Betreiber hatte die Bewertung nach der Beanstandung deaktiviert und, weil die bewertende Person keinen Tätigkeitsnachweis vorlegte, dauerhaft gesperrt. Das Unternehmen hielt die Bewertung für unwahr und ehrverletzend und stützte den Antrag auf § 21 TDDDG.
LG Kleve: Kein immaterieller Schadensersatz nach Cyberangriff auf Datenaustausch-Plattform
1. Nach einem Cyberangriff auf eine marktübliche Plattform besteht kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn den Verantwortlichen kein Verschulden an dem unbefugten Zugriff trifft.
OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel im Zusatzdienst eines Online-Händlers benachteiligt Verbraucher unangemessen
Ein Verbraucherverband ging gegen eine Klausel vor, mit der ein großer Online-Händler sich in den Teilnahmebedingungen seines kostenpflichtigen Zusatzdienstes (schnellerer Versand sowie Video-, Musik- und weitere digitale Angebote) eine Anpassung der Mitgliedsgebühr nach billigem Ermessen vorbehielt. 2022 erhöhte der Händler die Gebühren unter Berufung auf Inflation. Der Verband verlangte Unterlassung der Klausel und der Preiserhöhungsschreiben sowie Abmahnkosten; der Händler forderte widerklagend Ersatz seiner eigenen Kosten.
EuG: Unionswortmarke DEVIN als beschreibende geografische Angabe – Klage abgewiesen
Ist eine Marke entgegen den absoluten Eintragungshindernissen eingetragen worden, kann sie nur für die Waren und Dienstleistungen aufrechterhalten werden, für die sie infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
OLG Düsseldorf · Urteil vom 23.10.2025 · Az. 20 U 152/24
OLG Köln: Identifizierende Verdachtsberichterstattung ohne Anhörung des Betroffenen rechtswidrig
Eine Zeitung hatte in drei Berichten identifizierend über einen Musiker berichtet und ihm unter anderem unter Berufung auf einen veröffentlichten Untersuchungsbericht ein sexuelles Fehlverhalten gegenüber Jugendlichen vorgeworfen. Der Musiker bestritt den Vorwurf; ein früheres Ermittlungsverfahren war nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Vor den Berichten im Jahr 2025 war er nicht angehört worden. Das Landgericht Siegen hatte eine einstweilige Verfügung nur teilweise erlassen.
LG Köln: Creator darf Bildnisse und Videos anderer Creator nicht ohne Einwilligung zeigen
Zwei Content-Creator unterhalten reichweitenstarke Accounts auf einer Social-Media-Plattform. Der Verfügungsbeklagte veröffentlichte ein Video, in dem er Bildnisse der Verfügungsklägerin zeigte und drei ihrer Videos öffentlich zugänglich machte. Er berief sich auf die Lizenz, die Nutzer der Plattform nach deren Nutzungsbedingungen anderen Nutzern für den Zugriff auf Inhalte einräumen. Die Verfügungsklägerin hatte nicht eingewilligt und beantragte eine einstweilige Verfügung.
EuG: EUIPO muss bei bekannter Puma-Marke den für Puma günstigsten Fall der Bekanntheit berücksichtigen
Lässt das EUIPO das genaue Ausmaß der Bekanntheit einer älteren Marke offen, muss es bei der Prüfung der gedanklichen Verknüpfung ausdrücklich von dem für deren Inhaber günstigsten Bekanntheitsgrad ausgehen.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
E-CommerceStattgegeben
LG Bochum · Urteil vom 15.10.2025 · Az. 13 O 72/25
LG Bochum: Gutschein statt Rückzahlung nach Widerruf im Onlinehandel irreführend
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein. Die Beklagte vertreibt im Onlinehandel über ihre Plattform vor allem Kleidung. Eine Kundin bestellte im April 2025 ein Kleid und widerrief den Kauf innerhalb der Frist; sie verlangte ausdrücklich die Rückzahlung auf demselben Zahlungsweg und lehnte einen Gutschein ab. Die Beklagte antwortete per E-Mail, bei jedem Kleid erfolge die Rückerstattung in Form eines Gutscheins, der ein Jahr gültig sei. Nach einer Abmahnung zahlte die Beklagte die Abmahnkosten, gab aber keine Unterlassungserklärung ab. Sie meinte, eine vorgerichtliche Weigerung liege nicht vor, weil der Abmahnung keine gesondert vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt gewesen sei.
VG Köln: Zufällige Kenntnisnahme personenbezogener Daten ist keine Verarbeitung – kein Einschreiten der Aufsichtsbehörde
1. Eine Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO setzt eine konkrete Handlung im Sinne einer zurechenbaren, willensgetragenen menschlichen Aktivität voraus, die auf den Umgang mit personenbezogenen Daten gerichtet ist. Die zufällige Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten ist keine Verarbeitung in diesem Sinne.
LG Köln: Bericht über Liebesbeziehung mit Moderator verletzt Privatsphäre einer Privatperson
Eine bislang nicht öffentlich in Erscheinung getretene Privatperson wandte sich gegen mehrere Artikel in Publikumszeitschriften eines Verlags. Nachdem eine Tageszeitung sie als neue Lebensgefährtin eines bekannten TV-Moderators bezeichnet hatte, berichteten die Zeitschriften Anfang 2025 über die angebliche Liebesbeziehung, schilderten Zärtlichkeiten bei einem Spaziergang und zeigten Fotos von ihr. Nach einer einstweiligen Verfügung gab der Verlag Unterlassungserklärungen ab. Im Hauptsacheverfahren verlangte die Klägerin die Feststellung der Erledigung, die Unterlassung weiterer Bildnisse und eine Geldentschädigung.
OLG Köln: Gegendarstellung gegen Online-Kanal nur bei unverzüglicher Zuleitung
1. Bei einem täglich erscheinenden Medium ist ein Gegendarstellungsverlangen nicht mehr unverzüglich, wenn es erst nach längerem Zuwarten zugeleitet wird.
LG Bochum: Onlineshop für Lebensmittel muss Abtropfgewicht, Zutaten und Widerrufsrecht angeben
Ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragener Verein nahm die Betreiberin eines Onlineshops in Anspruch, die Lebensmittel an Verbraucher verkauft. Beim Angebot eingelegter Salzgurken fehlten Abtropfgewicht, Grundpreis, Zutatenverzeichnis, Angaben zum Lebensmittelunternehmer und die Nährwertdeklaration. Bei einem Kräuter-Destillat fehlte der Hinweis „EINWEG“ oder „MEHRWEG“. Zudem informierte der Shop nicht über das Widerrufsrecht und stellte kein Muster-Widerrufsformular bereit. Auf die Abmahnung reagierte die Shopbetreiberin nicht.
EuG: Kommission muss 50.000 Euro wegen OLAF-Pressemitteilung mit identifizierbaren personenbezogenen Daten zahlen
Veröffentlicht das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eine Pressemitteilung, anhand derer eine untersuchte Person identifiziert werden kann, liegt darin eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, die einen hinreichend qualifizierten Verstoß darstellt und einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens begründen kann.
DatenschutzrechtStattgegeben
PresserechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Köln · Beschluss vom 30.09.2025 · Az. 28 O 270/25
LG Köln: Gegendarstellung zu Video vier Wochen nach Kenntnis nicht mehr unverzüglich verlangt
Ein Rechtsanwalt verlangte im Eilverfahren vom Betreiber eines Kanals auf einem Videoportal, eine Gegendarstellung zu einem im Sommer 2025 veröffentlichten Video aufzunehmen. In dem Video war behauptet worden, er habe von der Kanzlei, die den im Video Auftretenden vertritt, einen Widerruf oder eine Gegendarstellung verlangt. Ein erstes Gegendarstellungsverlangen vom 28.08.2025 war nicht eigenhändig unterschrieben; ein unterschriebenes Schreiben vom 03.09.2025 ging an eine c/o-Anschrift und konnte nicht zugestellt werden, obwohl sich bereits eine Kanzlei für den Kanalbetreiber bestellt hatte. Die überarbeitete Fassung folgte am 24.09.2025.
LG Dortmund: Presse darf selbst veröffentlichte Fotos eines Bekannten des Oberbürgermeisters zur Bebilderung nutzen
Ein ehemaliger Imbissbetreiber, der Sympathien für eine rechtsextremistische Vereinigung gezeigt hatte, ist mit dem Oberbürgermeister seiner Stadt bekannt. Beide hatten Fotos, die sie gemeinsam vor dem Imbiss und bei einem Treffen im Garten des Klägers zeigen, unverpixelt auf ihren Social-Media-Profilen veröffentlicht. Ein ausländisches Pressehaus berichtete 2023 online über Verbindungen des Oberbürgermeisters zu Anhängern dieser Vereinigung und illustrierte den Artikel mit beiden Fotos, wobei es das Gesicht des Klägers unkenntlich machte und ein Pseudonym verwendete. Der Kläger verlangte Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Anwaltskosten.
BVerwG: BND muss der Presse Mandate und Gesamthonorare externer Kanzleien in Auskunftsverfahren offenlegen
1. Das anwaltliche Berufsgeheimnis kann einem gegenüber dem Mandanten geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsbegehren nicht entgegenstehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 23.18 - juris Rn. 30).
OLG Düsseldorf: Geschwungene Schuhstreifen verletzen bekannte Unionsbildmarke eines Sportartikelherstellers
Ein weltweit führender Sportartikelhersteller, Inhaber einer Unionsbildmarke für einen geschwungenen Formstreifen auf der Schuhseite, ging im Eilverfahren gegen einen spanischen Schuhhersteller vor, der drei Sneaker-Modelle mit seitlichen Streifen online auch nach Deutschland vertrieb. Das LG Düsseldorf erließ zunächst per Beschluss ein auf Deutschland beschränktes Verbot und wies den weitergehenden Antrag für die gesamte EU zurück. Auf den Widerspruch hob es die Verfügung auf, weil die Schuhstreifen nicht markenmäßig benutzt würden.
BVerwG: Keine Presseauskunft des BND über Hintergrundgespräche zur Ukraine
Die Teilnahme eines Journalisten an einem Einzelhintergrundgespräch, bei dem im Wesentlichen nur seitens der Behörde Informationen vermittelt und keine Fragen beantwortet werden, fällt in den Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit.
AG Düsseldorf: Radio über Kopfhörer an 14 Sonnenbänken ist vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe (GEMA)
1. Die Musikwiedergabe über Kopfhörer an Sonnenbänken ist eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe, weil sie bestimmungsgemäß eine nicht ganz geringe Zahl von Personen über längere Zeit erreicht.
OLG Köln: Verdachtsberichterstattung über Staatsanwältin ohne Mindestbestand an Beweistatsachen unzulässig
1. Erkennbarkeit ist schon gegeben, wenn die Betroffene in ihrem beruflichen Umfeld identifiziert werden kann; nicht erforderlich ist, dass Leser die Umstände bereits kannten.
AG Düsseldorf: DSL-Vertrag per täuschender „Dialogpost“ angefochten – Unterlassung auch gegen Geschäftsführer
1. Ein Angebotsschreiben, das bewusst wie Geschäftspost des bisherigen Anbieters aufgemacht ist, begründet eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB; der so geschlossene Vertrag ist nach Anfechtung von Anfang an nichtig.
LG Köln: Kein Schadensersatz wegen Fehlers in Buchhaltungssoftware, Ansprüche verjährt
Eine Buchhandlung hatte 2010 eine Buchhaltungssoftware dauerhaft erworben und zusätzlich einen Wartungsvertrag geschlossen. 2022 wollte sie mit der bis dahin nie genutzten Funktion „Akontozahlung“ eine Vorauszahlung von rund 13,5 Mio. USD an einen Lieferanten in den USA vom Dollarkonto leisten. Wegen eines Softwarefehlers wurde die Zahlung als Euro-Überweisung vom Euro-Konto ausgeführt. Beim Rücktausch entstanden Währungsverluste. Die Softwareanbieterin spielte kurz darauf einen Patch ein. Die Buchhandlung verlangte rund 528.000 € Schadensersatz.
OLG Düsseldorf: Kündigung per Bestätigungsschaltfläche „Vertrag finden“ unzulässig, Hinweis auf Pausieren erlaubt
Ein Verbraucherverband beanstandete die Online-Kündigung einer Betreiberin von Fitnessstudios. Nach Klick auf „Vertrag kündigen“ gelangten Verbraucher auf eine Bestätigungsseite, deren Bestätigungsschaltfläche mit „Vertrag finden“ beschriftet war. Oben auf der Seite warb die Betreiberin zudem mit einem orangefarbenen Button dafür, den Vertrag im Selfservice zu pausieren. Der Verband sah darin Verstöße gegen § 312k Abs. 2 BGB und ein Dark Pattern.
LG Köln: Künstler kann Abnahme seines Kunstwerks nicht im Eilverfahren verhindern
Ein Künstler wollte per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, dass sein Kunstwerk von seinem derzeitigen Standort abgenommen wird. Das Werk war Ende der Achtzigerjahre für eine Kunstaktion geschaffen worden, stand zunächst an einem anderen Ort und wurde rund zwei Jahre später am jetzigen Standort aufgestellt. Eigentümer des Werkstücks ist der Antragsteller unstreitig nicht. Die Antragsgegnerin hatte die Abnahme schriftlich angekündigt und legte Teile eines Gutachtens vor, aus dem sie Gefahren durch das Werk ableitete. Der Künstler sah in der Positionierung am jetzigen Ort einen Teil seiner Schöpfung und stützte sich auf das Urheberpersönlichkeitsrecht.
LG Köln: Irreführende Ankündigung zur Abschaltung des Kundenportals eines Mobilfunkanbieters
Der Dachverband der Verbraucherzentralen, eingetragen in die Liste nach § 4 UKlaG, ging gegen einen Mobilfunkanbieter vor, der unter einer Marke Mobilfunkverträge über seine Website anbietet. Kunden, die sich in ihr Online-Kundencenter einloggen wollten, wurden ab Oktober 2024 auf eine Seite geleitet, nach der das Kundencenter ab Sommer 2025 abgeschaltet werde und der Zugriff dann nur noch über die App möglich sei. Nach den AGB wurden die Rechnungen aber für zwölf Monate im PDF-Format über das Kundencenter bereitgestellt. Der Anbieter räumte ein, dass Bestandskunden ihre Rechnungen weiterhin dort abrufen könnten, und hielt die Ankündigung nicht für eine geschäftliche Handlung.
Telekommunikationsrecht§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG§ 13 Abs. 3 UWGStattgegeben
LG Köln (Teilurteil): Bootsvermieter nutzt Fotos eines Berufsfotografen ohne Nutzungsrecht
Ein Berufsfotograf hatte im Auftrag einer Werft Fotos von Yachten angefertigt. Der Beklagte, ein Bootsvermieter, bewarb auf seiner Internetseite die Vermietung von Booten und verwendete dort 58 Fotografien, darunter vier streitgegenständliche Bilder des Klägers, ohne ihn als Urheber zu nennen. Er berief sich auf Nutzungsrechte, die der Fotograf der Werft eingeräumt habe und die diese an Dritte weitergeben dürfe. Der Fotograf verlangte nach erfolgloser Abmahnung Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Abmahnkosten (Stufenklage).
BFH: Klage auf DSGVO-Schadenersatz gegen Finanzamt ohne vorherige Ablehnung des Anspruchs unzulässig
Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.
LG Bochum: Zwangsgeld, weil ein Autor den Rückruf seines Buches aus Bibliotheken nicht genug betrieb
Zwei Parteien stritten vor dem Landgericht Bochum um die Urheberschaft an einem 2021 erschienenen Buch; der Gläubiger warf dem Schuldner vor, seine Texte ohne Erlaubnis verwendet zu haben. In einem Vergleich vom 14.11.2024 verpflichtete sich der Schuldner, binnen drei Monaten gegenüber allen öffentlichen Bibliotheken in Deutschland alles Erforderliche zu veranlassen, damit das Buch zurückgerufen und aus dem Bestand entfernt wird. Er schrieb zahlreiche Bibliotheken an, teils erst nach Fristablauf. Streitig blieb der Bestand bei einer Universitätsbibliothek, einer Staats- und Universitätsbibliothek mit Pflichtexemplarauftrag und der Nationalbibliothek.
OLG Düsseldorf legt EuGH Frage zu Pflichtangaben auf Telekommunikationsrechnungen vor
1. Es ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu klären, ob nationale Pflichten zu bestimmten Rechnungsangaben für Telekommunikationsdienste mit der Vollharmonisierung des europäischen Kodex vereinbar sind.
EuGH: DrSmile – Telemedizin richtet sich nach dem Recht des Niederlassungsstaats
Urban Technology bewirbt auf ihrer Internetseite unsichtbare Aligner der Marke DrSmile. Kunden können einen Termin bei einem in Österreich ansässigen Partnerzahnarzt anfragen, der Anamnese und 3D-Scan durchführt und das Bildmaterial an die DZK Deutsche Zahnklinik übermittelt, die allein den Behandlungsvertrag schließt. Die österreichische Zahnärztekammer erhob beim Landesgericht Klagenfurt Unterlassungsklage gegen eine Partnerzahnärztin. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
EuG: DSA-Aufsichtsgebühr für TikTok für nichtig erklärt – Wirkungen vorläufig aufrechterhalten
Wird ein Beschluss über die DSA-Aufsichtsgebühr wegen einer nicht ordnungsgemäß geregelten Berechnungsmethode für nichtig erklärt, kann das Gericht seine Wirkungen bis zum Erlass eines neuen Rechtsakts innerhalb angemessener Frist aufrechterhalten.
IT-RechtArt. 43 Abs. 3 VO 2022/2065Stattgegeben
WerberechtStattgegeben
LG Bochum · Urteil vom 10.09.2025 · Az. 13 O 12/25
LG Bochum: Streichpreis verstößt nach mehr als 30 Tagen gegen die PAngV
Der Kläger ist ein in die Liste nach § 8b UWG eingetragener qualifizierter Wirtschaftsverband. Die Beklagte vertreibt Angel- und Jagdartikel, auch über einen Onlineshop. Am 7. Oktober 2024 und unverändert am 11. November 2024 bewarb sie mehrere Produkte mit einem hervorgehobenen Preis, einem kleiner gedruckten Streichpreis und einer prozentualen Ermäßigung. Bei einem Produkt stand neben dem Streichpreis von 169,99 € und dem Preis von 99,99 € zusätzlich der Hinweis „neu“. Nach der Abmahnung lehnte die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab. Sie meinte, § 11 PAngV solle nur kurzfristige Preiserhöhungen vor einer Ermäßigung verhindern; das Produkt sei wegen längerer Innovationszyklen in der Jagdausstattung auch nach mehreren Monaten noch neu.
EuG: Klangmarke der Berliner Verkehrsbetriebe – Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft aufgehoben
Eine kurze Melodie kann als Hörmarke unterscheidungskräftig sein, wenn sie über einen bloßen Signalton hinaus einprägsam ist; gerade im Verkehrssektor ist es üblich, Klänge zur Erkennung des Dienstleisters einzusetzen.
EuG: Beschluss über DSA-Aufsichtsgebühr für Facebook und Instagram nichtig – Wirkungen vorläufig aufrechterhalten
Die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer ist wesentlicher Bestandteil der Festlegung der Aufsichtsgebühr nach dem DSA; die Kommission muss sie deshalb in einem delegierten Rechtsakt regeln und darf sie nicht erst in einem Durchführungsbeschluss festlegen.
IT-RechtArt. 43 Abs. 3 VO 2022/2065Stattgegeben
PersönlichkeitsrechtAbgeändert
OLG Köln · Beschluss vom 09.09.2025 · Az. 15 W 88/25